Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!

Frontex installiert Kameras in der Stratosphäre
golem.de/news/grenzueberwachun…

EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
netzpolitik.org/2022/eu-empfeh…

Neues EU-KONTROLLSYSTEM
Ende Mai 2023 nimmt die Europäische Union eine neue biometrische Datenbank in Betrieb.
netzpolitik.org/2022/neues-eu-…

Frontex Überwachungsflugzeug im Einsatz:
frontex.europa.eu/media-centre…

Anlagen zur „Erstregistrierung“ von Geflüchteten
Beispiel Österreich: Reportage von @Schalk
fr.de/politik/kein-ort-an-dem-…

#Frontex #AbolishFrontex #FortressEurope #noborders #FightTheFortress #KeinMenschIstIllegal #Überwachung #Migration

Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany

Die These von der #Verdrängungsgesellschaft bezieht sich übrigens nicht nur aufs Klima: sie erklärt unser Verhalten in *allen* nicht lösbaren und uns mit Schuld und Scham erfüllenden politischen Fragen.

Folge 2: #Migration.

Ein Text zu #fortresseurope

Jedes Bisschen kapitalistischer Produktion, jedes Bisschen Konsum-im-Kapitalismus, vor allem im globalen Norden, geht einher mit einer gewissen Menge, einem Quantum an Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung. Dieses Quantum wird zu erheblichen Teilen externalisiert, d.h., in andere Bereiche der Welt exportiert. Diese Externalisierung wiederum produziert ein ihr genau entsprechendes Quantum Schuld, die dann wiederum verdrängt werden muss.

Gelegentlich nimmt diese Schuld sogar konkrete Form an, in der Form der “ökonomischen Migrantin”, die also nicht aus “legitimen”, “politischen” Fluchtgründen in den liberalreichen Norden flüchtet, sondern aus niederen, ökonomischen Beweggründen, wie dem Wunsch, überleben zu wollen, vielleicht nicht bettelarm zu sein und sogar ein paar angenehme Zukunftsperspektiven zu haben. Was geschieht mit dieser Migrantin? Sie wird, erstens, moralisch “verdrängt”, genau durch die eben durchgeführte intellektuelle Operation: Sie ist eine “ökonomische Migrantin”, d.h., sie kann ignoriert werden; sie wird, zweitens, physisch “abgedrängt”: das sind die berüchtigten “Pushbacks” im Mittelmeer, sie sind die brutale Reaktion eines rassistischen und amoralischen globalen Nordens, einer Festung Europa, die die Chuzpe hat, sich die eigene Zerstörung des Rests der Welt, die Sintflut neben sich, auch noch schönzureden: “Sintflut? Welche Sintflut? Uns geht's doch gut.”

Grenzen, Mauern, Zäune... die werden in der Zukunft der reichen Welt keine “antifaschistischen Schutzwälle” (so nannte die DDR-Führung das, was der Rest der Welt als “die Mauer” kannte), sie werden anti-migrantische Schutzwälle sein, welche immer höher werden müssen, um die “Rückkehr des Verdrängten” (oder auch: die Rückkehr der Abgedrängten) zu verhindern. Denn Verdrängtes
verschwindet nicht, sondern bricht sich immer wieder eine Bahn zurück in unsere Köpfe, in "der Wiederkehr des Verdrängten", "als Ausdruck der Tendenz des Verdrängten, sich in Form von Symptomen, Träumen oder Fehlleistungen wieder geltend zu machen."

steadyhq.com/de/friedlichesabo…

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.

Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei

Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien

Märchen der „sicheren Drittstaaten“

Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz

Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.

Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."

migazin.de/2024/04/14/eu-asyl-… via @migazin

#FightTheFortress #FortressEurope #Migration #Refugees #Flucht #Asyl #Antireport

Biometrischer Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems

"Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der #EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
(...)
Die Europäische Union wird am 10. April 2024 über ein neues Paket von Asyl- und Migrationsreformen abstimmen. Unter den vielen umstrittenen Änderungen, die im „Neuen Migrationspakt“ vorgeschlagen werden, blieb eine weitgehend unbemerkt – eine scheinbar harmlose Reform der EU-Asyldatenbank #EURODAC

Das System besteht seit 2003 und enthält bisher Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalisiert eingereisten Personen. Allein im Jahr 2022 übertrugen die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Fingerabdruck-Datensätze an die EURODAC-Datenbank."

netzpolitik.org/2024/eurodac-d… via @netzpolitik_feed @surveillance

#netzpolitik #Antireport #Überwachung #Migration #FortressEurope #Antireport

Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."

migazin.de/2024/04/21/neuer-eu… @migazin

#Geflüchtete #Refugees #FortressEurope #FightTheFortress #Asyl #Europa #Rassismus #Antireport