Aufruf zur Demo am 20.09.2023 #Wien #Turkey is not safe! "Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt. Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat! #Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!" emrawi.org/?Turkey-is-not-safe… @antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression
Wir teilen hiermit einen Aufruf zur Demo am 20.09.2023
Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in Österreich Schutz suchen und Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen (...)
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts "#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler. Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unte... mehr anzeigen
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts "#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler. Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden." @antifaticker emrawi.org/?Deutschland-gibt-W… #EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied (...)
"Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...." perspektive-online.net/2023/10… #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunfts…
Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen "Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern. Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auc
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Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen "Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern. Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt." Sehr treffend via @JugendInfo
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen.
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter "Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen." perspektive-online.net/2023/10… @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport
Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.
Stop #GEAS "Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Di
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Stop #GEAS "Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden. (...) Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!" de.indymedia.org/node/312852
#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
Neue Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer (...)
Im Schnellverfahren außerhalb der #EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu…….
Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.
Und Von der Leyen ist natürlich offen für Melonis rassistisches Asylmodell #FortressEurope
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die #Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt……
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt.
Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unte... mehr anzeigen
"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden."
@antifaticker
emrawi.org/?Deutschland-gibt-W…
#EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
emrawi.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •perspektive-online.net/2023/10…
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs » Perspektive
Alexandra Baer (Perspektive Online)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
... mehr anzeigenDiese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auc
Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo
Regierung will schneller abschieben
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
netzpolitik.org/2023/bezahlsys…
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
perspektive-online.net/2023/10…
t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport
Gesetzentwurf zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
Moritz Rödle (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
perspektive-online.net/2023/10… @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter » Perspektive
Perspektive OnlineAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Di
... mehr anzeigenStop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
de.indymedia.org/node/312852
#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany
Stop GEAS - Angriff auf Abgeordneten Büros in Kiel | de.indymedia.org
de.indymedia.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
emrawi.org/?Smash-GEAS-3266
#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope
Smash GEAS
emrawi.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Italiens Asyl-Experiment in #Albanien beginnt
Im Schnellverfahren außerhalb der #EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu…….
tagesschau.de/ausland/europa/i…
#Migration #Eu #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Italien #faschismus
Italiens Aufnahmezentrum in Albanien nimmt erste Migranten auf
Wolfgang Vichtl (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Und Von der Leyen ist natürlich offen für Melonis rassistisches Asylmodell #FortressEurope
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die #Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt……
tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Eu #FortressEurope #Italien #Faschismus #Vonderleyen #Europe #antireport #FightTheFortress
Von der Leyen offen für Melonis Asylmodell
Kathrin Schmid (tagesschau.de)