CDU/CSU und SPD sind, auch bedingt durch die jahrelangen Koalitionen, so eng aneinander gebunden, dass jenseits des Fernsehkrawalls, in der man der Ăffentlichkeit versichert, "konsequente AufklĂ€rung" sei unabdingbar, daran dann doch kein wirkliches Interesse besteht. Denn jede/r weiĂ um die kleinen und groĂen Schweinereien der Gegenseite.
Niemand in der SPD, niemand bei CDU/CSU hat Bedarf daran, morgen all die EnthĂŒllungen zu lesen, auch deshalb "mauert" selbstverstĂ€ndlich die SPD. Nicht primĂ€r deshalb um Spahn zu schĂŒtzen, sondern zum Schutz der eigenen Parteigenoss:innen.
Die Schmutz- und Hetzkampagne con AfD und CDU, sowoe des gesamten rechtskonservativen Medienkonglomerates Deutschlands um Springer und Co, aber auch vor allem die Hybris eines vollkommen abgehobenen Vorsitzenden einer Kleinstpartei fĂŒr Schwerreiche - Lindner - haben die Ampel trotzdem scheitern lassen. Die Wahrscheinlich letzte Regierung, die eine realistische Politik verfolgte.
Nicht mehr ĂŒberraschend, aber dadurch nicht weniger skandalös. Ein Bundesminister dient sich einem Automanager als UnterstĂŒtzer an. HĂ€tte man #Lindner damals zum RĂŒcktritt gezwungen, wĂ€re die Ampel harmonischer und erfolgreicher geworden. #Porschegate #SMSabgeordnetenwatch.de/rechercheâŠ
âVolle UnterstĂŒtzung von Porsche Seiteâ: Von abgeordnetenwatch.de freigeklagte SMS zeigen, wie sich der damalige Finanzminister und der Porsche-Chef beim Thema E-Fuels vertraut die BĂ€lle hin und her spielten â und sich der Autolobbyist fĂŒr Lindners pâŠ
Der #Efuel-#Lobbyist #Lindner war eng und intensiv mit der #Autoindustrie (#Porsche) im SMS-Austausch. Nicht nur, dass er damit als Bundesminister ohnehin eine Grenze ĂŒberschritt. Nein, das ganze war zudem komplett nicht sein Beritt als Finanzminister! Danke an @a_watch fĂŒrs einklagen der Kommunikation, und an #TableMedia (via @mkreutzfeldt ) fĂŒrs Berichten!
âIch kann da durchaus argumentative UnterstĂŒtzung gebrauchenâ, schrieb Christian Lindner wĂ€hrend des Ampel-Streits ĂŒber E-Fuels per SMS an Porsche-Chef Oliver Blume. Der setzte den Wunsch unverzĂŒglich um. (1/2)
Der Lindner hĂ€lt sich nicht an gĂŒltiges Recht? Ist wohl nur konsequent fĂŒr jemanden, der sich auch nicht um Naturgesetze (Klimawandel), Fortschritt (strich 90% der Digitalisierungsmittel) oder Regeln des Anstands (Koalitionsausstieg) kĂŒmmerte. Mir tut angesichts des rĂŒcksichtslosen Handelns dieses Lowperformer-Typs schon jetzt das Kind leid, dass er aufziehen will. Denn unbezahlte Care-Arbeit gut machen ist doch das Letzte, was mensch dem zutrauen kann.
In #China rollen erste #Elektroautos mit Natriumakkus vom Band. #Deutschland hatte auch eine Batterieforschung, dort aber hat #Lindner eingespart! Wegen #Technologieoffen! Die #FDP hatte EINEN Job: Verhindern. Daher hat die #GelbePest mehr geschadet, als 28 Jahre #CDU / #SPD Regierungen!
Die Produktion von Elektroautos mit Natrium-Ionen-Batterie hat begonnen. In China fahren zwei Hersteller die Massenfertigung der gĂŒnstigen Lithium-Alternative hoch. Auch in Europa geht es mit der Technik offenbar voran.
Vor Dreikönigstreffen der FDP: Raus aus der "Todeszone"
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zum Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Lindner will fĂŒr die Liberalen eine SchlĂŒsselrolle in der nĂ€chsten Regierung. Dabei droht die FDP zur Randfigur zu schrumpfen. Von Frank Jahn.
Der designierte US-PrĂ€sident Trump denkt darĂŒber nach - jetzt schlĂ€gt auch FDP-Chef Lindner vor, KryptowĂ€hrungen in die Reserven der EZB aufzunehmen. In seiner Zeit als Finanzminister gab es noch keine VorstöĂe in diese Richtung.
Ăbersetzt Frank #Gotthardt - Finanzier von #NIUS - âstaatsbĂŒrgerliche Verantwortungâ mit Zusammenarbeit mit #Rechtsextremen und verwenden antisemitischer Codes?
Irgendwo im beschaulichen Berlin-Kreuzberg will sich eine Einheit aus tapferen Recken nicht damit zufrieden geben, dass die deutsche Medienlandschaft vom lin...
Kommentar: Mit seiner Forderung, das @Umweltbundesamt abzuschaffen, treibt der FDP-Vorsitzende seinen Kurswechsel in Richtung Rechtspopulismus voran. Vor 50 Jahren hat die FDP die GrĂŒndung des UBA erwirkt â Deutschland hat seriösere Liberale verdient als #Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner treibt seine Partei mit der Forderung nach Abschaffung des Umweltbundesamts auf einen radikalen Anti-Umweltschutz-Kurs. Die einstige Ăkopartei hat sich komplett vom Klimaschutz abgewendet.
Christian #Lindner will «mehr #Musk und #Milei wagen». Aber ist die Politik des argentinischen PrĂ€sidenten, die ĂŒber die HĂ€lfte der Bevölkerung in die Armut trieb, wirklich ein Vorbild? Eine EinschĂ€tzung von Torge Löding (RLS Buenos Aires). đ rosalux.de/news/id/52813
Nach dem D-Day-Eklat der FDP schlieĂt Politologe Hendrik TrĂ€ger einen RĂŒcktritt Lindners nicht aus. Es sei "nicht glaubwĂŒrdig", dass die Parteispitze nichts von dem Papier wusste.
Die Funktion der #fdp als Lobbyisten der Wirtschaft halte ich in der Politischen Mitte grundsĂ€tzlich fĂŒr tragbar!
Aber damit (insbes. mit Herrn #lindner ) dĂŒrfte der Finanzministerposten grundsĂ€tzlich keinesfalls belegt werden.
Ist as wĂŒrde man dem Fuchs die Oberaufsicht im HĂŒhnerstall geben. Das kann nicht des WĂ€hlers Wille seinâŒïž About ~10% wollten sie. Lindners Macht war unangemessen- Seine FĂ€higkeiten gleichermaĂen.
#Merz + #lindner zusammen - HIMMEL HILFđ± . đ«
Sein Vater war ganz nett und mein Mathelehrer, wir witzelten dass er solch ein HeiĂgeblĂ€se als Sohn nicht verdient habe.
In der Oberstufe tauchte er freitagabends im Jugendzentrum auf und klopfte JuLi-SprĂŒche. Alle dachten dass NIE jemand auf seine Tour hereinfallen wĂŒrde.
Gefördert wurde er dann von alten Herren aus der NRW #FDP , die einfach ein junges Gesicht auf den Wahlplakaten brauchten.
Die alternde Bevölkerung und steigende Sterbezahlen in Deutschland haben in der Bestattungsbranche in den vergangenen Jahren zu höheren UmsĂ€tzen und BeschĂ€ftigungszahlen gefĂŒhrt.
"Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschrĂ€nken: Keine Ăberweisungen von GeflĂŒchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als âsichere HerkunftslĂ€nderâ. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...." perspektive-online.net/2023/10⊠#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschrĂ€nken: Keine Ăberweisungen von GeflĂŒchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als âsichere HerkunftsâŠ
Die Koalition steckt in der Krise, und es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. âIrgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems seinâ, sagte der FDP-Chef.
Nahverkehr - Deutschlandticket soll 2025 teurer werden. Der Grund #Auto, #Wissing und #Lindner.
Der Preis steigt auf 70-80âŹ. Das gilt natĂŒrlich nur fĂŒr jene, die den vollen Preis zahlen mĂŒssen. Also Arme, Rentner, Kinder. Ich bin wahrscheinlich fein raus, weil mein Arbeitgeber mit das Ticket fĂŒr 17⏠gibt. Also wĂ€re das Ticket dann fĂŒr mich 37-38âŹ. Ein SchnĂ€ppchen.
Das Deutschlandticket wird 2025 wohl teurer. Das ist nach einem Treffen der Verkehrsminister und -Ministerinnen der LÀnder bekannt geworden. Wir erlÀutern, was bereits feststeht - und was hinter der geplanten Preiserhöhung steckt.
Die @tazgetroete antwortet an #Lindner. Er gab kĂŒrzlich dem Portal #Nius ein Interview. Als Kritik aufkam, meinte er, dass er ja auch der #taz ein Interview gab.
Die beiden Chefredakteurinnen gaben nun eine korrekte Antwort.
#Lindner fĂŒhrt den Bundeshaushalt wie eine schwĂ€bische Hausfrau! Nur das es da erhebliche Unterschiede gibt: Nicht nur Mann und 2 Kinder, sondern 83 Mio. Nicht ein "HĂ€usle" sondern ein ganzer Staat. Nicht ein Bausparvertrag, sondern eine Staatshaushalt! Wird er's kapieren?
Das Finanzministerium (#lindner, #fdp) wollte die Zahlen fĂŒr 2023 zunĂ€chst geheim halten, doch der Protest war zu groĂ. Ein Haushaltspolitiker spricht von explodierenden Kosten.
Das Finanzministerium wollte die Zahlen fĂŒr 2023 zunĂ€chst geheim halten, doch der Protest war zu groĂ. Ein Haushaltspolitiker spricht von explodierenden Kosten.
Bund, LĂ€nder und Gemeinden mĂŒssen in den nĂ€chsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Der Arbeitskreis SteuerschĂ€tzung legte am Donnerstag seine Prognose fĂŒr die Jahre 2024 bis 2028 vor.
Dokumente zeigen: Niemand war sicher, ob der #Tankrabatt an der ZapfsĂ€ule ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Finanzminister #Lindner hat ihn trotzdem durchgedrĂŒckt. Sollte man 3,4 Milliarden Steuergeld nach dem Prinzip Hoffnung ausgeben? Eine Rekonstruktion mit @x_xjochen @fragdenstaat:
Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der ZapfsĂ€ule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankommt. Am Ende profitierten die Ălkonzerne.
Ach, kotzt mich das an. Wenn man sich Ă€rgern will, dann ĂŒber tatsĂ€chliche #Totalverweigerer wie #Wissing und #Lindner und alle anderen, die sich weigern, ihrer Pflicht in Sachen Umweltschutzgesetze nachzukommen.
Die Leute, die das System boykottieren, sind wenn ĂŒberhaupt auf der richtigen Spur. Mach kaputt, was dich kaputt macht.
man stelle sich vor, #lindner #merz #soder u. co hĂ€tten Lehrer gehabt, die fundamentelle ZusammenhĂ€nge so direkt, schonungslos u. einfachst verstĂ€ndlich vermittelt hĂ€tten. Wie mĂŒssen wir es bewerten wenn deren LehrkrĂ€fte genauso agiert haben? Wir haben es bei d. genannten mit skrupellosen ĂberzeugungstĂ€tern zu tun, die sich einzig nach dem persönlichen Vorteil richten. Als wie dĂ€mlich sind sie zu beurteilen, wenn sie nicht darauf achten, daĂ diese "Vorteile" nun sehr beschrĂ€nkt sind
die FDP tut nur was ihr Klientel, die Gierigen & Reichen, von ihnen erwartet. Menschen verachtende Politik auf kosten der schwachen und wehrlosen ohne Geld und Lobby. Man will ja den gut bezahlten Job den man nach der Politiker "Kariere" sicher hat nicht gefÀhrden
