Warum erteilen die Behörden kaum Auskünfte zur Erschießung des mutmaßlichen CSD-Attentäters?

Das Berliner SEK machte kurzen Prozess mit Abdul Ballout, dem mutmaßlichen Attentäter vom CSD-Berlin.

Vier Schüsse und Abdul Ballout war tot. Aber Details zu dem Einsatz wollen die Behörden nicht offen legen, angeblich arbeite man den Einsatz akribisch auf. Ein Mann mit einer Machete konnte also angeblich, von dem hochspezialisierten SEK nur durch Erschießung gestoppt werden.

Nur weisen die bisherigen Erfahrungen mit tödlicher Polizeigewalt darauf hin, dass im Grunde fast nie Konsequenzen folgen. Wie auch? Kolleg:innen ermitteln gegen Kolleg:innen.

Und es wird von Polizist:innen auch notfalls gelogen um Übergriffe zu rechtfertigen.

Zum Glück wurde beispielsweise Clifford O. nicht umgebracht, aber ich saß im Januar 2025 für @RDL in einem Prozess in Mannheim. Clifford war wegen Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt: nur weil eine Verkehrskamera (!) zufällige die Szene aufgezeichnet hatte, konnten den Polizist:innen nachgewiesen werden, dass sie gelogen hatten, so dass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch für Clifford beantragte.

Es macht schon misstrauisch weshalb die Berliner Behörden derart massiv mauern! Das lässt Spekulationen sprießen: muss erst ein wasserdichtes Narrativ konstruiert werden?

lto.de/recht/hintergruende/h/t…

Zu dem Fall von Clifford O.
rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt…

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Dmitrii Chunosov darf den Tag als Geburtstag feiern, denn er kann froh sein, dass die Hamburger Polizei ihn nicht gleich erschossen oder so fixiert hat, dass er erstickt ist.

Was ihm die Polizei angetan hat, das fällt unter den üblichen Umgangston der Hamburger Polizei, und auch andere Polizeibehörden hierzulande: queere und migrantisch gelesene Menschen werden misshandelt, geschlagen und schlimmeres.

Ich sprach kürzlich für @RDL mit einem wissenschaftlichen Mitarbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der im Gespräch u.a. auch brutale Fesselungsmethoden der Hamburger Polizei kritisierte.

rdl.de/Interview_Maximilian_Ac…

Hier einer der wenigen Fälle in denen Polizisten in Hamburg wegen einer Prügelorgie verurteilt wurden, pikanterweise aber am Ende keinen Cent der Geldstrafe zählen müssen.

taz.de/Neun-Jahre-nach-G20-in-…

Die Gerichte wissen schon, wie sie ihre uniformierten Kolleg:innen bei Laune halten! In der Regel dürfen sie gänzlich unsanktioniert prügeln und töten!

#hamburg #PolizeiHH #polizeigewalt #PolizeiTötet #csd #csdhamburg #csdhh #queer #flinta #migrant #rassismus #PolizeiHamburg #polizeiproblem #deutschland #dienstag

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten und eine Notärztin im Fall Pedro Corona!

Corona ist nach einem brutalen Polizeieinsatz in Köln schwerstbehindert und lebt in einem Pflegeheim. Auf dem Bauch fixiert, die Hände auf dem Rücken gefesselt, Knie im Rücken, von den Polizisten beleidigt und beschimpft.

Nur weil zufällig später ein Video auftauchte, sieht die Staatsanwaltschaft sich jetzt genötigt doch gegen die Polizisten vorzugehen.

So ist das un Deutschland: jederzeit kann die Polizei in deine Wohnung eindringen, dich fixieren und am Ende bist Du tot oder ein lebenslanger Pflegefall.

Wie üblich, stimmte die Story der Polizisten, die sie über den Einsatz zu Papier brachten, nicht mit dem aufgefundenden Video überein.

Mal sehen welche Volte der Staatsanwaltschaft am Ende einfallen wird, um am Ende die Polizisten und die Notärztin doch noch laufen zu lassen.

Wiewohl Fixierung in Bauchlage als lebensbedrohlich bekannt ist, wird es nach wie vor praktiziert, deshalb müsste konsequenterweise wegen versuchten Mordes ermittelt werden, das passiert natürlich nicht. Man wählt das mildeste Gesetz: Körperverletzung im Amt.

www1.wdr.de/nrw/koeln/polizeie…

#koln #köln #polizeinrw #polizei #polizeitotet #polizeigewalt #samstag #dfuh #deutschland #polizeibrutalitat #polizeiproblem #pedrocorona
#justiceforpedro
@nrw-nachrichten-aus-nordrhein-westfalen-DIEZEIT
@gruenenrw

CDU-Mitglied und 'Sicherheitsexperte' Professor Dr. Neumann diagnostiziert aus der Ferne schwere Fehler im Umgang mit mutmaßlichem CSD-Attentäter

In einem heute Abend im DLF geführten Interview kommt Neumann, aus der Londoner Ferne, zu dem Ergebnis, der mutmaßliche CSD-Attentäter hätte keine Bewährungsstrafe erhalten dürfen, sondern lieber eine lange Haftstrafe.

Es sei nötig, anders und vor allem viel härter mit diesen 'gefährlichen Menschen' umzugehen, die deutsche Justiz und Politik sei zu milde.

Der Professor aus der Londoner Ferne tut gerade so, als würden Bewährungsstrafen wie Bonbons verteilt, dabei geht diesen eine intensive Prüfung der Sozialprognose voraus. Jeder Prognose wohnt dabei eine Unsicherheit inne, so entsetzlich dann die Folgen auch sind, wenn sich geirrt wird.

Jetzt hat der mutmaßliche Täter vermutlich die härteste Strafe erhalten, das dürfte ganz in Neumanns Sinne sein, vermutlich auch der Grünen! Todesschüsse durch die Polizei!

Interview im DLF:

deutschlandfunk.de/interview-p…

Eilmeldung über Todesschüsse:

zeit.de/gesellschaft/2026-07/a…

#dlf #zeit #neumann #peterneumann #KingsCollege #KingsCollegeLondon #csd #lgbtqia #queer #QueerPride #berlin #attentat #Islamismus #polizei #polizeitotet #PolizeiTötet #polizeigewalt #berlinbubble #gsg9 #lkaberlin #gba #baw #sonntag #deutschland
@KonstantinNotz
@GrueneBundestag

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen!

Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob deren Rechte gewahrt bleiben.

Ihr aktueller Jahresbericht zeigt erhebliche Defizite auf. Gerade auch im Bereich der „Abschiebehaft“. Gleichzeitig arbeitet die Kontrollstelle unter Bedingungen, die im internationalen Vergleich als völlig unzureichend zu bezeichnen sind.

Darüber sprach ich heute für @RDL mit Maximilian Acosta Schultze von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, mit Sitz in Wiesbaden. Er ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.

rdl.de/Interview_Maximilian_Ac…

#folter #nationalestelle #wiesbaden #hessen #hamburg #polizei #polizeigewalt #JVA #gefängnis #abschiebehaft #unmenschlichebehandlung #strafe #misshandlung #altenheim #pflegeheim #deutschland #bayern #hessen #NRW #badenwurttemberg

Polizeigewalt in Hamburg nach 9 Jahren verurteilt und bleibt straffrei 😱

Siehe: ndr.de/nachrichten/hamburg/gew…

Unser Rechtssystem mal wieder am Limit bei #Polizeigewalt, die Details werden dich überraschen: ndr.de/nachrichten/hamburg/gew…

Trotz des vorliegenden Videos hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst eingestellt - so wie alle anderen gegen Polizisten nach dem G20-Gipfel. Erst nach einer Intervention von Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gab es doch eine Anklage und jetzt schließlich die Verurteilung.

Gleichheit vor dem Gesetz gilt doch nicht für die #Polizei also wozu ermitteln trotz eindeutiger Beweise?

Die lange Zeit ist auch der Grund, warum die Polizisten nichts mehr zahlen müssen, obwohl das Amtsgericht sie zu hohen Geldstrafen verurteilt hat. Die lange Verfahrensverzögerung sei rechtstaatswidrig, so die Richterin, deshalb gelten die Strafen als vollstreckt.

Da schau her es war also rechtsstaatswidrig - wird deswegen jetzt ein Richter oder Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen?

#omg #aua #wtf #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Verfassung #menschenrechte #Frechheit #Skandal #Verarschung #system #politik #Demokratie #Deutschland #Gewalt #ethik #Gesetz #g20

👮 Tödliche Polizeigewalt: Mouhamed Lamine Dramé - Niemand übernimmt Verantwortung für seinen Tod - Solikreis Mouhamed im Gespräch mit Radio Dreyeckland

Es ist ein sommerlicher Augusttag vor fast vier Jahren, als Dortmunder Polizist:innen auf einen verzweifelten 16-Jährigen Geflüchteten mit Pfefferspray traktierten, ihn taserten und schließlich mit durch erschossen. Mit Maschinenpistolen wurde auf ihn geschossen!

Wenig überraschend wurden alle Polizist:innen freigesprochen, was nun der Bundesgerichtshof bestätigte.

Alex vom Solikomitee für Mouhamed Lamine Dramé, sprach mit mir für @RDL darüber, dass niemand Verantwortung übernehmen möchte, es keine Gerechtigkeit gebe.

rdl.de/Alex_Soligruppe_Mouhame…

Solikomitee:
justice4mouhamed.org/

#drame #MouhamedDrame #montag #dortmund #polizei #polizeitotet #polizeitötet #polizeinrw #dortmund #deutschland #polizeigewalt #nojustice #maschinenpistole #taser #pfefferspray #polizei #antifa #antifaschismus #kind #gefluchteter #asyl #innenpolitik

++ MASSIVER STAATLICHER ÜBERGRIFF AUF CAMP! ++

KI kurzschliessen!

‚Polizei räumt politisches und kulturelles Camp ohne rechtliche Verfügung und erledigt die Drecksarbeit für Tech-Oligarchen.

Heute morgen wurde in Benken auf dem Privatgrund eines solidarischen Bauers das “KI-kurzschliessen-Camp” mit politischem Programm gegen den massiven Ausbau von Datenzentren in der Region Schaffhausen aufgebaut.

Nach anfänglichen Verhandlungen begann die Polizei, sich zusammenzurotten. Vermummte Zivilpolizisten kesselten die Menschen vor Ort - begleitet von Drohnen und Polizeihunden. Menschen wurden kontrolliert und die Polizei verteilte Platzverweise.

Die Kantonspolizei gestand gegenüber einem Journalisten, dass sie zum Zeitpunkt des Übergriffs über keine Verfügung der Gemeinde verfügte. Die Polizei erledigt also eigenmächtig die Drecksarbeit für Tech-Oligarchen - und zeigt damit einmal mehr, dass sie lediglich die bewaffnete Hand der Reichen und Mächtigen ist.

Der Widerstand gegen Datenzentren und Big Tech in der Schweiz hat begonnen und weder polizeiliche Übergriffe noch Verbote werden die Bewegung aufhalten. Weitere Infos folgen - stay tuned!‘

mailchi.mp/761e4fd9b5ae/ki-kur…

aufstaendederallmende.org/inde…

#Polizei #Polizeigewalt #Schaffhausen #Schweiz #BigTech #Repression #KI #Protest #Sabotage

Prozess um den Tod von Ibrahima Barry hat begonnen!"

Ich erwarte, dass der Staat nicht wieder den Tod eines Geflüchteten bloß verwaltet", sagt Aktivist Omar Alkadamani

„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben.

Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft in Mülheim-Saarn befunden haben. Die Polizei wurde gerufen. Was danach geschah, endete mit Ibrahima Barrys Tod.

Seit dem 24. Juni 2026 stehen neun Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Duisburg.

Für @RDL sprach ich heute darüber mit dem Aktivisten Omar Alkadamani. Omar Alkadamani ist deutsch-syrischer Student und lebt in Leipzig.

rdl.de/Interview_Omar_Alkadama…

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Polizeigewalt: Und immer sterben Menschen oder landen im Koma

Wie das WDR-Politmagazin Westpol heute berichtet, hat die zuständige Staatsanwaltschaft offenbar sehr voreilig ein Verfahren um Pedro C. zu den Akten gelegt. Pedro landete nach einem brutalen Polizeieinsatz im April im Wachkoma. Quälende Minuten wurde er in Bauchlage fixiert, eine typische Situation in der Menschen immer wieder sterben.

Auch das Grundrechtekomitee beklagte diese Polizeibrutalität und forderte Aufklärung.

Ab Mittwoch wird im Fall des während einer Fixierung gestorbenen Ibrahima Barry, einer der seltenen Strafprozesse gegen Polizist:innen beginnen.

In dem Westpol-Beitrag kommt Inneminster Reul zu Wort, der sich jegliche Kritik verbittet, es gebe keinerlei systemische Defizite, Die Polizei sei super ausgebildet.

Westpol:
www1.wdr.de/politik/politik-in…

Pedro C, und das Grundrechtekomitee:
grundrechtekomitee.de/details/…

Ibrahima Barry:
nd-aktuell.de/artikel/1188749.…

@wdr
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