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Beiträge, die mit Bremen getaggt sind

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💡 Freitag nach Feierabend noch nichts geplant? Mit der Feierabendführung um 18 Uhr startet ihr schlau ins Wochenende! Mit spannendem Insider-Wissen im Gepäck führt euch Vorstandsmitglied Marcel Schröder durch das Haus der Bürgerschaft.

🗓️ 04. April um 18 Uhr
Anmeldung unter besuch@buergerschaft.bremen.de
Die Teilnahme ist kostenlos!

#HBBue #Bremen #Bremerhaven #Feierabendführung


Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.

Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):

Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten

Hamburg: (siehe Antwort 2/2)

*
BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: dip.bundestag.de/vorgang/entsc…

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#palantir #bundesrat #hamburg #bremen
























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