Sie wollen das #SchMERZensgeld weiter kürzen.

Der #Regelsatz wurde bei 563 € eingefroren und seit 2024 gab es keine Erhöhung mehr. #Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995. Die Idee hinter der Höhe des Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle #existenzminimum (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
Darüber hinaus gibt es das „physische Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei #Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so #Söder (#CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind Kürzungen zu befürchten.
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der #Eltern müssen regelmäßig auf #Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (Sanktionsfrei)

freiburg.fau.org/2026/07/12/so…

#Inflation

Sanktionsfrei

2026-08-04 08:05:42

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat

Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe

Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Ist Bundeskanzler #Merz faul? 🦥🤔

Merz wirft uns gerne vor faul zu sein doch wie fleißig ist er in seinem Job? Das Chaos, dass er täglich produziert kann man nur auf Faulheit zurückführen. Es entsteht der Eindruck Merz arbeitet nur kurz vor den Kameras und sappelt selbst da Stuss weil er total unvorbereitet ist. Anscheinend telefoniert er nicht mit seinen Leuten und fragt nach ihren Interessen. Dadurch kann er nicht einschätzen was sie wollen und produziert Chaos. Seine Vorgänger Merkel und Kohl haben das wesentlich besser gehandhabt und Konflikte sind nicht so in die Öffentlichkeit geraten wie bei Merz.

Bleibt noch die Frage warum er #Reiche als Ministerin nicht ausgetauscht hat? Die Gerüchte besagen, dass Reiche zu viele Pluspunkte innerhalb der Union hat weil sie sich mit #Klingbeil angelegt hat und CDU-Intressen in der Koalition besser verteidigt als es Merz tut.

Spannend wird es jetzt was nach der Wahl in Sachsen passiert denn die #AfD zu halbieren, wird Merz wohl nicht mehr schaffen. Die Union hat er auch nicht im Griff und seine Führung stößt zunehmend auf Widerstand. Aber was kommt nach Merz? Wenn es #Söder ist wird davon niemand profitieren außer wie jetzt auch schon die Superreichen.

Ist das #Demokratie wenn sich sowieso nichts ändert egal wer die Führung hat?

#politik #wahl #Deutschland #Bundestag #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #zukunft #Beliebtheit #reform #Problem

Hitze-AKW-Flaute

Die Öffentlichkeit in Deutschland wird über die Hitze in Frankreich und Spanien nur zur Hälfte informiert: Wo es brennt, welche Regionen evakuiert werden, Wo Zeltplätze und Urlaubsparadiese betroffen sind und warum das vielleicht sogar mit dem Klimawandel zu tun haben könnte. Was der Öffentlichkeit unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass zwischenzeitlich bis zu 10 Atomkraftwerke in Frankreich abgeschaltet werden mussten, weil ihre Kühlsysteme nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden können. Unter anderen sind Golfech 2, (Garonne) Blayais (Gironde-Mündung ) Bugey (Rhône), Nogent (Seine) in Frankreich stillgelegt, gestern wurden zwei Blöcke von Paks (Donau) in Ungarn vom Netz genommen.

Gefährlich und teuer

Diese Entwicklung im Zuge der aktuell immer häufiger auftretenden sommerlichen Erhitzung ist besonders deshalb bedrohlich, so Greenpeace, weil vor allem alte AKW, deren Laufzeiten immer wieder verlängert wurden, zweifach von der Hitzeflaute betroffen sind: Zum einen steigen die Beanspruchungen der Bauteile bei großer Hitze, was die Gefahr von Schäden und notwendigen Schnellabschaltungen wahrscheinlicher macht und das Betriebsrisiko insgesamt steigert. Zum anderen sinkt die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Zwar behauptet der staatliche französische EDF-Konzern, dass Abschaltungen etwa 2025 nur 3% der Kraftwerksgesamtleistung gekostet habe, aber EDF rechnet damit die Kosten schön: Der französische Rechnungshof hat in seinen jährlichen Berichten, so ein Experte von “Global 2000” aus Österreich, vor der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie gewarnt.

Reiche plant am Markt vorbei

Mit dem heute vorgestellten Erneuerbare Energien Gesetz plant die Gaslobbyistin Katharina Reiche entgegen ihrer eigenen Behauptungen am Markt vorbei. Denn in Hitzeperioden wie der aktuellen entsteht vor allem tagsüber und in den Nachmittagsstunden erhöhter Strombedarf durch Klimaanlagen und Kühlhäuser. Während die Solarenergie die Netze tagsüber stabilisiert, entsteht das Problem nach Sonnenuntergang, wenn die Solarleistung ausfällt. Reiche setzt nun auf Gaskraftwerke, die jedoch wegen ihrer hohen Anfahrkosten durch schlechten Wirkungsgrad und hohen CO² -Ausstoß und hohe Kosten für wenige Betriebsstunden die Strompreise entgegen Reiches Behauptungen in die Höhe treiben. Wesentlich besser wären Investitionen in mehr Batterie-Stromspeicher, die tagsüber Solar- und Windstrom speichern und ihn in den “teuren” Abendstunden kostengünstig und passend wieder abgeben.

Die Subventionslobby der Atomindustrie ist wieder unterwegs

Überall in Europa werden dieses Jahr und in den folgenden Jahren AKW ncht mehr arbeiten können, weil sie keine Kühlung mehr haben. Die Fans der Atomindustrie und der staatlichen Subventionierung dieser unendlich teuersten Technologie zur Energieerzeugung, bei der die Frage der Endlagerung atomaren Strahlenmülls bis heute offen und ungelöst ist, haben derzeit eine Offensive zur Subwentionierung der Fusionstechnologie gestartet. Der “Kölner Stadtanzeiger” widmet solchen Phantastereien diese Woche eine ganze Seite im Wirtschaftsteil. Mit keinem Wort erwähnt wird dabei die Tatsache, dass diese Pläne einem weiteren Umbau der Energiewirtschaft hin zu preisgünstigem Solar- und Windstrom diametral entgegenstehen, weil die noch lange nicht realisierbaren Fusionsreaktoren wieder in die Fußstapfen der alten, auf Monopole fixierten AKW-Energieerzeugungsstruktur eintreten und sie fortsetzen. Sie sind deshalb ein Baustein eines überkommenen und veralteten, viel zu teuren Energiesystems. In keiner Weise zukunftsfähig und vor allem ökonomisch nicht konkurrenzfähig.

CSU: inkompetent, zur Steuerverschwendung entschlossen und Lobbyhörig

Weil alle Rahmenbedingungen eine preisgünstige, nachhaltige und dezentrale Energieversorgung erfordern, stemmt sich die CSU gegen diese Erkenntnis. Sie möchte weiter in spinnerte und ökonomisch abwegige Fusionstechnologie investieren, anstatt die unschlagbar günstige alternative Infrastruktur mit Windkraft, Solarenergie und nachwachsenden Rohstoff- und Energieverbünden nebst Fernwärme auszubauen. Für sich eine Jahrhundertaufgebe, aber am Ende ökonomisch und infrastrukturell unschlagbar. Im Ergebnis will die CDU/CSU die Energiewende, die sich gerade mal im ökonomischen Anfangsstadium befindet und deutsche Mittelständler mit Know-how an die Weltspitze gebracht hat, abwürgen. Denn beide Formen der Energieerzeugung passen nicht zueinander sind im Prinzip technische Antagonisten. Eine Energie- und Wärmeerzeugungsstruktur, wie sie Robert Habeck entworfen und durch ökonomische Rahmenbedingungen eingeleitet hat, ist prinzipiell dezentral angelegt. Es bedarf eines klugen Netzmanements und intelligenter Energiespeicher – seien sie elektrisch oder von Stauseen und Rückhaltebecken unterstützt. AKW, die im Grundlastbereich dauernd arbeiten, zerstören dieses intelligente System und fluten – wenn sie denn mal laufen – die Netze mit teurem Atomstrom. Das ist der Grund, wieso fast kein billiger Ökostrom aus Spanien und Portugal den deutschen Strommarkt erreicht: Die Französischen AKW blockieren die Netze.

Hochrisikotechnik wird systematisch kleingeredet

Weil sich die Grünen weiterentwickelt haben und sich mehr mit erneuerbaren Energien als mit den Gefahren von AKW beschäftigen – ebenso wie die junge Basis von Fridays for Future – kommen zumeist politisch rechtsaußen angesiedelte Initiativen und Lobbyisten wieder in die gesellschaftliche Diskussion. EU-Präsidentin Von der Leyen erdreistete sich vor Wochen, bei der Präsentation französischer Atom-U-Boote als Kniefall von der Atomlobby und ihrem obersten Anhänger Emmanuel Macron, wahrheitswidrig und ökonomisch unwahr zu behaupten, mit dem Atomausstieg habe man ohne Not auf eine preisgünstige Energieerzeugung verzichtet. Eine dreiste Lüge amgesichts der Tatsache, dass der Atomstrom der teuerste, staatlich subventionierte Strom ist. Die Verlogenheit der Argumentation zieht sich durch das christdemokratische, politische Handeln: Katharina Reiche behauptet, die Streichung der Entgelte für nicht erzeugten bzw. nicht abgenommenen, weil durch Atomstrom blockierte Windkraftstrom sei “Marktwirtschaft”. Ist es gerade nicht, weil sie Subventionen auf die zu bauenden Kraftwerke mit fossilen Energien umlenkt, statt Stromspeicher zu bauen und den Bau künftiger Windanlagen -auch als Einnahmequelle der Kommunen – unrentabel macht.Der Gipfel politischer Unvernunft ist die Forderung der CSU, massive Subventionen für Atomfusionskraftwerke zur Verfügung zu stellen, an denen seit siebzig Jahren nahezu erfolglos mit massiven Subventionen und wenig ehrlichem marktwirtschaftlichem Investment und hohen Verlusten geforscht und entwickelt wird.

Hitzeflaute

In Frankreich brennen die Wälder, in Spanien und Portugal ebenso, Europa macht sich für eine weitere Hitzewelle parat, die wieder tausende alte Menschen und Babys das Leben kosten wird. Wasser wird immer knapper, der Rhein und die anderen großen europäischen Flüsse, an denen Atomkraftwerke stehen, haben derzeit ein jahrhunbdert-Niedrigwasser. In dieser sich absehbar steigernden Situation mit Gaskraftwerken auf eine Technik zu setzen, die ebenfalls Kühlwasser zum Betrieb ihrer Anlagen benötigt, ist nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, es ist ökonomischer Unsinn, der alle Bürger:innen weiter finanziell belasten wird.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

@alchemist

Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.

Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.

#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft

t-online.de/nachrichten/deutsc…

Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten.

Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

„Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

#Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tri…

"Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen"- ob Merz davon ablenken möchte, vermittels seiner Hetze gegen Arme, Migrant:innen und Kranke?

Wer es wissen möchte kann es nachlesen: während bspw der Etat des Gesundheitsministeriums in den nächsten vier Jahren von aktuell 21,7 Milliarden Euro auf dann nur noch 14,6 (!) Milliarden Euro sinkt, explodieren die Ausgaben für das Militär, für 2030 sind 183 Milliarden geplant.

Es werden also mehr als das 12-fache für Mord und Totschlag eingeplant, 'Verteidigungspolitik' genannt, als in das Leben, vulgo 'Gesundheitsministerium', fließen.

Das macht die ganze nekrophile, lebensfeindliche, menschenverachtende Grundhaltung in SPD, CDU und CSU, auch in Zahlen greifbar.

zeit.de/politik/deutschland/20…

#bmv #verteidigungsministerium #gesundheit #deutschland #gesundheitspolitik #sonntag #gesundheitsministerium #Bundesregierung #merz #csu #cdu #spd #klingbeil #soder #innenpolitik #politik #Armut #migration