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Items tagged with: polizeigewalt
NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #Polizeigewalt
Ich habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
blog.eichhoernchen.fr/post/nrw…
NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
Vor nun 8,5 Jahren (!) hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion gegen RWE mit Gewalt unterbunden. Meine Festnahme war rechtswidrig.Eichhörnchen l'écureuille
Wenn sogar das lokale Presseerzeugniss in #Nürnberg von #polizeigewalt auf Demos gegen rechte Aufmärsche spricht, dann sollten sich die Polizei und die Stadt echt mal Gedanken machen.
nordbayern.de/nuernberg/eskala…
Aber es ist ja Ziel der Polizei einzuschüchtern, die sehen die Gegenwehr gegen Faschos halt als störend. Sagt der Pressesprecher ja auch recht unverblümt.
Und na klar kommen die dann mit Pferdestaffeln und dem Uniformierten Schläger Kommando aka USK.
Eskalation bei Demonstration in Nürnberg: Polizist zertrümmert Demonstrant die Hand mit Schlagstock
Nürnberg - Nach einer Demonstration in Nürnberg ...Alicia Kohl (nordbayern.de)
Erinnert ihr euch noch an #Lorenz?
Lorenz war im Frühjahr mit mehreren Schüssen von hinten(!) von der Polizei in #Oldenburg getötet worden.
Wie nicht anders zu erwarten war, verliefen die Ermittlungen bisher mehr als halbherzig. Zeugen wurden nicht befragt, Gutachten abgelehnt und 3d Konstruktionen unzureichend genutzt.
Es wirft die Frage auf, ob sich hier 2 Polizeidirektionen gegenseitig decken...
@tazgetroete berichtet: taz.de/Todesschuesse-auf-Loren…
#GerechtigkeitfürLorenz ✊️ #Polizeigewalt
Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten.Aljoscha Hoepfner (taz)
Todesschüsse auf Lorenz A. in #Oldenburg
Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
‚Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten…..‘
taz.de/Todesschuesse-auf-Loren…
#Polizei #Polizeigewalt #Rassismus #Deutschland #Antireport
Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten.Aljoscha Hoepfner (taz)
Wenn Behörden, vor allem die Vertreter*in des Gesetzes sich nicht mehr an Recht & Gesetz gebunden fühlen und das inzwischen Landesweit passiert und auch keine Einzelfälle sind, sind wir dann noch ein Rechtsstaat? <.<
[...] Die offizielle Begründung des Einsatzes, die Aufklärung verwaltungsrechtlicher Übertretungen wie rechtswidriges Zelten und Parken oder Anstandsverletzungen durch aufgehängte Transparente und die Suche nach Fremden ohne Aufenthaltsberechtigung, war nach Ansicht der Kommission ein Vorwand. In Wirklichkeit ging es offenkundig um die Beschaffung der Identitätsdaten der am Antifa Camp teilnehmenden Personen. [...]
Da geht die Polizei ein einziges Mal tatsächlich gegen eine große gewaltsame Vereinigung vor, die internationale Raubzüge durchführt und vor dem massenhaften Töten von Unschuldigen nicht zurückschreckt, und dann soll das ein Versehen gewesen sein?!
tagesschau.de/inland/regional/…
#Polizei #Polizeigewalt #Bundeswehr #Deutschland
Vorfall bei Truppenübung in Bayern - Polizei schießt Soldaten an
Während einer Übung der Bundeswehr im bayerischen Erding wurde ein Soldat von einem Polizisten angeschossen und leicht verletzt. Offenbar ein Missverständnis - besorgte Anwohner hatten die Polizei alarmiert.Henning Pfeifer, Thorsten Gütling, Aurelia Maria Hennes (tagesschau.de)
Mit Problem im #Stadtbild meint #merz sicher
-verfallende #Schule n u Turnhallen
-wegen Gier leerstehende Gebäude
-in Obdachlosigkeit Gezwungene
-Pfandflaschensammler weil die #Rente nicht reicht
-#Klimaschäden als Zeichen der #Klimakrise
-geringe Aufenthaltsqualität durch Versiegelung
-#Polizeigewalt und #racialprofiling
-marschierende Rechtsextreme #fckafd
-#Elterntaxis
-#Falschparker
-marode Infrastruktur
-Kreuze/ #Ghostbike s für Verkehrsopfer
Polizeipferde und Schlagstöcke gegen Antifas in Nürnberg
Bei Protesten gegen die Verurteilung von Hanna S. im Budapest-Komplex setzte die Polizei in Nürnberg Polizeipferde und Schlagstöcke ein. Gegen die Berittenen gibt es jetzt eine Petition.nd-aktuell.de
Polizeigewalt gegen 2 parlamentarische Beobachter der Linken auf Demo in Berlin:
"Daraufhin sieht man, wie einer der Polizisten aus der Gruppe hervortritt und der Linken-Politikerin unvermittelt ins Gesicht schlägt, um danach wieder in der Ansammlung seiner Kolleg*innen zu verschwinden."
" ...beschreibt Ince, er wäre nicht nur klar als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet gewesen, sondern hätte dies auch mehrfach zum Ausdruck gebracht, bevor die Polizei den Abgeordneten aus Salzgitter „gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht“ aus der Demonstration gezogen und „mit weiteren Schlägen auf den Kopf und ins Gesicht“ in den Polizeiwagen gebracht habe. Die Linksjugend Salzgitter sagt in den sozialen Medien außerdem, Ince wäre unprovoziert angegangen worden."
taz.de/Parlamentarische-Demo-B…
#polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #berlin #linke #salzgitter
Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen
Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in Berlin.Anselm Mathieu (taz)
Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt
Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Sie sollen ihr Fehlverhalten vertuscht haben.Redaktion hessenschau.de (hessenschau.de)
Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier
Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.Krsto Lazarević (taz)
»Die Polizei tut, was sie tut, weil sie weiß, dass sie es kann«
In Recherchen haben unsere Gesprächspartner festgestellt, dass Polizeigewalt nicht vorrangig rassistisch ist. Die meisten Todesopfer sind »Biodeutsche«, deren Angehörige häufig wenig oder gar keine Solidarität erfahren.nd-aktuell.de
Ein Polizeieinsatz in einer Grazer WG war teils rechtswidrig. Später durfte sie sich ein T-Shirt anziehen, und eine Polizeibeamtin tastete sie ab, nachdem sie gerade mit nichts als einer Unterhose vor den Beamten am Boden gelegen war
dokmz.com/2025/09/21/massnahme…
„[W]ir haben der Welt und auch uns selber gezeigt, zu was wir fähig sind, wenn wir zusammenhalten!”
Im Interview mit dem @lowerclassmag berichten Aktivist_innen von @rheinmetallentwaffnen über den Kessel von Köln.
📄 lowerclassmag.com/2025/09/09/n…
#RheinmetallEntwaffnen #Köln #Polizeigewalt #ihrkriegtunsnicht
Nicht nur der Kessel war beeindruckend – Interview mit Rheinmetall Entwaffnen - Lower Class Magazine
In der letzten Augustwoche kamen zeitweise über 1400 Menschen im Kölner Grüngürtel zusammen, um sich am Rheinmetall Entwaffnen-Camp zu beteiligen.LCM-Redaktion (Lower Class Magazine)
In Kontext der Causa #CharlotteMerz:
Wieder zeigt sich: Alles was Polizisten brauchen um zu Verbrechern zu werden ist die Unterschrift eines Vorgesetzten, denn "Ich mache nur meine Arbeit, führe nur Befehle aus." bezieht sich *nie* auf ihre gesetzl. #Remonstrationspflicht, sondern dient *immer* der Rechtfertigung von Abscheulichkeiten.
[Ich wünsche dem 17-jährigen Opfer der #Merz'schen #Polizeigewalt die schnelle und gründliche Aufarbeitung des Traumas, wenn dt. Repressionsorgane die intimsten Lebensbereiche für ein bisschen polit. Terror entweihen.]
Kölner Polizei: Gefährliche Wunderkerzen
Nach ihrem Vorgehen bei der »Rheinmetall entwaffnen«-Demo liefert die Kölner Polizei eine Rechtfertigung voller Widersprüche. Das zeigt: Polizeimeldungen dürfen nicht ungeprüft übernommen werden, meint Matthias Monroy.nd-aktuell.de
Anti-Kriegs-Demo in Köln: Brutaler Polizeikessel
Bis zum Morgengrauen hat die Polizei in Köln Hunderte Teilnehmer der Abschlussdemonstration des Camps »Rheinmetall entwaffnen« gekesselt. Ihre Pressestelle verbreitete dazu Desinformation.nd-aktuell.de
1/3 "Der bis zu elf Stunden anhaltende Polizeikessel lässt fassungslos zurück.
(...) Die Prügelorgie hinterlässt dabei natürlich Spuren. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. spricht im Nachgang der Demo von einem der heftigsten Einsätze in ihrer Geschichte, mit einer Patient:innenzahl im niedrigen dreistelligen Bereich, die Behandlungszahlen sprechen Bände.
#Rheinmetall #Polizeigewalt
Wieder #Polizeigewalt auf Demo in #Berlin
Auf Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mehrfach ins Gesicht schlägt.
Zudem wurde ihr Arm so verdreht, daß sie einen Knochenbruch erlitt, der operiert werden musste.
Gegen sie wird wg. Beleidigung und Widerstands gg. Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ermittlungen gg. den Beamten wurden nicht eingeleitet.
rbb24.de/panorama/beitrag/2025…
Die irische Botschaft hat sich eingeschaltet, Protest vor der dt. Botschaft in #Irland:
rte.ie/news/world/2025/0830/15…
Ambassador contacts German officials over protest assault
The Irish ambassador to Germany has conveyed her concern to German authorities after an Irish demonstrator was assaulted by police officers during a pro-Palestine protest in Berlin.Lauren O'Neill (RTÉ)
Polizeigewalt und krasses Rassismusproblem in Lausanne: Der 2021 erschossene Roger Nzoy ist kein Einzelfall und kein isoliertes Phänomen » LabourNet Germany
"Lausanne, immer wieder Lausanne. In den Nächten auf Montag und auf Dienstag haben in der Westschweizer Stadt Jugendliche ihrer Wut Ausdruck verliehen. Sie setzten Müllcontainer in Brand, warfen Molotowcocktails in Richtung der Polizei.Mag (LabourNet Germany)
mein hobby: transatlantische beziehungen durch die übersetzung von memes pflegen
#WerHatUnsVerraten #IdeenDesMerz #Polizeigewalt
34 Polizeikugeln gegen einen 19-jährigen Herforder. Dienstwaffengebrauch von in Deutschland ungekannter Dimension.
"Ein 19-Jähriger aus Herford hat keinen Führerschein, aber Lust auf eine Spritztour. Sie endet in einem Wendehammer in Bad Salzuflen, im Kugelhagel der Polizei."
noz.de/lokales/ostwestfalen/ar…
#Polizei #Polizeigewalt #AbolishThePolice #Polizeiproblem #ACAB
34 Schüsse: Was geschah bei Einsatz der Polizei in Bad Salzuflen?
Die Polizei verfolgt einen 19-Jährigen. In einer Sackgasse in Bad Salzuflen eskaliert die Lage. Wollte er die Polizisten töten - oder sie ihn?Markus Pöhlking (noz.de)
#Polizeigewalt
gofundme.com/f/querschnittlahm…
Heftige #Polizeigewalt bei #Demonstration nach Polizeischüssen auf 19-jährigen
"Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in #Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die #Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.
perspektive-online.net/?p=4618…
Herford: Heftige Polizeigewalt bei Demonstration nach Polizeischüssen auf 19-Jährigen » Perspektive
Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen.Perspektive Online
Wie viele Menschen tötet die deutsche Polizei jedes Jahr wirklich?
"Polizeigewalt ist in #Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für #Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten."
perspektive-online.net/2023/10…
#Polizeigewalt #AbolishThePolice #Antireport
Wie viele Menschen tötet die deutsche Polizei jedes Jahr wirklich? » Perspektive
Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn.Olga Goldman (Perspektive Online)
„Bilel ist ein Kämpfer“ – Demonstration gegen Polizeigewalt in Herford
"In #Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) #Polizeigewalt."
perspektive-online.net/2023/10…
„Bilel ist ein Kämpfer“ – Demonstration gegen Polizeigewalt in Herford » Perspektive
In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt.Perspektive Online
34 Polizeischüsse, aber keine Gerichtsverfahren #Polizeigewalt
Das Oberlandesgericht will keine Strafverfolgung von Polizisten, die Bilel G. querschnittsgelähmt geschossen hatten. Die Staatsanwaltschaft verzichtet zudem auf Anklage von Bilel.
nd-aktuell.de/artikel/1193331.…
#Justice4Bilel #Polizeiproblem #Justiz
34 Polizeischüsse, aber keine Gerichtsverfahren
Weil ein 21-Jähriger durch Polizeischüsse gelähmt ist, schont ihn die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen die Polizisten, die die Schüsse abgaben, wurden bereits eingestellt, eine Beschwerde dagegen jetzt abgewiesen.nd-aktuell.de
Kommentar: Es geht nicht um Messer
In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff.netzpolitik.org
Polizeigewalt in Bayern
Siehe: tagesschau.de/investigativ/kon…
#Polizei #Gewalt #Justiz #Rechtsstaat #Problem #politik #Bayern #ethik #menschenrechte #system #Polizeigewalt
Gefängnisskandal in Bayern - Gewalt gegen Häftlinge gravierender als vermutet?
Häftlinge, die nackt und grundlos in Spezialzellen gesperrt wurden - mit diesen Vorwürfen begann der mutmaßliche Skandal um die JVA Gablingen. Inzwischen stehen auch massive Gewaltvorwürfe im Raum, die noch über Gablingen hinausgehen.tagesschau.de
Verifikationspflicht im UK - Wenn Staat, Unternehmen und Peter Thiel bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
In #Großbritannien wurde jetzt mit dem "Online Safety Act" die Altersverifikationspflicht im Netz eingeführt. Diese zwingt Internetnutzer*innen dazu, Identitätsdaten und Fotos an einen privaten Dienstleister hochzuladen, um sie als Volljährige einzustufen. Ansonsten wird ihnen der Zugriff auf nicht jugendfreie Onlineinhalte auf Bestimmung des Staates verwehrt.
Nicht jugendfreie Inhalte umfassen keineswegs nur #Pornographie sondern zB auch Gewaltdarstellungen und politische Inhalte. Ob damit auch das Hochladen und verbreiten von Dokumentationen von #Polizeigewalt gegen Demonstrierende oder Beweise für Kriegsverbrechen zukünftig nur mit einer Altersverifikation und damit dem staatlichen Erfassen von Personendaten möglich sein werden, wirkt absolut vorstellbar.
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