Landtag Sachsen-Anhalt verweigert polizei- und rassismuskritischem Journalisten Zugang zu Landtag am Wahlabend

Mohamed Amjahid wollte am Sonntag aus Magdeburger Landtag über die Landtagswahl und deren Ausgang berichten.

Der Landtag lehnte das ab, denn es gebe seitens der Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken", die diese aber nicht offen legen wolle.

Ob es damit zu tun hat, dass Amjahid sich in seinen Artikeln kritisch über den Rassismus in Polizeibehörden geäußert hat?

Die AfD hat noch nicht die Exekutive in Sachsen-Anhalt übernommen aber Polizei und Landtag agieren schon so, als wäre die AfD Hausherrin und schränken Pressefreiheit par ordre du mufti ein.

Bericht dazu von @tazgetroete
taz.de/Pressefreiheit-in-Deuts…

Wikipedia zu Mohamed Amjahid
de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_…

#MohamedAmjahid #taz #magdeburg #landtag #sachsenanhalt #Sachsen_Anhalt #wahl2026 #wahlen2026 #SachsenAnhaltWahl #afd #pressefreiheit #parordredumufti #willkur #schikane #polizei #polizeiwillkur #polizeigewalt #rassismus #afdstoppen

Ich wollte euch zum Vergleich mit #Polizeigewalt in Deutschland mal berichten was die größten Skandale in #Finnland zu dem Thema sind:

1. #Tuusula: Polizeiauto drängt Mopedfahrer von der Straße

Bei einer Verfolgungsjagd am 8. August drängte ein allein fahrender Polizeibeamter einen flüchtenden Jugendlichen mit dem Streifenwagen von der Straße; der Mopedfahrer stürzte und verletzte sich, Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht. Gegen den Beamten wird u.a. wegen schwerer fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung von Dienstpflichten ermittelt; Videos des Vorfalls lösten eine breite Debatte über Polizeigewalt und Verhältnismäßigkeit aus.

1. #Tampere: Polizist richtet Pistole auf Mann

Nur gut eine Woche später richtete ein ebenfalls allein eingesetzter Polizist in Tampere aus einem zivilen Polizeifahrzeug eine Pistole auf einen Mann. Gegen ihn wird wegen Bedrohung und Verletzung von Dienstpflichten ermittelt; beide Beamten wurden vorläufig auf andere Aufgaben versetzt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass beides in Deutschland nicht einmal verfolgt werden würde, weil automatisch davon ausgegangen würde, dass die Justiz ⚖️ sowieso das Verfahren einstellt und man sowieso nichts machen kann beim Zustand der #Polizei in #Deutschland. Andere Länder anderes Demokratieverständnis andere Maßstäbe für die Polizei 🚔 denkt mal darüber nach 🤔

#politik #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Verhältnismäßigkeit #verantwortung #ethik #system #mainstream #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Verarschung

Magelnde Fehkerkultur und unwillige Justiz ⚖️ sorgen dafür, dass sich die Polizei nicht an Gesetze halten muss und die Polizeigewerkschaft sieht kriminelle Polizisten als Opfer 😱

Siehe: br.de/nachrichten/bayern/poliz…

Außer Frage stehe für ihn, dass auch Polizeibeamte "nur Menschen sind und in besonders belastenden Einsatzsituationen Fehler machen". Insofern ein solches wie auch immer geartetes Fehlverhalten erkennbar sei, werde dieses aber konsequent und professionell aufgearbeitet: "Unsere Polizei und unsere Justiz arbeiten mit höchster Professionalität und Transparenz", betont Leitner.

Weil die Justiz so professionell arbeitet muss regelmäßig nachgefragt werden, damit Verfahren nicht versanden und am Ende steht bei Polizeigewalt und illegalen Einsätzen stets ein sehr mildes Urteil damit der Beamtenstatus nicht gefährdet wird.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei stelle "zweifelsohne eine Belastung" für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dar und sei "unseren Erkenntnissen nach auch nicht gerechtfertigt", betonte Leitner.

Ach die armen Mimosen bei der Polizei wollen gerne Gesetze brechen und Fehler machen aber dafür nicht kritisiert werden, weil sie das so sehr belastet? Opferumkehr von der AfD abgeschaut.

Und das alles für 170g Drogen?

Bei den Tonnen an Drogen die regelmäßig über die Grenze geschmuggelt werden erscheint mir das ganze Vorgehen und die Polizeigewalt als unverhältnismäßig. Leider wird es wie in diesem angeblichen Rechtsstaat und höchst professioneller Justiz wie immer ungestraft bleiben.

#politik #Polizei #PolizeiStaat #Polizeigewalt #Problem #Gesellschaft #Justiz #Rechtsstaat #Strafe #zukunft #Opfer #Fehkerkultur

Warum erteilen die Behörden kaum Auskünfte zur Erschießung des mutmaßlichen CSD-Attentäters?

Das Berliner SEK machte kurzen Prozess mit Abdul Ballout, dem mutmaßlichen Attentäter vom CSD-Berlin.

Vier Schüsse und Abdul Ballout war tot. Aber Details zu dem Einsatz wollen die Behörden nicht offen legen, angeblich arbeite man den Einsatz akribisch auf. Ein Mann mit einer Machete konnte also angeblich, von dem hochspezialisierten SEK nur durch Erschießung gestoppt werden.

Nur weisen die bisherigen Erfahrungen mit tödlicher Polizeigewalt darauf hin, dass im Grunde fast nie Konsequenzen folgen. Wie auch? Kolleg:innen ermitteln gegen Kolleg:innen.

Und es wird von Polizist:innen auch notfalls gelogen um Übergriffe zu rechtfertigen.

Zum Glück wurde beispielsweise Clifford O. nicht umgebracht, aber ich saß im Januar 2025 für @RDL in einem Prozess in Mannheim. Clifford war wegen Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt: nur weil eine Verkehrskamera (!) zufällige die Szene aufgezeichnet hatte, konnten den Polizist:innen nachgewiesen werden, dass sie gelogen hatten, so dass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch für Clifford beantragte.

Es macht schon misstrauisch weshalb die Berliner Behörden derart massiv mauern! Das lässt Spekulationen sprießen: muss erst ein wasserdichtes Narrativ konstruiert werden?

lto.de/recht/hintergruende/h/t…

Zu dem Fall von Clifford O.
rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt…

#csd #csdberlin #csdberlin26 #queer #ballout #berlin #sek #BerlinPride #polizei #polizeiberlin #polizeigewalt #polizeiproblem #PolizeiTötet #deutschland #mannheim #gewalt #mittwoch #mittwochabend #berlinbubble #nojusticenopeace #stopptpolizeigewalt

Dmitrii Chunosov darf den Tag als Geburtstag feiern, denn er kann froh sein, dass die Hamburger Polizei ihn nicht gleich erschossen oder so fixiert hat, dass er erstickt ist.

Was ihm die Polizei angetan hat, das fällt unter den üblichen Umgangston der Hamburger Polizei, und auch andere Polizeibehörden hierzulande: queere und migrantisch gelesene Menschen werden misshandelt, geschlagen und schlimmeres.

Ich sprach kürzlich für @RDL mit einem wissenschaftlichen Mitarbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der im Gespräch u.a. auch brutale Fesselungsmethoden der Hamburger Polizei kritisierte.

rdl.de/Interview_Maximilian_Ac…

Hier einer der wenigen Fälle in denen Polizisten in Hamburg wegen einer Prügelorgie verurteilt wurden, pikanterweise aber am Ende keinen Cent der Geldstrafe zählen müssen.

taz.de/Neun-Jahre-nach-G20-in-…

Die Gerichte wissen schon, wie sie ihre uniformierten Kolleg:innen bei Laune halten! In der Regel dürfen sie gänzlich unsanktioniert prügeln und töten!

#hamburg #PolizeiHH #polizeigewalt #PolizeiTötet #csd #csdhamburg #csdhh #queer #flinta #migrant #rassismus #PolizeiHamburg #polizeiproblem #deutschland #dienstag

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten und eine Notärztin im Fall Pedro Corona!

Corona ist nach einem brutalen Polizeieinsatz in Köln schwerstbehindert und lebt in einem Pflegeheim. Auf dem Bauch fixiert, die Hände auf dem Rücken gefesselt, Knie im Rücken, von den Polizisten beleidigt und beschimpft.

Nur weil zufällig später ein Video auftauchte, sieht die Staatsanwaltschaft sich jetzt genötigt doch gegen die Polizisten vorzugehen.

So ist das un Deutschland: jederzeit kann die Polizei in deine Wohnung eindringen, dich fixieren und am Ende bist Du tot oder ein lebenslanger Pflegefall.

Wie üblich, stimmte die Story der Polizisten, die sie über den Einsatz zu Papier brachten, nicht mit dem aufgefundenden Video überein.

Mal sehen welche Volte der Staatsanwaltschaft am Ende einfallen wird, um am Ende die Polizisten und die Notärztin doch noch laufen zu lassen.

Wiewohl Fixierung in Bauchlage als lebensbedrohlich bekannt ist, wird es nach wie vor praktiziert, deshalb müsste konsequenterweise wegen versuchten Mordes ermittelt werden, das passiert natürlich nicht. Man wählt das mildeste Gesetz: Körperverletzung im Amt.

www1.wdr.de/nrw/koeln/polizeie…

#koln #köln #polizeinrw #polizei #polizeitotet #polizeigewalt #samstag #dfuh #deutschland #polizeibrutalitat #polizeiproblem #pedrocorona
#justiceforpedro
@nrw-nachrichten-aus-nordrhein-westfalen-DIEZEIT
@gruenenrw

CDU-Mitglied und 'Sicherheitsexperte' Professor Dr. Neumann diagnostiziert aus der Ferne schwere Fehler im Umgang mit mutmaßlichem CSD-Attentäter

In einem heute Abend im DLF geführten Interview kommt Neumann, aus der Londoner Ferne, zu dem Ergebnis, der mutmaßliche CSD-Attentäter hätte keine Bewährungsstrafe erhalten dürfen, sondern lieber eine lange Haftstrafe.

Es sei nötig, anders und vor allem viel härter mit diesen 'gefährlichen Menschen' umzugehen, die deutsche Justiz und Politik sei zu milde.

Der Professor aus der Londoner Ferne tut gerade so, als würden Bewährungsstrafen wie Bonbons verteilt, dabei geht diesen eine intensive Prüfung der Sozialprognose voraus. Jeder Prognose wohnt dabei eine Unsicherheit inne, so entsetzlich dann die Folgen auch sind, wenn sich geirrt wird.

Jetzt hat der mutmaßliche Täter vermutlich die härteste Strafe erhalten, das dürfte ganz in Neumanns Sinne sein, vermutlich auch der Grünen! Todesschüsse durch die Polizei!

Interview im DLF:

deutschlandfunk.de/interview-p…

Eilmeldung über Todesschüsse:

zeit.de/gesellschaft/2026-07/a…

#dlf #zeit #neumann #peterneumann #KingsCollege #KingsCollegeLondon #csd #lgbtqia #queer #QueerPride #berlin #attentat #Islamismus #polizei #polizeitotet #PolizeiTötet #polizeigewalt #berlinbubble #gsg9 #lkaberlin #gba #baw #sonntag #deutschland
@KonstantinNotz
@GrueneBundestag

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen!

Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob deren Rechte gewahrt bleiben.

Ihr aktueller Jahresbericht zeigt erhebliche Defizite auf. Gerade auch im Bereich der „Abschiebehaft“. Gleichzeitig arbeitet die Kontrollstelle unter Bedingungen, die im internationalen Vergleich als völlig unzureichend zu bezeichnen sind.

Darüber sprach ich heute für @RDL mit Maximilian Acosta Schultze von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, mit Sitz in Wiesbaden. Er ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.

rdl.de/Interview_Maximilian_Ac…

#folter #nationalestelle #wiesbaden #hessen #hamburg #polizei #polizeigewalt #JVA #gefängnis #abschiebehaft #unmenschlichebehandlung #strafe #misshandlung #altenheim #pflegeheim #deutschland #bayern #hessen #NRW #badenwurttemberg

Polizeigewalt in Hamburg nach 9 Jahren verurteilt und bleibt straffrei 😱

Siehe: ndr.de/nachrichten/hamburg/gew…

Unser Rechtssystem mal wieder am Limit bei #Polizeigewalt, die Details werden dich überraschen: ndr.de/nachrichten/hamburg/gew…

Trotz des vorliegenden Videos hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst eingestellt - so wie alle anderen gegen Polizisten nach dem G20-Gipfel. Erst nach einer Intervention von Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gab es doch eine Anklage und jetzt schließlich die Verurteilung.

Gleichheit vor dem Gesetz gilt doch nicht für die #Polizei also wozu ermitteln trotz eindeutiger Beweise?

Die lange Zeit ist auch der Grund, warum die Polizisten nichts mehr zahlen müssen, obwohl das Amtsgericht sie zu hohen Geldstrafen verurteilt hat. Die lange Verfahrensverzögerung sei rechtstaatswidrig, so die Richterin, deshalb gelten die Strafen als vollstreckt.

Da schau her es war also rechtsstaatswidrig - wird deswegen jetzt ein Richter oder Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen?

#omg #aua #wtf #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Verfassung #menschenrechte #Frechheit #Skandal #Verarschung #system #politik #Demokratie #Deutschland #Gewalt #ethik #Gesetz #g20

👮 Tödliche Polizeigewalt: Mouhamed Lamine Dramé - Niemand übernimmt Verantwortung für seinen Tod - Solikreis Mouhamed im Gespräch mit Radio Dreyeckland

Es ist ein sommerlicher Augusttag vor fast vier Jahren, als Dortmunder Polizist:innen auf einen verzweifelten 16-Jährigen Geflüchteten mit Pfefferspray traktierten, ihn taserten und schließlich mit durch erschossen. Mit Maschinenpistolen wurde auf ihn geschossen!

Wenig überraschend wurden alle Polizist:innen freigesprochen, was nun der Bundesgerichtshof bestätigte.

Alex vom Solikomitee für Mouhamed Lamine Dramé, sprach mit mir für @RDL darüber, dass niemand Verantwortung übernehmen möchte, es keine Gerechtigkeit gebe.

rdl.de/Alex_Soligruppe_Mouhame…

Solikomitee:
justice4mouhamed.org/

#drame #MouhamedDrame #montag #dortmund #polizei #polizeitotet #polizeitötet #polizeinrw #dortmund #deutschland #polizeigewalt #nojustice #maschinenpistole #taser #pfefferspray #polizei #antifa #antifaschismus #kind #gefluchteter #asyl #innenpolitik

++ MASSIVER STAATLICHER ÜBERGRIFF AUF CAMP! ++

KI kurzschliessen!

‚Polizei räumt politisches und kulturelles Camp ohne rechtliche Verfügung und erledigt die Drecksarbeit für Tech-Oligarchen.

Heute morgen wurde in Benken auf dem Privatgrund eines solidarischen Bauers das “KI-kurzschliessen-Camp” mit politischem Programm gegen den massiven Ausbau von Datenzentren in der Region Schaffhausen aufgebaut.

Nach anfänglichen Verhandlungen begann die Polizei, sich zusammenzurotten. Vermummte Zivilpolizisten kesselten die Menschen vor Ort - begleitet von Drohnen und Polizeihunden. Menschen wurden kontrolliert und die Polizei verteilte Platzverweise.

Die Kantonspolizei gestand gegenüber einem Journalisten, dass sie zum Zeitpunkt des Übergriffs über keine Verfügung der Gemeinde verfügte. Die Polizei erledigt also eigenmächtig die Drecksarbeit für Tech-Oligarchen - und zeigt damit einmal mehr, dass sie lediglich die bewaffnete Hand der Reichen und Mächtigen ist.

Der Widerstand gegen Datenzentren und Big Tech in der Schweiz hat begonnen und weder polizeiliche Übergriffe noch Verbote werden die Bewegung aufhalten. Weitere Infos folgen - stay tuned!‘

mailchi.mp/761e4fd9b5ae/ki-kur…

aufstaendederallmende.org/inde…

#Polizei #Polizeigewalt #Schaffhausen #Schweiz #BigTech #Repression #KI #Protest #Sabotage