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Items tagged with: geas


„Die Politik der Abschottung ist nicht geeignet, dauerhaft mehr Ordnung in die Migration zu bringen, da dadurch nur neue Umgehungsstrategien provoziert werden“, so Prof. Kluth im Handelsblatt👇Es sollten zunächst die beschlossenen #GEAS-Reformen umgesetzt werden.
handelsblatt.com/politik/deuts…
#geas


«Jeglichen Spielraum, den die EU bietet, nutzt die Schweiz zuungunsten der Asylsuchenden.»

Lara Hoeft von Pikett Asyl und Simon Noori von Solidarité sans frontières haben die Parlamentsdebatte zum europäischen Asylpakt #geas eng verfolgt.

Im Interview mit @lukastobler erläutern sie, was erschreckend daran war – und wieso es zu einer Überraschung kam. #nogeas

woz.ch/2526/asylpolitik/die-fr…


Der #SVRMigration unterstützt die geplante Umsetzung des #GEAS & das Erweitern der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Kritisch sieht er #Zurückweisungen an dt. Grenzen, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme & Wegfall des Amtsermittlungsprinzips in Asylverfahren 👉 svr-migration.de/presse/koalit…


#Koalitionsvertrag: Der #SVRMigration begrüßt das Bekenntnis zur Umsetzung des #GEAS, die geplante Rechtsvereinfachung und damit verbundene Effizienzsteigerungen in der #Erwerbsmigration, die Fortsetzung von #Integrationsmaßnahmen & Investitionen in #Bildung 👉 svr-migration.de/presse/koalit…


Heute vor einem Jahr hat das #EU-Parlament die Reform des #GEAS verabschiedet.

Die politische Sprecherin von @soshumanity_en, Mirka Schäfer über die Reform, ihre Auswirkungen auf #Asylverfahren und Folgen für #Schutzsuchende.


also doch zurück zu Adenauer? Mit progressive linke Kräfte meinst du jetzt nicht die Grünen oder? Lacher des Tages 😂
Also die #GEAS Grünen als Links zu bezeichnen ist echt übel....

Reminder
3rgg.ch/smash-geas-das-grenzve…

@Respig @TwraSun @luisaneubauer


Heute um 18 Uhr: Podiumsdiskussion im Blue Square #Bochum
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Gibt es ein sicheres Herkunftsland für #Flinta*?

Kommt vorbei!

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Frauen #Frauenrechte #FeministischerKampftag #LGTBQIA #Queer #NoLager #GEAS #RefugeesWelcome


Achtung: Die Veranstaltung findet am Samstag statt, nicht wie ursprünglich angekündigt am Sonntag. Das Datum (22.3.) ist korrekt.

"Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Gibt es ein sicheres Herkunftsland für Flinta?"
22.3. 18 Uhr - Blue Square #Bochum

#GEAS #Frauenrechte #FLINTA* #Menschenrechte #Herkunftsland #Asyl #Flucht #sicherer_herkunftsstaat


SAMSTAG laden wir zur Podiumsdiskussion mit Pro Asyl, Rosalux und Seebrücke ins Blue Square #Bochum: Gibt es ein sicheres Herkunftsland für #Flinta*?

Die #GEAS-Reform verschlechtert die Menschenrechtssituation an den EU-Außengrenzen weiter, insbesonders für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen. Ihre Fluchtgründe sind vielfältig, werden aber oft kaum erwähnt.

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Frauen #FeministischerKampftag #LGTBQIA #Queer #NoLager


Ein Konfrontationskurs mit den Nachbarländern bei Asylfragen ist keine Lösung. EU-Regelungen müssen gemeinsam und abgestimmt umgesetzt werden. Dazu gehören auch effektivere #Rückführungen von Asylsuchenden in die Länder, die das Verfahren nach dem Dublin-Prinzip durchführen sollen. Wichtig ist, das reformierte #GEAS umzusetzen. Deutschland muss in diesem Prozess vorangehen, so die Stellvertretende Vorsitzende des #SVRMigration, Prof. Birgit Glorius im rbb 👇
inforadio.de/rubriken/intervie…


#Zurückweisungen in Nachbarländer müssen abgestimmt sein und dürfen nicht zu #Kettenabschiebungen führen. Es muss geklärt sein, wer für das #Asylverfahren zuständig ist. Ein Alleingang Deutschlands gefährdet den Fortbestand des #GEAS, so Prof. Kluth bei der FR 👇

fr.de/politik/spahn-draengt-au…


#Zurückweisungen an den deutschen Grenzen müssen mit dem betroffenen Staat zuerst kommuniziert werden, bevor man Maßnahmen ergreift, sagt der SVR-Vorsitzende Prof. Winfried Kluth im Handelsblatt. Verwaltungsabkommen und die Reform des #GEAS können den Prozess vereinfachen. 👇

handelsblatt.com/politik/deuts…


#geas


In #Frankfurt wird heute nochmal deutlich gemacht, was die Asylpolitik und #geas wirklich bedeutet: Zehntausende sind schon an den EU-Außengrenzen gestorben. Eindrucksvoll: die bei weitem nicht vollständige, ausgedruckte Liste der Getöteten.

@seebrueckeffm @seebruecke


Angesichts der zugespitzten Debatte über Grenzschließungen & Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden mahnt der #SVRMigration zu Besonnenheit und warnt vor 🇩🇪 Alleingängen, die den Fortbestand des #GEAS & den Zusammenhalt der EU gefährden können👉svr-migration.de/presse/svr-ma…


Wir waren zu Gast beim Wahlkampf-Event von Bündnis90/Die Grünen in Dresden am #dd2401. Außenministerin Annalena #Baerbock war da. Dank einer antifaschistischen Saalordnerin durften wir eine der wenigen zugelassenen Fragen stellen. Unsere Frage: "Wie passen #GEAS und Menschenrechte zusammen?" Die Antwort war ernüchternd. Menschenrechte für alle Menschen sind leider nicht so das Thema der Ministerin.
#Grüne #seebrücke


Im neuen #Manypod geht es um das Europäische Asylsystem #GEAS, das 2026 in Kraft tritt.
Wie verletzt es grundsätzliche Menschenrechte? Wie wirkt das nach innen? Und wie können Grenzen anders gestaltet werden? 👇
rosalux.de/mediathek/media/ele…


Wir sind für Seenotrettung auf die Straßen gegangen, haben uns gegen die Kriminalisierung von Flucht, #Solidarität und Seenotrettung stark gemacht und gegen die Behinderung der zivilen Seenotrettung durch die Zuweisung weit entfernter Häfen und Festsetzung von Schiffen sowie für das Einhalten von Menschenrechten protestiert. Wir haben Orte aufgezeigt, an denen Menschenrechte abgebaut werden und uns gegen die Verschärfung des #GEAS gestellt.


Am Mittwoch sind wir beim @Oacbo zu Gast und berichten über den aktuellen Stand der #GEAS Reform und die Auswirkungen der neuen Asylrechtsverschärfungen. #Asyl #Bochum #RefugeesWelcome #BochumHatPlatz #SeenotrettungIstKeinVerbrechen


Seit Jahren sind die Aufnahme- und Asylverfahrensbedingungen in #Griechenland schlecht bis katastrophal und in weiten Teilen EU-rechtswidrig. Die sich aus dem #GEAS ergebenden Folgen für Menschen auf der Flucht sind bereits heute deutlich zu erkennen. 👇
rosalux.de/news/id/52754


#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope



Europa hat gewählt. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen: Europa rückt weiter nach rechts. Wir sind entsetzt über diesen historischen Rechtsruck.

Seit langem kritisieren wir die Pläne zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS. Diese Politik ist Ausdruck einer entmenschlichten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte. GEAS verschärft die ohnehin schon menschenunwürdigen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen und gefährden das Leben Schutzsuchender.

#Seebrücke
1/x


Das menschenverachtende und tödliche Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist da und hat das indivuduelle Recht auf Asyl faktisch beendet. Die Ampel hat die Forderungen der extremen Rechten umgesetzt. Der Protest muss trotzdem weitergehen. Heute Nachmittag tut er das in #FrankfurtOder .

#GEAS #StopGEAS #NoLager #Asyl #Migration


ℹ #FunFact :

jede person, die heute das #TVDuell (ein rechter gegen einen noch rechteren) geguckt hat, muss einen beliebigen betrag an @seebrueckeffm spenden! 💸

sorry, i don't make the rules

seebruecke.org/spenden/einzels…

#AbolishGEAS #GEAS #Flucht #Solidarität


Das EU-Parlament hat der #GEAS Verschärfung zugestimmt. Doch einigen reicht das noch nicht. EU-Parlamentarier*innen waren vor neuen Deals mit sog. Drittstaaten.

Christian Jakob & Eric Bonse via @tazgetroete
taz.de/Reform-des-EU-Asylsyste…

#geas @taz


"Das Europa der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit könnte der Vergangenheit angehören. Europas Ausverkauf hat begonnen."

"Abschottung wird Europa nicht helfen, die Migration einzudämmen. Sie wird aber dazu beitragen, dass die EU ihre eigenen Werte zur Disposition stellt."

@PvBebenburg zum #GEAS-Beschluss

via @FR
fr.de/meinung/kommentare/europ…


#GEAS:Die EU schafft heute das individuelle Recht auf #Asyl
ab. Die EU wird Menschenrechte mit Füßen treten. In #Freiburg
fand heute eine #StopGEAS Kundgebung statt. "Auch wenn es quasi beschlossen ist, gibt es noch 2 Jahre Zeit der 'Asylrechtsreform' etwas entgegenzusetzen" rdl.de/beitrag/stop-geas-kundg…


Pro Asyl zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über #GEAS

proasyl.de/news/geas-reform-im…

Wenn es in Zukunft heißt gemeinsame europäische Werte, dann ist ein kolonialistisch-rassistisches Projekt gemeint.

#geas


"Diese Reform [#GEAS] wird zu Chaos führen, weil sie (…) genau daran festhält, was das Asylsystem in diese Dauerkrise gebracht hat. Sie wird auch nicht zu weniger Flucht führen, denn die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, werden nicht angegangen (…) Stattdessen werden #Asylsuchende in der #EU stärker als je zuvor entrechtet, viele haben keinen Zugang mehr zu einem echten #Asylverfahren
@maxpichl

#StopGEAS

mediendienst-integration.de/ar…


Zum Anlass der finalen #GEAS Abstimmung im EU-Parlament und dem 10. Jahrestag der Räumung des #Oplatzes rufen Organisationen heute um 18 Uhr auf dem Oranienplatz zur Protestkundgebung auf.

#StopGEAS #NoLager #MenschenrechteFuerAlle #KeinMenschIstIllegal #Flucht #Asyl


Morgen will das EU-Parlament die EU-Asylreform #GEAS beschließen. Wir appellieren an die Abgeordneten den geplanten Kinderrechtsverletzungen nicht zuzustimmen: tdh.de/kinderrechte-verteidige…

Insbesondere die Inhaftierung zur Migrationskontrolle widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention und fügt Kindern nachweislich Schäden zu. Das belegt unser aktueller Bericht „Vor Mauern und hinter Gittern“: tdh.de/was-wir-tun/arbeitsfeld…

#Kinderrechte #StopGEAS #StopPushbacks #LeaveNoOneBehind


Am 11. April entscheidet das Europaparlament über die sog. #GEAS-Reform: Noch mehr Lager, noch mehr Stacheldraht und noch mehr Entrechtung an den EU-Außengrenzen.

Kommt zur Kundgebung der #Seebruecke #Mainz: Gemeinsam gegen GEAS, Lager und Abschiebungen.

#StopGEAS #AsylumIsNotACrisis #BuildBridgesNotWalls


Auf die Straße! Anlässlich der finalen Abstimmung der Verschärfungen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (kurz #GEAS) im Europaparlament am 10. April, rufen wir von 15 - 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Place du Luxembourg in Brüssel auf.

Organisiert wird der Protest vor dem europäischen Parlament von einem breiten Bündnis aus über 30 Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus ganz Europa.

#Seebruecke
1/x


Am 11. April folgt dann die finale Abstimmung zu #GEAS im Europa Parlament. Auch diese formale Abstimmung hat reinen Symbolcharakter, denn die politische Entscheidung, die GEAS-Verschärfungen durchzusetzen, ist längst beschlossen.

Für uns als Seebrücke heißt das: Wir bleiben laut! Wir müssen und werden weiterhin auf die Straße gehen. Wir werden weiterhin laut gegen den Abbau von Menschenrechten kämpfen. In #Deutschland, in #Europa und überall.

#StopGEAS #FightTheFortress

2/x
#Seebruecke


#GEAS kommt! Wir bleiben laut: Auf nach #Brüssel

Kundgebung
Wann: 10. April 2024, 15:00 – 18:00 Uhr
Wo: Place du Luxembourg, Brüssel

Die GEAS-Verschärfungen werden kommen und das Recht auf Asyl wird damit praktisch abgeschafft.

#StopGEAS

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#Seebruecke


KÖLN
AB
SCHIEBE
frei
MACHEN

Starke Aktion von #NoBordersCologne gegen Abschiebungen, #GEAS und das tödliche europäische Abschottungsregime heute in #Köln.

#StopDeportation #StopGEAS #FightTheFortress

www1.wdr.de/nachrichten/rheinl…


Solidarität meint in Europa jetzt Stacheldraht. Kundgebung am Samstag in #Freiburg: Demokratie verteidigen, #GEAS stoppen! Gegen die de facto Abschaffung des Rechtes auf #Asyl auf EU-Ebene rdl.de/beitrag/gegen-die-de-fa…


#SPD und #Grüne haben sich auch entschieden, die Faschisten weiterhin zu unterstützen. Machen weiter mit ihrer hart neoliberalen Sparpolitik, heute erst 100%-Kürzunge von #BürgerHarth beschlossen. Ein massiver Angriff auf den Sozialstaat.

Ralf Fücks von #Grüne hängt inzwischen auch zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD bei dem rechten, proprietaristischen Netzwerk der #MontPèlerinSociety rum. 🤷‍♀️

Siehe auch #GEAS.

Da sind 5 rechte Parteien im Bundestag, die die Konzernkönge schützen.

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