Suche
Beiträge, die mit Faeser getaggt sind
#Migration #Syrien #Faeser #Menschenrechte
Wir trauen um Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D..
„Mit Gerhart Baum verliert unser Land eine große politische Persönlichkeit und eine starke Stimme für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Er wird als leidenschaftlicher Verteidiger unserer Demokratie in Erinnerung bleiben." Bundesinnenministerin #Faeser.
Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.tagesschau.de
„ #rechtspopulistisch zu missbrauchen“. Kannste dir nicht ausdenken.
Frau #Faeser und das #Innenministerium fordert zum Weihnachtsfest weiterhin stupide #Massenüberwachung, welche die Tat nicht verhindert hätte:
Nach Anschlag in Magdeburg Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit
Frohes Fest 🙁
#Sicherheitspaket #Totalüberwachung
spiegel.de/politik/magdeburg-i…
Nach Anschlag in Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit
Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.DER SPIEGEL
Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
#Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen
„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“
netzpolitik.org/2024/vorratsda…
#Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport
Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.netzpolitik.org
"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.netzpolitik.org