Gegen gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern (heute: Arbeitsagenturen): Erwin BIXLER

Das war vor längerer Zeit so gewesen, weshalb vor 20 Jahren, im Januar 2005, das Realität wurde, was unter dem Begriff "Hartz IV" in die Annalen einging. #Arbeitslosenhilfe und #Sozialhilfe wurden zusammengelegt und das Ganze nach dem #Personalchef von VW, Peter #HARTZ, benannt, den sein Freund Gerhard #SCHRÖDER, damals #Bundeskanzler, mit Reformvorschlägen für den #Arbeitsmarkt beauftragt hatte. HARTZ wurde zwei Jahre später im Zusammenhang mit seiner Rolle der von den Medien aufgedeckten Korruptions- und "Lustreisen"-#Affäre im #Volkswagen-Konzern im Rahmen eines juristischen Deals zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 576.000 Euro verurteilt.

Dass es damals zu einer radikalen Änderung der #Arbeitsmarktpolitik kam, hing mit den großflächigen Manipulationen zusammen: deutschlandweit hatten die Arbeitsämter (heute: "#Jobcenter") ihre Erfolgsstatistiken bei der Stellenvermittlung frisiert. Das abgebildete Faksimile zeigt eine solche Manipulation. "FIKTIVES STEA" meint: fiktives #Stellenangebot.

in 70% der Fälle geschah das. In ganz Deutschland. Mit Billigung 'von oben', dem Chef aller Arbeitsämter. Die Zahl "70%" hatte der B#undesrechnungshof ermittelt.

Aber nicht nur der. Wie die amtlichen Manipulationen funktionierten, hatte bereits zuvor ein aufrechter Beamter namens Erwin BIXLER, Revisor im #Arbeitsamt #Pirmasens, herausgefunden. Und in seiner Behörde Alarm geschlagen. Und seine Chefs bis ganz nach oben davon informiert. Nichts geschah. Auch Gerhard SCHRÖDER sah es nicht als notwendig an, auf einen Brandbrief eines 'keinen Revisors' aus Rheinland-Pfalz zu antworten.

Nur einer reagierte. Und dann wurde alles öffentlich. Und dann war der Skandal nicht mehr aufzuhalten. Wie das geschah und welche Rolle der 'kleine Revisor' dabei spielte und was aus ihm dann wurde, haben wir bereits vor längerer Zeit ausführlich rekonstruiert. "Hartz IV" wurde übrigens 2023, also vor zwei Jahren von der "Ampel-Koalition" in das "Bürgergeld" umfunktioniert: damit Betroffene "ein Leben in menschlicher Würde führen können", wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Jetzt steht das Bürgergeld wieder im öffentlichen Fokus. CDU und CSU wollen offenbar alles wieder rückgängig machen.

Weiterlesen: Arbeitsämter: zu 70% gefälschte Erfolgsstatistiken

#Hartz4 #Bürgergeld #Arbeitsamt #Arbeitsagentur #CapitalismIsADeathCult #Arbeitslos #IchBinArmutsbetroffen #SPD

#KanzlerDuell
#Habeck
#DiskursVerschiebung

⁉️ Wie schließt man einen Kandidaten aus dem medialen Diskurs aus, ohne dafür verantwortlich gemacht zu werden? ⁉️

Wie gestaltet man parteiische Wahlberichterstattung?

🔽 Skizze

Man schafft eine #DilemmaSituation, in der es für den Kandidaten nur scheinbar eine Wahlmöglichkeit gibt, dieser aber verliert, egal, wie er sich entscheidet.

Exakt das tun #ARD und @ZDF, indem sie Habeck die Teilnahme am eigentlichen Kanzlerduell - oder dann besser #KanzlerTriell - verwehren und dafür ein Duell gegen eine vollkommen aussichtslose Provokateurin einer verfassungsfeindlichen Partei anbieten.

🔗 ▶️ presseportal.de/pm/6694/593204…

Habeck kann in dieser Situation nur verlieren, egal wie er sich entscheidet!

Lehnt er das Duell ab, ist er selbst Schuld daran, keine Sichtbarkeit zu bekommen - er hätte ja die Möglichkeit gehabt.

Geht er drauf ein, wird die Gegenseite uns eine neue Inkarnation des Konzeptes "Flood The Zone With Shit" präsentieren, wodurch die mediale Aufbereitung sich ausschließlich darauf konzentrieren wird. Das haben wir schon oft genug gesehen. Entweder durch den theatralisch in Szene gesetzten Abbruch eines Gesprächs, oder durch bewusste Grenzüberschreitungen. Wenn die #AfDödel etwas beherrscht, dann das!

Das hat mit Chancengleichheit und fairer Berichterstattung nichts zu tun.

Jetzt kann man nicht in die Köpfe der Entscheider*innen der beteiligten Sender schauen. Die Annahme, dass das eine bewusste Entscheidung ist, muss also spekulativ bleiben.
Was man allerdings sagen kann ist, dass die Grundsatzentscheidung für die Ausgestaltung eines solch elementaren Teils der Wahlkampfberichterstattung nicht irgendwo auf unteren Arbeitsebenen getroffen worden ist, sondern was wir hier sehen, ist die Entscheidung der Spitzen beider Sender.
Und zweitens passt es in das Bild, dass beide Anstalten mittels #FalseBalancing und selektiver Berichterstattung längst Wahlkampf gegen alles führen, was als "grün" gelesen werden könnte. Der #AfD-Kommentar gestern in den #tagesthemen war da nur die Spitze des Eisbergs.

Es hat also mindestens ein erhebliches Geschmäckle!

Das kann so nicht bleiben und es ist jetzt unsere Aufgabe, beiden Sendern auf allen Kanälen sehr klar und deutlich zu vermitteln, dass diese Fehlentscheidung korrigiert werden muss!

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