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Beiträge, die mit Wanderwitz getaggt sind
"wenn Grün auch mitreden kann" ???
Ach, ihr seit garnicht in der Regierung? 😮
Als Vizekanzler und Regierungsmitglied hat Robert #Habeck ein bisschen mehr als Mitredegelegenheit.
Die Bundesregierung ist ebenso wie der Bundestag berechtigt ein Verbotsverfahren *direkt* auszulösen. Jetzt. In der #bdk24 Kaffeepause.
Eleganter und demokratischer wäre den #afd_verbot_jetzt von #Wanderwitz zu unterstützen.
Verantwortung wahltaktisch zu verschieben dagegen ist verantwortungslos.
Hallo Leute,
es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.
Der letzte Stand der Dinge war:
Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.
Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x
zeit.de/politik/deutschland/20…
AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.Christian Parth (ZEIT ONLINE)