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Beiträge, die mit Wanderwitz getaggt sind
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Herr #Wanderwitz lebt auch nicht mehr sicher und hat sich zurück gezogen. Reaktion von seiner Partei? Grillenzirpen.
Fraktionslos heißt anscheinend meist auch ehrlos.
Und #Wissing fällt positiv auf.
Letztlich fehlten die CDUler um #Wanderwitz, die nicht mit abgestimmt haben. Warum? Doppelzüngigkeit, Verrat und solche Wörter fallen mir dazu ein.🤮
#Demokratie #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AfDVerbot #Wanderwitz
Immerhin: der AxD-Verbotsantrag schafft es wohl noch auf die Tagesordnung des aktuellen Bundestags in der Sitzungswoche Ende Januar.
podcasts.apple.com/de/podcast/…
Update zum AfD-Verbot / Marco Wanderwitz
Podcast-Folge · (R)ECHT INTERESSANT! · 20.01.2025 · 11 Min.Apple Podcasts
"wenn Grün auch mitreden kann" ???
Ach, ihr seit garnicht in der Regierung? 😮
Als Vizekanzler und Regierungsmitglied hat Robert #Habeck ein bisschen mehr als Mitredegelegenheit.
Die Bundesregierung ist ebenso wie der Bundestag berechtigt ein Verbotsverfahren *direkt* auszulösen. Jetzt. In der #bdk24 Kaffeepause.
Eleganter und demokratischer wäre den #afd_verbot_jetzt von #Wanderwitz zu unterstützen.
Verantwortung wahltaktisch zu verschieben dagegen ist verantwortungslos.
Hallo Leute,
es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.
Der letzte Stand der Dinge war:
Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.
Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x
zeit.de/politik/deutschland/20…
AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.Christian Parth (ZEIT ONLINE)