Au Backe.

Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.

(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)

Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.

tagesspiegel.de/berlin/regieru…

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Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Berlins Wirtschaftssenatorin geht von einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. In der Partei gibt es nach ihrer Einschätzung dazu aber durchaus gemischte Gefühle.

^{Der Tagesspiegel}

😂 😅 🤣 😂 😅 😅 🤣

Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.

zeit.de/news/2025-04/24/saleh-…

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Koalitionskrach: Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionskrach“. Lesen Sie jetzt „Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU“.

^{dpa (ZEIT ONLINE)}

Hallo Marina Weisband,
da hast du dir viel vorgenommen.

Kannst ja mal berichten, welchen Eindruck Kevin #Kühnert in den letzten Jahren auf dich machte. Erst hat er erfolgreich Olaf #Scholz vom #SPD Parteivorsitz abgehalten, danach hat er dessen #Ampel-Regierung schönreden müssen und wurde dann krank.

Ähnlich auch Lars #Klingbeil. Das ewige #Schönreden war doch total nervig.

Aus dem Phrasenkatalog der Politik:
"Ich erwarte einfach, dass ..."
"Es kann doch nicht sein, dass ..."

"Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung gegenüber BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA sogar auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Teil – 100 Milliarden Euro – entstehe durch aggressive Steuergestaltung von multinationale Konzernen mit Briefkastenfirmen, während 70 Milliarden auf alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden auf gezielte Steuervermeidung wie Umsatzsteuerkarusselle entfallen würden."
fr.de/wirtschaft/deutschlands-…

#Steuerhinterziehung #Steuerbetrug #cdu #spd #merz #klingbeil

Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen Staat auf allen Ebenen aus“

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht beim Bürgergeld, sondern bei der Steuerhinterziehung gehen dem Staat die großen Summen verloren.

^www.fr.de

ooohh 🤩
das Artikel-Foto !

#Klingbeil soo knuffig im Hintergrund

der Typ könnte dein Haus anzünden & deine Familie entführen, aber man kann ihm einfach nicht böse sein

so süß 🐻

Und weil das hier dauernd angeführt wird:

Die #AfD wird (in der derzeitigen Lage) KEINE #Koalition mehr mit #CDU / #CSU eingehen.

Sie liegen in den Umfragen vorne & werden #Neuwahlen verlagen wenn der Koa-Vertrag scheitert.

Die #Verhandlungsposition für eine Post - #Klingbeil #SPD war nie besser als jetzt. Fehlt nur noch der parteiinterne #Aufstand.

@KathrinBB

Kann nicht in die Zukunft sehen.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass DIESE Zumutung auch für die meisten #SPD'ler einfach zu viel ist.

Seh hier eigl. nur zwei Szenarien:

1) #Klingbeil hat sein Blatt überreizt, der #Koalitionsvertrag wird abgelehnt, es gibt einen #Aufstand innerhalb der SPD, neues Personal kommt & ein NEUER Vertrag wird ausgehandelt.

2) die SPD nickt alles wie üblich ab, bleibt bei der nächsten #Wahl unter der 5% Hürde & beendet ihre stolze Geschichte in Dtl..

@KathrinBB

Weiß nicht.

Aber sie haben sich damals auf die Seite von #Giffey bei ihrer #Machtergreifung geschlagen & wenn sie sich jetzt offen gegen #Klingbeil stellen, will das echt was heißen.

#Merz und #Klingbeil auf einem Irrweg, sagt #RWE.

Strategie gegen hohe #Strompreise: RWE warnt Schwarz-Rot davor, alte #Kohlekraftwerke wieder stärker einzusetzen.

spiegel.de/wirtschaft/strommar…

Strategie gegen hohe Strompreise: RWE warnt Schwarz-Rot davor, alte Kohlekraftwerke wieder stärker einzusetzen

Union und SPD wollen, dass alte Kraftwerke aus der Reserve wieder öfter ans Netz gehen, um die Strompreise zu dämpfen. Doch Deutschlands größter Stromerzeuger RWE fürchtet unerwünschte Nebenwirkungen.

^{Benedikt Müller-Arnold (DER SPIEGEL)}

Soll mit solchen Beiträgen das soziale Restgewissen aus der Politik vertrieben werden? Schon vergessen? #Esken wurde von der SPD-Basis gewählt, weil die #SPD keine SPD-Politik mehr betrieben hatte.

Die Medien sollten sich lieber am Kapitalismus abarbeiten und kritisieren, was die CDU in den Koalitionsvertrag schreibt.

Im Übrigen war auch #Klingbeil für den Wahlkampf verantwortlich. Aber der ist ja Seeheimer, damit haben Kapitalistenmedien kein Problem.

Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.

Sein Thema? Die #Wirtschaft.

Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!

Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!

Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
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Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration

Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.

#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.

🧵>>

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

Der #Klimastreik übermorgen
wird einer der wichtigsten ! ! !
die es bisher in Deutschland gab

damit #Klimawandel #Klimakrise #Klimaschutz
in den Mrd.€-Paketen von #Merz #Klingbeil etc.
nicht weiter ignorant unterbewertet bleibt

Hoffentlich ist das genügend Vielen bei #FridaysForFutur klar

#Trump attackiert vehement die Digitalgesetze der Europäischen Union, seinen #BigTech Milliardären sind sie ein Dorn im Auge. Wir dürfen unsere demokratischen Werte nicht an US-amerikanische Geschäftsinteressen verkaufen. Gemeinsam mit @germanwatch fordern wir deshalb gegenüber #Merz, #Söder und #Klingbeil: Die zukünftige #Bundesregierung muss sich für ein souveränes digitales Europa stark machen!

Hier geht’s zum offenen Brief/Blogbeitrag: digitalcourage.de/blog/2025/of…