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Beiträge, die mit Bundesgerichtshof getaggt sind
Der #Bundesgerichtshof verlässt Twitter und empfiehlt stattdessen Newsletter und Mastodon. Ihr könnt den Account hier finden: @BGH_Bund
Eine gute Entscheidung, wie sie zu einer demokratischen Institution passt. Die #Bundesregierung sollte jetzt konsequent mitziehen und die Plattform "X" verlassen. Sie wird von Musk und der kommenden Trump-Regierung genutzt um rechtsradikale Politik zu fördern, demokratische Institutionen innerhalb der EU zu schwächen und um Hass & Desinformation zu verbreiten.