10.05.2025 Gedenken zum 8. Mai

Nie wieder ist jetzt

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von der NAZI Diktatur und dem Ende des von Deutschland herbei geführten 2. Weltkriegs haben am 8. Mai auch Aktive von Freiheit statt Angst e.V. an der Mahnwache der Friedenskoordination Berlin am Sowjetischen Ehrenmal teilgenommen.

Damit haben wir uns hinter die Forderung des DGB-Bundeskongress von 2018 gestellt, der gefordert hatte: "Dieser Tag soll ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden. Es soll außerdem darauf hingewirkt werden, dass an diesem Tag bundesweit Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus durchgeführt werden." Der 8. Mai muss dauerhaft zu einem Feiertag werden!

Die Linke stellt zum Tag der Befreiung fest: "Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit. Millionen Menschen wurden vom national-sozialistischen Regime entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Andere starben im Widerstand – im Kampf gegen Hitler-Deutschland und für die Befreiung.

Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen damals: Nie wieder. Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und Frieden und Freiheit für alle erkämpfen. Dafür kämpfen wir auch heute noch.

Wir erleben, wie rechte Kräfte wieder erstarken. Die AfD spricht offen über Massendeportationen. Gleichzeitig verhandeln SPD und CDU über Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen und das Völkerrecht wird in Frage gestellt.

Der Tag ist für uns ein Tag der Freude, des Innehaltens und der Mahnung. Ein Tag der Dankbarkeit darüber, dass die faschistische Barbarei endlich ein Ende fand. Wir gedenken der Opfer. Wir danken den alliierten Befreiern und besonders der Roten Armee, die auch Berlin vom Faschismus befreiten. Der 80. Jahrestag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag des Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag werden.

Wir stehen Schulter an Schulter gegen rechte Hetze. Gemeinsam mit allen, die sich dem Faschismus entgegenstellen – auf der Straße, im Betrieb, in der Nachbarschaft. Wir kämpfen gegen eine Politik, die den Faschismus wachsen lässt: eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt, statt für Sicherheit für alle zu sorgen. Während viele von uns nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen, machen andere Rekordgewinne. Während Superreiche ihr Vermögen vermehren, werden Geflüchtete und Erwerbslose zu Sündenböcken gemacht. Doch wir lassen uns nicht spalten."

Auf der Veranstaltung sprachen neben der Friko Berlin, ein Vertreter der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), Babara Maijd Amin, ehemals Lehrerin und GEW Vertreterin, ein Vertreter der russischen Botschaft und es wurden Blumen niedergelegt.

PS. Als unschönes Erlebnis möchten wir anmerken, dass die Berliner Polizei, die mit mehr als 20 Wagen angereist war und das Sowjetische Ehrenmal mit 2 Zäunen abgesperrt hatte an denen man kontrolliert wurde, unverhältnismäßig gegen Besucher und TeilnehmerInnen der Kundgebung vorging. Selbst einer schwerbehinderten Frau wurde verwehrt sich auf die Stufen zu setzen, weil "diese nicht für die Kundgebung freigegeben" seien. Auch Buttons und andere Symbole wurden auf ihre Zulässigkeit kontrolliert.
Dieses Verhalten war dem Tag in keiner Weise angemessen und lässt Schlimmes ahnen - Nie wieder ist jetzt!

Mehr dazu bei nie-wieder-krieg.org/
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01.05.2025 50 Jahre NVV-Beitritt

Zeit für echte Abrüstung!

... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die Verpflichtung im Grundgesetz auf friedliche Konfliktlösungen hinzuarbeiten herabgestuft. ICAN schreibt uns:

Am 2. Mai 2025 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) durch die Bundesrepublik Deutschland. Ein halbes Jahrhundert nuklearer Verpflichtung – und doch bleibt der Eindruck eines doppelten Spiels: Bislang bekannte sich Deutschland zum Ziel der Abrüstung, beteiligte sich aber weiterhin an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Die neue Bundesregierung geht jetzt einen Schritt weiter: Das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung wird zu einem "langfristigen Ziel" degradiert. Das 50-jährige Jubiläum sollte Anlass sein, die eigene Rolle zu hinterfragen und Schritte in Richtung eines Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag zu gehen. Es ist Zeit, aus Bekenntnissen konkrete Taten zu machen.

Anlässlich des 50 Jahrestags findet gerade bis zum 9. Mai 2025 in New York die 3. Vorbereitungskonferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-PrepCom) statt. Doch der NVV steht unter Druck: Eskalierende nukleare Drohungen, neue Kooperations- und Stationierungsabkommen sowie das Wiederaufleben von Proliferationsbestrebungen untergraben das Vertrauen in den Vertrag. Gleichzeitig schreitet der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als glaubwürdige Alternative weiter voran.

ICAN fordert deshalb: Die Bundesregierung und andere Staaten müssen jetzt klare Worte finden und sich sichtbar für nukleare Abrüstung und gegen jegliche Legitimierung von Atomwaffen einsetzen.

Bereits über 2.000 Menschen haben den offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Hier unterschreiben
icanw.de/action/atombomben-ueb…

Zu diesen Anlässen gibt es 2 interessante Termine in Berlin:

• Der Hiroshima-Überlebende Kunihiko Sakuma wird am 22. Mai 2025 im International Peace Bureau über seine Erfahrungen berichten.
• Herr Sakuma, Überlebender des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Vorsitzender von Hiroshima Hidankyo, gibt den Hibakusha eine Stimme – als Mahnung an die Welt, was nukleare Gewalt bedeutet. In Zeiten wachsender atomarer Bedrohung ist seine Botschaft ein eindringlicher Appell zur Menschlichkeit und zum Handeln. Die Veranstaltung findet im Vorfeld des 80. Jahrestags von Hiroshima und Nagasaki statt und erinnert auch an die Friedensnobelpreisverleihung 2024 an Nihon Hidankyo.
• Vom 4. bis 13. Mai besucht außerdem eine Delegation von Überlebenden historischer Atomwaffentests aus Kasachstan und Französisch-Polynesien Deutschland – IPPNW lädt zur Veranstaltungsreihe in Hamburg, Bonn, Frankfurt und Berlin ein.

Mehr dazu bei icanw.de
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25.04.2025 Reden auf den Ostermärschen

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Wie bei den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen versprochen, wollen wir hier die uns zur Verfügung gestellten Reden veröffentlichen. In unserer Mediathek ist außerdem ein Film über den Ostermarsch in Hamburg verlinkt.

Die Rede von Lühr Henken* auf dem Ostermarsch in Berlin-Kreuzberg am 19.4.25
Ostermarsch 2025 - Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, am Deserteurdenkmal, Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, ...

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (jenior.de/produkt-kategorie/ka… ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de/ )

1) Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, zgif.ch/2025/04/11/ukraine-kri…

Weitere Reden auf den diesjährigen Ostermärschen gibt es z.B. hier friedenskooperative.de/osterma…

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
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Am Montag findet von uns die 200. Veranstaltung statt. Das meiste war gegen Rechts. Kommt vorbei, dass wir hoffentlich nicht mehr die 300. Veranstaltung wegen Rechts erreichen müssen.

Gemeinsam stehen wir stark für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus! 🤝 Seid dabei bei unserer Demonstration am 28. April 2025 um 18:30 Uhr auf dem Platz der Friedlichen Revolution (vor C&A) in Görlitz. Zeigen wir gemeinsam, dass Vielfalt und Toleranz die Werte sind, die unsere Gesellschaft stärken.💪🌏✨

linktr.ee/EB_GR
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20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt

"Heraus zum Ostermarsch 2025"

... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die Aufrüstung jeglichen Spielraum auf gerechte Löhne, Bildung und Soziales nehmen.

Auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg begann der Berliner Ostermarsch mit einer Kundgebung und zog dann auf einem Rundkurs durch den Bezirk wieder zum Mariannenplatz zur Abschlusskundgebung zurück.

Diese Demo war dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

In 14 Tagen am 1. Mai kommt es wieder darauf an den Schulterschluss zwischen Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu demonstrieren.

Wir werden auf die gehaltenen Reden verlinken, sobald diese vorliegen. Hier die ersten Bilder von gestern.

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18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?

Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte

In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 einfachgesetzlich ausgesetzt (§ 2 WPflG) [wurde]], lebt diese im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a u. 115a GG) aber automatisch wieder auf, schreibt Frau Professorin Kathrin Groh auf Verfassungsblog.de.

Abgesehen von diesem "Automatismus" stet auch im neuen Koalitionsvertrag, dass man künftig junge Menschen "erfassen" möchte, um im Bedarfsfall auf sie für die Bundeswehr zurückgreifen zu können.

Glücklicherweise lehnt eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland den Wehrdienst mehrheitlich ab. Daran haben wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. auch jahrelang in der Initiative "Schule ohne Militär" der Berliner Friedenskoordination mitgearbeitet.

Daher sollten sich junge Menschen in Deutschland mit der Möglichkeit auseinandersetzen, künftig eine Aufforderung zur Wehrdiensterfassung im Briefkasten vorzufinden. Nun gibt es ja nicht nur seit der Wiedereinführung von Militär in der BRD 1956 den oben erwähnten Art. 12a GG, sondern auch den Art. 4 Abs. 3 GG, der ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.

Dazu muss man(n) als zum Wehrdienst Verpflichteter erklären, dass man den Kriegsdienst verweigert, weil es einem aus Gewissensgründen nicht möglich ist andere Menschen im Krieg töten zu müssen. Allerdings war dieses Grundrecht in alten westdeutschen BRD-Zeiten ein sehr ausgehöhltes. Der Verweigerer musste seine (Gewissens-) Gründe vor einem Ausschuss belegen und wurde durch Suggestivfragen in zusätzliche Gewissensnöte gestürzt. Eine Frage könnte z.B. sein: "Würden Sie Gewalt anwenden, wenn sich im Wald böse Männer auf ihre Freundin stürzen ..."

Auf solche "Gewissensprüfungen" legen wir sicher keinen Wert. Im verlinkten Verfassungsblog.de fürchtet man jedoch Schlimmeres, nämlich dass direkt die Axt an das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gelegt wird. Der Einstieg nach Koalitionsvertrag wird sich am schwedischen Modell orientieren. Dabei erhalten alle (Männer) eine Anfrage der Bundeswehr und können sich für einen "Job" dort bewerben. In einem weiteren Schritt - besonders von CDU/CSU favorisiert - soll dann eine „richtige Wehrpflicht“ für den schnelleren Aufbau einer größeren Armee folgen.

Wehrgerechtigkeit

Und dann ist da noch die "Wehrgerechtigkeit" als eine Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Danach dürfen Frauen nicht wegen ihres Geschlechts von der "Arbeit" bei der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Alternativ könnten Frauen zur Wahrung der "allgemeinen Lastengleichheit" wie auch Wehrdienstverweigerer zu sozialen Dienstleistungen verpflichtet werden.

Die "Wehrgerechtigkeit" hat noch eine zweite Seite. Normalerweise wurden auch in Zeiten der Wehrpflicht nie alle tauglichen jungen Männer eingezogen. Besonders in den 90-iger Jahren war dies glücklicherweise für viele junge Männer der Fall. Klagen der Eingezogenen oder Ersatzdienstleistenden führten dann zum Urteil BVerwG 6 C 9.04 mit der Feststellung: "Die Zahl der zwangsweise zum Wehrdienst Verpflichteten muss der Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zumindest nahekommen."

Der Gesetzgeber realisierte dieses Urteil dadurch, dass die Tauglichkeitsschwelle für den Dienst bei der Bundeswehr angehoben wurde und weitere Kriterien für Wehrdienstausnahmen definiert wurden. Solche Tauglichkeits-Tricks in umgekehrter Reihenfolge schweben auch der CDU/CSU vor, um jetzt umgekehrt einen langsamen Einstieg in eine neue Wehrpflicht für immer mehr Menschen in den zu erfassenden Jahrgängen durchzuführen. Für beliebig viel Geld für "Verteidigung" hat die Koalition ja noch vor ihrem Amtsbeginn gesorgt - und dafür auch noch die Unterstützung durch die Grünen bekommen.

Der verlinkte Artikel beschäftigt sich im weiteren mit der formalen Gleichrangigkeit von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung und geht dabei auch auf einen Beschluss zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers durch den BGH ein. Auch die Einführung der Notstandsgesetze 1968 - ohne einen äußeren Notstand - zeigte, dass die Gleichrangigkeit oder Unveräußerlichkeit von Grundrechten leicht außer Kraft gesetzt werden kann, wenn eine Regierung die dazu notwendige Mehrheit hat ...

Mehr dazu bei verfassungsblog.de/wehrpflicht…
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17.04.2025 Unvereinbarkeitserkärung des CCC

Rassisten und Faschisten raus!

Eigentlich ist diese Forderung eine logische Folgerung aus unserem Grundgesetz. Schon Artikel 1 sagt
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Damit ist die Rote Linie klar gezogen. Wer die Menschen nach ihrer Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung beurteilt stellt sich selbst außerhalb des Grundgesetzes - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch angesichts der letzten Wahlergebnisse sah sich auch der Chaos Computer Club (CCC) vor 2 Wochen genötigt, klar zu stellen, dass Vertreten von Rassismus und Faschismus sowie Verharmlosern von Gewalt eine Mitgliedschaft im CCC verwehrt wird.

"Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Wer Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt vertritt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in der Gesellschaft zu zerstören, und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die Grundsätze, die uns als Club verbinden."

In ihrer Erklärung gehen sie auch auf die angebliche Technikoffenheit der neuen Rechten für AKWs und "moderne Waffen" ein. Sie stellen fest: "Vollkommen wertfreie Gespräche über Technik um ihrer selbst Willen und ohne Blick auf die gesellschaftlichen Folgen, sind unmöglich. Die Logistik des Holocausts wurde beispielsweise durch Hollerith-Lochkartenmaschinen vorangetrieben. Züge rollten auf ausgeklügelten Eisenbahnnetzen in die Vernichtungslager. Technikverliebte Nazi-Ingenieure bastelten an 'Vergeltungswaffen'."

Denn Technik ist nicht wertfrei, sie soll der Menschheit als Ganzes nutzen: "Der Anspruch 'öffentliche Daten nützen, private Daten schützen' gilt für alle – auch für Unternehmen und Verwaltung. Für uns ist die Hackerethik mehr als eine unverbindliche Anleitung zum ethischen Handeln. Sie fordert uns auf, die scheinbaren Gegebenheiten zu hinterfragen und Autoritäten zu misstrauen, denn hinter dem Schein liegt die Wahrheit."

Der vollständige Text ist unten verlinkt und lohnt sich gelesen zu werden. Wir gratulieren dem Verein zu seinem Statement angesichts des 80. Jahrestags des Untergangs des vorigen und hoffentlich letzten "Experiments" des Faschismus.

Mehr dazu bei ccc.de/de/club/unvereinbarkeit…
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16.04.2025 Heraus zum Ostermarsch 2025

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Und das ist dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

Alle Termine der Ostermärsche 2025 sind hier aufgelistet friedenskooperative.de/osterma…
Flyer und weiteres Infomaterial sind hier zu finden friedenskooperative.de/shop

Aufruf zum Berliner Ostermarsch

• Wir sagen JA zum Frieden
• JA zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen
• JA zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen
• JA zum Stopp aller Kriege

In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.

Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden. Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.

Weltgemeinschaft stärken

Nur wenn wir erkennen, dass ein Krieg um Dafur oder im Ost-Kongo genauso schrecklich und wichtig ist, wie der in der Ukraine und um Gaza, dann können wir als eine Menschheit handeln. Dazu brauchen wir eine Stärkung der UNO, auch wenn dieses Gremium aufgrund seiner Gründungshistorie nach dem 2. Weltkrieg nie die "Weltregierung" sein konnte. Nur die Vereinten Nationen können für die Menschen sprechen. Das können sie natürlich nur, wenn sich die Zivilgesellschaft auf sie besinnt und sie mit aller Kraft unterstützt.

Dazu gehört, dass wir jedem Menschenleben den gleichen Wert zubilligen und um jedes Opfer gleich und gemeinsam trauern. Deshalb verurteilen wir auch das letzte "Baerböckchen" aus dem Außenministerium, das sich unzuständigerweise an Landräte und Komunalpolitiker mit der Aufforderung richtet, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeiern zum 80. Jahrestags des Ende des 2. Weltkriegs zuzulassen. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen Toten den höchsten Preis beim Sieg über Nazi-Deutschlands gezahlt. Nur wenn wir dessen gemeinsam gedenken, können wir auch gemeinsam einen Weg zum Frieden finden.

Seid dabei!
Berliner Ostermarsch , Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz http://Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz

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