Klimademo in Bonn

Samstag, 21.06.25, 14 Uhr, Hofgarten

Komm zur #Klimademo nach #Bonn

Dieses Jahr findet die Klimakonferenz im Amazonas-Regenwald in Brasilien statt.

Lasst uns diese Chance gemeinsam nutzen, den größten Regenwald der Welt vor dem Kipp-Punkt zu retten.

Das Gute ist: Dafür musst du weder nach Brasilien reisen noch bis zum Herbst warten. Denn vom 16. bis 26. Juni finden in Bonn die Vorverhandlungen der Klimakonferenz statt.

Dort geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, um Finanzierungsfragen und um die Unterstützung der Länder des globalen Südens.

Dieses Jahr ist es zehn Jahre her, dass das historische Pariser Klimaabkommen von der Weltgemeinschaft beschlossen wurde.

Seitdem ist zu wenig passiert – zeig mit uns, dass die Klimabewegung immer noch da und laut ist!

Wir schauen alle genau hin!

Anreise von Köln mit der RB 26

12:49 Köln Messe Deutz, Treffpunkt ab 12:40 Gleis 7

12:56 Köln HBF, Treffpunkt: ab 12:45 auf Gleis 9, Abschnitt D

13:01 Köln West, Treffpunkt ab 12:50 auf Gleis 1

13:03 Köln Süd, Treffpunkt ab 12:50 auf Gleis 1

koelle4future.de/event/klimade…

#Bonn #COP30 #demo #FridaysForFuture #Hofgarten #Kipppunkt #Klima #Klimademo #SB62

Bildung am Boden – Maßnahmenpaket stoppen!

Kommt zur Kundgebung am Donnerstag, 19. Juni 2025 in Dresden, und unterstützt die Lehrkräfte bei ihrem Protest.

Das Schuljahr 2024/2025 geht zu Ende. Es fehlen Lehrkräfte, der Ausbau multiprofessioneller Teams kommt nur langsam voran, an 21 Schulen sollte die Sozialarbeit ganz oder teilweise gestrichen werden, was nur durch Proteste verhindert werden konnte, seit Jahren werden Klassen und Kurse größer, der Stress ist immens.

Das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums wird nicht helfen, die Situation zu verbessern. Die Überarbeitung der Lehrer*innen droht sich eher zu verschlimmern. Das wird nicht nur Auswirkungen auf Unterrichtsqualität haben, sondern droht auch die psychosoziale Betreuung der Schüler*innen zu verschlechtern.

Schon jetzt arbeiten Lehrer*innen zwischen 48 und weit mehr als 50 Stunden pro Woche wie eine Studie, (...)

(1/2)

#Sachsen #Dresden #dd1906 #Bildung #BildungAmBoden #Demo #fediLZ

🚩 Demo für ein AfD-Verbot 🚩

👉Sonntag - 04.05 - 13:30 - Platz der Alten Synagoge👈

Wir wussten es alle, seit gestern weiß es auch der Verfassungsschutz: Die AfD ist nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auch wenn wir der Meinung sind, dass man den Nazis auch politische Maßnahmen entgegen setzen muss, sollte dennoch endlich auch ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. Besser spät als nie. Deswegen gehen wir auf die Straße.

Die Freiburger Jugendorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien haben sich zusammengetan und rufen die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, für ein AfD Verbot einzustehen.

Die Demonstration findet am Sonntag, den 04.05.2025 um 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Wir starten mit einer Kundgebung und dann geht es noch mit einem Laufzug weiter.

Kommt dazu - lasst uns noch einmal ein eindeutiges Zeichen setzen - wenn nicht jetzt, wann dann? ✊
#afdverbotjetzt #freiburg #demo

Ihr seid nicht Sophie Scholl. Ich bin nicht hier, um zu gefallen, das möchte ich gleich schon mal vor und weg sagen, ich habe eine ganz andere Meinung als ihr alle hier. Ich bin hier, weil ich persönlich, und Achtung Triggerwort, Antifaschist bin. Und ich bin hier als Schüler einer 10. Klasse, weil ich in der Schule lerne, wie gefährlich es ist, wenn Geschichte verdreht wird. Und weil ich hier draußen sehe, wie genau das jeden Tag passiert. Ja, andere Meinungen tun weh. Ich habe genug davon... wie ihr euch hier als Freiheitskämpfer darstellt, während ihr Seite an Seite mit Faschisten marschiert. (Corona war damals... Meinungsfreiheit, ne? Meinungsfreiheit) Corona war damals, aber euer Realitätsverlust wirkt bis heute. Während Intensivstationen überliefen, habt ihr euch über Masken beschwert, als wäre es der Beginn einer Diktatur. Sorry, aber wer einen Pieks mit einem KZ vergleicht, hat im Kopf weniger Schutz als auf dem Gesicht. Ihr nennt euch Querdenker, aber ihr denkt nicht quer. Ihr denkt kreuz und quer und landet zuverlässig im tiefsten Schwachsinn. Eure Recherche besteht aus fünf Minuten Google- und YouTube-Videos mit mehr Hall als Inhalt. Ihr seid nicht kritisch, er ist digital, es tut mir leid. Ihr seid nicht einfach nur laut, schlecht informiert und völlig überzeugt von euren eigenen Irrtum. Ihr sagt, ihr werdet unterdrückt, Ihr sagt, man darf ja nichts mehr sagen. Und trotzdem steht ihr hier mit Mikrofon und redet den größten Unsinn seit der Flacherdentheorie. Wisst ihr, was euch wirklich cancelt? Fakten. Ganz einfach. Ihr lehnt westliche Medien ab, aber zitiert russische Propaganda. Nennt
euch Friedensfreunde, aber feiert einen Diktator, der Wohnhäuser in der Ukraine zerbombt. Wenn ihr in eurem Weltbild noch tiefer grabt, kommt euch irgendwann Goebbels entgegen und nickt. ... Mikroaussetzer

Und dann diese jämmerlichen Vergleiche. Impfung wie Menschenversuche, Masken wie Judensterne, Querdenken wie Widerstand gegen Nazis. Ihr seid nicht Sophie Scholl. Ihr seid Leute mit WLAN, Wahn- und Opferkomplex. Ich bin hier, weil ich weiß, euer Gerede ist nicht harmlos. Weil ich weiß, wie Faschismus anfängt, nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der ersten Verharmlosung. Und ich bin Schüler, ich lerne Geschichte nicht auswendig gut zuhören. Ich verstehe, warum wir sie brauchen. Und ich erkenne, wann Leute anfangen, sie umzuschreiben. Ich bin, Achtung, Triggerwort, Antifaschist, weil ich gelernt habe, dass Neutralität in Zeiten des Hasses bedeutet, auf der Seite der Täter zu stehen. Ihr tragt Flaggen, die
Geschichtsvergessenheit schreien, ihr relativiert den Holocaust, ihr sprecht von Meinungen, wo in Wahrheit Hetze steht. Und wenn man in euren Reden nicht mehr unterscheiden kann, ob sie von einem Impfgegner oder einem Neonazi stammen, dann habt ihr das Denk in Querdenken endgültig verloren. Ich sage es klar wie es ist, Meinung tut weh, andere ich weiß. Ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht die Mehrheit, ihr seid eine lautstarke Minderheit mit zu viel Telegramm, zu wenig Geschichtsverständnis und keiner Ahnung, was echte Unterdrückung bedeutet. Ich werde laut bleiben, ich werde klar bleiben und ich werde antifaschistisch bleiben. Nicht irgendwann, nicht wenn es zu spät ist, sondern genau jetzt. Und ihr? Ihr könnt weiter in eurer Blase bleiben, mit Aluhüten und Applaus von den Falschen. Aber wundert euch nicht, wenn euch draußen dann keiner mehr zuhört. Dankeschön.

07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich zieht, das mit einem Urteil endet. Erst dann kann eine Strafe oder Beschränkung von Freiheitsrechten aufgrund anderer Vorschriften folgen.

In Berlin zeigt der Umgang mit Demonstranten an der FU Berlin, dass einzelne Gesetze aus sich selbst heraus zu wirken scheinen. Zwar gibt es gegen vier Ausländer:innen, die an den teilweise "gegen Sachen gewalttätigen Demos in der Freien Universität" zum Krieg Israel-Palästina teilgenommen hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (nach StGB) aber noch keine juristischen Verfahren.

Trotzdem haben alle Vier, darunter 3 EU- und ein US-Bürger von der Ausländerbehörde Aufforderungen zum Verlassen der BRD erhalten. Bei den EU-Bürgern handelt es sich Verfahren nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) und bei dem US-Bürger nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Damit verlieren erstmals(?) EU-Bürger:innen ohne ein Strafverfahren die Freizügigkeit innerhalb der EU. Franz C. Mayer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Uni Bielefeld bezeichnet laut lto.de das Vorgehen als "Skandal" und "offensichtlich unionsrechtswidrig" ... "Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Gegen das Vorgehen der Behörden gibt es heute von 8-12 Uhr eine Protestaktion/Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität).

Die Gewerkschaftliche Linke schreibt in dem Aufruf zum Protest: Stoppt die Abschiebung der Berlin 4

Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!

Mehr dazu bei lto.de/recht/hintergruende/h/a…
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Gr
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig

26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland

DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN!

Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69 der hessischen Verfassung heißt es ganz klar und über andere Landesverfassungen hinausgehend:
(1).1 Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
(1).2 Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Schon das ist ein Grund die Demonstration gegen die im kommenden Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Wiesbaden durchzuführen. Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, denn das Kommando für den Einsatz dieser Angriffswaffen soll in Wiesbaden aufgebaut werden.

Jeder Stationierungsort und auch jede dafür notwendige Kommandostruktur wird automatisch als Ziel für einen gegnerischen Präventivschlag sein - und mehrere Atomschläge gegen diese Orte würden Hessen und weite Teile Deutschlands unbewohnbar machen.

Deshalb: Kommt am Samstag. 29.3. nach Wiesbaden !
KEINE NEUEN US MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND

AUFTAKTKUNDGEBUNG 12 UHR HAUPTBAHNHOF
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG 14.30 UHR KRANZPLATZ

Art. 69 der Hessischen Verfassung bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
Die Gefahr weltumspannender Kriege ist größer als nie. Es besteht die reale Moglichkeit dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Krieggefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Ein klang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca, 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die Forderungen der Demo sind:

• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen [ELSA] zu stoppen.
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat.
  
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen.

  
  

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.

Diese Forderungen richten wir an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Seid am Samstag in Wiesbaden dabei ... und bei den Ostermärschen vom 18.-21.4. in vielen deutschen Städten ...

Mehr dazu bei frieden-und-zukunft.de/2025-03…
und gewerkschaften-gegen-aufruestu…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Gd
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Demo #Wiesbaden #Hessen #Verfassungsgebot #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

09.03.2025 Sonnenschein zur Frauentags-Demo

Gewerkschaftliche Demo zum Internationalen Frauentag

Der riesige Oranienplatz war gestern Mittag gefüllt, wie schon lange nicht. Etwa 15.000 Menschen - in der Mehrzahl Frauen - hatten sich zur gewerkschaftlichen Kundgebung zum Internationalen Frauentag versammelt. Die Demo ging dann durch die Stadt zum Roten Rathaus am Alexanderplatz.

Die Forderungen der Demonstrierenden waren:

• gleiche Löhne für Frauen und Männer,
• die Umverteilung von Sorgearbeit,
• flexible Arbeitszeiten,
• Gleichberechtigung und Chancengleichheit,
• sexuelle Selbstbestimmung,
  
  • und sie richtete sich gegen die aktuellen Kürzungen durch den Berliner Senat.

  
  

Zu dem Demo-Bündnis gehörten neben den Gewerkschaften feministische Initiativen und Verbände gehören. Es gab gestern nach Abschluss der Gewerkschaftlichen Demo in Berlin noch weitere 8 Mahnwachen, Kundgebungen und Demos zum Frauentag.

Auch einige (männliche) Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei. Hier noch einige Bilder vom Oranienplatz.
Für Frieden und Gleichheit und gegen Rassismus
Die Omas gegen rechts waren natürlich auch dabei
Frauen die kämpfen sind Frauen die leben
Auf einem Teil des Oranienplatzes stehen seit einigen Wochen wieder Zelte von Geflüchteten, die auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen.
Die Zelte der Geflüchteten waren der einzige freie Platz auf dem großen Oranienplatz.

Mehr dazu bei berlin.de/kultur-und-tickets/t…
und rbb24.de/panorama/beitrag/2025…
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FV
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Demo #Frauentag #8.März #Berlin #sexuelleSelbstbestimmung #Gleichberechtigung #Chancengleichheit #Lohngleichheit #Frieden #Krieg #Abrüstung #FlüchtlingsCamp

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert.
Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeThemAll

de.indymedia.org/node/462125

#Demo #Hamburg #Antifa #BudapestKomplex #NoExtradition #Repression #BASC

#Demo für Maja T. : Briefe aus der Haft
#FreeMaja #Antifa

In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
(…)
Zu der Demonstration, die hier am Samstagnachmittag stattfand, haben die Eltern der im sogenannten Budapest-Komplex verfolgten An­ti­fa­schis­t*in­nen aufgerufen. Mit dem Begriff werden die verschiedenen Verfahren gegen diejenigen bezeichnet, die in Budapest im Februar 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ – einem Großevent der europäischen Neonaziszene – mehrere Rechtsextreme attackiert haben sollen. Viele Beschuldigte sind seither untergetaucht.

Im Juli war Maja T. in einem höchst fragwürdigen Verfahren nach Ungarn ausgeliefert worden. Nachdem das Berliner Kammergericht einem ungarischen Auslieferungsgesuch stattgegeben hatte, wurde dieses in einer Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell umgesetzt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Als dieses am Vormittag des Folgetages die Aussetzung der Auslieferung anwies, um die Entscheidung überprüfen zu können, war Maja T. bereits in Ungarn.…

taz.de/!6039411/

#TagX #Antifaschismus #Repression #Antireport