Hat Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erstmal zu behalten? Das Oberlandesgericht Köln hat den Fall nach Informationen des WDR zur Hauptverhandlung zugelassen.Massimo Bognanni (tagesschau.de)
Ganz nette Maßnahme zur Ergänzung der Rente.
Aber Kinder, die ab 2020 geboren wurden, bekommen 1440€, und Kinder, die 2019 geboren wurden, bekommen gar nichts?
Warum bekommen ältere Kinder nicht auch die Zahlung, bis sie 18 sind?
Dann wäre der Übergang sanfter.
#Gerechtigkeit
(Transparenz-Anmerkung:
Ich schreibe das aus Eigennutz. Mein Kind ist 2018 geboren)
Dialoge für Demokratie und eine sozial gerechte Zukunft – an Haustüren und Marktplätzen, in Bussen und Zügen.gerechtgehtanders.com
Die Wasserkrise zeigt für mich sehr deutlich, warum Die Linke auch beim Klimaschutz die bessere Alternative ist. Sie sagt nicht nur: Das Klima verändert sich. Sie fragt auch: Wer leidet darunter und wer soll zahlen? „Am härtesten trifft es die, die ohnehin schon rechnen müssen.“ Genau darum geht es. Klimapolitik muss Natur schützen, Konzerne begrenzen und arme Menschen schützen.
Dieses Zitat von Alissa ist doch bemerkenswert:
Diese Kombination von #Asylrecht und #Gerechtigkeit durch das Weltrechtsprinzip, was das für eine Verbundenheit mit dem Aufnahmeland erzeugen kann.
Kein Anwerbe-Programm für Fachkräfte kann das leisten! Die aktuelle Politik verschenkt dieses Potenzial!
Wir brauchen #Migration und sollten dafür auch stark auf #Asylbewerber und den #Spurwechsel in die Arbeitsmigration sowie #Aufnahmeprogramme setzen!
#DemografischerWandel
tagesschau.de/inland/gesellsch…
2020 fand vor dem Oberlandesgericht Koblenz weltweit der erste Strafprozess wegen syrischer Staatsfolter statt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien bestätigt. Von Max Bauer.Max Bauer (tagesschau.de)
Für eine #Demokratie und angesichts der fragwürdigen Kriege, die #Trump angezettelt hat absolut unpassend. Ein Zeichen spätrömischer Dekadenz gegenüber einer Gesellschaft, die unter der Inflation seiner Politik leidet.
Da sehe ich durchaus Parallelen zu Frankreich kurz vor der Revolution. Der damalige Adel sind heute die Billionaire überwiegend aus dem BigTech-Bereich. Alle wollen sich weiter bereichern mit Steuergeschenken und ihre Macht erhalten. Dabei verschleißt die Infrastruktur und das Sozialsystem kollabiert.
#politik #Demokratie #usa #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Finanzen #Gerechtigkeit
Wer in der Politik lügen will spricht über Durchschnittswerte. Wer es ehrlich mein, schaut auf weitere statistische Größen, wie den Median - und plötzlich, all die Milliardäre ausblendend, wird Deutschland zum Armenhaus Europas.
inside-digital.de/news/platz-3…
#Wohlstand #Gerechtigkeit #Deutschland
Deutschland ist reich, sagt der Durchschnitt. Nicht wirklich, sagt der Median. Der typische Deutsche besitzt weniger als der typische Grieche, Italiener oder Spanier.Blasius Kawalkowski (inside digital)
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor. Mamdani prüft, ob er bei seinem UN-Besuch verhaftet werden könnte.ZDFheute
Siehe: gesetze-im-internet.de/gg/art_…
Die #Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
#politik #Grundgesetz #Demokratie #Regierung #Sozialhilfe #Problem #ethik #system #menschenrechte #reform #Finanzen #Kapitalismus #wirtschaft #Gewalt #Justiz #Menschheit #Gerechtigkeit
Das angeklagte Ehepaar mit IS-Hintergrund hatte im Irak zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen gekauft und schwer misshandelt. Das Oberlandesgericht München verhängte hohe Haftstrafen, unter anderem wegen Völkermordes.Deutsche Welle (dw.com)
Was, wenn die Angst vor der Reaktion größer ist als die Angst, die Wahrheit auszusprechen?
Das Interview von Collien Fernandes hat uns sprachlos gemacht. Und wütend.
Wütend, weil es nicht sein darf, dass so viele Frauen sich nach einer Gewalterfahrung fragen müssen, ob sie überhaupt Anzeige erstatten sollen, aus Angst, nicht ernst genommen oder infrage gestellt zu werden.
Wenn Betroffene mehr Angst davor haben, dass ihnen nicht geglaubt wird, als davor, ihre Geschichte zu erzählen, haben wir als Gesellschaft noch viel zu verändern.
Genau deshalb dürfen wir nicht aufhören, darüber zu sprechen.
~ Red Flags und Rosa Brillen Podcast
#CollienFernandes #GewaltGegenFrauen #TäterOpferUmkehr #Gewaltschutz #Gerechtigkeit
Viele Menschen gehen jeden Tag arbeiten und fragen sich trotzdem, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Wenn genau diese Menschen immer stärker belastet werden, läuft etwas schief. Die Politik muss das Leben einfacher machen und nicht schwerer.
Es ist so UNGERECHT, dass Leute, die so viel Geld haben, dass sie sich überhaupt ein Auto leisten können, vom Staat auch noch Geld dafür bekommen.
Es gibt so viele klügere Möglichkeiten, die heimische Wirtschaft zu stärken. Private #Automobilität gehört nicht dazu, sie ist ineffizient und für die Anderen menschen- und umweltschädlich.
Die Produktivität misst nur Geld pro Stunde. Sie misst nicht Würde. Nicht Angst. Nicht Miete. Nicht Kinder. Wenn KI Jobs vernichtet, muss der Staat handeln. Unternehmen sparen Löhne. Also müssen sie zahlen. Eine KI-Steuer muss alle Entlassenen voll absichern.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass da...Martin Sonneborn (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Ich wäre zur Abwechslung mal für eine Regierung, die etwas gegen die Probleme der Bevölkerung tut und nicht etwas gegen die Bevölkerung.
#Politik #Deutschland #Klimakrise #Gesundheit #Bildung #Teilhabe #Solidarität #Pflege #Wirtschaft #Zukunft #Sicherheit #Europa #Nachhaltigkeit #Freiheit #Demokratie #Menschenrechte #Gerechtigkeit #TaxTheRich
Die Einkommensteuer soll sinken. Familien mit Kindern sollen mehr haben. Klingt gut. Aber zugleich werden Handwerkerkosten schlechter absetzbar und Minijobs teurer. Betroffen sind Beschäftigte, Familien, Kommunen. Es ist ein kleines Pflaster auf eine große Wunde. Gerechte Politik wäre: Reiche viel stärker besteuern.
Wieder einmal sollen die Ärmsten der Gesellschaft dafür zahlen, dass die Demokratie reformiert wird. Es wird im Gesundheitssystem, Rente und Sozialhilfe gespart. Bafög wird nicht erhöht. Unternehmen, Reiche und Beamte werden geschont. Alles dies hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun, würde aber genauso gut im Faschismus oder in der Plutokratie funktionieren.
#Gerechtigkeit #politik #Umverteilung #solidarität #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #zukunft #Freiheit #Finanzen #Schicksal #geld
Wer aus Köln kommt und es heute Morgen nicht zum Sozialprotest nach Düsseldorf schafft, hat heute Nachmittag eine Alternative an der Bastei.
nrw.dgb.de/veranstaltungen/ver…
#Köln #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Demokratie
Du hast genug von den Angriffen auf den Sozialstaat und die Beschäftigten? Du willst dich zur Wehr setzen gegen Leistungskürzungen, die als "Reformen" getarnt werden? Dann komm mit uns am 1. Juli auf die Straße.nrw.dgb.de
#Politik #Steuern #Demokratie #Regierung #Armut #Reichtum #Problem #Ethik #Zukunft #Geld #Umverteilung #Wissenschaft #Bevölkerung #Gerechtigkeit
Ich bin Carolina (sie/ihr) und bin neu auf Mastodon. Ich schreibe zwischen Sehnsucht und Alltag über soziale #gerechtigkeit.
Dabei frage ich mich, wie wir uns gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft einsetzen können. Denn neben Job, Alltag und Ängsten finde ich das gar nicht so einfach. Vielleicht geht es euch ähnlich? Gleichzeitig möchte ich eine #community aufbauen, in der wir uns austauschen und supporten können. Seid ihr dabei? #neuhier #introduction
#SteuergerechtigkeitJETZT
2,37 Mrd. € Schenkungsteuer erlassen für Superreiche in Bayern. Normalbürger zahlen jeden Cent. Das ist kein Fehler, das ist System.
Wer über 26 Mio. € verschenkt, kann die Steuer "wegen Bedürftigkeit" streichen.
2025 3x so viel erlassen wie 2024
Im Mittel 34,6 Mio. € pro Fall Arbeitsplätze? Fehlanzeige. Belege? Fehlanzeige.
Das ist keine Wirtschaftsförderung. Das ist Diebstahl am Gemeinwohl.
Weg mit diesem Gesetz.
Eine echte große Rentenreform wäre einfach: Alle zahlen ein. Auch Beamte. Auch Politiker. Auch hohe Einkommen. Alle Einkommensarten werden berücksichtigt und große Vermögen werden zusätzlich besteuert. Dann muss niemand Angst vor Armut im Alter haben.
#RenteFürAlle #Vermögensteuer #Gerechtigkeit #EinfacheSprache
Die sogenannte Rentenkommission spricht von der Generationengerechtigkeit. Das Wort klingt gut. Aber Jung gegen Alt auszuspielen ist billig. Gerecht ist: Arm und Reich ehrlich anschauen. Dort liegt das Problem. Alle müssen einzahlen und keiner darf am ende mehr als 6000€ Netto Rente bekommen.
#Generationengerechtigkeit #Rente #Gerechtigkeit #EinfacheSprache
Die Rentenkommission will mehr Einzahler. Das ist richtig. Eine Rentenkasse wird stärker, wenn mehr Menschen einzahlen. Aber dann bitte ehrlich: wirklich alle Erwerbstätigen. Ohne heilige Kühe. Also auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Die Vorzeitige Rente mit Abschlägen soll bleiben. Heißt einfach: Du darfst früher gehen, aber du wirst ärmer. Das trifft Arme härter als Reiche. Freiheit ohne Geld ist keine echte Freiheit.
In den 2090ern könnte die Rente mit 70 kommen. Die Politik nennt das Zukunft. Ich nenne es Diebstahl an Lebenszeit. Menschen sind keine Maschinen. Wer ein Leben lang arbeitet, verdient Ruhe.
Die Kommission will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Das klingt sachlich. Ist es aber nicht. Wer hart arbeitet, stirbt oft früher. Wer im Büro sitzt, hält länger durch. Das ist Klassenpolitik gegen Arbeiter.
2/2 Wir brauchen wirklich keine weiteren Sonntagsreden. Wir brauchen Taten. Jetzt. Denn unser Leben ist JETZT und nicht in der nächste Generation.
#Inklusion #Teilhabe #Barrierefreiheit #Behinderung #Ableismus #Menschenrechte #UNBRK #Vielfalt #Gerechtigkeit
Misstrauen fällt nicht vom Himmel. Es wächst dort, wo Menschen das Gefühl haben, dass für sie andere Regeln gelten als für Reiche und Mächtige. Eine Demokratie lebt nicht nur von Wahlen. Sie lebt davon, dass Menschen glauben, fair behandelt zu werden.
#Demokratie #Vertrauen #Gerechtigkeit #Gegenmacht #EinfacheSprache
Wenn Politiker sagen, wir müssten "alle den Gürtel enger schnallen", lohnt sich eine Nachfrage: Wer genau ist mit "alle" gemeint? Denn Kürzungen treffen in der Regel Menschen mit wenig Geld. Große Vermögen bleiben dagegen erstaunlich oft verschont.
#Sparpolitik #Ungleichheit #Gerechtigkeit #Gegenmacht #EinfacheSprache
Steuerfahnder bringen dem Staat Millionen ein. Trotzdem bleiben viele Stellen unbesetzt. Wer an dieser Stelle spart, spart nicht wirklich. Er verzichtet auf Einnahmen. Davon profitieren vor allem jene, die genug Geld haben, um teure Berater, Anwälte und deren Tricks zu bezahlen.
#Steuerfahndung #Steuern #Gerechtigkeit #Gegenmacht #EinfacheSprache
"Braucht ein Mensch mehr als ein paar Millionen Euro?" Darüber kann man streiten. Aber darüber zu sprechen, wie viel Reichtum für ein gutes Leben wirklich nötig ist, sollte in einer Demokratie erlaubt sein.
#Reichtum #Gerechtigkeit #Solidarität #Gegenmacht #EinfacheSprache
Früher wurden hohe Gewinne aus Aktien deutlich stärker besteuert. Heute zahlen Vermögende auf Kapitalerträge nur rund 25 Prozent. Wer für sein Geld arbeitet, zahlt dagegen in aller Regel viel mehr. Arbeit wird stärker belastet als Vermögen. Das ist schwer zu erklären.
#Aktien #Steuern #Gerechtigkeit #Gegenmacht #EinfacheSprache
"Nicht einen einzigen Cent an Steuern." Dieser Satz steht in "Gegenmacht" über das Milliardengeschenk an Matthias Döpfner. Gleichzeitig erzählen uns viele Politiker, für Schulen, Kitas oder Pflege sei kein Geld da. Ich sage: Uns fehlt das Geld nicht. Es landet nur bei den Falschen.
#Steuern #Gerechtigkeit #Reichtum #Gegenmacht #EinfacheSprache
◽️🔹“Bayern unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die korrekte Besteuerung von Influencern sicherzustellen“, Albert Füracker (CSU, bay. Finanzminister). Nach jahrelanger Arbeit der #Spezialeinheit „eCommerce“ hat das €550.000 eingebracht. WOW! Unglaublich. Na das ist ein Schlag, wir #Bayern haben es echt drauf. Nur bei den Großen schauen wir nicht so genau hin, wo mit 10 x weniger Aufwand 10 x mehr zu holen wäre.
357 € im Monat für ein Kind sollen „zu hoch“ sein. 28.000 € monatliches Ministergehalt offenbar nicht.
Wer bei Kindern sparen will, hat die Prioritäten verloren. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Für eine Politik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
#Kinder #DieLinke #Kindergrundsicherung #Gerechtigkeit #linkebpt
89 Prozent der Weltbevölkerung könnten ihr Einkommen verdoppeln, während die Erderhitzung auf 1,8 Grad begrenzt wird: Eine neue Studie des World Inequality Lab zeichnet das Bild einer gerechteren und zugleich klimaverträglichen Zukunft.Martin Tillich (Utopia.de)
„Richtig wäre, alle Beitragsgelder in einen Pflegefonds zu überweisen.“ Ulla Schmidt liefert eine Lösung. Merz liefert Kürzungsfantasien. Genau das ist der Unterschied zwischen Sozialpolitik und kalter Buchhalterei. Wer Pflege solidarisch finanzieren will, muss alle beteiligen. Auch die Privaten. Auch die Besserverdienenden. Alles andere ist Feigheit.
Warken lügt.
Natürlich ließen sich die Beiträge stabil halten, wenn
a) sinnvolle, aber sachfremde Leistungen steuerfinanziert wären,
b) die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben würde,
c) eine einheitliche Grundversicherung geschaffen würde, in die alle einzahlen müssen.
Aber das hieße ja, Multimillionäre und noch Reichere nach Leistungsvermögen zur Kasse zu bitten - und das wissen Multimillionäre wie Merz zu verhindern.
"Reichtum ist unterlassene Hilfeleistung" ist schon ein cooler Spruch. Und nicht verkehrt.
#Armut #IchBinArmutsbetroffen #Politik #Germany #Gerechtigkeit
#Klassizismus #Millardare #SozialStattSpaltung
Besonders interessant ist hier die Grafik mit dem Verlauf der Armutsquoten 2021 - 2025.
Ich sag mal so: deutlich zu sehen, wohin wir gehen (sollen und gedrängt werden).
ndr.de/nachrichten/niedersachs…
Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen sind bundesweit mehr Menschen von Armut betroffen. Alle Nordländer liegen über dem Durchschnitt. Bremen und die Region Weser-Ems stechen besonders hervor.Christina Harland (ndr.de)
Stephan Meyer von der CDU fordert, den Sozialstaat „auf das Maß zurückzuführen“, das Bedürftige unterstützt.
Das klingt vernünftig. In der Praxis bedeutet es aber nur Kürzungen für Menschen, die ohnehin wenig haben. Wer ständig bei den Schwächsten spart, aber über Vermögen und gerechte Steuern nicht reden will, verschiebt die Last nach unten. Das ist weder sozial noch nachhaltig.
#CDU #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Politik #Demokratie #EinfacheSprache
siehe: taz.de/Uebergewinnsteuer/!6181…
Natürlich kann die #Politik da nichts machen schließlich ist nur #Geld da für den Tankrabatt aber nicht um das Bafög zu erhöhen oder für eine vernünftige #Sozialsicherung.
#Deutschland #Regierung #Politik #Sozialpolitik #Armut #Reichtum #Vermögenssteuer #Übergewinnsteuer #Wirtschaft #Umverteilung #Ungleichheit #Verarschung #Frechheit #Skandal #Gerechtigkeit #Gesellschaft #Finanzen #Sparen #Unterstützung
Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.Anja Krüger (taz.de)
Die Heimkosten sollen sinken, gleichzeitig werden Leistungen gekürzt und Ansprüche reduziert. Das klingt gut auf dem Papier. In der Wirklichkeit zahlen Menschen die Rechnung später an anderer Stelle. Pflege verschwindet nicht, nur weil Politiker sie aus ihren Büchern streichen. Die Last landet bei Familien, Kommunen und den Beschäftigten. Reiche Erben und Millionenvermögen bleiben wieder außen vor.
#Pflege #CDU #Pflegenotstand #Sozialstaat #NinaWarken #Gerechtigkeit #EinfacheSprache
