26.10.2025 Bestechung oder "Klimapflege"?

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden

Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin staunen, die Wahlkampfspenden durch Rheinmetall an Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses mit dem Begriff "Klimapflege" bezeichnete.

Noch mal ganz von vorne

abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.

"Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen", heißt es in der E-Mail mit dem Betreff "Wahlkampfspende", die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, "weil da die Macht ist".

Das sieht doch nach einem Bestechungsversuch aus

abgeordnetenwatch.de weiter: Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!

Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um "Klimapflege" gehandelt.

Wir sind enttäuscht, aber entschlossen: Dieser Fall zeigt, wie dringend wir strengere Lobbyregeln brauchen! Dafür kämpfen wir mit neuen Recherchen, öffentlichen Aktionen, Transparenzklagen – und wenn nötig, mit weiteren Strafanzeigen.

Mehr dazu bei abgeordnetenwatch.de/newslette…
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Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.

Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.

Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."

emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-…

#VW #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Sondervermögen

26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland

DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN!

Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69 der hessischen Verfassung heißt es ganz klar und über andere Landesverfassungen hinausgehend:
(1).1 Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
(1).2 Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Schon das ist ein Grund die Demonstration gegen die im kommenden Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Wiesbaden durchzuführen. Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, denn das Kommando für den Einsatz dieser Angriffswaffen soll in Wiesbaden aufgebaut werden.

Jeder Stationierungsort und auch jede dafür notwendige Kommandostruktur wird automatisch als Ziel für einen gegnerischen Präventivschlag sein - und mehrere Atomschläge gegen diese Orte würden Hessen und weite Teile Deutschlands unbewohnbar machen.

Deshalb: Kommt am Samstag. 29.3. nach Wiesbaden !
KEINE NEUEN US MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND

AUFTAKTKUNDGEBUNG 12 UHR HAUPTBAHNHOF
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG 14.30 UHR KRANZPLATZ

Art. 69 der Hessischen Verfassung bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
Die Gefahr weltumspannender Kriege ist größer als nie. Es besteht die reale Moglichkeit dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Krieggefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Ein klang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca, 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die Forderungen der Demo sind:

• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen [ELSA] zu stoppen.
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat.
  
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen.

  
  

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.

Diese Forderungen richten wir an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Seid am Samstag in Wiesbaden dabei ... und bei den Ostermärschen vom 18.-21.4. in vielen deutschen Städten ...

Mehr dazu bei frieden-und-zukunft.de/2025-03…
und gewerkschaften-gegen-aufruestu…
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24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren"

"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"

Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage stellen, wie sich die letzten Bundesregierungen über den Tisch ziehen ließen.

Ob es den berüchtigten geheimen "kill switch" in den F-35 Kampfjets der USA gibt, mit dem die USA die Flugzeuge per Fernauslöser lahmlegen können, wird wohl niemand bestätigen wollen. Dafür sind andere nicht minder irre neue Details aus dem Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung bekannt geworden.

• T-Online.de zitiert dazu den Stern: "Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen."
• Auch wenn deutsche Piloten in den Kampfflugzeuge sitzen, können die USA einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA "eine Überwachung der Endverwendung" der F-35, und zwar "sämtlicher" Nutzung, schreibt t-online.de.
• Die Daten der Flugzeuge werden in der Amazon-Cloud gespeichert und sind damit für die USA jederzeit zugänglich.
• Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt den Kauf der 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 durch die Bundeswehr infrage: "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen."

Grundsätzlich stellt sich natürlich bei dem "wankelmütigen" US Präsidenten die Frage, ob man gegenüber der Drohung mit Zöllen auf europäische Produkte überhaupt Rüstungsgüter in den USA kaufen will. Allerdings hat Deutschland bereits 2,42 Milliarden Euro an die USA überwiesen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/deutsc…
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19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal

Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen

... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. Der große Brocken bleibt jedoch unbeziffert, denn für die Aufrüstung können "beliebig" viele Euros locker gemacht werden.

Tom Krebs und Isabella Weber bezeichnen in der Zeit diese Politik nach dem Motto "Panzer statt E-Autos und Windräder" als Sieg eines radikalen Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen. Die beiden Ökonomen stellen fest:

"Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen."

Eine solche Prioritätensetzung ist auch eindeutig eine Entscheidung gegen den Klimaschutz. Und die überhastete Entscheidung für die beiden (so unterschiedlichen) "Sondervermögen" macht eine wirklich notwendige Reform der Schuldenbremse in nächster Zeit theoretisch unwahrscheinlich und praktisch (wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit) unmöglich.

Von dem so großen Paket bleiben nach Abzug der Militärausgaben und der beiden 100 Milliarden Pakete gerade einmal 300 Milliarden übrig. Diesen Rest wird die CDU/CSU garantiert mit aller Kraft davor "bewahren" wollen, auch nur in den Verdacht "grüner Industriepolitik" zu kommen. Damit wird die bestehende (veraltete) Industrie und Infrastruktur gestützt und repariert. ... und im Nu ist das Geld weg, ohne weitere Investitionen in grüne Wirtschaftsgüter. Außerdem müssen wir - oder unsere Kinder - zusätzlich zu all diesen Milliardenschulden nach heutigem Stand auch noch 37 Milliarden Euro an Zinsen für diese negativen "Vermögen" bezahlen - übriges auch für die 100 Milliarden "Wumms" für die Bundeswehr plus Zinsen vom Februar 2022.

Die Ökonomen schließen mit dem Satz: "Die Pläne der Union, SPD und Grünen sind trotz Infrastrukturfonds das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in Deutschland."

Was nützt das Klagen? Die Wähler haben so entschieden. Oder sind sie dazu manipuliert worden oder nur einfach dümmer geworden? Dazu morgen mehr ...

Mehr dazu bei zeit.de/wirtschaft/2025-03/sch…
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18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Vor 2 Tagen schrieben wir: Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird.

Das gilt auch heute! Auch heute zwei Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir uns wieder zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese eingefunden, um gegen diesen wahnsinnigen Aufrüstungsbeschluss zu protestieren. Unbegrenzte Schulden für Verteidigung dürfen nicht ins Grundgesetz geschrieben werden!

Weitere Demonstrationen wird es dort ab 13h von Berliner SchülerInnen geben. Alle SchülerInnen in Berlin, die sich gegen Militär an den Schulen und die Angriffe gegen die Zivilklauseln an den Hochschulen wenden, müssen dabei sein.

Eine Wiederholung der Kundgebung von heute früh (8:30h!) wird es für alle arbeitenden Menschen ebenfalls auf der Reichstagswiese ab 17h geben. Dann wird das Ergebnis der Abstimmung bekannt sein und wird dann bewertet werden.
Einige Stimmen vom Tage

Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW: "Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch! Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen."

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: "Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, der gestoppt werden muss."

Weiter sprachen auf der Kundgebung:

• IPPNW,
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
• Naturfreunde Deutschlands,
• pax christi Deutschland,
  
  • Ohne Rüstung Leben,

  
  

• IDK,
• ICAN Deutschland,
• Netzwerk Friedenskooperative,
• Gruppen der Friedenskoordination,
• ...

Auch am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat wird es in der Leipziger Straße eine Kundgebung geben. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Mehr dazu bei https:/frikoberlin.de

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Erstellt: 2025-03-18 12:04:49

16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Keine unbegrenzten Kriegskredite

Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird. Mit dem Wunsch, dass in 100 Jahren die Menschen doch dazu gelernt haben, dass Krieg keine Alternative sein darf, versammelten sich gestern etwa 700 BerlinerInnen am Brandenburger Tor.

Die Friedenskoordination Berlin (Friko) erklärte zu der Versammlung:

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen.

Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Um den Abgeordneten am Dienstag unsere Meinung deutlich zu machen, soll es ab 8:30h auf der Reichstagswiese eine Versammlung geben. Über Uhrzeit und genauen Ort wird bis dahin noch informiert.

Weitere Bilder vom Tage gibt es auf Flickr.
Mehr Bilder dazu bei flickr.com/photos/frikoberlin/…
und nie-wieder-krieg.org/2025/03/0…
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14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden

Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu protestieren.

Neben vielen selbst gemalten Schildern waren vor allem die Fahnen der Gewerkschaften IGM, ver.di und GEW zu sehen, daneben auch die Linken und BSW. Die Texte auf den Transparenten erinnerten immer wieder an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die dann in den 1. und danach in den 2. Weltkrieg und zu Millionen Toten führten.

Nie wieder ist jetzt!

Deshalb wurde in den vielen Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass wir auf die für nächsten Dienstag geplante Abstimmung - in einem bereits seit 3 Wochen abgewählten Bundestag - mit einer größeren Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor noch einmal Einfluss nehmen können. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird dort hoffentlich stärker vertreten sein als bei dieser Mahnwache. Hier einige Bilder von der Veranstaltung, weitere gibt es auf Flickr.

Die Friedenskoordination Berlin erklärt in ihrem Aufruf für die Kundgebung am Samstag:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das sinnlose Töten nach 3 Jahren endlich zu beenden. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.

Seid dabei! Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor

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10.03.2025 AKTIONSTAGE gegen Hochrüstung

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die geplanten „Sonder-Milliarden" Ausgaben der Bundesregierung und ruft ebenfalls zu Aktionen vom 13.-18.3. gegen die Aufrüstungspolitik auf.

Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat aktuell festgestellt, dass die Waffenlieferungen im letzten Jahr weltweit um 155% gestiegen sind. Allein die Ukraine hat 9% dieser Lieferungen erhalten. Angeblich soll das "unbegrenzte Sondervermögen" für die Bundeswehr wegen der Unzuverlässigkeit der USA notwendig sein. Dabei werden 50% aller Waffenkäufe der europäischen NATO Staaten in den USA getätigt - das ist es doch, was Trump will.

**Reden statt rüsten! **

... lautet die Überschrift im Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und erläutert diese Forderung so:

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77

Seid dabei !

Mehr dazu bei friedensratschlag.de/
und frikoberlin.de
und am 13.3. aktion-freiheitstattangst.org/…
und am 15.3. aktion-freiheitstattangst.org/…
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23.02.2025 Weltweiter Aktionstag gegen Militärstützpunkte

Global Day of Action to #CloseBases

Für den heutigen Tage ruft World Beyond War zu einem globalen Tag des Protests gegen Militärstützpunkte auf. 80 Milliarden US $ gehen den Menschen in den USA jährlich verloren durch die Kriegslogik überall auf der Welt präsent sein zu wollen.

World Beyond War fordert deshalb:

Die Tausenden von Militärstützpunkten im In- und Ausland auf der ganzen Welt sind ein wichtiger Teil der Kriegsmaschinerie, die abgebaut werden muss. Die Schließung von Basen ist ein notwendiger Schritt, um das globale Sicherheitsparadigma in Richtung eines entmilitarisierten Ansatzes zu verschieben, der die gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellt - niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.

Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen auf der ganzen Welt dazu auf, sich am 23. Februar am Globalen Aktionstag #CloseBases zu beteiligen, indem sie Proteste an Militärstützpunkten in ihrer Nähe organisieren.

• Militärstützpunkte sind oft die Fortsetzung des Kolonialismus und vertreiben die indigene Bevölkerung von ihrem Land.
• Militärstützpunkte kosten exorbitante Summen. Allein die Kosten der US-Militärbasen im Ausland werden auf 80 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt.
• Militärstützpunkte verschlimmern Umweltschäden und die Klimakrise.
• Militärstützpunkte können gewalttätige und schädliche Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften haben.
• Militärstützpunkte verschärfen Spannungen und provozieren Kriegsführung.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt World Beyond War seit wir vor 10 Jahren gemeinsam den Kampf gegen den unmenschlichen Drohnenkrieg aufgenommen haben. Drohnen bedrohen vor allem Zivilisten und wurden inzwischen neben Pakistan, Jemen auch in Aserbaidschan, Armenien, Ukraine, Russland, Israel, Palästina, Linbanon, Somalia, ... eingesetzt. Drohnen gehören geächtet!

Mehr dazu bei worldbeyondwar.org/closebases/
und aktion-freiheitstattangst.org/…
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16.02.2025 Wir wählen den Frieden

Anti-SIKO Protest auch in Berlin

Unter diesem Motto fanden sich gestern mehrere hundert BerlinerInnen auf zusammen, um gemeinsam vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für friedliche Konfliktlösungen zu demonstrieren und auf die Gefahr eine Krieges in Europa hinzuweisen, wenn nicht nach 3 Jahren endlich mit Verhandlungen dem Sterben an der Front in der Ukraine ein Ende gemacht wird.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. war mit einigen Aktiven dabei und wir haben u.a. Flyer für eine Ächtung von Drohnenkriegen verteilt. Unter den Rednerinnen bei der Auftaktkundgebung war Gabriele Gysi und für die künstlerische Untermalung sorgte Yann Song King.

Die Demo sollte durch gleiches Motto und ihren gleichzeitigen Verlauf mit der Anti-SIKO Demo in München ein Zeichen gegen die dortige Konferenz der Rüstungsindustrie setzen.

So heißt es im Aufruf zur Anti-SIKO Demo heißt es u.a.:

Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals. ...

Dem setzen die Demonstrationen und Kundgebungen am 15.2. unsere Forderungen entgegen:

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. ... Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

In einer Woche finden die Bundestagswahlen statt und deshalb sollte sich Jede/r fragen, welche Ziele die zur Wahl stehenden Parteien mit Blick auf ein friedliches Zusammenleben der Menschen haben und warum über Jahre hunderte von Milliarden Euro für die Rüstung verschleudert wurden statt die wichtigen gemeinsamen Probleme auf der Erde anzugehen.

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