Liebe Freund*innen, liebe Verbündete im Kampf gegen Rechtsextremismus!

wir haben gemeinsam etwas Großes geschafft:

Unsere #Petition in #Hannover zur Einleitung eines #AfD -Verbotsverfahrens hat in Rekordzeit die notwendigen 5.000 Unterschriften gesammelt –
und damit ein starkes Zeichen gesetzt für eine wehrhafte Demokratie!

(Die 10.000 haben wir mit insgesamt 10.300 Stimmen auch noch geknackt.) 😊

Jetzt kommt der nächste, entscheidende Schritt:
🗓️Am Mittwoch, den 26.11.2025 um 14 Uhr findet die öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags statt.
⏱️Dauer: ca. 1 Stunde
📍 Ort: Ein Sitzungssaal im Landtag Niedersachsen, Hannover

Und wir brauchen euch dort – denn wir möchten die Plätze des Sitzungssaals mit Demokrat:innen gefüllt wissen!

Zeigen wir gemeinsam, dass wir viele sind, dass wir #Rechtsextremismus keinen Raum lassen und #Demokratie aktiv leben.
Eure Teilnahme macht deutlich, wie viele sich für dieses Anliegen stark machen – und dass demokratischer Einsatz sichtbar und wirksam ist.

👉 Die Plätze sind begrenzt – 200 Demokrat*innen können dabei sein.
Meldet euch daher schnell jetzt an unter:
➡️ oeffentlichePetition.besuch@lt.niedersachsen.de
➡️ Bitte gebt euren Namen, Adresse und Telefonnummer an.
➡️ Ihr bekommt später eine Bestätigungsmail (das kann etwas dauern).
👉 Wichtig: Zur Anhörung müsst ihr ein gültiges Ausweisdokument mitbringen.

📣 Teilt den Termin gerne weiter – es wäre schön, wenn möglichst viele der 200 Plätze mit Menschen besetzt sind, die sich für Demokratie einsetzen.

Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben. Lasst uns zeigen, dass Demokratie mehr ist als ein Wort.
Lasst uns am 26.11. im Landtag stehen – für ein AfD-Verbotsverfahren, für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft.

Vielen Dank für eure Unterstützung & euer Kommen!

Mit besten Grüßen
Aufstehen gegen Rassismus Hannover

#Petition gegen die Einführung von #Gotham #Palantir in #BaWü

Palantir soll nach und nach in immer mehr Bundesländern für die Polizeiarbeit genutzt werden. Das muss verhindert werden!

Ihr könnt jetzt die Landtagspetition gegen die Einführung von Palantir in #BadenWürttemberg von @kein_palantir_bw unterschreiben. Auch wenn ihr selbst nicht in BaWü wohnt:

petitionen.landtag-bw.de/Petit…

Außerdem findet am 2. November die nächste große Demo gegen Palantir in #Stuttgart statt:

kein-palantir-bw.org/kundgebun…

Warum der Protest so wichtig ist, hat @ueckueck bereits in diesem Demo-Aufruf zur ersten großen Demo erklärt:

video.dresden.network/w/gBjbzm…

#Piraten #Sachsen

Piraten Dresden

2025-10-02 13:10:52

peertube

Palantir verhindern! In Baden-Württemberg und allen anderen Ländern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg aus #CDU und #Grüne will Palantir
eine Datenanalyse-Software vom Faschisten Peter Thiel, für Polizeiarbeit einführen!

NRW und Bayern haben diese Überwachungssoftware schon …
Sachsen-Anhalt will noch …

Unterstützt den Protest gegen Palantir!

Kommt zur Demo am 4. Oktober auf den Schlossplatz in Stuttgart!
netzpolitik.org/2025/stuttgart…

Seid laut! Sonst gibt es Palantir vielleicht auch bei euch!

Übrigens:

Liebe #Grüne, liebe #SPD, eine europäische Software ist immer noch undemokratische Überwachung!

Mehr Informationen zu Palantir:

media.ccc.de/v/ds25-518-lowlig…

Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße.

^{netzpolitik.org}

Meine persönliche Lieblings-#Petition #ePetition und dringende Unterschreibempfehlung 📝 ist derzeit:
📣 Gegen #Steuerschlupflöcher durch #Familienstiftungen 📣
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_13/Petition_186581.nc.$$$.a.u.html
✍️ #TaxTheRich

Dringend nötig, wie die versehentlich regulär gezahlte #Erbschaftssteuer bei Familie #Thiel in Höhe von über 3 MILLIARDEN € zeigt¹. Davon könnte man 30 bis 40 Jahre lang den Bürgergeld-Betrug finanzieren ² ³.
Die #Stiftung darf nicht als Vehikel zur #Steuervermeidung bzw zur #Steuerhinterziehung dienen! Ich sehe auch keinen triftigen Grund, warum der Staat eine #Familienstiftung überhaupt besser stellen sollte. Ich sehe nur den Grund, warum reiche und korrupte Politiker dem Staat diese gigantische Einnahmequelle vorenthalten und den Superreichen #Steuergeschenke machen: #Korruption #Lobbyismus #Clankriminalität
¹netzwerk-steuergerechtigkeit.d…
²bundesregierung.de/breg-de/akt…
³zdf.de/assets/faktencheck-vom-…

Bitte unterzeichnet die Petition, damit Patient*innen weiterhin so versorgt werden können, wie es aktuell der Fall ist.

Union und SPD möchten den Versand von Cannabis durch Apotheken verbieten, aber für viele Patienten (gerade auf dem Land) gibt es keinen anderen Weg als Versandapotheken.

epetitionen.bundestag.de/conte…

pandas.social/@panda/115338391…

#cannabis #legalizeit #medizin #depol #petition

panda

2025-10-08 11:49:52

mastodon

So wird man den Schwarzmarkt ganz sicher NICHT eindämmen.

So gibt man dem Schwarzmarkt Raum.

Anstelle jetzt direkt auf #Legalisierung zu setzen, wird hier zurückgedreht und eine Wirtschaftsbranche ohne Not bewusst zerstört.

pharmazeutische-zeitung.de/kab…

#Petition: epetitionen.bundestag.de/conte…

Bitte teilen und mitzeichnen dankööö

#cannabis #schwarzmarkt #unregierung #depol

MedCanG: Kabinett beschließt Cannabis-Versandverbot

Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den...

^{Ev Tebroke (Pharmazeutische Zeitung online)}

29.09.2025 Universität kapituliert vor Trump

Vorwurf: Mögliche Verbindung zu mutmaßlichem Antisemitismus

Das Roots Action Network schreibt uns über die schleichende Wiederkehr der Zeiten von McCarthy auch im demokratisch regierten Kalifornien:

Die University of California hat die Namen von Studenten, Professoren und Mitarbeitern an das Hexenjagd betreibende Trump-Regime weitergegeben. Die Zeitung The Guardian fasste dies in folgender Schlagzeile zusammen:

"UC Berkeley gibt 160 Namen an Trump-Regierung weiter – ein Schritt wie in der McCarthy-Ära". Eine andere Publikation aus San Francisco formulierte es so: "UC Berkeley übergibt den Bundesbehörden eine Liste mit 160 angeblich 'antisemitischen' Studenten und Mitarbeitern und kapituliert damit vollständig vor Trump".

RootsAction ist dabei eine nationale Antwort zu organisieren – und startet jetzt diese Petition: Sie fordert den Verwaltungsrat der UC auf, den Präsidenten der Universität zu entlassen. Er gab grünes Licht für die Nennung der Namen, ohne dass auch nur ansatzweise ein ordentliches Verfahren stattfand oder Klarheit darüber herrschte, worin die angeblichen Vergehen bestanden.

In unserer Petition heißt es: "Die akademische Freiheit ist für die Integrität der Bildung von entscheidender Bedeutung. Diese Integrität wurde von der University of California verletzt, als sie die Namen von 160 Studierenden, Fakultätsmitgliedern und Mitarbeitern an die Trump-Regierung weitergab und damit die Meinungsfreiheit einschränkte und gleichzeitig die Zukunft von Personen gefährdete, die mit der vagen Kategorie "mögliche Verbindung zu Berichten über mutmaßlichen Antisemitismus" gebrandmarkt wurden. Anstatt sich für den Ersten Verfassungszusatz einzusetzen, hat die University of California ihn auf schändliche Weise untergraben."

Werden Sie hier aktiv!

Wir freuen uns, mit den folgenden Mitinitiatoren der Petition zusammenzuarbeiten:

• College Democrats of America,
• High School Democrats of America und
• Progressive Democrats of America.

Dies ist eine Koalition zur Verteidigung des Ersten Verfassungszusatzes und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit.

Mehr dazu bei rootsaction.org/remove-uc-pres…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Kx
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9295-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Petition #McCarthy #Kalifornien #Studenten #Denunziation #Trump #Gaza #Genozid #Israel #Palästina #Aufrüstung #Waffenexporte #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Berlin faces the loss of hundreds of studios – #SaveOurStudiosBerlin petition launched

Date: September 24, 2025

The #Berlin #art #scene is sounding the #alarm: 368 subsidized studio spaces in 28 buildings are in danger. With the #SaveOurStudiosBerlin petition, #artists and cultural #initiatives are calling on the Berlin Senate to permanently secure and expand these workspaces. They are the backbone of the independent scene and the foundation of Berlin's international appeal as a cultural metropolis.

Supporters can sign the petition online at: innn.it/save-our-studios-berli…

Background and concerns
- There are currently around 1,924 state-subsidized #workspaces in Berlin, 1,199 of which are dedicated to the visual arts.
- Funding is provided as part of the State of Berlin's so-called Workspace Program (ARP).
- The petition links the issue to statements about the city's artistic diversity, cultural relevance, and international appeal:Subsidized studios are essential places where new ideas emerge and cultural production flourishes.
- The initiators emphasize that many artists have limited budgets—often the upper limits for affordable studio space are €300/month (for pure workspaces) or €700/month (for studio apartments).
- It is also pointed out that there are tens of thousands of active artists in Berlin, while the supply of subsidized studiosis significantly lower – the ratio of demand to available space is therefore very tight.Demands of the petition

The petition formulates clear political goals:
1. Permanent protection of currently subsidized studio locations through appropriate legal, financial, and organizational measures so that they are not endangered or dissolved.
2. Preservation and expansion of workspaces for artists with lower incomes so that cultural production does not become a luxury. 3. Politicians, in particular the Berlin Senate Department of Culture and the House of Representatives, should take greater responsibility than before and consider cultural promotion to be a central component of urban identity and quality of life.

Significance & impact
- The petition aims to build political pressure and bring the issue of studio funding to the forefront as a structural issue—especially in budget negotiations for the years 2026/2027.
- The signatures are intended to send a clear message: cultural infrastructure is not a luxury, but vital for the artistic scene and for Berlin as a creative metropolis.
- The media and experts are already pointing to the growing shortage of studio space and the increasing pressure on the cultural scene in Berlin. monopol-magazin.de

Concluding remarks
The future of Berlin's independent art and cultural scene depends not only on creative minds, but also on stable, accessible spaces. #SaveOurStudiosBerlin aims to ensure that these spaces continue to exist in the future – for everyone who urgently needs them.

#petition