26.10.2025 Bestechung oder "Klimapflege"?

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden

Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin staunen, die Wahlkampfspenden durch Rheinmetall an Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses mit dem Begriff "Klimapflege" bezeichnete.

Noch mal ganz von vorne

abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.

"Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen", heißt es in der E-Mail mit dem Betreff "Wahlkampfspende", die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, "weil da die Macht ist".

Das sieht doch nach einem Bestechungsversuch aus

abgeordnetenwatch.de weiter: Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!

Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um "Klimapflege" gehandelt.

Wir sind enttäuscht, aber entschlossen: Dieser Fall zeigt, wie dringend wir strengere Lobbyregeln brauchen! Dafür kämpfen wir mit neuen Recherchen, öffentlichen Aktionen, Transparenzklagen – und wenn nötig, mit weiteren Strafanzeigen.

Mehr dazu bei abgeordnetenwatch.de/newslette…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9323-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

#Goggle ist böse und #Android wird zunehmend unfrei 😭

Ich habe mir vor Jahren eine Android-TV-Box in #China gekauft. Da muss man ein wenig aufpassen, weil die gelegentlich mit vorinstallierter Malware ausgeliefert werden. Meine TV-Box war in Ordnung und lief mit Amdroid. Ich installierte mir sofort F-Droid und #Kodi, um heruntergeladene Filme zu schauen: f-droid.org/packages/org.xbmc.…

So lief die TV-Box jahrelang und ich war zufrieden. Dann kam der Tag wo ich eine neue #App ausprobieren wollte und die gab es nicht bei #FDroid. Also startete ich den Goggle #PlayStore der beim Kauf der Box noch funktioniert hatte und bekam die Fehlermeldung, dass meine #Hardware nicht von Google lizenziert ist und deswegen die Software nicht startet. Goggle will mir also vorschreiben welche Hardware ich verwenden darf 😩

Das ist dermassen übel und böse. Ich kaufe mir meine Hardware und der Software sollte das egal sein sofern die Hardware kompatibel ist. Das genaue Gegenteil von der Philosophie freier Software.

Natürlich weiß ich wie ich Apks herunterladen kann und alles aus dem Play Store auch mit #Aurora installieren kann: f-droid.org/packages/com.auror…

Es ärgert mich nur, dass Google sich die Frechheit herausnimmt mir nach dem Kauf mitzuteilen, dass deren Software bei mir nicht mehr läuft. Kauft nichts mehr bei denen, um ihnen zu zeigen, dass ihr deren Verhalten nicht unterstützt.

Die TV-Box war nicht von #Huawei. Bei Huawei wurde Google von den #USA gezwungen den Support einzustellen.

#wirtschaft #Macht #politik #kunden #kundenschutz #Freiheit #Zwang #Problem #support #Frechheit

Braucht Veränderung Gewalt?

Ich bin der Meinung, dass die #Menschenrechte die #Grundlage der #Gesellschaft sind aber selbst die sprechen in ihrer Präambel davon, dass es legitim ist sich gegen #Tyrannei zu erheben. Selbstverständlich ist mir eine freiheitliche und friedliche #Weltordnung lieber, aber was sol man tun wenn die anderen ihre Interessen mit #Gewalt durchsetzen?

Ohne die sehr gewalttätige französische #Revolution wäre #Veränderung in #Europa zu der Zeit nicht möglich gewesen. Auf der anderen Seite verurteile ich den Sturm auf das US-Capitol.

Gibt es also eine universelle #Ethik nach der man bestimmen kann ab wann #Gewalt legitim ist?

Zu meinem Post wann ein #Tyrannenmord legitim ist (siehe: pod.geraspora.de/posts/1775077… ) hat mich @Montag auf diesen hörenswerten Podcast zu dem Thema hingewiesen: ardaudiothek.de/episode/urn:ar… <- Ich möchte euch ausdrücklich ermutigen diesen Podcast anzuhören, da in ihm viele wichtige Argumente gebracht werden und somit eine ethische Einordnung leichter möglich ist.

Eines ist klar solange man einen Tyrannen gewähren lässt ist eine freiheitliche und friedliche Weltordnung nicht möglich aber auch mit der Beseitigung des Tyrannen kann man das Gegenteil bewirken.

Schauen wir uns doch mal an wie die besten Demokratien und Verteidiger der freien Welt den Tyrannenmord politisch so behandeln. Als die Nato in Libyen die Regierung weg gebombt hat, hat sie das Land in einen langen blutigen Bürgerkrieg gestürzt, der noch anhält. In Afghanistan hat man die Regierung weg gebombt, sich 20 Jahre um eine Demokratie bemüht und ist dann ohne Ergebnis wieder abgezogen und hat das Land seinem Schicksal überlassen. Mit der Bombardierung des Irak hat man das Land ins Chaos gestürzt und das Terrorregime des "Islamischen Staates" erst ermöglicht. Ich kombiniere die #USA zetteln gerne "Tyrannenmorde" an, ohne die Konsequenzen zu bedenken und machen damit alles noch viel schlimmer.

Verstehen die US-Amerikaner die Freiheit falsch?

Die Universität in Utah an der #CharlieKirk erschossen wurde hat seinen Auftritt mit der Meinungsfreiheit begründet. Glaubt ihr auch deutsche Universitäten hätten jemanden wie Kirk eine Bühne geboten? Was passieren kann wenn man sich hinter der Pressefreiheit verstecken kann sehen wir doch bei der Springerpresse (siehe: ). Natürlich wäre mir Medienkompetenz der Menschen lieber und Umerziehungslager finde ich ethisch nicht vertretbar. Was aber soll man tun, wenn die Menschen nur aus Protest die Nazis an die Macht wählen und die dann wie Trump das Land umbauen?

#Politik #nwo #faschismus #nonazis #attentat #krieg #terror #bürgerkrieg #zukunft #demokratie #moral #perspektive #problem #frieden #regierung #parlament #wahl #protest #revolution #aufstand #staat #Nation #Patriotismus #Welt #Gerechtigkeit #militär #macht #debatte #diskurs

Wenn ich mir die Spaltung in den USA anschaue entsteht der Eindruck, dass die den Bürgerkrieg wollen D:

Ich habe bis jetzt immer gedacht, dass Kapitalisten andere Länder ausbeuten und Sozialisten das eigene Land. Welchen Sinn kann es aber haben einen Bürgerkrieg im eigenen Land anzuzetteln? Es sei denn natürlich Trump ist wirklich von Putin gesteuert wie viele Verschwörungsgläubige behaupten. Auf der anderen Seite gibt es aber noch eine andere vom Silicon-Valley-Tech-Milliardären ausgehende Verschwörungstheorie: Die Bevölkerung muss reduziert werden und in einem Bürgerkrieg werden alle Schwachen getötet. Wer über bleibt hat seine stärke bewiesen und wird dann in total überwachten Städten als Konzernarbeiter eingesetzt. Das ganze läuft dann auf eine Cyberpunk-Dystopie hinaus, wo große globale Konzerne die Welt beherrschen. Wie sowas aussieht kann man aktuell in der Serie Alien-Earth anschauen: themoviedb.org/tv/157239-alien…

#politik #Oligarchie #Zukunft #Macht #Bürgerkrieg #krieg #terror #orwell #überwachung #polizeistaat #Faschismus #nonazis #problem #trump #usa #dystopia #cyberpunk #technologie #finanzen #geld #kapitalismus #verschwörung

Elon bezeichnet das Wall-Street-Journal als Lügenpresse. Hintergrund: Die hatten aus internen Quellen berichtet, dass er seine Idee für eine eigene Partei bereits wieder aufgegeben hat.

siehe: https://x.com/elonmusk/status/1958063222017446082

In der Welt der #Propaganda, #Neusprech, Fnords, #Manipulation und #FakeNews den Überblick zu behalten ist schwer. Einerseits ist #Elon ein Wendehals ohne gleichen, der selber gerne auf Fake-News hereinfällt und sie verbreitet, andererseits sollte Elon wissen was er tut. Er könnte sich auch klar zu seinen Plänen äußern als mit Dreck, um sich zu werfen. Dass er sich mit seinem #Reichtum gerne politische #Macht kaufen würde ist nichts Neues und dass er mit der Gesamt-Trump-Situation unzufrieden ist hat jeder mitbekommen.

Wir sollten ihn offiziell als #Oligarch bezeichnen und #Feind der #Demokratie!

#Presse #Journalismus #Freiheit #Partei #ElonMusk #Musk #Wirtschaft #USA #Zukunft #Oligarchie #Problem #Trump #Regierung #Fnord #Doge

Eine Liste von #Menschen die aufzeigen, dass unsere angeblich frei westliche #Demokratie gar nicht so frei ist und die #Ethik unseres Systems sehr flexible ist wenn es um den #Machtmissbrauch geht D:

Ihr kennt doch sicherlich den Ikea-Effekt: wenn du etwas selbst zusammengebaut hast, hat es für dich einen höheren emotionalen Wert, der den tatsächlichen weit übersteigen kann. Das nutzen gerne rechte #Verschwörungsideologen und sagen, dass du selber suchen sollst und oh wunder man findet viele #Quellen für die flache Erde, gefakte Mondlandung, Reichsflugscheiben, Reptilien-Menschen und noch schlimmeres (der #Eisberg ist sehr tief und düster).

Da habe ich mir gedacht, man könnte doch mal eine Liste von Menschen machen, die einem das wahre versagen unseres Systems vor Augen führen. Die folgenden sind mir dazu eingefallen als erstes #Brainstorming und ich bitte um eure mithilfe, diese #Liste zu verlängern 😀

1) Edward Snowden
2) Julien Assange
3) Oliver Neß
4) Oury Jalloh
5) Lothar König
6) Fernando Pereira
7) Mandy Kopp
8) Reinhard Gehlen
9) ...

#mithelfen #weitersagen #politik #macht #moral #system #matrix #menschenrechte #freiheit #problem #rechtsstaat #justiz #skandal #missbrauch

Der Kommentar, der die Regierungslinie vertritt, die Komplexität ignoriert und sich dadurch zum Sprachrohr der Regierung macht ...

siehe: tagesschau.de/kommentar/mehr-a…

Die Konsequenz: Wir müssen länger arbeiten. Die sogenannte Rente mit 63 gehört schnellstmöglich abgeschafft, beim Renteneintrittsalter von 67, das ja übrigens erst 2031 erreicht wird, kann es nicht bleiben. Das mag unpopulär klingen. Doch in Sachen Arbeitszeit müssen wir uns endlich ehrlich machen.

Zunächst einmal es ist ein Kommentar. Ich weiß was ein Kommentar ist, du weißt es und es ist nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion (könnte es aber sein). Leider lassen Mitarbeiter des ÖRR immer mal wieder durchblicken, dass sie die Meinung der Regierung vertreten sollten, um unsere Demokratie zu retten. Ich mag das nicht und es widerspricht dem kritischen Journalismus.

Ich habe dazu einige Fragen:
1) Bedeutet die Pflicht länger zu arbeiten auch dass Bundestagsabgeordnete länger arbeiten oder gilt das nur für die einfachen Angestellten?
2) Warum gibt es immer noch Arbeitslose, wenn doch angeblich so viel Arbeit da ist? Kann es sein, dass entlassene Autobauer von VW keine super Pflegekräfte sind und sofort eingesetzt werden können?
3) Warum gibt es keine langfristige Planung, weil der Geburtenrückgang schon seit langem bekannt ist? Kann es sein, dass Abschiebungen kontraproduktiv sind?
4) ...

#Kommentar #Macht #Politik #Gegenmeinung #Problem #Arbeit #Ausbeutung #Kapitalismus #Zukunft

EU-Cloud von Microsoft schützt nicht for US-Geheimdiensten!

siehe: golem.de/news/anton-carniaux-m…

Berichterstatter Dany Wattebled fragte: "Können Sie vor unserem Ausschuss unter Eid garantieren, dass die Daten französischer Bürger, die Microsoft über UGAP anvertraut wurden, niemals auf Anordnung der amerikanischen Regierung, ohne die ausdrückliche Zustimmung der französischen Behörden, weitergegeben werden?" Darauf antwortete #Carniaux (Chefjustiziar von #Microsoft Frankreich): "Nein, das kann ich nicht garantieren, aber es ist noch nie zuvor passiert."

Stellt sich natürlich die Frage, warum so viele Behörden, Schulen und Universitäten immer noch auf Microsoft-Software setzen, die eindeutig gegen europäischen #Datenschutz verstoßen. Wo sind denn all die Juristen? Juristen die erst mal abwarten und wenn dann das "Save Harbor"-Abkommen für ungültig erklärt wird sagen, dass sie schon immer gewusst haben, dass das Abkommen rechtlich nicht zulässig war, braucht kein #Rechtsstaat 🙁

Wenigstens fragen die Franzosen mal nach, während die deutsche Regierung zu USA-hörig ist, dass die nicht einmal darüber nachdenken D:

#USA #Software #cloud #Cybersicherheit #Überwachung #Freiheit #Demokratie #Menschenrechte #Sicherheit #Privatsphäre #Regierung #Wirtschaft #Macht #Politik #Problem #NSA #Snowden #BigBrother #Orwell #Europa #EU #Geheimdienst #Justiz #Zukunft #Bildung #Frankreich