22.10.2025 Kriegsdienst verweigern!

Schule ohne Militär lebt

In den Jahren 2009-2015 war Aktion Freiheit statt Angst e.V. in der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" von Eltern, Schülern und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aktiv. Wir haben die Schüler mit Flyern gewarnt, wenn wir erfahren hatten, dass "Karriereberater" oder "Jugendoffiziere" der Bundeswehr in den Klassen auftreten wollten. Einige Highlights zeigt die folgende Liste.

• Ziele des Bündnis Schule ohne Militär a-fsa.de/de/articles/1806-2010…
• Bündnispartner "Schule ohne Militär"
• GEW Berlin unterstützt Bündnis Schule ohne Militär
• Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr a-fsa.de/de/articles/1914-2011…
• Aktionstag vor Ernst Litfass Schule a-fsa.de/de/articles/1973-2011…
• Weitere Berliner Schule ohne Militär
• Bundeswehr läßt Kinder auf Roma-Stadt schießen
• Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"
• Bundeswehr auf Job-Messe gestört a-fsa.de/de/articles/3939-2013…
• Keine Bundeswehr auf der YOU! a-fsa.de/de/articles/4391-2014…

"Schule ohne Militär" wieder beleben!

Nun scheint es dringend dieses Bündnis wieder zu beleben, denn die Zeit der Aussetzung der Wehrpflicht neigt sich dem Ende und schon im nächsten Jahr sollen wieder alle Jugendlichen für einen möglichen Wehrdienst erfasst werden. Zumindest sollten die Jugendlichen über ihre Rechte informiert sein, bevor ihnen eine solche Aufforderung ins Haus flattert.
Verweigern bevor es zu spät ist?

• Wo und wie? Das erklärt das BAFzA, das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten
• Argumente für die Kriegsdienstverweigerung gibt es bei der DFG/VK, der Deutschen Friedensgesellschaft, Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen
• Rechtliche Hilfe gibt es in Notfällen bei spezialisierten Anwaltskollektiven, wie z.B. Kanzlei SHB
• ... bevor es zu spät ist? Auf Verfassungsblog.de räumt eine Professorin für Öffentliches Recht mit der Befürchtung auf, dass im "Verteidigungsfall", also im Krieg, das Grundgesetz und damit auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gilt. Leichter wird eine Verweigerung dann in der Praxis aber sicher nicht.
• Wo kann man mitmachen? Nicht nur zum Thema informieren, sondern auch selbst für eine friedlichere Welt tätig werden kann man bei KriegsdienstBLOCKER.de und in den vielen Gruppen der Friedensbewegung (IPPNW, Friedensratschlag, Netzwerk Friedenskoordination, ICAN, Friedensgruppen der Gewerkschaften, FfF, Attac, ...).

Und auch die Aktiven bei Freiheit statt Angst werden künftig diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen, weil uns von Politik und Medien "Kriegstüchtigkeit" übergeholfen werden soll anstatt dem Friedensgebot des Grundgesetzes zu folgen.

PS. Ein Beispiel von heute morgen gab auch den Anlass für diesen Artikel. In den Nachrichten auf Inforadio.de wurde erzählt, dass der CDU-Abgeordnete Kiesewetter, Mitglied im Verteidigungsausschuss, gesagt habe, dass Russland bereits Gebietsansprüche auf die baltischen Staaten und Polen und den Austritt dieser Staaten aus der NATO gefordert hätte. Belege wurden dafür nicht genannt. Das erinnert uns wieder daran, dass dieser Politiker auch behauptet hat, dass Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr Präsident Putin treffen wollte - warum auch nicht, verhandeln ist immer besser als schießen. Allerdings nennen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dies als "frei erfunden" und fordern, dass der CDU Politiker diese Behauptung auf X zurücknimmt.
Schluss mit Kriegspropaganda und Fake News!

Mehr unserer Artikel zu "Schule ohne Militär" https://www.a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Schule+Militär&sel=meta
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13.10.2025 Jetzt Kriegsdienst verweigern!

Weil die SPD wieder umfällt

Und noch ein Thema, wo die SPD wie ein Schoßhündchen hinter der CDU/CSU "hinterherdackelt". Erst reißt man bei der Migrationspolitik sämtliche menschenrechtlichen Standards ein, führt Grenzkontrollen entgegen den europarechtlichen Vorgaben des Schengen-Raums ein, dann folgt mit billigen Neiddiskussionen die Abkehr von dem selbst eingeführten Bürgergeld, ... u.v.m.

Welche "tiefgehende Analyse" Verteidigungsminister Pistorius auch immer zu der Ansicht gebracht hat, dass die Bundeswehr auf 260.000 Soldaten wachsen muss, er wollte dies mit einem attraktiven freiwilligen Wehrdienstmodell erreichen. Auch wenn wir uns fragen, wie man vernunftbegabte Menschen dazu bringen kann, das gegenseitige Töten und Leiden als Berufswunsch anzustreben.

Sein Modell war schließlich Koalitionskonsens und sollte letzte Woche so beschlossen werden. Wieder - wie bei der Verfassungsrichter-Wahl hat die CDU die SPD brüskiert und den Konsens in Frage gestellt. Und die SPD fällt wieder einmal um. Eine weitere vernichtende Quittung für die SPD folgte gestern - wenn auch aus anderen Gründen - bei den Kommunalwahlen in Brandenburg.

Zurück zum Thema

Die jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung sieht nun einen "Automatismus" vor, der gelten soll, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden sollten. Das läuft wieder auf die Verfassungswidrigkeit hinaus, die das BVerfG vor Jahrzehnten bezüglich der "Wehrgerechtigkeit" schon einmal festgestellt hatte. Danach soll ein "Los" entscheiden, ob gemusterte Menschen zum Dienst antreten müssen oder nicht.

Deshalb sollten junge Menschen schon vor dem Befehl zur Musterung einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Dies rät auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, Schulze von Glaßer. Er empfiehlt dies vor allem Jenen, die nach dem 1. Januar 2010 geboren wurden. Bisher galt der Tipp, keinen Antrag zu stellen, um der Bundeswehr nicht aufzufallen. Dieses Argument ist nun hinfällig, da ab Januar 2026 alle Jugendlichen eines Jahrgangs den Befehl zur Musterung erhalten werden.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat über viele Jahre in der Initiative "Schule ohne Militär" mitgearbeitet und ist vor Schulen aktiv geworden, wenn dort "Karriereberater" der Bundeswehr den Jugendlichen das Töten schmackhaft machen wollten. Das werden wir dann auch wieder künftig machen müssen ...

Mehr dazu bei deutschlandfunk.de/beratungsst…
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04.10.2025 Die Waffen nieder!

Nie wieder Krieg!

Mehr als 20.000 Menschen versammelten sich gestern auf dem Bebelplatz in Berlin zu einer Kundgebung und anschließender Demo durch das Regierungsviertel und zurück zum Bebelplatz. 450 Gruppen, darunter auch wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatten zu Demos für den Frieden in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Wir hatten unseren nicht mehr ganz neuen Bundeswehr-Flyer dabei, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr richtet und konnten dafür viele Abnehmer finden.

Die Demo in Stuttgart ging mit ca. 15.000 Menschen vom Schloßplatz durch die Stadt und wieder zurück zum Schloßplatz. Dort sprachen die ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger und Margot Käßmann, die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover.
"Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg"

sagte auf der Berliner Kundgebung der SPD Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und mahnte dringend eine andere Politik an: "Deutschland muss friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig." Neben Jürgen Grässlin ergriffen auch Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und Russland das Wort.

Sobald uns die Redetexte vorliegen, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen. Hier einige Bilder vom gestrigen Nachmittag

Abrüstung statt Aufrüstung - Wir ziehen nicht in eure Kriege!

Rheinmetalls Mordsgeschäft bei Bombenstimmung

Kriege beenden und abrüsten

Nein zu einer neuen Wehrpflicht! NEIN, meine Söhne geb ich nicht (Reinhard Mey)

Mehr dazu bei nie-wieder-krieg.org/
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29.09.2025 Universität kapituliert vor Trump

Vorwurf: Mögliche Verbindung zu mutmaßlichem Antisemitismus

Das Roots Action Network schreibt uns über die schleichende Wiederkehr der Zeiten von McCarthy auch im demokratisch regierten Kalifornien:

Die University of California hat die Namen von Studenten, Professoren und Mitarbeitern an das Hexenjagd betreibende Trump-Regime weitergegeben. Die Zeitung The Guardian fasste dies in folgender Schlagzeile zusammen:

"UC Berkeley gibt 160 Namen an Trump-Regierung weiter – ein Schritt wie in der McCarthy-Ära". Eine andere Publikation aus San Francisco formulierte es so: "UC Berkeley übergibt den Bundesbehörden eine Liste mit 160 angeblich 'antisemitischen' Studenten und Mitarbeitern und kapituliert damit vollständig vor Trump".

RootsAction ist dabei eine nationale Antwort zu organisieren – und startet jetzt diese Petition: Sie fordert den Verwaltungsrat der UC auf, den Präsidenten der Universität zu entlassen. Er gab grünes Licht für die Nennung der Namen, ohne dass auch nur ansatzweise ein ordentliches Verfahren stattfand oder Klarheit darüber herrschte, worin die angeblichen Vergehen bestanden.

In unserer Petition heißt es: "Die akademische Freiheit ist für die Integrität der Bildung von entscheidender Bedeutung. Diese Integrität wurde von der University of California verletzt, als sie die Namen von 160 Studierenden, Fakultätsmitgliedern und Mitarbeitern an die Trump-Regierung weitergab und damit die Meinungsfreiheit einschränkte und gleichzeitig die Zukunft von Personen gefährdete, die mit der vagen Kategorie "mögliche Verbindung zu Berichten über mutmaßlichen Antisemitismus" gebrandmarkt wurden. Anstatt sich für den Ersten Verfassungszusatz einzusetzen, hat die University of California ihn auf schändliche Weise untergraben."

Werden Sie hier aktiv!

Wir freuen uns, mit den folgenden Mitinitiatoren der Petition zusammenzuarbeiten:

• College Democrats of America,
• High School Democrats of America und
• Progressive Democrats of America.

Dies ist eine Koalition zur Verteidigung des Ersten Verfassungszusatzes und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit.

Mehr dazu bei rootsaction.org/remove-uc-pres…
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28.09.2025 All Eyes on Gaza

Größte Palästina-Demo seit Jahren

Mehr als 6 Stunden waren an die 100.000 Menschen in Berlin bei der größten und längsten Demo gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung auf der Straße - die Polizei zählt irgendwann 60.000. Allerdings schreibt der Tagesspiegel: "Eine Polizeisprecherin schloss aber gegen 19.30 Uhr eine größere Zahl nicht aus."

Viele TeilnehmerInnen haben zwischen 14 und 22 Uhr auch nur Teilstrecken auf sich genommen. Der unten verlinkte Artikel gibt einen ausführlichen Ablauf des Geschehens. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war mit mehreren Aktiven dabei. Wir haben uns gefreut, dass auch mehrere Gewerkschaftsgruppen, u.a. aus GEW und IG-Metall ihre Teilnahme durch Transparente deutlich machten.

Auf der Startkundgebung am Neptunbrunnen am Alexanderplatz spricht u.a. der jüdische Musiker Michael Barenboim. Er berichtet von täglich vielen Toten, von leidenden und hungernden Kindern und fehlender medizinischer Versorgung. Dabei vergleicht er die jetzige Situation mit der Nakba (Katastrophe), der Vertreibung und Flucht von etwa 700.000 Palästinensern aus ihrer Heimat im Jahr 1948. Auch die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, stellt sich auf die Seite der Demonstrierenden und sagt: "Ich verstehe euren Schmerz, denn das, was in Palästina passiert, ist ein Völkermord."

Weiter sagte sie: "Kanzler und Minister reden, aber sie handeln nicht. Sie sprechen von ‘Staatsräson’, während Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden. Sie schweigen zum Völkermord – und machen sich mitschuldig." Die Tatsache des Völkermords haben UN Gremien nach ihren Untersuchungen festgestellt und auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat in seinem Forderung nach Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten dies festgestellt.

Nachdem die Demo den Großen Stern erreicht hat, beginnt dort um 17h eine Kundgebung mit vielen RednerInnen und Künstlern. Auch hier spricht der jüdische Musiker Michael Barenboim erneut: "Israels Völkermord ist der Versuch, Palästinas Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu zerstören".

Der frühere Grünen-Politiker Basem Said nannte das Vorgehen des israelischen Militärs "die systematische Zerstörung eines Volkes, Stein für Stein, Körper für Körper" und beschuldigte die deutsche Regierung. Sie "beschönige den Genozid" und kriminalisiere Proteste in Deutschland. Im weiteren Verlaufen sprachen Moderatorin und Schauspielerin Pegah Ferydoni, Riad Othman von der Hilfsorganisation Medico International, der Rapper Massiv, die Berliner Hip-Hop-Formation "K.I.Z.". Mit ihren Liedern "Görlitzer Park" und dem bekannten Song "Hurra die Welt geht unter" endet die Veranstaltung.

Mehr dazu bei tagesspiegel.de/berlin/von-ale…
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26.09.2025 Nie wieder Krieg!

Die Waffen nieder! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart

Wir rufen als Unterstützer der beiden Demos zur Teilnahme auf. Nach einer unglaublichen Aufrüstungsspirale sind wir inzwischen bei mehr als einer Verdopplung unseres Kriegshaushalts. Noch vor wenigen Jahren waren es 30 Milliarden Euro im Jahr, die wir an die Waffenschmieden gezahlt haben, nun sind wir in diesem Jahr bei 80 Milliarden und das "Sondervermögen Bundeswehr" ist weiter nach oben offen. Unsere Kinder werden für diese unverantwortlichen Schulden aufkommen müssen, wenn wir nicht endlich mit diesen Kriegsspielen Schluss machen.

Die Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart beginnen jeweils um 13 Uhr. In Berlin beginnt die Auftaktkundgebung am Bebelplatz. Dann gibt es eine Ringdemonstration mit einer Zwischenkundgebung, die dann erneut am Bebelplatz gegen 17 Uhr endet. Für Stuttgart beginnt die Auftaktkundgebung am Schlossplatz, dann gibt es eine Demonstration durch die Stadt, bevor dann die Schlusskundgebung ebenfalls am Schlossplatz stattfindet. Diese endet gegen 16:30 Uhr.

Bisher unterstützen 433 Friedensinitiativen, Gruppen und Organisationen diese Demonstration unter dem Motto "Nie wieder kriegstüchtig. Stehen wir auf für Frieden" (Stand 25. September).

Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung

Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.

Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.

Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.

Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

Seid heute in einer Woche dabei und zeigt die Friedensbewegung ist wieder da!

Mehr dazu bei nie-wieder-krieg.org/
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21.09.2025 Für Solidarität und Menschlichkeit

Weltkindertag und Weltfriedenstag

Gestern zum Weltkindertag protestierten Berlinerinnen und Berliner unter klassischer Musik gegen den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Avaaz schreibt dazu als Veranstalter:

Am Samstag, 20. September ist Weltkindertag – und gemeinsam mit hunderten der besten Klassik-Musikern Deutschlands verwandeln wir den Gendarmenmarkt ab 11 Uhr in einen Ort der Solidarität, Menschlichkeit und Musik. Wir würden uns riesig freuen, wenn Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen für die Kinder in Gaza setzen - selbst mitspielen oder einfach nur zuhören.

Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren wieder dabei und wir konnten sehen, das Programm auf dem Gendarmenmarkt bewegte die Menschen.
Ein Zeichen für Frieden und Menschlichkeit

11:00 Uhr: Enthüllung von Porträts von Kindern aus Gaza – mit Avaaz und klassischer Kammermusik von Make Freedom Ring und Michael Barenboim

12:00 – ca. 13:30 Uhr: Großes Flashmob-Konzert mit Chor und Orchester: klassische und arabische Musik – alle Instrumente und Stimmen willkommen. Mit dabei sind Grieving Doves und Children Of Gaza Quilt

Während bei unseren Drohnen-Quilts beim Tag der Zivilcourage am Freitag ein Quilt-Element für ein ermordetes Kind stand, symbolisieren bei den hier gezeigten Quilts jedes Element 10 getötete Kinder. Unicef.de spricht von mehr als 50.000 getöteten oder verletzten Kindern in Gaza.

Die Friedensbewegung setzt ihre seit 10 Tagen laufenden Veranstaltungen für eine friedlichere Welt an der Friedensglocke in Berlin Friedrichshain fort: "80 Jahren UN-Charta - den Frieden gewinnen" jetzt am Vormittag und heute noch einmal ab 17:00 Uhr.

Mehr dazu bei a-fsa.de/events/3933-20250920.…
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16.09.2025 Roboterkriege der Zukunft

Automatische Waffen ächten!

Das war unser Ziel als wir vor mehr als 10 Jahren begonnen hatten bei der Drohnen-Kampagne der Friedenskoordination Berlin mitzuarbeiten. Mehrmals hat die Drohnen-Kampagne NGOs aus Europa zusammengebracht, um in der EU das Thema präsent zu machen und auch die Arbeitsgruppe bei der UNO zur Ächtung automatischer Waffensysteme voranzubringen.

• 2014: Unterstützung des Globalen Aktionstags gegen Drohnen a-fsa.de/de/articles/4461-2014…
• 2020: Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung a-fsa.de/de/articles/7236-2020…
• 2020: Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern a-fsa.de/de/articles/7391-2020…
• 2021: Deutschland und Europa am Scheideweg a-fsa.de/de/articles/7565-2021…
• 2021: Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass a-fsa.de/de/articles/7815-2021…
• 2023: GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES a-fsa.de/de/articles/8422-2023…

Drohnen im Internet bestellen

Nun ist das Zeitfenster vorbei - das Zubehör für die automatischen Tötungsinstrumente kann man für wenig Geld im Internet bestellen und in den Kriegen Armenien-Aserbaidschan, Russland-Ukraine, ... sind Drohnen im wesentlichen gegen Zivilisten im Einsatz. Sie werden dank ihres Preises genutzt um die gegnerische Luftabwehr zu verwirren und in hoher Anzahl Schäden zu verursachen.

Telepolis schreibt im verlinkten Artikel, dass man "für 16.000 Dollar sich heute ein Modellflugzeug-Triebwerk auf AliExpress kaufen kann und daraus ein 500-Kilometer-Marschflugkörper bauen lässt". Mit einem chinesischen Swiwin SW800Pro-Triebwerk lässt sich ein 150 Kilogramm schwerer Gefechtskopf über eine Distanz von 500km tragen. Damit fliegt Russland für unter 2000 Dollar Drohnen, die entweder von einem 3 Millionen Dollar Patriot Geschoss abgefangen werden und - getroffen oder nicht - "irgendwo" in bewohnten Gebieten Zerstörung und Tod anrichten.

Das Fazit von Telepolis: "Was einst das Privileg von Supermächten war, wird nun zur Standardwaffe."

Auch wenn den Militärstrategen langsam klar wird, welche Büchse der Pandora damit geöffnet wurde, solange diese nur ihr "What ever it takes" im Kopf haben und Geld durch das scheinbar unendliche "Sondervermögen" keine Rolle mehr spielt, werden sie weder für rationale Erfolgsabwägungen noch für ethische Überlegungen zum Völkerrecht die Geduld aufbringen ...

Der verlinkte Artikel führt noch viele weitere Beispiele auf, wie sinnlos die gegenseitigen Aufrüstungen mit massenhaften (billig-) Drohnen ist, die nur weitere Möglichkeiten der Zerstörung der Infrastruktur und zu mehr Tod und Leid führen wird. Nicht zu vergessen sollte sein, dass die Nutzung dieser Technik von Drogenbanden und kriminellen Clans damit natürlich auch zu befürchten ist.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Ukraine-…
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14.09.2025 "Welt in Frieden"

"Gaza, der größte Kinderfriedhof der Welt"

Zwischen 15 und 20.000 Menschen kamen gestern zur Friedensdemo "Welt in Frieden" vor das Brandenburger Tor. Auch Aktive von Freiheit statt Angst waren vertreten und verteilten Flyer für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Menschen die in der EU Schutz vor Verfolgung suchen.

Zu der Demo hatten aufgerufen Sahra Wagenknecht, Bausa, Dieter Hallervorden, Peter Maffay, Massiv, Gabriele Krone-Schmalz. Sobald ihre Reden vorliegen, werden wir diese hier veröffentlichen oder verlinken.

Der Beitrag von Dietern Hallervorden, der vor einem halben Jahr Medienaufmerksamkeit wegen des oben i wurde auf der großen Leinwand hinter der Bühne eingespielt.

Ebenso kam auch der Pink Floyd Gründer Roger Waters, der israelische Soziologe Moshe Zuckermann und der Ökonom Jeffrey Sachs online zu Wort. Sahra Wagenknecht stellte in ihrer Rede fest, dass der Terror der Hamas nicht rechtfertige, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wahllos zu bombardieren, auszuhungern und zu vertreiben.

Über seine eigenen Versuche den Hunger in Gaza zu mildern berichtet der deutsch-palästinensische Rapper Massiv. Er ist derzeit dabei Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und hatte vor 2 Jahren Busse organisiert, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Er appellierte an die Menschen nicht an dem Elend der Menschen vorbei zu schauen.

Die gestrige große Friedensdemo leitet weitere Aktionen der Friedensbewegung ein, die dann am 3. Oktober in den beiden Demonstrationen in Berlin und Stuttgart gipfeln werden. Aber auch danach wird die Friedensbewegung anlässlich des Militärgeschreis der Bundesregierung, z.B. mit dem Ruf nach Kriegsdienst für unsere Jugend trotz Fachkräftemangel und Hunderten von Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie nicht schweigen. So folgt der 32. bundesweite Friedensratschlag bereits am 8. und 9. November im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel.

Wie auch bei der Gaza Kundgebung am 16.8. müssen wir wieder (inzwischen zum 3. Mal innerhalb eines halben Jahres) die "Taten" der Berliner Versammlungsbehörde hinterfragen. Zuerst hat man vergeblich versucht, die gestrige Kundgebung ebenfalls 600m in den Tiergarten zu verlegen mit dem Argument, man müsste bereits am Samstag, also einen Woche vor dem Berlin Marathon dort Aufbauten vornehmen. Dann hat die Polizei durch Gitter-Absperrungen direkt vor dem Ausgang des S- und U-Bahnhofs Brandenburger Tor gefährliche Situationen für die Menschen provoziert, die sich auf den Treppen ins Freien bewegen wollten. Auch die Touristen auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor waren ratlos und fühlten sich eingesperrt.

Mehr dazu bei weltinfrieden.de/
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06.09.2025 Sicherheitsgarantien?

Will die "Koalition der Willigen" Frieden?

Das muss man sich ernsthaft fragen, denn Tagesschau.de schreibt in seiner Einschätzung: "Eine Truppenpräsenz europäischer NATO-Staaten in der Ukraine könnte nach Angaben aus Militärkreisen vor allem ein großangelegter Ausbildungseinsatz sein. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn." Das hat wenig mit einer UN-Blauhelm-Mission zur Trennung der beiden Seiten entlang der Frontlinie zu tun.

Sicherheitsgarantien?

In fast jeder Nachrichtensendung hören wir seit mehreren Wochen, dass vor einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland unbedingt Sicherheitsgarantien (für die Ukraine) sichergestellt sein müssen. Und dass Deutschland dazu einen Beitrag leisten muss. In einigen Kommentaren wird sogar gefordert, dass für diesen Beitrag Bundeswehrsoldaten in der Ukraine erforderlich sind.

Welchen Wert haben deutsche Sicherheitsgarantien?

Das fragen sich auch die circa 2300 in Pakistan seit mehr als zwei Jahren auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt hatten. Sie sind aus ihrem Heimatland nach Pakistan geflüchtet, haben dort diverse Unterlagen über sich selbst bei den deutschen Behörden eingereicht, haben sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und warten noch immer auf ihr Visum für die Einreise nach Deutschland.

Bei ihrer Arbeit für die Bundeswehr und auch nach deren Abzug wurde ihnen versichert, dass sie nach Deutschland in Sicherheit ausreisen könnten. Zwei Jahre lang hat sich nichts getan. Nun hat die schwarz-rote Bundesregierung das Aufnahmeverfahren einfach gestoppt, obwohl vielen von ihnen die Aufnahme schriftlich zugesichert wurde. Erst durch deutsche Verwaltungsgerichte konnte das Recht wieder hergestellt werden und eine kleine Gruppe dieser 2300 Menschen konnte nach Deutschland ausreisen.

So viel zum Wert deutscher Sicherheitsgarantien

Welchen Wert hätten Bundeswehrsoldaten – vielleicht 5000 – als Sicherheitsgarantie an einer 2500 km langen Frontlinie? Alle 500m stände ein Bundeswehrsoldat als Linienrichter und würde seinen Fähnchen schwingen, wenn von der einen oder anderen Seite ein Übergriff geschehe.

Abgesehen von der logistischen Unmöglichkeit steht dem die oben genannte Einschätzung von Tagesschau.de entgegen. Wenn die "Willigen" einseitig eine Seite - durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten - unterstützen, wird Russland eine solche Truppe nie als Sicherheitsgarantie akzeptieren.

Dafür müssen nicht unbedingt chinesische Soldaten dabei sein einen Waffenstillstand zu überwachen, aber die Truppe müsste internationalen Rückhalt, etwa aus Indien und vielen anderen Ländern haben. Eine Truppe nur aus NATO Staaten ist dazu absolut ungeeignet, völlig unabhängig davon, wie oft und pressewirksam sich diese in der Öffentlichkeit zeigen. Auch wenn die UNO wegen der Vetorechte Russlands und der USA dazu keine Entscheidung fällen wird, müssen die Verhandlungen dazu in deren Umfeld und nicht im NATO Hauptquartier stattfinden.

Mehr dazu bei tagesschau.de/ausland/europa/u…
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NEIN zu Kriegstüchtigkeit!

Ja zu Friedensfähigkeit!

Aktion Freiheit statt Angst war gestern mit einem Infostand auf dem Antikriegsmarkt der Berliner Friedensbewegung vor dem Roten Rathaus am Neptunbrunnen. Interessierte und viele Berlin-Touristen konnten sich über Wege zum Frieden aus den aktuellen Konflikten informieren. Wir haben an unserem Infostand neben der Friedensfähigkeit auch über Möglichkeiten informiert, wie man in einer Überwachungsgesellschaft trotzdem die eigene Privatsphäre schützen kann.

Außerdem haben wir anhand eines Exemplars der Quilt-Decken auf die Austellungen der Quilts hingewiesen. Die Quilts wurden von Frauen im Gedenken an die durch US Drohnen in Afghanistan und Pakistan getötetein über 300 namentlich bekannten Kinder hergestellt. Wer eine Ort für die Ausstellung weiß, möchte sich bitte bei uns melden: kontakt@a-fsa.de

Die Veranstaltung gestern von 12-17 Uhr bot neben vielen Redebeiträgen der beteiligten NGOs auch ein reichhaltiges Kulturprogramm mit Musik für den Frieden. Unter den vielen Infoständen waren auch Gewerkschaftsgruppen, die in ihren Beiträgen auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und dem angeblichen "sozialem Sparzwang" hinwiesen.

Die Reden werden wir an dieser Stelle veröffentlichen sobald sie uns vorliegen.

Deshalb muss es unser vordringliches Ziel sein, die Regierenden wieder dazu zwingen, die 1945 von der Weltgemeinschaft beschlossene UN-Charta zu achten, nach der sich alle Länder der Welt verpflichteten, den Krieg zu ächten und alles dafür zu tun, dass die Menschheit endgültig in Frieden miteinander lebt.

Dies ist auch in unserem Grundgesetz von 1949 festgeschrieben und beide deutsche Regierungen haben sich im Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 verpflichtet, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird": "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig" (Art. 26 Abs.1).

Mehr dazu bei a-fsa.de/de/articles/9252-2025…
und weitere Bilder gibt es in unserer Bildergalerie.

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25.08.2025 Keine Waffen in Kriegsgebiete

Gaza Mahnwache am Treptower Park

Am gestrigen Nachmittag haben Aktive vom Internationalistische Bündnis Berlin" (interbuendnis-berlin.com), aus der Linken, vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, von Mera25, BDS, Jüdischer Stimme, DKP und von "Studis gegen rechts" am südlichen Ausgang des S-Bahnhofs Treptower Park eine Mahnwache gegen den Völkermord in Gaza und für ein Waffenembargo gegen Israel abgehalten.

Ca. 50 Aktivisten, darunter auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst, haben die zahlreichen Passanten auf dem Weg zur oder von der Bahn über die tödliche Situation für die Menschen in Gaza in Gesprächen und mit Flyern informiert.
Es wurden auch Flyer verteilt, die auf den Antikriegsmarkt am nächsten Sonntag neben dem Neptunbrunnen am Alexanderplatz hinweisen. Auch dort wird Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit einem Infostand dabei sein. Kommt vorbei!

Mehr dazu bei a-fsa.de/events/3907-20250824.…
und der Antikriegsmarkt am 31.8. a-fsa.de/events/3892-20250831.…
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18.08.2025 Zum Antikriegstag auf die Straße

Friedensmarkt zum Antikriegstag

Heute in 2 Wochen ist Weltfriedenstag, auch bekannt als Antikriegstag. Wir wollen ihn schon am Sonntag, den 31.8. vor dem Roten Rathaus am Neptunbrunnen wie im letzten Jahr mit einem Friedensmarkt von 13-17 Uhr begehen.

Denn die Friedensbewegung in Deutschland muss viel sichtbarer werden. Es ist dringend notwendig den Regierenden zu zeigen, dass die Menschen in Frieden leben wollen und nicht immer mehr Geld für eine gefährliche Aufrüstung zu verschwenden. Deshalb heißt es im Aufruf der Friko Berlin:

JA zu Friedensfähigkeit! – NEIN zu Kriegstüchtigkeit!

... Noch unter dem Einfluss der verheerenden Vernichtungen wurden die Vereinten Nationen gegründet, die sich 1945 eine Charta gaben, nach der sich alle Länder der Welt verpflichteten, nunmehr den Krieg zu ächten und alles dafür zu tun, dass die Menschheit endgültig in Frieden miteinander lebt. Im Grundgesetz der BRD von 1949 wurde festgeschrieben:

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig" (Art. 26 Abs.1).

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 verpflichteten sich die Regierungen beider deutscher Staaten, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Außerdem erklärten sie den Verzicht "auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Mit der "nuklearen Teilhabe" verstößt Deutschland gegen diesen Passus.

Heute, 35 Jahre später, droht ein Dritter Weltkrieg. Die UN-Charta wird im Westen durch eine sogenannte "wertebasierte" Ordnung und doppelte Standards unterlaufen. Diese Werte basieren darauf, die sich stets wandelnden territorialen und wirtschaftlichen Interessen des Hegemons USA und seiner Verbündeten durchzusetzen und nicht das in der UN-Charta vorgesehene gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker zu sichern.

DGB ruft zu Friedensdemonstrationen zum Antikriegstag

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt in seinem Aufruf zum Antikriegstag die Geldverschwendung durch die grenzenlose Aufrüstung und fordert: "Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg - in Deutschland, Europa und weltweit!"

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

Die Forderungen zum 1.9. lauten:

JA ZU ABRÜSTUNG, DIPLOMATIE UND DEMOKRATIE
NEIN ZU HOCHRÜSTUNG UND KRIEGSVORBEREITUNG

Mehr dazu im Aufruf zum 1.9. aktion-freiheitstattangst.org/…
und im Flyer der Friko aktion-freiheitstattangst.org/…
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17.08.2025 Kundgebung gegen Israels Krieg

Israelis für den Frieden

Mehr als 500 Menschen haben sich gestern an der Ecke Unter den Linden/Wilhelmstraße zusammengefunden, um gegen die unmenschliche Kriegsführung durch die rechtsgerichtete israelische Regierung zu demonstrieren. Aufgerufen hatten Israelis, die z.Zt. in Berlin leben. Unter den Teilnehmern waren auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst.

Die RednerInnen kamen aus der israelischen Diaspora, von Greenpeace, der SPD und der Linken. Alle gemeinsam verurteilten das Vorgehen des Militärs in Gaza und forderten eine friedliche Lösung im Rahmen der 2-Staaten-Lösung nach den Verträgen von Oslo 1967. Nur dann kann es ein friedliches Miteinander der Menschen in Israel und Palästina geben. Dazu gehört auch die Anerkennung eines palästinensischen Staats.

Die Veranstalter sahen die gestrige Veranstaltung im Rahmen der Proteste in Israel an diesem Wochenende. Um Netanjahus tödlichen Plan zu stoppen, gehen in Israel seit einigen Tagen Zehntausende auf die Straße. Denn für sie ist klar: Sie wollen das Leid in Gaza beenden und die Geiseln befreien. Der Ministerpräsident soll sehen, dass ein großer Teil des Landes diesen Krieg nicht mehr will.

Am Wochenende werden noch größere Demonstrationen in Israel stattfinden, sogar ein Generalstreik ist geplant. Und auch in Berlin rufen deshalb die "Israelis for Peace" zum Protest auf. Vom deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und von Bundeskanzler Friedrich Merz fordern sie: Nutzt euren Einfluss und bringt Netanjahu zur Vernunft. Damit in Gaza kein Kind mehr verhungern muss, keine weitere Geisel stirbt und die Menschen endlich in Frieden leben können.

Wieder müssen wir unser Unverständnis über die Berliner Versammlungsbehörde äußern. So war eine Anmeldung der Kundgebung am Brandenburger Tor scheinbar nicht möglich und der angemeldete Ort wurde dann auf den Mittelstreifen der Straße Unter den Linden und um 200m Richtung Friedrichstraße verschoben - scheinbar um den (dann trotzdem gesperrten) Autoverkehr nicht zu behindern. Obwohl nun auch die CDU/CSU eingesehen hat, dass sie sich von der israelischen Regierung distanzieren muss, wird alles in Bewegung gesetzt, um Solidarität mit den Menschen im Nahen Osten unsichtbar zu halten.

Mehr dazu bei aktion-freiheitstattangst.org/…
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12.08.2025 Ein Stellvertreterkrieg?
"Ausländische Kämpfer einfacher zu bekommen"

Früher hat man bei Fremdenlegionären immer an Frankreich gedacht. Inzwischen kämpfen nach Annahmen von t-online.de mehr als 16.000 ausländische Soldaten für die Ukraine. Diese sollen aus 72 Ländern kommen."Und im Gegensatz zur heimischen Entwicklung melden sich demnach mittlerweile monatlich mehr als dreimal so viele ausländische Freiwillige wie zu Beginn des russischen Überfalls 2022", berichtet t-online.de

Neben der lokalen Mobilmachung nutzt die Ukraine diese Söldner, da sich kaum noch Freiwillige zur Armee melden. Im Land tauchen immer wieder Videos in den sozialen Netzwerken auf, die Fälle von Zwangsrekrutierung zeigen. Da werden Männer von der Straße in Busse gezerrt und Angehörige beklagen, dass etwa chronische Krankheiten oft nicht als Grund für eine Befreiung vom Militärdienst berücksichtigt werden.

Unter den Söldnern befinden sich nach Angaben von Kostjantyn Milewski, Leiter der Koordinierung des Militärdiensts von Ausländern in den Streitkräften der Ukraine, auch etwa 500 Deutsche. Die meisten kommen jedoch aus Kolumbien. Dot sind nach einem Friedensvertrag zwischen Regierung und der größten Guerillagruppe Farc "Soldaten übrig", die vorher dort von den USA ausgebildet und finanziert wurden. Neben dem Einsatz im Sudan sind auch viele in die Ukraine gegangen. Der Grund ist der Gehaltsunterschied von 340 bis 750 Euro im Monat in Kolumbien und einem ukrainischen Sold von durchschnittlich 2.500 bis 3.500 Euro.

"In sozialen Netzwerken und anderen Medien kursieren Stellungnahmen mancher kolumbianischer Kämpfer, die sich von den Versprechen der Ukrainer hinters Licht geführt fühlen. Es geht um ihren Sold, aber auch um mutmaßliche Ungleichbehandlung auf dem Gefechtsfeld. ... Wie viele der Freiwilligen den Kampfeinsatz überleben, ist nicht bekannt." schreibt t-online.de.

Söldner, die versuchen sich nach Hause abzusetzen, müssen vorsichtig sein. Zwei Kolumbianer wurden im letzten Jahr am Flughafen von Caracas festgenommen und nach Russland ausgeliefert, wo sie wegen Söldnertums zu neun beziehungsweise 28 Jahren Haft verurteilt wurden.

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/ukrain…
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07.08.2025 Gedenken zum 80. Jahrestag

Hiroshima und Nagasaki mahnen

Der Tempel am Ufer des Großen Schwanenteiches im Volkspark Friedrichhain war gestern Ort des Gedenkens an den Abwurf der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehrere Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei als japanische Künstler Tänze aufführten und Besucher Blumen und Kränze für die Opfer dieser verbrecherischen Tat niederlegten.

Mindestens 200.000 Menschen starben unmittelbar oder in den nächsten Tagen und Wochen daran. Beide Stadtzentren waren total zerstört. Die Weltfriedensglocke ist eine Stätte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer der Atombombenabwürfe.

Vater der Friedensglocke war der Japaner Chiyoji Nakagawa. Er entschloss sich Ende der 1940er Jahre, die im Krieg beschlagnahmte und eingeschmolzene Glocke des Absoluten Friedens seiner Heimatstadt Uwajima durch eine Glocke eingeschmolzener Münzen der ganzen Welt zu ersetzen. Sie sollte zu einem Symbol des friedlichen Zusammenlebens der Völker werden. Münzen aus 26 Ländern konnte er zusammentragen. Am 1. September 1989 wurden in Berlin und am 2. September 1989 in Warschau Weltfriedensglocken unter großer öffentlicher Anteilnahme eingeweiht. Die Berliner Friedensglocke war in Japan mit Münzen aus allen UNO-Mitgliedstaaten hergestellt worden.

Ebenfalls gestern Abend haben wir danach die Gedenkveranstaltung des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN besucht. Am Brandenburger Tor wurden die Fotos der "Artists Against the Bomb" gezeigt und Kerzen zur Mahnung entzündet. Die Besucher konnten Papierkraniche im Gedenken an die Opfer falten und niederlegen.

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/frieden…
und icanw.de/neuigkeiten/gedenkver…
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30.07.2025 Aktivisten festgesetzt

Bundesregierung muss klar gegen Völkermord Stellung beziehen

Der Bundesvorstand des Courage Fauenverbands hat uns zu der Inhaftierung der Besatzung des Schiffs mit Hilfslieferungen für Gaza geschrieben und fordert die sofortige Freilassung der 21 Aktivisten auf dem in humanitärer Mission gestarteten Schiffs "Handala".

• Wir Courage Frauen sind wütend!
• Wir Courage Frauen sind fassungslos! Über alles, was in diesen Tagen aus Gaza berichtet wird.
• Wir klagen an: Aushungern als Kriegswaffe ist völkerrechtswidrig!

Tausende in aller Welt protestieren seit Wochen gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und sammeln Spenden für die Menschen in Gaza.

Es ist der zweite Angriff auf ein Schiff mit Hilfsgütern nach "Madleen". Am 20.7.2025 startete das Schiff "Handala" zu seiner 6-tägigen Reise. 21 Menschen sind an Bord, das Schiff ist mit Kinderzeichnungen geschmückt. Bereits bei der Abreise gab es fiese Attacken: Vergiftung von Wasser, Manipulieren der Schiffsschraube! Aber das konnte das Schiff nicht stoppen, die erfahrene Crew hat alles rechtzeitig bemerkt.

Man konnte das Schiff online verfolgen – auch als in der Nacht von Samstag auf Sonntag die israelische Armee das Schiff kaperte. Inzwischen wurden die unbewaffneten Zivilisten aus 12 Ländern alle verhaftet und nach Israel gebracht. Ihr "Verbrechen": Babynahrung und andere humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen! Und sie möchten den Druck auf die Regierungen, v.a. in Israel und den USA verstärken, endlich die Kriegsverbrechen einzustellen.

Wir fordern von der Bundesregierung, besonders vom Außenministerium:

Tun Sie alles, die Schiffsbesatzung der Handala und ihr Schiff wieder freizubekommen. Sie waren in humanitärer Aktion unterwegs! Das Schiff mit seiner Belegschaft und seinen Hilfslieferungen muss in Gaza ankommen! Und zwar sofort! Sorgen Sie dafür, die Blockade des Gaza-Streifens für Nahrung und Hilfsgüter sofort zu beenden!

Weiter fordern wir:

• Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen!
• Keine weitere Unterstützung der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung!
• Sofortiger Stopp des Völkermordes durch die israelische Regierung in Gaza!

Schreibt an eure Abgeordneten, an das Außenministerium, an die Regierungen der Länder, aus denen die Aktivisten kommen: USA, Frankreich, Italien, Spanien, Australien, Norwegen, Tunesien, Marokko, Irak.

Mehr dazu bei fvcourage.de/
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23.07.2025 Aktion zum 80. Jahrestag

Gedenken und Protest gegen Atomwaffen

Anlässlich des 80. Jahrestags des Abwurfs der beiden Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch die USA gibt es auch in diesem Jahr wieder viele Kundgebungen und Mahnwachen. Auch in den letzten Jahren hatten wir in vielen Berichten auf dieses Verbrechen hingewiesen. Eine Mahnwache der Friedensglockengesellschaft an der Weltfriedensglocke im Berliner Volkspark Friedrichshain findet am 6. August um 17h statt.

Darüber hinaus gilt es die Menschen bereits vor dem Jahrestag daran zu erinnern, dass so ein Verbrechen nie wieder geschehen darf. Wahrscheinlich wird es der letzte „runde“ Jahrestag sein, an dem wir die Berichte und Botschaften der Überlebenden – der Hibakusha – noch direkt von ihnen hören können, schreibt das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit Jahren mitarbeiten. Weiter fordert das Netzwerk auf:

Diesen Anlass werden wir nutzen und das Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe deutlich sichtbar ins Straßenbild von sechs deutschen Großstädten zu tragen und auf die existentielle Bedrohung durch Atomwaffen hinzuweisen. Dazu starten wir gemeinsam mit Partnern eine Plakataktion unter dem Motto "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!"

Anfang August 2025 sollen unsere Plakate in sechs deutschen Großstädten an Bahnhöfen, Kreuzungen und in Fußgängerzonen hängen. Doch dafür brauchen wir deine Unterstützung. Allein das Schalten der City Light Poster kostet knapp 11.000 €. Deshalb sind wir dringend auf deine Spende angewiesen.

Auf der unten verlinkten Seite kann man sich das Plakatmotiv als PDF anschauen und für die Aktion spenden.

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/plakata…
und atomwaffenfrei.de/
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18.07.2025 Atomwaffen aus Europa verbannen!

Als der Jens die Bombe liebte

Eigentlich ist für die Bundesrepublik Deutschland alles geregelt, was es zu militärischen Fragen zu regeln gibt. Trotzdem spekulieren und liebäugeln Politker von CDU/CSU mit der "Bombe".

• 1954 Pariser Verträge: Die Bundesrepublik erhält ihre volle Souveränität zurück. Dafür verzichtete die Bundesregierung auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen.
  
  • 1975 Beitrittt zum Atomwaffensperrvertrag: Die BRD bekannte sich zu ihrem Status als nuklearwaffenfreiem Staat.
  • 1990 Zwei-plus-Vier-Vertrag: Die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR unterschreiben, "dass das vereinte Deutschland keinerlei Atomwaffen, biologische oder chemische Waffen herstellen oder besitzen wird".

  
  

Damit sollte alles klar sein, selbst wenn der an der Mehrheit der Bevölkerung und der Mehrheit im Parlament vorbei regierende Präsident Frankreichs von einem europäischen Atom"schutz"schirm für die EU träumt. Aber selbst das kann kein Grund sein, dass

• Kanzler Merz den amerikanischen Atomschutzschirm durch einen europäischen zu "ergänzen" sucht,.
• Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen "eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm" plädiert. Noch verrückter seine Begründung, die die Zeit so zitiert: "Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik."

Aus diesen Worten wird klar, dass Beide den Sinn des Atomwaffensperrvertrags überhaupt nicht verstanden haben. Es geht darum, jede weitere atomare Aufrüstung zu verhindern und eine Welt ohne Atomwaffen möglich zu machen. Mit ihren Worten outen sie sich als Kriegstreiber - und das tun sie 2 Wochen vor dem 80. Jahrestag der verheerenden Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit Hundertausenden Opfern ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zum Gedenken an die Zerstörung Hiroshimas zu einer Kundgebung der Friedensglockengesellschaft Weltfriedensglocke im Volkspark Friiedrichshain am 6.8. um 17:00

Mehr dazu bei zeit.de/politik/ausland/2025-0…
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16.07.2025 Üble Entscheidung des BVerfG

Töten im Ausland erlaubt?

Eine seltsame Begründung hat das BVerfG in seinem Urteil zur Nutzung der US Air Base Ramstein für die Drohnenmorde der USA in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen gefunden. Nach dem Urteil muss die Bundesrepublik nicht für ein Ende der Mordspraxis sorgen, da ...

• eine systematische Verletzung des Völkerrechts durch die USA fehlt,
• ein notwendiger Verantwortungszusammenhang die Bundesrepublok nicht trifft,
• keine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts vorliegt.

Bei einige Tausend Toten würden wir schon annehmen, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wird. Allerdings ging es in dem Verfahren, das Jemeniten angestoßen hatten, deren Angehörige von US Drohnen getötet worden waren, nur um Drohnenmorde im Jemen. Warum das Gericht die gleichartige Praxis in den anderen Ländern nicht berücksichtigt hat, bleibt sein Geheimnis. Denn wenn man nachweislich von Tausenden Ermordeten ausgehen kann, dann müsste das Gericht auch eine systematische Verletzung des Völkerrechts erkennen.

Somit bleibt das Gericht die Antwort schuldig, ob Deutschland gegen Drohnentötungen durch und über sein Staatsgebiet vorgehen müsste, da es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung sieht. Das ist für die Betroffenen und das internationale Völkerrecht schon eine üble Entscheidung ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Karlsruh…
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10.07.2025 Minengürtel an der Ostflanke

Wenn schon Krieg, dann richtig

Anstatt sich über jedes Abrüstungs- oder Rüstungsbegrenzungsabkommen zu freuen, ist die Welt gerade auf der Gegenfahrbahn als Geisterfahrer unterwegs. Nach den 3 baltischen Staaten sind nun auch Finnland und Polen aus dem weltweit in 160 Staaten gültige Ottawa-Abkommen über ein Verbot von Antipersonenminen ausgetreten.

Polen will sogar damit anfangen seine östliche Grenze zu verminen. Darin sehen Beobachter auch den Versuch damit Flüchtlinge aus Belarus abzuschrecken. Einige von uns erinnern sich noch an den Aufschrei in den Medien als die DDR Selbstschussanlagen an ihrer Westgrenze aufgebaut hat. Warum hören wir keinen ähnlichen Protest in den Medien heute?

Doch Selbstschussanlagen und ein Antipersonen-Minengürtel sind nicht vergleichbar. Denn selbst hartgesottene Militärs warnen angesichts der nach 80 Jahren immer noch wöchentlich notwendigen aufwändigen Entschärfungen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg vor einer Verminung von Landflächen.

Wir zitieren aus dem verlinkten Artikel von t-online.de den Sicherheitsexperten und Oberst a.D. Ralph Thiele: "Zur Verteidigung des eigenen Staatsgebietes sind Minen ein probates Mittel. Sie halten einen Gegner auf und verschaffen den Verteidigern Zeit, um Nachschub an Truppen und Material heranzuführen und sich neu zu organisieren."

Aber: "Auch Minen halten sich leicht 100 Jahre und genauso lange richten sie Schäden an." Auch wenn die Minenfelder dokumentiert würden, können "... Pläne auch verloren [gehen]". Die eigene Bevölkerung wird einer enormen Gefahr ausgesetzt, vor allem, wenn die tückischen Sprengkörper aus der Luft verschossen würden. Das Fazit des Militärs: "Ich halte es nicht für sinnvoll, Hunderttausende Minen in einem Land zu verlegen, das von der Landwirtschaft lebt." Das gilt für die Ukraine wie auch für Polen ...

Das bestätigt die NGO "Human Rights Watch", die darauf verweist, dass Anfang 2023 ukrainische Soldaten bei der Stadt Isjum mutmaßlich Tausende Antipersonenminen mit Raketen verschossen hätten. Diese werden für die nächsten 100 Jahren den Menschen Leid bereiten.

Mehr dazu t-online.de/nachrichten/ukrain…
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09.07.2025 Kriegsverbrecher für Frieden?

1984 lässt grüßen

Die Woche fing doch ganz normal an – und nun das: der israelische Ministerpräsident Netanyahu fährt nach Washington und schlägt Präsident Trump für den Friedensnobelpreis vor. Ein vom Internationalen Gerichtshof (IGH) gesuchter Kriegsverbrecher schlägt einen anderen – der, nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran geflogen hat – für den Friedensnobelpreis vor.

Nebenbei terrorisiert und tötet der eine von Beiden die Bewohner der Westbank und des Gazastreifen, während der andere hart arbeitende Menschen aus ihren Häusern oder direkt bei der Arbeit bei Walmart, im Straßenbau oder von den Feldern holen lässt, um sie in menschenunwürdige Gefängniss in Mittelamerika einsperren zu lassen.

Alles was uns dazu einfällt ist die Erinnerung an das Buch 1984 von George Orwell und die bittere Wahrheit "Big Brother is watching you". Das Wahrheitsministerium schreibt mit der neu entwickelten Sprache Neusprech die Geschichte. Und sie schreibt sie tagtäglich um, je nachdem Den Ereignissen den aktuellen Ereignissen.

• Krieg ist Frieden.
• Freiheit ist Sklaverei.
• Unwissenheit ist Stärke.

Auch wenn die Überwachung bei uns vor allem von privaten Unternehmen wie Google oder Meta und nicht direkt durch den Staat passiert, so hat Shoshana Zuboff dies in ihrem Buch als "Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" bezeichnet, bei dem die menschliche Erfahrung als kostenloser Rohstoff dient.

Wir können diesen Zynismus der beiden Egomanen nur mit einem weiteren Vorschlag auf die Spitze treiben. Schließlich hat ja auch der US Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommen, obwohl er durch seine Unterschrift unter die tagtäglichen Drohnentötungen auch – je nach Zählung – 5-7 Menschen pro Tag in seiner Amtszeit auf dem Gewissen hat.

Soll der nächsten Nobelpreis doch an die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen gehen, die bereits konkrete Kriegspläne mit einem festen Datum äußert: "Der vollumfängliche Krieg wird 20230 neue Realität" und dazu wird Europa - sie meint natürlich nur die EU - in den nächsten vier Jahren 650 Milliarden Euro an "Verteidigungsinvestitionen" mobilisieren - und mit diesem "Sondervermögen" meint sie natürlich nur Schulden für uns, unsere Kinder und Enkel. Neusprech lässt grüßen.

Danke NEIN!
Friedensfähig statt kriegstüchtig!

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02.07.2025 Mehr als 75.200 Tote

Forscher befragen Haushalte in Gaza

Eine neue unabhängige Studie internationaler Wissenschaftler kommt laut Telepolis.de zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Zahl der Kriegstoten zwischen Oktober 23 und Januar 25 um 60% höher liegt als die zahl, die von der HAMAS-kontrollierten Gesundheitsbehörde an die UNO mitgeteilt wurde. Die Studie geht auf Befragungen von Anwohnern in zufällig ausgewählten verschiedenen Orten des Gaza Streifens zurück.

Dabei stellte sich heraus, dass 30 Prozent der Toten Kinder und 22 Prozent Frauen waren. Weitere 8540 werden als indirekt Getötete gezählt, die an einer mangelhaften Gesundheitsversorgung gestorben sind.

Jede Behauptung der israelischen Militärs, dass sie Zivilisten versuchen zu schützen, erweist sich damit als Propaganda. Raken- und Drohnenangriffe auf dicht besiedeltes Gebiet verbieten sich von selbst. Erneut zeigt sich die Notwendigkeit den Einsatz von automatischen Drohnen zu ächten, wie wir es seit mehr als 10 Jahren im Rahmen der Drohnenkampagne fordern.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Neue-Gaz…
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25.06.2025 Völkerrecht einhalten!

Krieg gegen den Iran stoppen!

Im Gegensatz zu unserem Bundeskanzler, der die Angriffe Israels und der USA auf den Iran noch mit dem Begriff der "notwendigen Drecksarbeit" beschönigte, haben wir uns gestern mit vielen empörten BerlinerInnen vor seinem Amtssitz versammelt und ein Ende der Angriffe gefordert.

Beide Angreifer beriefen sich bei ihren Terrorakten auf die Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Iran. Eine solche Gefahr hatte zuvor einer der Angreifer, US Präsident Trump, durch seine Aufkündigung des von der IAEO streng kontrollierten Atomabkommens im Jahr 2017 erst real werden lassen.

Sicher war es ein völkerechtswidriger Angriffskrieg aber warum sagen wir "Terrorakt"? Wir auch die IAEO, die internationale Atomenergiebehörde, sind wir der Meinung, dass es nie eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Atomanlagen gibt. Eine Freisetzung radioaktiven Materials würde über alle Grenzen hinweg Zivilisten gefährden.

Auf die wiederholten Verletzungen des internationalen Völkerrechts durch die USA im Nahen und Mittleren Osten hatten wir vor 2 Tagen hingewiesen (Mission Accomplished). Danach haben die USA vorsätzlich Krieg gegen 7 souveräne Staaten mit dem Ziel geführt, die dortigen Regierungen zu stürzen.

Auch wenn oft versucht wird, diese illegalen Angriffskriege mit den Anschlägen vom 9. September 2011 zu rechtfertigen, so sind sprechen die "Ergebnisse" dieser Aktionen dagegen:

9/11 - RIP an alle 2.996 Amerikaner, die ihr Leben verloren haben
- und die 48.664 Afghanen
- und 1.690.903 Iraker
- und 35.000 Pakistaner
- und 40.000 Libyer
die den Preis für ein Verbrechen zahlten, das sie nicht begangen haben.

Hinzu zählen können wir nachgewiesen mehr als 55.000 Palästinenser - die Dunkelziffer kann doppelt so hoch liegen, da unsere Medien den palästinensischen Gesundheitsbehörden keinen Glauben schenken - und eine noch unbekannte Zahl von Libanesen und Syrern. Wir fragen uns (theoretisch), warum in der obigen Liste Saudi-Arabien fehlt, obwohl sämtliche 9/11-Attentäter aus diesem Land kamen und angeblich von einem reichen Einwohner - Osama bin Laden - dieses Landes angeleitet wurden ...

Statt "Mission accomplished" sollte es wohl eher "Mission failed" heißen, denn die Geschichte wird diese Jahrzehnte andauernden Verletzungen des Völkerrechts niemals akzeptieren.

Auf der Kundgebung vor dem Kanzleramt sprachen RednerInnen der Friedenskoordination Berlin, der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden, der IPPNW und iranische Bürger. Sobald die Reden schriftlich vorliegen werden wir sie an dieser Stelle dokumentieren, bzw verlinken.

Mehr zu US Angriffskriegen bei aktion-freiheitstattangst.org/…
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23.06.2025 Mission Accomplished?

Dem Völkerrecht wieder Geltung verschaffen!

In einem völkerrechtswidrigen Angriff haben die USA in der vorletzten Nacht iranische Atomanlagen angegriffen, obwohl

• der Iran außer verbaler Hetze nichts gegen die USA getan hat,
• man Nuklearanlagen grundsätzlich nicht angreift,
• die "europäischen NATO-Verbündeten" der USA gerade mit dem Iran über eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung mit Israel verhandeln.

Also haben wir es nur mit einem "durchgeknallten" US Präsidenten zu tun? Durchaus nicht! Er erfüllt lediglich die langjährigen Ambitionen der US Administration und des militärisch-industriellen Komplexes aus dem Jahr 2001.

Blicken wir zurück

Wesley Clark, NATO Oberkommandierender für Europa 1997-2000 erzählte 2002 in einem Interview (youtu.be/zSubuPm_TpE ):

Zehn Tage nach 9/11 ging ich ins Pentagon, um Verteidigungsminister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz zu treffen.
Ich ging bei einigen Leuten der Stabs vorbei, die früher für mich gearbeitet hatten. Einer der Generäle rief mich herein und sagte:
„Sir, Sie müssen reinkommen, ich muss sie kurz sprechen.“
Ich sagte: „Sie haben doch bestimmt viel zu tun.“
Und er sagte: „Nein nein, wir haben die Entscheidung getroffen, den Irak anzugreifen.“
Das war um den 20. September herum. Ich sagte: „Den Irak angreifen? Aber warum?
Er sagte: „Ich weiß es nicht. Ich denke, wir wissen nicht was wir gegen die Terroristen machen sollen.
Aber wir haben ein tolles Militär und können Regierungen stürzen.“
Einige Wochen später kam ich nochmals vorbei, zwischenzeitlich bombardierten wir Afghanistan. Ich fragte ihn: „Planen wir immer noch den Irak anzugreifen?“
Und er sagte: „Oh, es ist noch viel schlimmer.“ Und er nahm von seinem Tisch ein Stück Papier und sagte: „Ich habe heute das hier von oben aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen. Es ist ein Papier, das beschreibt, wie wir sieben Länder in fünf Jahren angreifen werden. Wir beginnen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“

20 Jahre Verspätung

Am 1. Mai 2003 verkündete Präsident Bush an Bord der USS Abraham Lincoln: "Mission accomplished". Das war, wie wir heute wissen, stark verfrüht. Erst nach 20 Jahren gaben die USA Afghanistan an die Taliban zurück. Vorher hatten sie nach über einer Million Toten im Irak-Krieg noch tatkräftig am Aufbau des IS gearbeitet, in dem sie alle jungen irakischen Männer, die der Baath Partei nahe standen aus der besiegten Armee entließen.

Die 40.000 Libyer, die die "US Flugverbotszone" über dem Bürgerkriegsland nicht überlebten waren da nur Beiwerk, um ein weiteres Land zu einem "Failed State" zu machen. Grausamer war in jedem Fall die Teilung des Sudan in Moslems und Christen durch Schaffung eines (ölreichen) Südsudans, in dem sich nun die Christen im Südsudan mit kriegerischen Auseinandersetzungen zum Vorteil westlicher und chinesicher Kunden weiter um die Ölquellen streiten.

"... und zum Schluss Iran" stand noch auf der Liste von Rumsfeld und Wolfowitz. Es wird Zeit, dass das mittelalterliche "Recht des Stärkeren" wieder gegen ein weltweit akzeptiertes Völkerrecht ausgetauscht wird. Mit einer Verurteilung der Angreifer durch den Weltsicherheitsrat der UNO ist wegen des Vetorechts der USA jedoch nicht zu rechnen. Aber es ist auf jeden Fall an der Zeit, dass wir solchen Trittbrettfahrern wie unserem Bundeskanzler die rote Karte zeigen, wenn er mehr oder weniger anerkennend von "Drecksarbeit" spricht. (Mit der "notwendige Drecksarbeit" begründete auch 1968 vor Gericht SS-Obersturmführer August Häfner das Massaker von Babi Jar.)

Mehr zur Drecksarbeit bei t-online.de/nachrichten/deutsc…
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21.06.2025 Gericht will Menschen "kriegstüchtig" machen

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben!

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), des obersten Gerichts der Bundesrepublik für Straf- und Zivilverfahren, muss ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausgeliefert werden, obwohl ihm dort der Dienst an der Waffe droht. Diese Ungeheuerlichkeit passt zu der Rückwärtswende der schwarz-roten Regierung. Die Begründung des Gerichts ist an den Haaren herbeigezogen:

• Eine Auslieferung ist möglich, wenn in dem entsprechenden Staat kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert.
• Die Auslieferung sei trotz Verweigerung aus Gewissensgründen möglich, wenn das Herkunftsland völkerrechtswidrig angegriffen wird.

Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und es garantiert dieses Menschenrecht allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Und der Gipfel folgt in der Begründung - und bedroht auch alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Satz, zitiert nach dem verlinkten Artikel im nd: "Auch in Deutschland könne das Kriegsdienstverweigerungsrecht "in außerordentlicher Lage" aufgehoben werden, etwa wenn Deutschland angegriffen wird."

Sollen wir jetzt durch Gerichte "kriegstüchtig" gemacht werden? RechtsexpertInnen sind sich jedoch einig: "Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sei »abwägungsfest«, könne also nicht zugunsten der Verteidigung des Staates eingeschränkt werden."

Leider hat sich der Betroffene dem Urteil gebeugt und hat die Bundesrepublik verlassen. Nur er allein hätte gegen das unglaubliche Urteil Beschwerde beim BVerfG einlegen können ...

Mehr dazu bei nd-aktuell.de/artikel/1192035.…
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20.06.2025 Protest vor dem Außenministerium

Für die Freilassung von Dr. Abu Safiya

Gestern am 19. Juni haben wir vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für die Freilassung des palästinensischen Arztes Dr. Abu Hussam Safiya demonstriert. In fast 40 Ländern einschließlich Israels haben über 500 Ärzte und Angehörige medizinischer Berufe, Organisationen und Abgeordnete einen internationalen Aufruf für die Freilassung des noch immer inhaftierten Arztes Dr. Abu Safiya und seiner Mitarbeiter unterzeichnet.

Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt. Er war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem Angriff der israelischen Armee und der Zerstörung des Krankenhauses zusammen mit dem gesamten diensthabenden Personal verhaftet und verschleppt. Nach Auskunft seiner Anwältin ist Dr. Abu Safiya Folterungen ausgesetzt. Er wurde von den israelischen Behörden zu einem sog. „Illegalen Kombattanten“ erklärt und damit völliger Willkür ausgesetzt.

Die Zerstörung des letzten noch in Betrieb befindliche Krankenhaus im Norden Gazas und die Verhaftung seines Chefarztes und seiner Mitarbeiter, sind ein barbarischer Akt zur Zerstörung der medizinischen Versorgung einer Bevölkerung, die tagtäglich Hunger, Leiden und Sterben ausgesetzt ist. Auch in Deutschland fordert eine große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern den internationalen Aufruf die Freilassung von Dr. Abu Safiya und des medizinischen Personals.

Zwei Teilnehmer des Protestes konnten während der Demonstration Einlass ins Auswärtige Amt bekommen und die Situation von Dr. Safiya dem für den Nahen Osten zuständigen Beamten im Ministerium schildern. In einem halbstündigen Gespräch versicherte der Beamte, dass ihm der Fall bekannt ist. Insgesamt sind allein mehr als 3500 Palästinenser aus dem Westjordanland(!) in einer ähnlichen Lage. Wie viele mehr es aus Gaza sind, ist unbekannt.

Das Problem ihrer Rechtsvertretung ist auch im Auswärtigen Amt bekannt. Sie befinden sich in "administrativer Haft", d.h. es gibt gegen sie keine Anklage, sie haben kein Recht auf einen Anwalt und die eigentlich auf 3 Monate beschränkte "administrative Haft" wird einfach nach Ablauf der Frist erneut verhängt.

Während des Protestes haben VertreterInnen verschiedener NGOs das Wort für die Freilassung der widerrechtlich Inhaftierten und für ein Ende des Krieges ergriffen. Es wird in den nächsten Tagen weitere Demonstrationen - auch mit Unterstützung durch Beschäftigte des Berliner Gesundheitswesen - geben. Wir werden diese in unseren Terminen ankündigen.

Mehr dazu bei gegendenkrieg-gegendensozialen…
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15.06.2025 Stoppt den Krieg in Gaza!

GAZA IST EIN 'KILLING FIELD'

... sagt UN-Generalsekretär António Guterres und deshalb haben wir gestern zusammen mit der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, der Friedenskoordination Berlin, der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine und dem
Palästinensischen Nationalkomitee für einen Frieden in Nahost demonstriert. Insgesamt unterstützen 34 NGOs die Demo.

Über 55.000 Tote sind nachgewiesen registriert worden, die Dunkelziffer ist hoch. Täglich sterben Menschen durch das israelische Militär aber auch an Hunger. Entgegen dem Völkerrecht werden die vor den Grenzen stehenden LKW mit Hilfslieferungen nicht ins Land gelassen.

Amnesty International sagt zur Situation in Gaza: "Wir empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung bezüglich des israelischen Vorgehens in Gaza und sind zutiefst bestürzt angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt. Deswegen haben wir uns heute, gemeinsam mit vielen offentlichen Akteurinnen, wie Schauspielerinnen, Filmemacherinnen und Wissenschaftlerinnen, in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderungen sind

• Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu verhindern.
• Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung gefährden könnten.
• Einsatz fur eine ungehinderte humanitäre Hilfe fur alle Menschen im gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen wie das World Food Programm und UNRWA nach den fur humanitäre Hilfe geltenden Prinzipien.
• Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen.

Hajar Drissi von WeMove.eu sagt: "Children in Gaza are starving — not by accident, but by blockade. Israel’s government is deliberately starving the population — and the European Union keeps doing trade as usual. Tell the EU: no more business with war criminals. ... You have no excuse not to stop arming Israel. We send you our final appeal. Isolate Israel, stop the arms convoys."

Avaaz.org stellt dazu fest: "Die Situation ist so katastrophal, dass Großbritannien Handelsgespräche ausgesetzt hat, Spanien Waffenverkäufe verbieten will und die EU ihr Handelsabkommen mit Israel in Frage stellt.Mit genug internationalem Druck und einem großen Aufschrei könnten wir Frankreich, Kanada und Großbritannien drängen, Israel zu sanktionieren und zu zwingen, die Grenze zu öffnen. Aber sie müssen jetzt den weltweiten Aufschrei hören!!"

Attac unterstützt die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" und setzt sich ein für:

• einen sofortigen Waffenstillstand gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates.
• für die Freilassung der Geiseln gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates.
• die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien.
• die sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Landwegs durch die israelische Regierung. Substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss umgehend ermöglicht werden.
  PS. Einen politischen Beigeschmack hat die durch die Versammlungsbehörde in Berlin verordnete Verlegung der Großdemonstration vom Brandenburger Tor über 500m in die Straße des 17. Juni hinein. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass die Menschen den weiten Weg zu Fuß zurücklegen mussten, sondern nahm der Veranstaltung auch ihre Sichtbarkeit. Eine Gegendemo von 10-12 Menschen mit israelischen Fahnen durfte dagegen auf dem Platz des 18. März gleichzeitig stattfinden. Menschenrechte und auch das Versammlungsrecht sollten unteilbar sein ...

  Mehr zu den Reden werden wir hier demnächst veröffentlichen, sobald sie vorliegen
  und weitere Bilder gibt es unter flickr.com/photos/frikoberlin/…
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12.06.2025 Manifest für Entspannung

Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit

Eine "Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit" fordert ein Manifest aus linken SPD Kreisen wenige Tage vor dem Parteitag der Partei. Darin wird auch "die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte" mit Russland gefordert, um aus dem Wettlauf der gegenseitigen Aufrüstung zu entkommen. Dies sei nur durch eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" möglich.

Unterzeichner des Manifests sind u.a. Rolf Mützenich, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Das Manifest stellt fest, dass auch die Politik des Westens für die Entwicklung in der Ukraine mitverantwortlich sei, u.a. durch

• den Nato-Angriff 1999 auf Serbien,
• den Krieg im Irak,
• die Nichteinhaltung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA,
• sowie die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Da gibt es auf dem Parteitag eigentlich eine Menge zu diskutieren, abgesehen davon, dass die - scheinbar bereits akzeptierte - Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 5% (~220 Milliarden Euro pro Jahr) die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen würde. Wenn die SPD diese letzte Chance auf eine Auseinandersetzung verspielt, braucht sie sich auch keine Gedanken mehr über ihr schlechtes Wahlergebnis und ihre Zukunft mehr zu machen ...

Mehr dazu bei fr.de/meinung/kommentare/schad…
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11.06.2025 Kräfteverhältnis NATO - Russland

Greenpeace Studie entkräftet Kriegrhetorik

Gestern waren wir auf einer Veranstaltung zur "Digitalen Aufrüstung", wo auch Experten zur konventionellen Aufrüstung darüber berichtet haben, dass von einer "russischen Überlegenheit in 3-5 Jahren" keine Rede sein kann. Sie verwiesen dabei auf eine Studie, die Greenpeace - völlig unverdächtig als "russische Wegwerf-Agenten tätig zu sein - zusammen mit den Daten von SIPRI erstellt haben.

Seltsamerweise findet Google - nicht nur verdächtig, sondern nachgewiesen in den Anfangsjahren von der CIA finanziert - dazu nur Links, die nicht funktionieren:

• greenpeace.de/publikationen/wa…
• greenpeace.de/publikationen/Kr…
• greenpeace.de/frieden/kraeftev…

So verlinken wir auf einen Artikel bei Telepolis.de zu der Gefahr mit der Ankündigung eines Krieges einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu erliegen, die nur die Spannungen weiter anheizt und einen Artikel über die Greenpeace Studie in der Zeit. Dabei distanziert sich die Zeit in der Überschrift sogar, dass sie den Artikel von dpa übernommen hat. Scheinbar ist bereits jede kriegs-kritische Stellungnahme inzwischen für einen Herausgeber gefährlich ...

Die Studie von Greenpeace bestätigt eine Überlegenheit der NATO Streitkräfte gegenüber Russland von 3:1, wie es auch Militärs einschätzen, solange es nicht darum geht gegen Russland ins "weite Feld" zu ziehen - einen Fehler und Verbrechen, dem Napoleon und Hitler unterlagen. Derzeit und auch weiterhin ist keine Veränderung dieses Kräfteverhältnisses zu erwarten. Russland hat seine halbe Schwarzmeerflotte und an der Front fast alle Panzer verloren. Die Zeit, bzw. dpa nennt aus der Studie konkrete Zahlen: "Beispielsweise verfügen die Nato-Staaten über 5.406 Kampfflugzeuge (hierunter 2.073 in Europa), wohingegen Russland davon lediglich 1.026 besitzt, heißt es. Lediglich bei strategischen Bombern erreiche Russland fast die USA (129 zu 140)."

Der "Spinnennetz"-Angriff vor 2 Wochen hat mit der Zerstörung einiger strategischer Bomber sogar das atomare "Gleichgewicht des Schreckens" noch weiter zu Ungunsten Russlands verschoben. Für den Westen beschränken sich die Verluste der letzten 3 Jahre nur auf Gerld, die Opfer bleiben bei einem Stellvertreterkrieg aus seiten Russlands und der Ukraine.

Fazit der Studie ist, dass die NATO heute den russischen Streitkräften um das Dreifache überlegen ist, was auch schon bei den ausgegebenen Mitteln logisch erscheint aber auch von SIPRI so ermittelt wurde. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern, selbst wenn man endlich aufhören würde sich gegenseitig Verluste zuzufügen. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass die "westlichen Verluste" jederzeit nachproduziert werden können, während Russland und die Ukraine auch viele Soldaten verlieren - ein weiterer "Vorteil" für den Westen bei dem derzeit laufenden Stellvertreterkrieg.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/2030-203…
und zeit.de/news/2024-11/11/greenp…
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09.06.2025 Militarismus ist kein Erziehungsziel

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Eine Woche vor der 1. offiziellen Militärjubelfeier- dem Veteranentag - mit der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude müssen wir noch einmal auf die in unsere Köpfe geprügelte "Wende" in unseren Köpfen aufmerksam machen. Plötzlich wird wieder offen über Kriegstüchtigkeit gesprochen und oft sogar schon ein Datum für den nächsten Krieg genannt.

Angeblich will Russland ab 2029 die NATO angreifen und deshalb müssen wir unseren in den letzten 3jahren bereits verdoppelten Kriegshaushalt noch einmal mehr als verdoppeln (von 2 auf 5% des BIP). Dem Wahnsinn scheinen keine Grenzen gesetzt, denn so eine Erhöhung ist ohne weitere Einschnitte in Soziales, Bildung, Rente unmöglich.

Um diese wahnsinnigen Ziele durchzusetzen soll die Wehrpflicht - und die innere Bereitschaft bei der Jugend - erhöht werden, wie der 1. verlinkte Artikel zeigt. Lesenswert!

Im 2. verlinkten Artikel wird dann deutlich, was die Rolle Deutschlands als Kriegsschauplatz dabei sein soll. Mit Polen an der "zukünftigen Ostfront" gelegen, müssen die Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien für den Durchmarsch der NATO Partner im Westen "resilient" sein.

Nebenbei wird dabei auch an die "Probleme" für Krankenhäuser, THW und Feuerwehr gedacht, die mit den hohen Opferzahlen überfordert sein werden. Seit der proklamierten "Zeitenwende" werden Vorschläge unter dem Label "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" in die Debatte geworfen, die allesamt grausig sind. Auch der Bunkerbau soll wieder gefördert werden. Dabei werden die Bunker bei der nächsten Ahrtal-Katastrophe genauso absaufen wie die Häuser ...

Abgesehen von den Milliarden-Kosten für diese angebliche Resilienz, die auch in den beschlossenen "Sondervermögen" (Jahrzehnte andauernde Schulden) nicht vorhanden sind, wird es langsam Zeit die Debatte für Alternativen zur Kriegstüchtigkeit zu öffnen. Wenn dies nicht bald geschieht, machen wir selbst Deutschland wirtschaftlich, sozial und bildungsmäßig zu einer Ruine ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/3sat-Kul…
und telepolis.de/features/Kriegstu…

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07.06.2025 Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!

"Wertebasierte" Politik erfordert: Zusagen einhalten!

Nach dem plötzlichen Abzug nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA und auch Deutschland viele ihrer dortigen Hilfskräfte einfach zurückgelassen. Deutschland hatte angekündigt, dass sie zumindest die für die Bundeswehr tätig gewesenen Ortskräfte über Pakistan aus dem Land und nach Deutschland holen würde.

Dies würde dem Werteverständnis der vorigen Ampelregierung entsprechen. Doch nun werden neben den Vielen auf Visa wartenden sogar diejenigen enttäuscht, die unter der Ampel bereits Zusagen für ein Visum erhalten hatten. Campact ruft deshalb dazu auf einen Brief an Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister) und Johann Wadephul (CDU, Bundesaußenminister) zu unterschreiben:

Todesangst – vor den Taliban. Tausende Afghaninnen, die sich in Kriegszeiten gegen die Taliban und für Menschenrechte starkgemacht haben, sitzen seit Monaten auf der Flucht in Pakistan fest. Trotz gültiger Aufnahmezusage nach Deutschland. Ihnen droht die Abschiebung in die Hände ihrer Verfolger. Jetzt will die neue Bundesregierung sogar das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte streichen.

Mehr als 2.600 Afghaninnen haben eine verbindliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Doch ihre Ausreise nach Deutschland wurde gestoppt – von der alten Bundesregierung. Tausende Afghaninnen sitzen in Pakistan fest, wo sie der akuten Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sind – zurück in die Hände der Taliban. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die ehemalige Regierung keine weiteren Flüge mehr zu und verwies auf ihre Nachfolger. Schwarz-Rot schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, sie wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, beenden. ...

Viele von ihnen halten sich seit Monaten, teils seit mehr als einem Jahr, unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die Aufnahmezusage war für sie ein Rettungsanker, doch nun droht dieser zu reißen.

Mehr dazu und Brief unterzeichnen bei weact.campact.de/petitions/men…
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06.06.2025 Drohnen-Quilts-Ausstellung

Ausstellung der Drohnen-Quilts läuft

Am Dienstag wurde die Ausstellung der Drohnen-Quilts, Patchwork-Decken zum Gedenken an durch Drohnen getötete Kinder von uns auf dem Motorschiff MS "Heimatland" aufgebaut und vorgestern eröffnet. Die Drohnenkampagne.de, ein Zusammenschluss von mehr als 120 Gruppen der Friedensbewegung, feierte die Eröffnung der Ausstellung auch mit Elsa Rassbach, Deutsch-Amerikanische Filmemacherin, Journalistin, Friedensaktivistin, die seit fast 20 Jahren gegen den mörderischen und völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg kämpft.

Die Ausstellung der Quilts läuft noch bis morgen Abend, Sa. 7. Juni 18h bei

Hošek Contemporary
an Bord der MS Heimatland
Märkisches Ufer 1z
10179 Berlin - Mitte (nähe U Märkisches Museum)
openstreetmap.org/?mlat=52.513…
Eintritt frei

Einen Eindruck von einer gleichartigen Ausstellung im Antikriegscafé COOP gibt es in einem kurzen Video unter
aktion-freiheitstattangst.org/…
und bei Youtube unter youtu.be/le8DSLvb644

Die Ausstellung auf 6 x 36 Stoffblöcken, genäht, gestickt, gemalt von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern gedenkt an die durch US-Kampfdrohnen getöteten Kinder in Afghanistan, Pakistan und im Jemen. Die angesehene britische NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, hat nach Recherchen vor Ort die Namen von mehr als 300 Kindern in der Zeit von 2004-2011 feststellen können.

Diese Ausstellung beinhaltet sechs Stoff-Quilts die in möglichst öffentlichen Orten gezeigt werden sollen, zum Beispiel in Rathäuser, Bürgerhäuser, Gemeinden oder ähnlichen Orten. Wenn Sie so einen Ort benennen und die Ausstellung betreuen wollen, geben Sie bitte Bescheid unter kontakt[at]drohnen-quilts.de. In dem verlinkten Artikel sind Verweise auf die bisherigen Ausstellungen aufgeführt.

Seit Jahren versuchen wir auf die Unmenschlichkeit des automatischen Tötens jenseits des Völkerrechts hin. Leider ist der Einsatz automatischer Tötungsmaschinen in den letzten Jahren von weiteren Staaten (Israel, Aserbaidschan, Russland, Ukraine, Indien, Pakistan, ...) übernommen worden, so dass die weltweite Ächtung - ein UN Gremium tagt dazu bisher ohne Erfolg - dringend notwendig ist.

Besucht die Ausstellung - noch heute oder morgen!

Mehr dazu bei aktion-freiheitstattangst.org/…
und alle Artikel über die Quilts Patchwork-Decken aktion-freiheitstattangst.org/…
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27.05.2025 Der "billige Krieg"

Drohnen führen zu 70 Prozent aller Verluste

... auf beiden Seiten des Ukrainekriegs, meldete die New York Times (NYT). Damit ist es nicht mehr der Stellungskrieg wie im 1. Weltkrieg, den viele Analysten nach dem Stillstand des Frontverlaufs in den letzten beiden Jahren vorhergesagt haben.

Stattdessen werden auf beiden Seiten vor allem Unbeteiligte Opfer des Kriegs. Dagegen haben wir im Rahmen der bundesweiten Drohnenkampagne (mit 120 Gruppen und Initiativen) versucht gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen zu argumentieren. Drohnen senken die Einsatzbereitschaft und erhöhen die Zahl der Getöteten.

Mit ihrer Aussage, dass 70 Prozent aller Verluste beider Kriegsparteien auf Drohnen zurückzuführen seien – und nicht etwa auf die große und schwere Artillerie, die einst die Schlachtfelder des Zweiten Weltkrieges dominierte, bestätigt die NYT unsere Befürchtungen. Neben der "Effektivität" sprechen für die Kriegsbefürworter noch weitere Argumente für den totalen Drohnenkrieg.

• Zivile Drohnen sind leicht umzurüsten,
• zivile Drohnen gibt es schon für rund 300 Euro,
• die Panzerhaubitze 2000 kostet etwa 15 Millionen Euro,
• für einen Leopard 2A6 sind rund drei Millionen Euro nötig.

Ukrainische Waffenhersteller produzierten im Januar 2025 20.000 Drohnen, in diesem Januar waren es laut "Kyiv Post" und "Forbes" bereits 200.000 Drohnen. Im ganzen laufenden Jahr will die Ukraine 4,5 Millionen Quadrocopter produzieren. 10.000 davon werden Monat für Monat "verbraucht" ...

Damit wird deutlich, dass die seit Jahren laufenden Gespräche auf UN Ebene zur Ächtung autonomer Waffensysteme ungeheuer wichtig sind und ein Verbot solcher Waffen international vereinbart wird. Uns ist natürlich auch bewusst, dass bei ähnlichen Verboten (Atomwaffen, Bio- oder Chemiewaffen) meist die wichtigsten Staaten, wie die USA und Russland nicht dabei sind - der Druck muss also weiter erhöht werden.

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
und Internationale Gemeinschaft scheitert bei autonomen Waffen zeit.de/politik/ausland/2021-1…
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24.05.2025 Sicher ist sicher

... und gleichzeitig ein Zeichen setzen

Es gibt mehrere Gründe schon jetzt - bevor die neue Bundesregierung ihre verkrusteten Ideen zu einer neuen Wehrpflicht realisert - anzuzeigen, dass man nicht zu einem Wehrdienst eingezogen werden möchte. Dazu bietet die Webseite KriegsdienstBlocker.de Online Formulare an. Dort heißt es:
Herzlich willkommen beim Kriegsdienstblocker Schön, dass du "Nein" sagst zum Krieg. Wir helfen dir in den weiteren Schritten, deine ganz persönliche Kriegsdienstverweigerung zu verfassen. Bist du bereit?

Dort wird auch mit den Vorurteilen aufgeräumt, dass man(n) mutig ist, wenn man Waffen in die Hand nimmt, um andere Menschen zu töten oder zu verletzen. Im Gegenteil:

Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern.

• Kriege werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen,
• von Waffenhändlern organisiert, die damit Geld verdienen wollen,
• von Dummköpfen ausgeführt
• und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt.

In den Online Formularen kann man seine persönlichen Gründe für eine Verweigerung des Wehrdienstes anführen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass man zwar mit einer aktuellen Verweigerung den Vorteil hat, dass man künftigen Gesetzesänderungen zuvor kommt. Aber es wird auch darauf hingewiesen, dass man mit einer Verweigerung als Verweigerer registriert ist und dann im Kriegsfall als erster für einen beliebigen Ersatzdienst eingezogen werden kann. Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. finden diesen Hinweis auf den Verlust der eigenen Daten ehrlich und anerkennenswert, danke!

Wenn ihr also in einem erfassungsrelevanten Alter seid, schaut mal auf die Seite und informiert euch über eure Möglichkeiten zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Grundgesetz, Art. 4 Abs. 3 GG.

Mehr dazu bei kriegsdienstblocker.de/
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21.05.2025 Ausstellung der Drohnen-Quilts

Gedenken an durch Drohnen getötete Kinder

The Drones Quilt Project ist eine Kunstausstellung aus den USA zum noch weitgehend geheimen US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht aus sechs Patchworkdecken zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken. Genäht, gestickt, gemalt worden sind sie von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Die nächste Ausstellung der Quilts eröffnet heute in 2 Wochen

am 4.6. um 19h bei
Hošek Contemporary
an Bord des Motor Schiff Heimatland
Märkisches Ufer 1z
10179 Berlin - Mitte (nähe U Märkisches Museum)
openstreetmap.org/?mlat=52.513…
Eintritt frei

In Deutschland ist seit 2013 bekannt, dass die US-Luftwaffenbasis Ramstein nahe Kaiserslautern sowie das Pentagon-Afrika-Kommando (Africom) in Stuttgart wichtige Rollen in den illegalen US-Drohnen-Tötungen (sogenannte „gezielte Tötungen“) in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten spielen.

Die Ausstellung wurde von Elsa Rassbach, Deutsch-Amerikanische Filmemacherin, Journalistin, Friedensaktivistin der „Drohnen-Kampagne“ nach Deutschland geholt. Sie sagt dazu:

„Nun möchte die deutsche Regierung bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr beschaffen, aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dagegen, und viele leisten Widerstand. Zu diesem aktuellen Anlass hat eine US-Friedensorganisation mir sechs der Patchworkdecken für Ausstellungen in Deutschland zugeschickt. Das Thema hat für mich als US-Bürgerin eine starke persönliche Bedeutung. Deswegen bin ich seit 2012 mit diesem Thema beschäftigt, und zwar in Zusammenarbeit u.a. mit den deutschen Organisationen und Gruppen Attac, IPPNW, DFG-VK, CODEPINK in Germany, Friedensratschlag und der Berliner Friedenskoordination.“ Es freut mich deswegen sehr, die Gelegenheit zu haben, die Quilts auszustellen zu lassen.

Diese Ausstellung beinhaltet sechs Stoff-Quilts die in möglichst öffentlichen Orten gezeigt werden sollen, zum Beispiel in Rathäuser, Bürgerhäuser, Gemeinden oder ähnlichen Orten. Wenn Sie so einen Ort benennen und die Ausstellung betreuen wollen, geben Sie bitte Bescheid unter kontakt[at]drohnen-quilts.de

Bisherige Ausstellungen

Drohnen-Quilts - Gedenken an durch Drohnen getötete Kinder, Juni 2025
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Kölner Friedensforum zeigt in Düren St. Anna "National Bird" , Jan 2022
aktion-freiheitstattangst.org/…

Vernissage in Euskirchen "The Drones Quilt Project" , Nov 2021
aktion-freiheitstattangst.org/…

Austellung zum Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne, Nov 2021
aktion-freiheitstattangst.org/…

Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten in Berlin Kreuzberg , Nov 2021
aktion-freiheitstattangst.org/…

Drohnen-Quilts Ausstellung auf der Kundgebung zum Antikriegstag, 1.9.2020
aktion-freiheitstattangst.org/…

Ausstellung über Drohnenmorde vor dem Bundesverteidigungsministerium, Mai 2020
aktion-freiheitstattangst.org/…

Ausstellung der Drohnen-Quilts auf dem Friedensratschlag in Kassel, Dez 2019
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Drohnen-Quilts Ausstellung auf der Kundgebung zum 80. Jahrestags des Kriegsbeginns, 1.9.2019
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Drohnen-Quilts Ausstellung im Kino Babylon , Aug 2019
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Drohnen-Quilts auf der Autotopia - Diskussion um Künstliche Intelligenz in Dresden , Mai 2019
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Drohnen-Quilts auf dem Ostermarsch 2029, April 2019
aktion-freiheitstattangst.org/…

Ausstellung des Drones-Quilt-Project im Antikriegscafé COOP , März 20219
aktion-freiheitstattangst.org/…

Ausstellung des Drones-Quilt-Project in der Villa Heike, März 20219
aktion-freiheitstattangst.org/…

Mithelfen eine Ausstellung zu realisieren: Mail an kontakt[at]drohnen-quilts.de
Auf der Webseite des US-amerikanischen Drone-Quilt-Projekts gibt es viele weitere Infos in englischer Sprache: dronesquiltproject.wordpress.c…

Mehr dazu bei drohnen-quilts.de
oder a-fsa.de/drohnen-quilts/
und alles über Drohnen aktion-freiheitstattangst.org/…
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20.05.2025 NEIN zur Aufrüstung!

Jeden 2. Euro für die Bundeswehr?

Schon bei den 100 Milliarden "Sondervermögen" (=Schulden) für die Bundeswehr von Ex-Bundeskanzler Scholz hat sich so mancher gefragt, ob er noch alle Tassen im Schrank hat, wenn er auf Kosten unserer Kinder und Enkel Kriegsspielzeug kaufen will. Doch der neue Außenminister Johann Wadephul schlägt Scholz um Längen.

Ohne gefragt zu werden meint er, dass auch die von Präsident Trump ins Spiel gebrachten 5% des Bruttoinlandsprodukt - also aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen - ein durchaus mögliches Szenario für Deutschland sein könnte. Man stelle sich vor, dass der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik, der vor wenigen Jahren noch bei 35 Milliarden Euro lag und heute ohne "Sondervermögen" etwa 65 Milliarden beträgt, dann bei 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen liegen würde.

1. ... gibt es für so eine unglaubliche Aufrüstung überhaupt keinen Grund - außer man will die entsprechenden Konzerne mit Geld überschütten.
2. ... ist das die wohl schlechteste Taktik mit Präsident Trump zu verhandeln, wenn man seinem Vorschlag für einen Deal sofort zustimmt ohne für die EU oder Deutschland eine Gegenleistung zu verlangen.
   Friedensauftrag des Grundgesetzes

Was bleibt von dem Eid, den die neuen Regierungsmitglieder erst vor wenigen Wochen geleistet haben. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" war dessen Aussage. 50% vom Bundeshaushalt, der demnächst bei etwa 500 Milliarden Euro liegen wird, für das Hochrüsten auszugeben bedeutet, wahnsinnige Sparmaßnahmen für Soziales, Gesundheit, Bildung und Renten.

Im Grundgesetz wird eindeutig gefordert, dass wir uns alle für den Frieden und die Völkerverständigung einzusetzen haben. Das macht man mit Diplomatie, Handel und gegenseitiger Achtung aber nie mit Bedrohung. Die nach Orwells Manier immer wieder ins Feld geführte Bedrohung durch Russland entbehrt jeder Logik bei einem dortigem Rüstungshaushalt der von 60 Milliarden offiziell auf 70 Milliarden gestiegen ist. Selbst wenn man - wie auch hier geplant "wehrertüchtigende" Infrastrukturmaßnahmen wie Eisenbahnlinien, Brücken und Straßen - dazu zählt, so werden die russischen Ausgaben durch die bereits jetzt 3-fache Höhe der Verteidigungsausgaben der EU Staaten übertroffen.

Wir, also alle Menschen in Deutschland, die einen katastrophalen Krieg in Europa verhindern wollen, müssen dringend aktiv werden, gegen diese Politik. Was will Herr Wadephul eigentlich sagen, wenn Trump in der nächsten Woche 10% des BIP verlangt, damit seine US Rüstungskonzerne noch mehr im Geld schwimmen können?

Mehr dazu bei nachdenkseiten.de/?p=133015
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10.05.2025 Gedenken zum 8. Mai

Nie wieder ist jetzt

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von der NAZI Diktatur und dem Ende des von Deutschland herbei geführten 2. Weltkriegs haben am 8. Mai auch Aktive von Freiheit statt Angst e.V. an der Mahnwache der Friedenskoordination Berlin am Sowjetischen Ehrenmal teilgenommen.

Damit haben wir uns hinter die Forderung des DGB-Bundeskongress von 2018 gestellt, der gefordert hatte: "Dieser Tag soll ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden. Es soll außerdem darauf hingewirkt werden, dass an diesem Tag bundesweit Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus durchgeführt werden." Der 8. Mai muss dauerhaft zu einem Feiertag werden!

Die Linke stellt zum Tag der Befreiung fest: "Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit. Millionen Menschen wurden vom national-sozialistischen Regime entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Andere starben im Widerstand – im Kampf gegen Hitler-Deutschland und für die Befreiung.

Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen damals: Nie wieder. Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und Frieden und Freiheit für alle erkämpfen. Dafür kämpfen wir auch heute noch.

Wir erleben, wie rechte Kräfte wieder erstarken. Die AfD spricht offen über Massendeportationen. Gleichzeitig verhandeln SPD und CDU über Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen und das Völkerrecht wird in Frage gestellt.

Der Tag ist für uns ein Tag der Freude, des Innehaltens und der Mahnung. Ein Tag der Dankbarkeit darüber, dass die faschistische Barbarei endlich ein Ende fand. Wir gedenken der Opfer. Wir danken den alliierten Befreiern und besonders der Roten Armee, die auch Berlin vom Faschismus befreiten. Der 80. Jahrestag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag des Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag werden.

Wir stehen Schulter an Schulter gegen rechte Hetze. Gemeinsam mit allen, die sich dem Faschismus entgegenstellen – auf der Straße, im Betrieb, in der Nachbarschaft. Wir kämpfen gegen eine Politik, die den Faschismus wachsen lässt: eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt, statt für Sicherheit für alle zu sorgen. Während viele von uns nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen, machen andere Rekordgewinne. Während Superreiche ihr Vermögen vermehren, werden Geflüchtete und Erwerbslose zu Sündenböcken gemacht. Doch wir lassen uns nicht spalten."

Auf der Veranstaltung sprachen neben der Friko Berlin, ein Vertreter der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), Babara Maijd Amin, ehemals Lehrerin und GEW Vertreterin, ein Vertreter der russischen Botschaft und es wurden Blumen niedergelegt.

PS. Als unschönes Erlebnis möchten wir anmerken, dass die Berliner Polizei, die mit mehr als 20 Wagen angereist war und das Sowjetische Ehrenmal mit 2 Zäunen abgesperrt hatte an denen man kontrolliert wurde, unverhältnismäßig gegen Besucher und TeilnehmerInnen der Kundgebung vorging. Selbst einer schwerbehinderten Frau wurde verwehrt sich auf die Stufen zu setzen, weil "diese nicht für die Kundgebung freigegeben" seien. Auch Buttons und andere Symbole wurden auf ihre Zulässigkeit kontrolliert.
Dieses Verhalten war dem Tag in keiner Weise angemessen und lässt Schlimmes ahnen - Nie wieder ist jetzt!

Mehr dazu bei nie-wieder-krieg.org/
und frikoberlin.de
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01.05.2025 50 Jahre NVV-Beitritt

Zeit für echte Abrüstung!

... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die Verpflichtung im Grundgesetz auf friedliche Konfliktlösungen hinzuarbeiten herabgestuft. ICAN schreibt uns:

Am 2. Mai 2025 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) durch die Bundesrepublik Deutschland. Ein halbes Jahrhundert nuklearer Verpflichtung – und doch bleibt der Eindruck eines doppelten Spiels: Bislang bekannte sich Deutschland zum Ziel der Abrüstung, beteiligte sich aber weiterhin an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Die neue Bundesregierung geht jetzt einen Schritt weiter: Das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung wird zu einem "langfristigen Ziel" degradiert. Das 50-jährige Jubiläum sollte Anlass sein, die eigene Rolle zu hinterfragen und Schritte in Richtung eines Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag zu gehen. Es ist Zeit, aus Bekenntnissen konkrete Taten zu machen.

Anlässlich des 50 Jahrestags findet gerade bis zum 9. Mai 2025 in New York die 3. Vorbereitungskonferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-PrepCom) statt. Doch der NVV steht unter Druck: Eskalierende nukleare Drohungen, neue Kooperations- und Stationierungsabkommen sowie das Wiederaufleben von Proliferationsbestrebungen untergraben das Vertrauen in den Vertrag. Gleichzeitig schreitet der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als glaubwürdige Alternative weiter voran.

ICAN fordert deshalb: Die Bundesregierung und andere Staaten müssen jetzt klare Worte finden und sich sichtbar für nukleare Abrüstung und gegen jegliche Legitimierung von Atomwaffen einsetzen.

Bereits über 2.000 Menschen haben den offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Hier unterschreiben
icanw.de/action/atombomben-ueb…

Zu diesen Anlässen gibt es 2 interessante Termine in Berlin:

• Der Hiroshima-Überlebende Kunihiko Sakuma wird am 22. Mai 2025 im International Peace Bureau über seine Erfahrungen berichten.
• Herr Sakuma, Überlebender des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Vorsitzender von Hiroshima Hidankyo, gibt den Hibakusha eine Stimme – als Mahnung an die Welt, was nukleare Gewalt bedeutet. In Zeiten wachsender atomarer Bedrohung ist seine Botschaft ein eindringlicher Appell zur Menschlichkeit und zum Handeln. Die Veranstaltung findet im Vorfeld des 80. Jahrestags von Hiroshima und Nagasaki statt und erinnert auch an die Friedensnobelpreisverleihung 2024 an Nihon Hidankyo.
• Vom 4. bis 13. Mai besucht außerdem eine Delegation von Überlebenden historischer Atomwaffentests aus Kasachstan und Französisch-Polynesien Deutschland – IPPNW lädt zur Veranstaltungsreihe in Hamburg, Bonn, Frankfurt und Berlin ein.

Mehr dazu bei icanw.de
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25.04.2025 Reden auf den Ostermärschen

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Wie bei den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen versprochen, wollen wir hier die uns zur Verfügung gestellten Reden veröffentlichen. In unserer Mediathek ist außerdem ein Film über den Ostermarsch in Hamburg verlinkt.

Die Rede von Lühr Henken* auf dem Ostermarsch in Berlin-Kreuzberg am 19.4.25
Ostermarsch 2025 - Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, am Deserteurdenkmal, Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, ...

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (jenior.de/produkt-kategorie/ka… ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de/ )

1) Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, zgif.ch/2025/04/11/ukraine-kri…

Weitere Reden auf den diesjährigen Ostermärschen gibt es z.B. hier friedenskooperative.de/osterma…

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
und frikoberlin.de/19-04-2025-berl…
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20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt

"Heraus zum Ostermarsch 2025"

... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die Aufrüstung jeglichen Spielraum auf gerechte Löhne, Bildung und Soziales nehmen.

Auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg begann der Berliner Ostermarsch mit einer Kundgebung und zog dann auf einem Rundkurs durch den Bezirk wieder zum Mariannenplatz zur Abschlusskundgebung zurück.

Diese Demo war dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

In 14 Tagen am 1. Mai kommt es wieder darauf an den Schulterschluss zwischen Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu demonstrieren.

Wir werden auf die gehaltenen Reden verlinken, sobald diese vorliegen. Hier die ersten Bilder von gestern.

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
und frikoberlin.de/19-04-2025-berl…
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18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?

Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte

In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 einfachgesetzlich ausgesetzt (§ 2 WPflG) [wurde]], lebt diese im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a u. 115a GG) aber automatisch wieder auf, schreibt Frau Professorin Kathrin Groh auf Verfassungsblog.de.

Abgesehen von diesem "Automatismus" stet auch im neuen Koalitionsvertrag, dass man künftig junge Menschen "erfassen" möchte, um im Bedarfsfall auf sie für die Bundeswehr zurückgreifen zu können.

Glücklicherweise lehnt eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland den Wehrdienst mehrheitlich ab. Daran haben wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. auch jahrelang in der Initiative "Schule ohne Militär" der Berliner Friedenskoordination mitgearbeitet.

Daher sollten sich junge Menschen in Deutschland mit der Möglichkeit auseinandersetzen, künftig eine Aufforderung zur Wehrdiensterfassung im Briefkasten vorzufinden. Nun gibt es ja nicht nur seit der Wiedereinführung von Militär in der BRD 1956 den oben erwähnten Art. 12a GG, sondern auch den Art. 4 Abs. 3 GG, der ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.

Dazu muss man(n) als zum Wehrdienst Verpflichteter erklären, dass man den Kriegsdienst verweigert, weil es einem aus Gewissensgründen nicht möglich ist andere Menschen im Krieg töten zu müssen. Allerdings war dieses Grundrecht in alten westdeutschen BRD-Zeiten ein sehr ausgehöhltes. Der Verweigerer musste seine (Gewissens-) Gründe vor einem Ausschuss belegen und wurde durch Suggestivfragen in zusätzliche Gewissensnöte gestürzt. Eine Frage könnte z.B. sein: "Würden Sie Gewalt anwenden, wenn sich im Wald böse Männer auf ihre Freundin stürzen ..."

Auf solche "Gewissensprüfungen" legen wir sicher keinen Wert. Im verlinkten Verfassungsblog.de fürchtet man jedoch Schlimmeres, nämlich dass direkt die Axt an das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gelegt wird. Der Einstieg nach Koalitionsvertrag wird sich am schwedischen Modell orientieren. Dabei erhalten alle (Männer) eine Anfrage der Bundeswehr und können sich für einen "Job" dort bewerben. In einem weiteren Schritt - besonders von CDU/CSU favorisiert - soll dann eine „richtige Wehrpflicht“ für den schnelleren Aufbau einer größeren Armee folgen.

Wehrgerechtigkeit

Und dann ist da noch die "Wehrgerechtigkeit" als eine Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Danach dürfen Frauen nicht wegen ihres Geschlechts von der "Arbeit" bei der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Alternativ könnten Frauen zur Wahrung der "allgemeinen Lastengleichheit" wie auch Wehrdienstverweigerer zu sozialen Dienstleistungen verpflichtet werden.

Die "Wehrgerechtigkeit" hat noch eine zweite Seite. Normalerweise wurden auch in Zeiten der Wehrpflicht nie alle tauglichen jungen Männer eingezogen. Besonders in den 90-iger Jahren war dies glücklicherweise für viele junge Männer der Fall. Klagen der Eingezogenen oder Ersatzdienstleistenden führten dann zum Urteil BVerwG 6 C 9.04 mit der Feststellung: "Die Zahl der zwangsweise zum Wehrdienst Verpflichteten muss der Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zumindest nahekommen."

Der Gesetzgeber realisierte dieses Urteil dadurch, dass die Tauglichkeitsschwelle für den Dienst bei der Bundeswehr angehoben wurde und weitere Kriterien für Wehrdienstausnahmen definiert wurden. Solche Tauglichkeits-Tricks in umgekehrter Reihenfolge schweben auch der CDU/CSU vor, um jetzt umgekehrt einen langsamen Einstieg in eine neue Wehrpflicht für immer mehr Menschen in den zu erfassenden Jahrgängen durchzuführen. Für beliebig viel Geld für "Verteidigung" hat die Koalition ja noch vor ihrem Amtsbeginn gesorgt - und dafür auch noch die Unterstützung durch die Grünen bekommen.

Der verlinkte Artikel beschäftigt sich im weiteren mit der formalen Gleichrangigkeit von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung und geht dabei auch auf einen Beschluss zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers durch den BGH ein. Auch die Einführung der Notstandsgesetze 1968 - ohne einen äußeren Notstand - zeigte, dass die Gleichrangigkeit oder Unveräußerlichkeit von Grundrechten leicht außer Kraft gesetzt werden kann, wenn eine Regierung die dazu notwendige Mehrheit hat ...

Mehr dazu bei verfassungsblog.de/wehrpflicht…
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