"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.

Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.

Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."

emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-…

#VW #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Sondervermögen

19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal

Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen

... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. Der große Brocken bleibt jedoch unbeziffert, denn für die Aufrüstung können "beliebig" viele Euros locker gemacht werden.

Tom Krebs und Isabella Weber bezeichnen in der Zeit diese Politik nach dem Motto "Panzer statt E-Autos und Windräder" als Sieg eines radikalen Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen. Die beiden Ökonomen stellen fest:

"Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen."

Eine solche Prioritätensetzung ist auch eindeutig eine Entscheidung gegen den Klimaschutz. Und die überhastete Entscheidung für die beiden (so unterschiedlichen) "Sondervermögen" macht eine wirklich notwendige Reform der Schuldenbremse in nächster Zeit theoretisch unwahrscheinlich und praktisch (wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit) unmöglich.

Von dem so großen Paket bleiben nach Abzug der Militärausgaben und der beiden 100 Milliarden Pakete gerade einmal 300 Milliarden übrig. Diesen Rest wird die CDU/CSU garantiert mit aller Kraft davor "bewahren" wollen, auch nur in den Verdacht "grüner Industriepolitik" zu kommen. Damit wird die bestehende (veraltete) Industrie und Infrastruktur gestützt und repariert. ... und im Nu ist das Geld weg, ohne weitere Investitionen in grüne Wirtschaftsgüter. Außerdem müssen wir - oder unsere Kinder - zusätzlich zu all diesen Milliardenschulden nach heutigem Stand auch noch 37 Milliarden Euro an Zinsen für diese negativen "Vermögen" bezahlen - übriges auch für die 100 Milliarden "Wumms" für die Bundeswehr plus Zinsen vom Februar 2022.

Die Ökonomen schließen mit dem Satz: "Die Pläne der Union, SPD und Grünen sind trotz Infrastrukturfonds das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in Deutschland."

Was nützt das Klagen? Die Wähler haben so entschieden. Oder sind sie dazu manipuliert worden oder nur einfach dümmer geworden? Dazu morgen mehr ...

Mehr dazu bei zeit.de/wirtschaft/2025-03/sch…
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18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Vor 2 Tagen schrieben wir: Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird.

Das gilt auch heute! Auch heute zwei Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir uns wieder zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese eingefunden, um gegen diesen wahnsinnigen Aufrüstungsbeschluss zu protestieren. Unbegrenzte Schulden für Verteidigung dürfen nicht ins Grundgesetz geschrieben werden!

Weitere Demonstrationen wird es dort ab 13h von Berliner SchülerInnen geben. Alle SchülerInnen in Berlin, die sich gegen Militär an den Schulen und die Angriffe gegen die Zivilklauseln an den Hochschulen wenden, müssen dabei sein.

Eine Wiederholung der Kundgebung von heute früh (8:30h!) wird es für alle arbeitenden Menschen ebenfalls auf der Reichstagswiese ab 17h geben. Dann wird das Ergebnis der Abstimmung bekannt sein und wird dann bewertet werden.
Einige Stimmen vom Tage

Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW: "Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch! Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen."

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: "Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, der gestoppt werden muss."

Weiter sprachen auf der Kundgebung:

• IPPNW,
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
• Naturfreunde Deutschlands,
• pax christi Deutschland,
  
  • Ohne Rüstung Leben,

  
  

• IDK,
• ICAN Deutschland,
• Netzwerk Friedenskooperative,
• Gruppen der Friedenskoordination,
• ...

Auch am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat wird es in der Leipziger Straße eine Kundgebung geben. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Mehr dazu bei https:/frikoberlin.de

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Erstellt: 2025-03-18 12:04:49

16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Keine unbegrenzten Kriegskredite

Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird. Mit dem Wunsch, dass in 100 Jahren die Menschen doch dazu gelernt haben, dass Krieg keine Alternative sein darf, versammelten sich gestern etwa 700 BerlinerInnen am Brandenburger Tor.

Die Friedenskoordination Berlin (Friko) erklärte zu der Versammlung:

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen.

Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Um den Abgeordneten am Dienstag unsere Meinung deutlich zu machen, soll es ab 8:30h auf der Reichstagswiese eine Versammlung geben. Über Uhrzeit und genauen Ort wird bis dahin noch informiert.

Weitere Bilder vom Tage gibt es auf Flickr.
Mehr Bilder dazu bei flickr.com/photos/frikoberlin/…
und nie-wieder-krieg.org/2025/03/0…
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14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden

Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu protestieren.

Neben vielen selbst gemalten Schildern waren vor allem die Fahnen der Gewerkschaften IGM, ver.di und GEW zu sehen, daneben auch die Linken und BSW. Die Texte auf den Transparenten erinnerten immer wieder an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die dann in den 1. und danach in den 2. Weltkrieg und zu Millionen Toten führten.

Nie wieder ist jetzt!

Deshalb wurde in den vielen Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass wir auf die für nächsten Dienstag geplante Abstimmung - in einem bereits seit 3 Wochen abgewählten Bundestag - mit einer größeren Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor noch einmal Einfluss nehmen können. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird dort hoffentlich stärker vertreten sein als bei dieser Mahnwache. Hier einige Bilder von der Veranstaltung, weitere gibt es auf Flickr.

Die Friedenskoordination Berlin erklärt in ihrem Aufruf für die Kundgebung am Samstag:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das sinnlose Töten nach 3 Jahren endlich zu beenden. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.

Seid dabei! Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor

Mehr dazu bei frikoberlin.de
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Bereitet euch schon mal auf die #Hinterzimmerpolitik von #Merz vor, die er jetzt schon anwendet obwohl er noch nicht mal Kanzler ist bis jetzt ... 😱

Also Merz will die #Schuldenbremse weg haben, weil sie ihn beim Schuldenmachen stört (Heißt jetzt Sondervermögen und ist Neusprech für Schulden). Im neu gewählten #Bundestag hat er nicht die notwendige Mehrheit, um die Schuldenbremse aufzuweichen und deswegen macht er das jetzt ganz undemokratisch gegen den Wählerwillen, wo er noch gar kein Regierungsmandat hat. Statt mit den Grünen zu reden spricht er ihnen lieber auf die Mailbox und zieht die Strippen in Hinterzimmern für die Mehrheit. Das kann ja was werden mit der #Demokratie und #Zukunft unter der #Union ... D:

siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

#Regierung #Mehrheit #Finanzen #Geld #Schulden #Sondervermögen #politik #problem #nachrichten #niewiedercdu #niemehrcdu #deutschland #CDU #Neusprech