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Items tagged with: sondervermogen


Wenn die Menschen halt irgendwie so wählen, dass sie einen #Blackrock-#WirtschaftsLobbyist zum Kanzler kriegen ... 🙄 und hinnehmen, dass die #Energiewirtschaft- und #FossilLobby mit #KatharinaReiche die Wirtschaftsministerin stellt, und eine #MerzRegierung ohne klare rechtssichere Vorgaben Schuldenberge anhäufen und über die Verwendung von #Sondervermögen bestimmen kann, dann ist uns irgendwie wohl kaum noch zu helfen ... 🤷
#KeinStraßenneubau wäre eine Bedingung gewesen. 😟


Stichwort #Sondervermögen. Nicht nur der Begriff ist Etikettenschwindel, auch die Verwendung: Buchungstricks statt Infrastruktur und Klimaneutralität. iwkoeln.de/presse/pressemittei…


DAX beendet starkes Börsenjahr 2025

Der DAX beendet das Jahr 2025 mit überdurchschnittlichen Kursgewinnen - zum dritten Mal in Folge. Der letzte Handelstag des Jahres endet mit einem Plus. Die Aussichten für 2026 sind ebenfalls gut.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #Börsenrekord #Rekordjahr #Zinssenkungen #KIBoom #Sondervermögen


Merz und Co. übernehmen Robert Habecks Wirtschaftspolitik, die sie vorher mit viel Oppositionsgetöse blockiert haben. Sondervermögen, Abschreibungen, Industriestrompreis – das alles sind GRÜNE Forderungen aus der Ampel! 💚💚💚



📷: Phoenix; Web.de; Reuters; ZDF; ARD/Phoenix vor Ort; Parlamentsfernsehen

#merz #habeck #wirtschaft #gruene #schwarzrot #ampel #sondervermögen #abschreibungen #industriestrompreis #gruenends


Danke an #Germanzero und Andrea Wörle für das heutige Webinar mit Finanzexperte @Sven-Christian Kindler und Autorin und Mobilitätsexpertin Katja Diehl @SheDrivesMobility .

Neue Erkenntnis:

WIR können Radwege bauen.

#Klagen gegen die #Zweckentfremdung von Geldern aus dem #Sondervermögen kann nur der #Bundestag mit mindestens 25 %. Mit schwarz-rot wird das nichts.


Die #Bundesregierung finanziert mit dem #Sondervermögen laufende Kosten, #Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dagegen bleiben aus.


Siehe: golem.de/news/politik-bund-ver…

Wir erinnern uns als die Ampel Sondervermögen zweckentfremden wollte und die #CDU dagegen geklagt hat. Würde sie auch jetzt machen wenn sie in der Opposition wäre. Die jetzige Opposition ist leider zu unfähig, damit zu arbeiten. Unsere Demokratie verkommt immer mehr zu einer Mafia wo Gelder zweckentfremdet werden, weil wegen der #Schuldenbremse kein vernünftiges regieren mehr möglich ist 😐

#Deutschland #Finanzen #geld #Wirtschaft #Zukunft #Problem #Justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #ethik


Liebe #Bundesregierung, wie kommt ihr eigentlich auf die völlig verdrehte Idee, mit dem #Sondervermögen fürs Klima und klar verfehlter #Sektorenziele (#Verkehr) ab nächstem Jahr wieder Verbrenner mit Prämien zu belohnen? Ist bei euch alles okay im Kopf? #Klimaschutz #EinfacheSprache


Wer verklagt #Gaskathi wegen zweckfremder Mittelver(sch)wendung? Fast ein Drittel der KTF-Gelder stehen dem #Klimaziel entgegen! Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere im KTF bremsen aber knapp ein Drittel der verplanten Gelder #Klima-Fortschritte. Das zeigt der „Sondervermögen-Tracker“, den der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) zusammen mit dem Mobilfunkanbieter Wetell vor Beginn der Haushaltswoche im #Bundestag veröffentlicht hat.

#KTF #KlimaTransformationsFonds #Sondervermögen #Klimakrise #DEPol #haushalt2026

🔗 xn--sondervermgen-tracker-qec.…


Bundesrat macht Weg für Infrastruktur und "Bau-Turbo" frei

"Bau-Turbo", Sondervermögen, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt - mit diesen Gesetzen von Schwarz-Rot befasste sich heute der Bundesrat. Er brachte aber auch eigene Initiativen auf den Weg. Ein Überblick.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Bundesrat #Sondervermögen #BauTurbo


Verfahrene Politik
Die Bundesregierung plant, aus dem Sondervermögen einzig die Sanierung und den weiteren massiven Ausbau von Straßen zu finanzieren – nicht jedoch in die Schiene. […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/verfah…
#auto #bahn #gesellschaft #klima #mobilität #öpnv #pkw #Sondervermögen #spd #umwelt #union #verkehr


Milliarden für die Infrastruktur: Wo bleibt der Boost?

Wohin fließen denn nun die Milliarden, mit denen die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden sollen? Die Erfinder des Boosts sagen inzwischen selbst: Das Geld wird aktuell mehr verschoben als klug investiert. Von G. Hensolt und A. Schröter.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/konju…

#Sondervermögen #Infrastruktur #Investitionen


Studie: Hürden für Umsetzung von Milliarden-Sondervermögen

Viel Geld soll in marode Infrastruktur fließen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung. Doch Geld alleine reiche nicht, so die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft. Bürokratie und fehlendes Personal könnten zum Problem werden.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/konju…

#Sondervermögen #Infrastruktur #Fachkräftemangel #Preissteigerungen



#infrastruktur #nrw #Sondervermögen

„Die Ankündigungen in diesem Papier sind ein Nackenschlag aus Berlin für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen“, sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Das läuft allen unseren Bemühungen für mehr Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zuwider, vom Ausbau ganz zu schweigen.
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Die Bundesregierung veralbert mit ihrem "#Sondervermögen für #Infrastruktur" anscheinend ganz #Deutschland, wenn man Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen #Bauindustrie glaubt.

Statt zusätzlicher #Investitionen werde nur der schrumpfende Haushalt kaschiert. Laut Branchenverband reichen die Mittel kaum, um den #Sanierungsstau bei #Brücken, #Straßen und #Schienen abzubauen.

n-tv.de/wirtschaft/Baubranche-…

#Bauwirtschaft #Haushaltspolitik #Vergabeverfahren #Kimaschutz


Bundestag berät über 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen

500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt der Bund auf, um die Infrastruktur voranzubringen. 100 Milliarden davon sind für Länder und Kommunen. Die Vorgaben dafür werden nun im Bundestag beraten - und sind umstritten. Von H.-J. Vieweger.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Sondervermögen #Bundestag #Infrastruktur


Irgendwie muss es gelingen die urbane Bevölkerung aus den überfüllten Metropolen im Westen dazu zu bewegen die entvölkerte und gebraindrainte Pampa im Osten zu besiedeln, sonst wird's hier wirklich nekrotiisch, und das Land geht ein zweites Mal am Braunschimmel zugrunde.

[Gäbe es doch bloß so etwas wie #Sondervermögen, mit denen man Wohnungen bauen, die Wirtschaft ankurbeln und die Demokratie retten könnte - gleichzeitig.]


Rechnungshof kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen

Der Bundesrechnungshof vermisst Vorgaben für die Länder in dem Gesetzentwurf zum geplanten Sondervermögen. Der Bund müsse die Pläne anpassen, sonst drohe das schuldenfinanzierte Milliardenpaket zu versanden.

➡️ tagesschau.de/inland/bundesrec…

#Sondervermögen #Neuverschuldung #Infrastruktur #Gesetzentwurf


Klingbeil beruft Beirat für Einsatz von Sondervermögen für Infrastruktur

Wofür sollen die 500 Milliarden Sondervermögen der Bundesregierung ausgegeben werden? Um diese Frage kümmert sich künftig ein von Finanzminister Klingbeil eingesetztes Gremium mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Sondervermögen #Klingbeil #Beirat


Die #Bundesländer halten sich bedeckt, wieviel aus ihrem Teil des #Sondervermögen|s für #Infrastruktur an die #Kommunen weitergegeben wird. Es ist schon recht klar: Es wird viel zu wenig. In #NRW kündigt sich Gemauschel an...

correctiv.org/aktuelles/wirtsc…

#Correctiv


Alle fordern #socialmedia Verbot für #kinder und Bann von Handys in Schulen).
Niemand fordert Medienkompetenz in Schulen. Die haben nicht mal Ahnung, dass Schulen keine Hard- und Software haben, von Kompetenz ganz zu schweigen (von Ausnahmen abgesehen).
Frage mich dann immer, was die von der #cdu denken, dass dann mit dem 16. Geburtstag im Gehirn von Jugendlichen die Medienkompetenzen einfach so freigeschaltet wird und man ihnen dann Social Media ohne Training geben kann? 🫠

#Sondervermögen


500 Milliarden Euro Schulden - Bundesregierung plant mit Sondervermögen auch Konsumausgaben

Viele Experten sehen in den hohen Schulden eine Chance für das Land – mahnen aber Prinzipien für die Verwendung der Gelder an.#Sondervermögen #Infrastruktur #Schulden


Trotz vollmundiger Versprechen der Regierung, mit #Sondervermögen-Milliarden die #Bahn wieder fit zu machen, passiert das Gegenteil: Die Bahn plant laut internem Papier massive Kürzungen im Fernverkehr – über 20000 Sitzplätze sollen wegfallen. Statt Ausbau folgt Rückbau. Das ist kein Aufbruch, sondern ein Armutszeugnis für Verkehrswende und Glaubwürdigkeit der Regierung.
berliner-zeitung.de/news/deuts…


Kommentar zum Bundeshaushalt - Schuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Statt mit dem Rekordschuldenprogramm in die Zukunft zu investieren, fließen Milliarden in fossile Projekte.#Bundesregierung #Klimaschutz #Klimawandel #Gasumlage #SCHULDEN #Sondervermögen #SUBVENTIONEN #Bundeshaushalt #Klimaschädlich #CDU #CSU #SPD


UBA-Präsident @DirkMessner hat mit der Deutschen Presseagentur (DPA) darüber gesprochen, wie die Mittel aus dem #Sondervermögen für #Klimaschutz & #Infrastruktur investiert werden sollten: spiegel.de/wirtschaft/soziales…



💰Viele Milliarden stehen im Sondervermögen Infrastruktur für Investitionen zur Verfügung. Aber wofür wird das Geld verwendet? Das ist umstritten. Der VCD fordert mit dem DNR und anderen Verbänden: Für Verkehrswende und Klimaschutz! Schiene sanieren und ausbauen? Ja. Neue Autobahnen bauen? Nein.

📢 Das Geld soll in Bahn-, Rad- und Fußwege und in die Sanierung von Brücken fließen – das fordern wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung: dnr.de/sites/default/files/202…

#Bahn #Sondervermögen


500 Milliarden Euro bis 2045 für Klima und Infrastruktur – ein historisches Finanzpaket mit großem Potenzial, aber auch der Gefahr, in fossile Strukturen statt echten Klimaschutz zu fließen.

GermanZero und Green Legal Impact veranstalten heute das Webinar: Klimafinanzierung zwischen Anspruch und Realität

Was dich erwartet:
- Überblick über das Sondervermögen & die Mittelverteilung
- Politische Hebel, Risiken & offene Fragen
- Konkrete Beispiele – Chance oder Fehlanreiz?
- Warum jetzt zivilgesellschaftliches Engagement zählt

Für alle, die verstehen wollen, wie Geld Klima macht – oder verhindert.

#Klimaschutz #Finanzpolitik #Klimagerechtigkeit #Infrastruktur #Klimafinanzierung #Sondervermögen #KTF #Klimademokratie #ZukunftGestalten #GemeinsamWirksam

Anmelden könnt ihr euch hier germanzero.de/events/408



Wir ham’s ja. Daher

…verzichteten wir auf 380 Milliarden Einnahmen durch die ausgesetzte Vermögenssteuer

…sind seit 2001 die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um 460 Milliarden gewachsen

Wie hoch war noch das #Sondervermögen zur Rettung unserer Infrastruktur, das zukünftige Generationen zurückzahlen müssen?

oxfam.de/presse/pressemitteilu…


#klima #sondervermögen #kleiko
"Das neue Sondervermögen muss den Weg zur deutschen Klimaneutralität ebnen. Doch die Bundesregierung plant, die Mittel auch in Energieversorgung zu stecken. Damit könnte fossile Gas-Infrastruktur gemeint sein.":
correctiv.org/aktuelles/klimaw…


Bin etwas ermutigt, weil auch die lautesten #Atomkraft - Schreienden verstummt sind, als sich zeigte, dass es sich weder wirtschaftlich noch politisch lohnt. Wenn das sog. Klima - #Sondervermögen vom Verkehrsministerium nicht völlig verbaselt wird, sorgt die #Solarwende plus #Batterien & grünem #Wasserstoff für #Wohlstand. Die Fossilisten sind schon in der Defensive, auch angesichts der Preis- & Mengenrekorde. scilogs.spektrum.de/natur-des-…



Dabei hören Verbündete und Gegner den kennzeichnenden „BRRRT"-Sound, den die Bordkanone an der Frontseite des Kampfjets macht.


Hurra das #Sondervermögen ist da und die Idioten rüsten auf für einen #Krieg. Das erinnert mich an eine Sittuation damals vor dem ersten #Weltkrieg als alle so aufgerüstet waren, dass ein heftiges aber unbedeztendes Ereignis alles zum Explodieren gebracht hat 😐


#politik #rüstung #Militär #zukunft #europa #Problem #wirtschaft #Menschheit #Demokratie #Schulden #Freiheit #Wahnsinn #idiocraty





Mit dem nunmehr beschlossenen #Sondervermögen feiert die Politik ein Ende der #Schuldenbremse. Deren Geschichte beginnt eigentlich im Jahr 2014 - mit dem ersten ausgeglichenen Jahreshaushalt ever. Und zunächst, unter Schäubles Finanz-Regime, da hieß sie noch die #SchwarzeNull - ein Begriff, den Scholz jedoch nicht mochte, weshalb man unter seiner Regentschaft nichts mehr davon hörte. Mehr davon gibts in diesem älteren Artikel:
zeit.de/wirtschaft/2019-12/sta…

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