04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral

Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht ist und sogar dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) widerspricht.

Was ist geschehen?

Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben.

Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unauflösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher. Dies ergibt sich aus der Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen vom 3.2.25 (Drucksache 19 / 21 358).

Danach bestätigt die Senatsverwaltung, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht informiert werden, welche Person konkret ihre rechtliche Vertretung innehat. Zudem erfolgt die Altersfeststellung, eine zentrale Entscheidung für den weiteren Aufenthalt der Jugendlichen, ohne die Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters. Auch bei der ausländerbehördlichen Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der sogenannten Einreisebefragung fehlt eine rechtliche Begleitung und werden den Minderjährigen persönlich ausländerrechtlich relevante Dokumente förmlich zugestellt – statt einem rechtlichen Vertreter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2022 (Az. 5797/17) festgestellt, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten „sofort“ ein Vormund oder gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden muss. Dem folgend hat am 9. April 2024 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (12 S 77/24), dass einem unbegleiteten Minderjährigen "so bald wie möglich" ein Vertreter zu bestellen ist, der ihn vertritt und unterstützt und "Organisationen oder Einzelpersonen, deren Interessen denen des unbegleiteten Minderjährigen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen könnten, als Vertreter nicht in Betracht kommen".

Die derzeitige Praxis der Senatsverwaltung missachtet diese Vorgabe und verletzt somit die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

"Es kann nicht sein, dass dieselbe Behörde, die darüber entscheidet, ob die unbegleiteten Kinder in Berlin bleiben dürfen und ob ihnen ihr angegebenes Alter geglaubt wird, gleichzeitig der Rechtsbeistand dieser Minderjährigen ist. Die Kinder brauchen von Anfang an eine unabhängige konkrete Person als rechtlichen Beistand, der sich uneingeschränkt für ihre Interessen einsetzt!", so Daniel Jasch vom Arbeitskreis Junge Geflüchtete im Berliner Flüchtlingsrat und ergänzt: "Wie sollen sie sich sonst effektiv gegen Entscheidungen der Senatsverwaltung wehren?".

Unverantwortlich ist es zudem, dass die Minderjährigen kurz nach ihrer Inobhutnahme von der Senatsverwaltung ohne rechtlichen Beistand zur Berliner Ausländerbehörde geschickt werden. Dort erfolgt eine Befragung durch die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung zu Familienverhältnissen, Einreisewegen und Fluchtgründen. "Diese in der schriftlichen Anfrage ausdrücklich bestätigte Praxis widerspricht eklatant dem Kindeswohl und schockiert und verängstigt die Kinder und Jugendlichen enorm", so Jasch weiter.

Wir fordern die Senatsverwaltung daher dringend auf, die bestehenden Mängel umgehend zu beheben und von Anfang an eine unabhängige rechtliche Vertretung sicherzustellen. Konkret bedeutet das:

• Unmittelbare Einsetzung unabhängiger rechtlicher Vertreter ab dem Zeitpunkt der (vorläufigen) Inobhutnahme.
• Zugang der Minderjährigen zu ihren rechtlichen Vertretern von Anfang an, inklusive persönlicher Vorstellung und Kontaktmöglichkeit.
• Rechtliche Einbeziehung und verbindliche Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters bei allen behördlichen Verfahren, insbesondere der Altersfeststellung, der ausländerbehördlichen Registrierung und der Entscheidung über eine Verteilung in ein anderes Bundesland.
• Sofortige Beendigung der dem Kindeswohl widersprechenden Praxis der sogenannten Einreisebefragung durch die"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung"der Berliner Ausländerbehörde.

Auch die im nächsten Jahr in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bestätigt dies. Das reformierte GEAS stärkt die Rechte unbegleiteter Minderjähriger und verlangt, dass ein Kind ab dem ersten Kontakt mit den staatlichen Behörden von einer geeigneten Person unterstützt und vertreten werden muss, die die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse besitzt und unabhängig agieren kann; Personen oder Organisationen, deren Interessen mit denen des Kindes in Konflikt stehen könnten, dürfen nicht als Vertreter bestellt werden.

Euer Flüchtlingsrat Berlin

Mehr dazu bei fluechtlingsrat-berlin.de
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15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen

Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber Geflüchteten. Aktion Freiheit statt Angst hat bereits mehrmals über ihre Arbeit berichtet (Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus und "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ).

Nun sucht ARI-Dokumentation Unterstützung

• Wir sind bundesweit die einzigen, die an diesen Themen in diesem Umfang arbeiten.
• Wir tun dies seit über drei Jahrzehnten und haben jährlich die aktualisierte Version der Dokumentation in Heft-Form herausgegeben. Die 30. Auflage ist im September 2023 veröffentlicht worden.

Die Inhalte der Dokumentation sind auch im Netz in einer umfangreichen Datenbank mit vielen Suchfunktionen zu finden. Unsere Zahlen und Inhalte werden von vielen Gruppen und Organisationen in der politischen Arbeit genutzt, denn sie sind handfeste Belege für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in diesem rassistischen System BRD.

Nach einer Pause der Umstrukturierung unserer Arbeit ist es bei uns personell jetzt eng geworden. Wir suchen deshalb wieder Unterstützung, um diese wichtige Arbeit weiterhin gut machen zu können. Hast Du Lust auf Einzelfall-Recherche zum Thema Flüchtlingspolitik ?

Es gibt in diesem Bereich quantitativ und qualitativ total verschiedene Tätigkeiten, je nach Deiner Interessenslage: Recherchieren, Texten, Öffentlichkeitsarbeit, Technische Umsetzung, Netzwerk-Arbeit und vieles mehr. Hast Du mindestens 2 Stunden die Woche dafür Zeit ? (Mehr Zeit wäre natürlich besser.) Würdest Du das gerne in dem schönen Büro des wunderbaren Bethanien-Südflügels tun? Internet-Recherche geht natürlich auch von Zuhause aus - egal, an und in welchem Ort es sich befindet.

Würdest Du das gerne mit freundlichen Menschen - also uns - gemeinsam machen ? . . . . . . und würdest Du das alles auch - wie wir - gerne unbezahlt tun? DANN MELDE DICH GERNE BEI UNS !!!!!

Diesen Hilferuf für die wichtige Arbeit von ARI geben wir hiermit gern weiter. Da wir selbst unsere Arbeit kaum bewältigen können, sind unsere Aktiven dazu leider nicht in der Lage, wir hatten uns jedoch nach diesem Brief dazu entschlossen ARI mit einer Spende zu entlasten.
Wir wünschen ARI viel Erfolg bei der Suche nach HelferInnen und bei ihrer Arbeit ...

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„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

Die Ankündigung von #Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der #Bundesrepublik Unmut aus. In #Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den #Schengen-#Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in #Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen #völkerrechtswidrig das Stellen eines #Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; #Berlin handle, „als wäre die #AfD (schon) an der Macht“. #Polens Ministerpräsident Donald #Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario #Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des #Marshallplans.

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Via mastodon.trueten.de/@gfp/11312… #Asylrecht ist ein #Grundrecht #Asyl #refugees