Mitgezeichnet: Petition 181621

»Straßenverkehrs-Ordnung

Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften vom 23.05.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, zu denen es keinen eigenen separaten, d. h. baulich abgetrennten Fuß- und Radweg gibt, immer eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gilt. Besteht auch kein von Radfahrern befahrbarer und von Fußgängern nutzbarer Seitenstreifen, gilt immer eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Begründung

Insbesondere dort, wo Radfahrer sich die Fahrbahn mit Autos, Lkw und Motorrädern teilen müssen, und insbesondere im ländlichen Raum, sind Radfahrer besonders gefährdet. Höchstgeschwindigkeiten sollten daher grundsätzlich dem Ausbauzustand, aber eben auch der Art der Nutzung und Nutzer angepasst sein, und umgekehrt. Jedem erscheint es sofort absolut logisch, dass Radfahrer und Fußgänger auf der Autobahn nichts zu suchen haben. Andererseits darf aber teilweise auf Straßen, die auch von Radfahrern (und Fußgängern) durchaus genutzt werden, also direkt daneben, auf derselben Fahrbahn, quasi mit Autobahngeschwindigkeit gefahren werden. Das ist gefährlicher Unsinn.

Auch Radfahrer müssen sich frei von Todesangst von A nach B bewegen können.«

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_23/Petition_181621.$$$.a.u.html

#fahrrad #petition #tempolimit #landstraßen #natenom

Tino Pfaff (M.A.) hat mich erinnert, dass wir am 16. Mai 2022 im Bundestag saßen.
Mit den Ideen unserer Petition "Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen“, die über 65.000-mal gezeichnet wurde.

Die AfD-Männschen sprachen immer nur mit Tino und er leitete stets die fachlichen Fragen an mich weiter 😁

Hier ein Videoausschnitt aus der Sitzung.

Es ist ERSCHÜTTERND, wie wenig seitdem geschehen ist.

Im Gegenteil:
- Wegen der eskalierenden Emissionen im Verkehrssektor wurden die Sektorziele abgeschafft.
- Es gibt keine Tempolimits.
- Das Neun-Euro-Ticket heißt nun Deutschlandticket, zieht Gelder für den Ausbau aus den Kassen der Bundesländer und Verkehrsunternehmen und kann von Menschen in Armut nicht mehr bezahlt werden. OBWOHL es mehr einbringt als es kostet, steht es immer wieder zur Disposition. Aktuell ist Kay Wegner aus Berlin als Oberbürgermeister einer der lauten Zweifler. Ja, das ist die Kleinstadt, in der aus Tempo 30 wieder 50 wird und gebaute sichere Radwege demontiert werden.
- Alle fossilen Autosubventionen bestehen bis heute. Womit kein Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos entstehen kann.
Danach haben wir nichts mehr vom Ausschuss gehört. Auch ein motivierender Faktor der Bundespolitik...

Aber ich mache unbeirrbar weiter - genau wie Tino auch.
Er für seine "next generation", ich für alle, die schon jetzt unter den Folgen der Klimakatastrophe, des fossilen Autozwangs und der Ideenlosigkeit unserer Politik leiden.

Dabei habe ich eines in den letzten Monaten gelernt:
Die Kraft muss und wird von unten kommen.
Ich nehme zunehmend wahr, dass sowohl lokale Bevölkerung als auch Politik sich eigenständig auf den Weg machen, die Lebensqualität in ihren Städten, Kommunen und Gemeinden ganz konkret zu verbessern.

Klimaresilienz, Daseinsvorsorge, selbstbestimmte Mobilität und Teilhabe - das geht nur, wenn Autoabhängigkeit gemindert und Alternativen aufgebaut werden. Es geht nicht darum, dass Auto zu verdammen, auch wenn es Menschen wie der Herr von den Blauen hier immer wieder suggieren wollen.

Es geht darum, den Menschen endlich Freiheit zu schenken:
In der Wahl ihrer Mobilität, ihrer Lebensorte, ihrer Lebensgestaltung, ihrer Mobilitätskosten.
Unser Alltag ist aktuell hochgradig von Autoabhängigkeit geprägt, die zum Problem wird, wenn gesundheitliche oder finanzielle Grundlagen sich spontan ändern. Was immer der Fall sein kann.

Ich habe große Lust auf diese Transformation hin zu einer komfortablen, sicheren und klimagerechten Mobilität für alle - vor allem auch für Jene, die aktuell keine Mobilität erhalten.

30.05.2025 Lieferkettengesetz retten

Arbeit muss menschlich bleiben

Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz stellt sicher, dass Unternehmen Produkte frei von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung hergestellt worden sind – doch dank unerbittlicher Lobby der Konzerne ist es nun in Gefahr!

Von Palmöl aus Indonesien über Soja aus Brasilien oder Baumwollshirts ‘Made in Bangladesch’ – unsere Produkte haben heute hochkomplexe Lieferketten. Für uns als Konsument*innen ist es schwer durchzusteigen, ob sie wirklich frei von illegaler Entwaldung oder Menschenrechtsverletzungen sind.

Das Lieferkettengesetz, das die EU im vergangenen Jahr verabschiedet hat, soll genau das sicherstellen. Doch Entscheidungstragende überall rudern zurück – so auch der frisch gebackene Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Gesetz am liebsten gänzlich abschaffen will.

Nach Merz will nun auch Frankreichs Präsident Macron das EU-Lieferkettengesetz gänzlich abschaffen – aus Sorge, die EU könnte wirtschaftlich nicht mit den USA und China mithalten.

Ausbeutung, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung sollen wieder in die Angebotsregale europäischer Großunternehmen – damit mehr Geld fließt. Ein absolutes No-Go für uns – und auch für die gesamte EU. Denn Europa sollte Vorbild für eine gerechte und grüne Weltwirtschaft sein – nicht ihr Totengräber.

Deshalb wollen wir die Forderungen von Ekö unterstützen und wollen an Bundeskanzler Merz schreiben: Lassen Sie sich nicht fehlleiten: Schützen Sie unsere Lieferkettengesetze – in Deutschland und Europa!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei action.eko.org/a/lieferketteng…
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