In Bochum wird es wohl vorerst keine Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geben. Ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird von Grünen, SPD und Linken unterstützt.
Heute um 18 Uhr: Podiumsdiskussion im Blue Square #Bochum Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Gibt es ein sicheres Herkunftsland für #Flinta*?
ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:
❌ der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden ❌ die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig ❌ die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden ❌ konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“ ❌ die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden ❌ Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch ❌ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtig
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ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:
❌ der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden ❌ die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig ❌ die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden ❌ konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“ ❌ die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden ❌ Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch ❌ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“ ❌ Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.
An jedem 3. Samstag im Monat wollen wir in der Bochumer Innenstadt die inhumane Fluchtpolitik der europäischen Union anklagen, unsere Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zeigen und über unsere Arbeit informieren.
Die nächste Mahnwache findet am 15.03.2025 zwischen 13 und 15 Uhr an der Kreuzung von Kortum- und Bongardstraße.
Unsere Geflüchtetenredaktion mit einem Statement zur #bundestagswahl: "Migration" ist das große Thema dieses Wahlkampfs, aber wir werden nie gefragt, was wir eigentlich davon halten. Deswegen melden wir uns hier zu Wort: rdl.de/beitrag/our-voice-zur-b… Wir sind Our Voice - die selbstorganisierte Geflüchtetenredaktion von Radio Dreyeckland. Wir kommen aus Togo, #Afghanistan, Kamerun und dem Irak. Was uns verbindet ist, dass wir aus unseren Herkunftsländern fliehen mussten und jetzt in #Freiburg und Umgebung wohnen.
Obwohl manche von uns schon lange hier leben, dürfen wir nicht wählen. Die Verantwortung liegt bei euch. Am 23. Februar hat Deutschland ein Rendezvous mit der Geschichte, bei dem eure Stimme die Zukunft dieses Landes prägen wird.
Stimmt
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Unsere Geflüchtetenredaktion mit einem Statement zur #bundestagswahl: "Migration" ist das große Thema dieses Wahlkampfs, aber wir werden nie gefragt, was wir eigentlich davon halten. Deswegen melden wir uns hier zu Wort: rdl.de/beitrag/our-voice-zur-b… Wir sind Our Voice - die selbstorganisierte Geflüchtetenredaktion von Radio Dreyeckland. Wir kommen aus Togo, #Afghanistan, Kamerun und dem Irak. Was uns verbindet ist, dass wir aus unseren Herkunftsländern fliehen mussten und jetzt in #Freiburg und Umgebung wohnen.
Obwohl manche von uns schon lange hier leben, dürfen wir nicht wählen. Die Verantwortung liegt bei euch. Am 23. Februar hat Deutschland ein Rendezvous mit der Geschichte, bei dem eure Stimme die Zukunft dieses Landes prägen wird.
Stimmt für eine Gesellschaft, in der Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ist!
Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland macht uns Angst. Sie wenden sich vor allem gegen uns, machen uns zum Feindbild und wollen uns loswerden. Aber im Wahlkampf greift nicht nur die #AfD uns an. Fast alle Parteien machen uns zu einem Problem, das man "in den Griff kriegen" muss. Aber wir sind kein Problem, wir sind Menschen - und wir haben mehr gemeinsam, als ihr glaubt.
Wir sind hier für das Versprechen der Demokratie: Die Menschen sind frei und gleich und haben das Recht auf das Streben nach Glück. Wer würde das nicht wollen?! Und im Grundgesetz steht schließlich an erster Stelle: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Wir sind nicht eure Konkurrenten: Wenn ihr uns arbeiten lasst, bezahlen wir Steuern und Beiträge und helfen, die Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme zu erhalten. Migration ist nötig, um diese seit Jahren fragilen Systeme zu erneuern.
Wer sagt euch, dass ihr nicht die nächsten seid? Kaum war die #Bezahlkarte für Asylbewerber*innen beschlossen, folgte die Debatte über schärfere Sanktionen für Erwerbslose. Ihr seid ja nicht arbeitslos? Glückwunsch - dann hofft mal, dass das so bleibt!
Wir sind gekommen, um zu bleiben. Natürlich könnt ihr versuchen, uns loszuwerden, und unsere Freunde und Familien an den Grenzen abzuweisen. Aber wenn ihr das tut, dann kostet es euch auch eure Ideale und eure Menschlichkeit. Nur Diktaturen haben die volle Kontrolle über Migration.
In einer Welt, die Autokraten und Superreiche unter sich aufteilen, müssen wir zusammen für unsere Werte eintreten.
Eine Bezahlkarte, mit der Geflüchtete nur einen bestimmten Betrag im Monat abheben können und nur für Transaktionen im Inland gedacht ist – Der Landtag NRW beschloss im Dezember letzten Jahres die Einführung eines solchen Bezahlsystems. …
Stellt euch vor wie es bspw. ist nur deshalb kein gebrauchtes Fahrrad kaufen zu können, weil euer Geld auf eurem eingeschränkten Bezahlkartenkonto liegt und ihr nur 50 EUR im ganzen Monat abheben dürft. Ihr dürft das Geld auch nicht per Paypal an den Verkäufer versenden oder als Banküberweisung schicken. Und natürlich funktioniert eure Bezahlkarte auch nicht in einem Fahrradgeschäft (kein Geschäft für Waren des täglichen Bedarfs).
Gestern haben wir mit einer betroffenen Person Supermarkt-Gutscheine gekauft und diese gegen Bargeld eingetauscht. Heute haben wir die Gutscheine wieder bei Unterstützern in Bargeld zurück getauscht. Damit sind wir bereit zur nächsten Runde…
Kommt gerne am Dienstag vorbei und helft Betroffenen. Tragt die Informationen weiter!
In den Landkreisen von #sachsen ist die Karte schon 6000x ausgegeben, in #dresden und #
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Stellt euch vor wie es bspw. ist nur deshalb kein gebrauchtes Fahrrad kaufen zu können, weil euer Geld auf eurem eingeschränkten Bezahlkartenkonto liegt und ihr nur 50 EUR im ganzen Monat abheben dürft. Ihr dürft das Geld auch nicht per Paypal an den Verkäufer versenden oder als Banküberweisung schicken. Und natürlich funktioniert eure Bezahlkarte auch nicht in einem Fahrradgeschäft (kein Geschäft für Waren des täglichen Bedarfs).
Gestern haben wir mit einer betroffenen Person Supermarkt-Gutscheine gekauft und diese gegen Bargeld eingetauscht. Heute haben wir die Gutscheine wieder bei Unterstützern in Bargeld zurück getauscht. Damit sind wir bereit zur nächsten Runde…
Kommt gerne am Dienstag vorbei und helft Betroffenen. Tragt die Informationen weiter!
In den Landkreisen von #sachsen ist die Karte schon 6000x ausgegeben, in #dresden und #leipzig kommt sie.
Seit April bekommen Asylbewerber in Sachsen eine Bezahlkarte statt Bargeld. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Maßnahme. Initiativen bieten nun den Tausch gegen Bargeld an.
„…die Landschaft und das Meer haben ihre Unschuld verloren. Das Meer ist kontaminiert durch die Politik, die betrieben wird.“ Ansgar Gilster, eine*r der Gründer*innen von #United4Rescue zum #Weltflüchtlingstag
Gerade erst kenterte wieder ein Segelboot vor der süditalienischen Küste. Elf Menschen wurden von einem Handelsschiff gerettet, Dutzende werden vermisst.
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Anlässlich des heutigen, internationalen #Weltflüchtlingstag gibt es eine großartige Neuigkeit:: #SeaEye und #United4Rescue schicken ein neues Schiff in den Einsatz!
Die SEA-EYE 5 - ein schneller und flexibler Rettungskreuzer, der dank starker Motoren Boote in Seenot in kürzester Zeit erreicht! 🛟 Als ehemaliger Seenotkreuzer der DGzRS ist er perfekt für den Einsatz im Mittelmeer geeignet.
