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Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.

Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.

Jetzt also Teil 2.

Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.

Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.

Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.

Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.

#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

(Thread: EU continue to support the slaughter of Palestinians)

In a joint statement released Monday and co-signed by 404 former officials, the group urged the EU and its members to move beyond condemnatory statements and adopt concrete measures, including suspending the #EU-#Israel Association Agreement and halting all military support to Israel.

The former officials also condemned Israel’s continued restrictions on humanitarian access, calling for the full and permanent opening of the Rafah border crossing and an end to what they described as the misuse of “dual-use” policies to block aid deliveries.

They strongly criticized Israel’s decision to deregister dozens of international #NGOs operating in #Gaza, warning that such measures undermine lifesaving assistance and violate #UN humanitarian principles.

The statement also denounced Israel’s actions against the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees (#UNRWA), including the destruction of its West Bank field office in East Jerusalem, calling the campaign against the agency “a flagrant contempt” of recent International Court of Justice (#ICJ) advisory opinions.
middleeastmonitor.com/20260202…

"Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Immer häufiger werden Demokratieprojekte Ziel rechtsextremer Angriffe, ihre Arbeit wird zunehmend erschwert.

Die demokratische Zivilgesellschaft gerät dabei gezielt unter Druck: Projekte werden angegriffen, Förderungen infrage gestellt und Engagierte eingeschüchtert. Gleichzeitig verbreiten rechtsextreme Akteure – darunter auch die Alternative für Deutschland sowie rechts-alternative Medien – demokratiefeindliche Narrative, die darauf abzielen, zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren. So entsteht ein Feindbild der Zivilgesellschaft, das die Bedingungen für Demokratiearbeit zunehmend verschärft."
Der Sicherheitsreport
Feindbild Zivilgesellschaft
amadeu-antonio-stiftung.de/pub…
Petition: Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!
weact.campact.de/petitions/kei…
#ZivilGesellschaft #Demokratie #DemokratieArbeit #DemokratieInGefahr #CDU #SPD #DePol #Petition #Verantwortung #NGOs #Rechtsextremismus

Es ist so krass irre, wie ein ehemals demokratisches #Einwanderung:s- und #Freiheits-Land wie die #USA unter dem rechten Mafiaboss innerhalb so kurzer Zeit auf dem Weg in einen #failedStateUSA und in einen #Bürgerkrieg sind!

Und es ist mindestens ebenso irre und unverständlich, wie die rechten und konservativen Vertreter von #CDUCSUkorrupt (und z.T. auch #SPDbeton) vor diesem Hintergrund überhaupt noch dran denken können, Trump nachzueifern, anstatt ALLES ERDENKLICHE zu tun, um die #Zivilgesellschaft und #Demokratie hierzulande zu stärken und die europäische #Souveränität in allen Lebensbereichen zu fördern!

(Heißt: Raus aus #Palantir, #Energieabhängigkeit maximal mit #ErneuerbarenEnergien und #Energieffizienz + #Suffizienz abbauen, #Pressefreiheit sowie #Zivilgesellschaft und #NGOs maximal stärken anstatt einzuschränken, #AFDverbotJetzt sofort mit #Prüf angehen, die kriminellen Rechtsblinker in der Regierung rauswerfen, und so viel damned mehr!)

#depol #Rechtsruck #NichtmeinKanzler #Merzkannesnicht #SpahnRücktritt #LinnemannRücktritt

Ich wünsche mir zu #Weihnachten eine Partei, die glaubhaft eintritt für
- Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten #Krankenversicherung, außerdem Abschaffung der #Beitragsbemessungsgrenze für Spitzenlohnempfänger*innen
- Zusammenlegung der Renten- und Pensionskasse sowie Einbezug von Selbstständigen
- #Familiensplitting anstatt #Ehegattensplitting
- Stopp des Bashings sowie angemessene Sicherung von #Sozialhilfeempfangenden
- Stärkung von #Alleinerziehenden
-Investitionen ins #Bildungssystem mit Fokus auf soziale Brennpunkte anstatt Gießkanne
- Legalisierung von #Abtreibung
- #waffenverkauf nur an angegriffene Länder und Exportstopp von Waffen an Länder, die andere angreifen
- volle Fahrt beim #Treibhausgas-Senken, gebremste Fahrt (aka #Tempolimit) auf Straße
- Einleitung eines #Prüf.Verfahrens bzgl. #noAfD
- Einführung von #Vermögenssteuer, Reformierung der #erbschaftssteuer

Liste sicher nicht vollständig und nicht nach Priorität sortiert.. Aber wäre mal ein guter Start, oder was würdet ihr hinzufügen?

Vielleicht eine Populismusabgabe für Politiker*innen, die jährlich an #NGOs ausgezahlt wird, die sich mit Demokratiestärkung befassen 😀

Um an social.vivaldi.net/@StefanMuen… anzuknüpfen: Welche #NGOs kennt Ihr, die es im Fediverse bereits richtig machen? Muss nicht deutschsprachig sein. Und gibt es inzwischen einen passenden Starterpack? @Sascha @StefanMuenz @lxplm @sozialpr

Stefan Münz

2025-10-15 05:41:49

Die UNO Flüchtlingshilfe (@unoflucht) hat das Fediverse nach fast drei Jahren verlassen. Bis zu diesem Tag wusste ich gar nicht, dass es sie hier gibt oder gab. Ein Blick in die Profil-Timeline zeigt, dass die Redaktion regelmäßig Beiträge gepostet hat. Einige davon wohl einfach Pressemitteilungen, andere aber auch eher spontan. Keine wilden Provokationen, aber auch kein abgehobener Verlautbarungsdünnschiss. Einfach das, was man von so einer Organisation erwarten würde. Die Beiträge wurden jedoch nur ganz wenig geteilt, geschweige denn kommentiert. Meistens gab es einfach null Reaktion. Die Redaktion hatte also gar keine Chance, mit Anderen ins Gespräch zu kommen.
Was sollten eurer Meinung nach vergleichbare Organisationen, Institute oder Unternehmen anders machen, wenn sie im Fediverse nicht nur vor leeren Rängen gegen eine leere Wand reden wollen?