Mich hat die Rede von Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung wirklich wütend gemacht. Er sagt, die Deutschen seien bereit Opfer zu bringen – er sagt aber nicht, wozu. Wir sollen einfach nur mehr arbeiten, weil Politik und Wirtschaft in der Vergangenheit die Weichen falsch gestellt haben.
Es war einfach eine schlechte Rede, die Vizekanzler, Finanzminister und zuletzt auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ da gehalten hat.
Menschen kamen in seiner Rede nicht vor. Nicht einmal übliche rhetorische „Krankenschwester“, die dieses oder jenes braucht. Es war eine blutleere Aneinanderreihung von Substantiven. Lars Klingbeil hat die Instrumente gezeigt, mit denen er Deutschland wieder großartig machen will. Wie bei einer Folter.
Er überspringt es, ein Bild des Großen Ganzen zu entwerfen – eine Zukunft, die er erreichen will. Es scheint ohnehin allen klar zu sein, dass alles irgendwie anders werden muss. Politiker und Konzernmanager haben Weichen falsch, nicht oder zu spät gestellt. So könne es nicht weiter gehen. Deswegen, erster Punkt: Arbeitsmarkt. Die Arbeiter sollen es ausbaden und mehr arbeiten. Und die wollen das sogar so. Aus Liebe zu Deutschland.
„Opfer bringen“ vs. Solidarität
„Mein Gefühl ist, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren,“ sagt er und ergänzt, „Aber sie wollen, dass es gerecht zugeht und sie keiner Willkür ausgesetzt sind. Das muss die Messlatte für unsere Reformen sein.“
Dein Gefühl täuscht Dich, Lars. Menschen bringen Opfer, wenn sie gezwungen werden. Sie sind aber solidarisch, wenn sie wissen wofür. Denn Solidarität ist kein Verzicht, wenn ich weiß: Mein Beitrag macht uns alle stärker! Das haben wir in Corona gesehen. Das haben wir 2015 gesehen, als die Menschen von dem Krieg in Syrien zu uns geflohen sind. Das haben wir nach 9/11 gesehen oder nach der Wende 1989. Deswegen bezahle ich gerne Steuern – im Gegensatz zu denjenigen, die viel mehr von Deutschland profitieren als ich.
Ich erinnere mich an 2015, als Nachbarn spontan Sachspenden für Geflüchtete organisierten. Das war Solidarität. Nicht weil jemand es befohlen hat – sondern weil es richtig war.
Deutschland braucht nicht mehr Arbeit, sondern ein neues Modell
Die deutsche Wirtschaft schwächelt nicht, weil wir zu wenig arbeiten. Die deutsche Wirtschaft schwächelt nicht, weil Frauen zu viel in Teilzeit arbeiten. Die deutsche Wirtschaft schwächelt nicht, weil Menschen alt werden und in Rente gehen. Sie schwächelt, weil die deutsche Wirtschaft alten Scheiß produziert, den niemand auf der Welt mehr kaufen will. Dinge, die nicht zu einer Zukunft passen, die Lars Klingbeil aber auch nicht beschreiben kann.
Weil die Bundesregierungen seit mindestens 25 Jahre sich keiner Mühe mehr gegeben haben, irgendein Zukunftsbild zu entwerfen und zu kommunizieren – eine Mission fürs Land auszugeben, gibt es nichts, an dem sich Unternehmen orientieren können.
In den letzten Jahren ist es sogar noch schlimmer geworden, wenn abgeschlossene Themen wieder aufgemacht werden, und Atomkraft, Verbrennungsautos und Ölheizungen wieder zu einer Option werden sollen, weil sie durch irgendeine Zaubertechnik „grün“ gemacht werden könnten.
Warum investieren Unternehmen nicht in Zukunftstechnologien? Weil der Staat keine klare Richtung vorgibt – und sie lieber kurzfristige Gewinne machen.
Es arbeiten heute so viele Menschen in Deutschland, wie noch nie zuvor. In den nächsten Jahren gehen aber Millionen mehr Menschen in Rente als neu in den Arbeitsmarkt kommen. Gleichzeitig soll noch ein zusätzlicher Jahrgang für die Wehrpflicht aus dem Arbeitsmarkt genommen werden. Das kann doch niemand mit Mehrarbeit auffangen. Nicht mit Vollzeit für alle, nicht mit Rente ab 80.
Wer sind die „guten“ Ausländer?
Die „Ausländer-Raus-Politik“ der Bundesregierung seit dem letzten Olaf-Scholz-Jahr hilft überhaupt nicht dabei, das Problem abzumildern. Ja, Lars Klingbeil spricht das an: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall. […] Zuwanderung allein wird aber nicht ausreichen, um das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen. Dafür braucht es weitere Strukturreformen.“
Faktisch aber weisen wir illegal die Menschen an der Grenze ab und lassen sie sogar zu hunderten im Mittelmeer ersaufen. 80 % der Syrer will die Bundesregierung nach Syrer remigrieren. Menschen, die in Deutschland seit über 10 Jahren leben, lernen und lieben. Die zu einem größeren Anteil in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind als in die deutsche Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig sprechen wir über Anwerbung von Menschen aus Marokko, Kirgisien oder Vietnam.
Ich hätte mal eine Übersicht: Welches sind jetzt gute Ausländer und welches schlechte? Und ich hätte gerne eine Erklärung für diese Politik, die nicht „Rassismus“ lautet.
„Ich bin stolz, in diesem Land zu leben,“ sagt Lars Klingbeil. Ich möchte auch nirgendwo anders leben. Aber stolz macht mich so ein Land nicht.
Es arbeiten derzeit so viele Menschen wie noch nie. Es werden aber weniger. Das werden wir nicht mit Mehrarbeit auffangen – nur mit Innovation und Produktivität. Ich finde es richtig, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber nicht, weil es die Deutsche Wirtschaft retten würde, wenn alle Menschen Vollzeit arbeiten. Das Ehegattensplitting macht Frauen finanziell von den Männern abhängig. DAS darf so nicht mehr sein.
Die Soziologin Jutta Allmendinger hat gerade im ASK-Podcast „Damit die Guten gewinnen“ erklärt, dass sie sich keine Welt vorstellen kann, in der alle Menschen in Vollzeit arbeiten, solange es Kinder und ältere Personen gibt. Wenn die Eltern beide 40 Stunden arbeiten und noch zur Arbeit hin und zurück müssen – dann müssen doch Kinder mindestens 45 Stunde in der Woche von Fremden betreut werden. Warum dann überhaupt noch Kinder bekommen? Die sind schlecht für die Wirtschaft und kommunale Kassen.
Ich versuche für mich auch immer noch herauszufinden, wie ich Ehrenamt mit Vollzeitarbeit vereinbaren kann. Der Tag hat bei normalen Menschen einfach nur 16 wache Stunden.
Bürokratieabbau à la Musk und Milei
Forderungen an die Wirtschaft hat der SPD-Vorsitzende nicht – außer, dass die Vorstände mal mehr an die Heimat denken sollten. „Standortpatriotismus“! Er droht nicht mit Konsequenzen (z. B. Subventionsentzug, strengere Auflagen) – Sanktionen scheint es nur für arme Menschen zu geben.
Im Gegenteil: „Ich bin für radikalen Bürokratieabbau und für deutlich weniger Regulierung, wenn Sozialpartner mit Tarifverträgen und Mitbestimmung die Dinge gemeinsam vereinbaren. Da kann sich der Staat zurückziehen.“
„Radikalen Bürokratieabbau“ – das kennen wir von Javier Milei oder Elon Musk. Selbst, wenn Lars Klingbeil es anders meinen sollte. Das ist die Assoziation, die er erweckt. „Radikaler Bürokratieabbau“ klingt nach Freiheit – aber in Wahrheit bedeutet es: Mehr Macht für Konzerne, weniger Rechte für die Arbeiterschaft.
Es ist nicht einfacher für Unternehmen, wenn es kein einheitliches Gesetz mehr gibt, sondern stattdessen Branchen- und Haus-Gesetze in Form von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Für uns Arbeiterinnen und Arbeiter ist es unsicherer, wenn das keine verbindlichen Regeln mehr für alle sind. Das schafft zusätzliche Anreize für Unternehmen keine Tarifverträge und Betriebsräte zu haben.
Das Geschwätz von gestern
Den schlimmsten Satz in der Rede aber fand ich: „Es ist richtig, dass wir das alte Bürgergeld abschaffen.“ Das ALTE Bürgergeld! Das von 2023! Vor gerade einmal drei Jahren wollte die SPD mit dem Bürgergeld endlich Hartz IV überwunden haben.
Vor drei Jahren sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wir setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe. Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“
Das war etwas, für das viele SPD-Mitglieder lange gekämpft haben. Das wird jetzt vom gleichen SPD-Vorsitzenden in einer Rede einfach weggewischt.
Wir brauchen keine Opfer – wir brauchen eine Vision
Man kann ja von Rot/Grün, Gerhard Schröder und der Agenda 2010 halten, was man will. Aber damals war klar, für was der Arbeitsmarkt umgebaut werden sollte. Wir hatten 6 Millionen Arbeitslose und Menschen steckten in der Sozialhilfe fest, bei der es sogar weniger als Hartz IV gab. Das musste modernisiert werden und wurde dann über den Bundesrat von CDU und FDP leider massiv verschärft. Aber es gehört eben auch der sozial-ökologische Umbau dazu. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der umfangreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien, Ganztagsschulen, Anspruch auf einen Kita-Platz usw.
Ich mag Lars Klingbeil als Menschen. Ich glaube, der versucht schon irgendwas richtig zu machen. In einem Interview mit der ZEIT sagte Lars Klingbeil auf die Frage, ob die SPD noch eigene konstruktive Ideen haben, wie Gesellschaft aktiv und mit Zuversicht gestaltet werden sollte, anstatt nur den Status Quo zu verwalten: „Boah, die ehrliche Antwort ist, dass ich finde, sie hat gerade zu wenig Ideen.“
Als Parteivorsitzender muss er es schaffen, eine positive Vision für die Zukunft zu entwerfen und nicht nur ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, bei der die Arbeit die Anderen machen sollen. Er muss es jedenfalls schaffen, einen Person für den Vorsitz der Partei zu finden, die das kann.
Mir fehlte bei der Bertelsmann-Rede nur der Abschluss „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“
Wir sind auf dem falschen Kurs, aber ihr müsst schneller werden.
Epilog
Lars Klingbeil bietet keine Vision – dabei finde ich es naheliegend: Ein Deutschland, das weiß, dass Solidarität Stärke ist. Ein Deutschland, das Zukunft baut, statt sie zu verwalten.
Stell dir vor: In Dresden gründet Fatima, eine syrische Ingenieurin, die 2015 nach Deutschland kam, ein Start-up für nachhaltige Batterietechnik – weil Deutschland ihr eine Chance gab.
Währenddessen baut Tom, ein ehemaliger Kohlekumpel aus der Lausitz, mit seinen Kollegen eine Fabrik für Solarpanels um – finanziert durch einen staatlichen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze sichert. Und in Berlin entwickelt Aisha, deren Eltern aus Ghana einwanderten, eine System für kreislauffähige Mode, weil sie weiß: „Unsere Wirtschaft muss endlich etwas produzieren, das die Welt wirklich braucht.“ Ein Land, das versteht: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für ein gutes Leben – für alle.
Ein Deutschland, das Einwanderung endlich als Chance begreift – ohne Menschen zu sortieren. Wie in München, wo Mehmet, der seit 20 Jahren als Krankenpfleger arbeitet, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt – nicht nach einem doofen Test, sondern weil er seit Jahren Steuern zahlt, Menschen pflegt und in seinem Viertel den Fußballclub trainiert.
Oder wie in Hamburg, wo Lena, eine Grundschullehrerin, mit ihren Schüler:innen ein Willkommensprojekt für neu angekommene Familien organisiert – weil Integration kein Papierkram, sondern gelebte Normalität ist.
Wo Omar, der in Damaskus Medizin studierte, nicht jahrelang auf die Anerkennung seiner Abschlüsse wartet, sondern innerhalb von sechs Monaten in einem Krankenhaus in Köln arbeiten kann. Ein Land, das Vielfalt nicht nur auf Plakaten feiert, sondern im Alltag lebt – weil es weiß, dass seine Zukunft davon abhängt.
Ein Deutschland, das Arbeit neu denkt: weniger Hetze, mehr Sinn. Wie bei Sophie, die als Alleinerziehende in Teilzeit als Erzieherin arbeitet und trotzdem genug verdient, um ihre Miete zu zahlen – weil Care-Berufe endlich fair bezahlt werden. Oder wie bei Markus, der nach 30 Jahren im Schichtdienst bei BMW jetzt nur noch 30 Stunden arbeitet – bei vollem Lohnausgleich, weil sein Betrieb erkannt hat: Ausgebrannte Mitarbeiter sind kein Gewinn.
Wo Eltern wie Anna und David nicht mehr zwischen Karriere und Kindern wählen müssen, weil es flächendeckende Ganztags-Kitas und echte Vaterschaftsmonate gibt. Und wo Rentner wie Wolfgang, der 40 Jahre lang Bus fuhr, nicht mit 67 in die Altersarmut rutschen, sondern mit einer Rente, die wirklich zum Leben reicht.
Ein Deutschland, das Solidarität nicht einfordert, sondern vorlebt. Wo Familien wie die Çeliks, die in Neukölln ein Café betreiben, nicht mehr fürchten müssen, von Spekulanten vertrieben zu werden – weil es einen Mietendeckel und starke kommunale Wohnungsbaugesellschaften gibt.
Wo Unternehmerinnen wie Brigitte, die eine Bio-Bäckerei in Bayern führt, nicht gegen Discounter-Konzerne verliert, sondern durch regionale Förderprogramme und faire Steuern eine Chance hat. Und wo Studenten wie Jannik nicht mehr nebenbei bei Lieferando schuften müssen, weil das BAföG endlich wieder für alle reicht.
Ein Land, das weiß: Stärke entsteht nicht durch Verzicht, sondern durch Gemeinschaft – und in dem Menschen wie Fatima, Tom, Mehmet oder Sophie nicht nur über die Runden kommen, sondern gestalten können. Starke Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.
Viele von uns versuchen schon lange, in diesem Deutschland zu leben. Staat und Wirtschaft dürfen dem nicht länger im Weg stehen.
Lars, frage Dich, was die Menschen stark macht! Das wäre für mich eine Vision. Eine, für die es sich lohnt, zu kämpfen.
