10.05.2025 Gedenken zum 8. Mai

Nie wieder ist jetzt

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von der NAZI Diktatur und dem Ende des von Deutschland herbei geführten 2. Weltkriegs haben am 8. Mai auch Aktive von Freiheit statt Angst e.V. an der Mahnwache der Friedenskoordination Berlin am Sowjetischen Ehrenmal teilgenommen.

Damit haben wir uns hinter die Forderung des DGB-Bundeskongress von 2018 gestellt, der gefordert hatte: "Dieser Tag soll ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden. Es soll außerdem darauf hingewirkt werden, dass an diesem Tag bundesweit Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus durchgeführt werden." Der 8. Mai muss dauerhaft zu einem Feiertag werden!

Die Linke stellt zum Tag der Befreiung fest: "Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit. Millionen Menschen wurden vom national-sozialistischen Regime entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Andere starben im Widerstand – im Kampf gegen Hitler-Deutschland und für die Befreiung.

Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen damals: Nie wieder. Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und Frieden und Freiheit für alle erkämpfen. Dafür kämpfen wir auch heute noch.

Wir erleben, wie rechte Kräfte wieder erstarken. Die AfD spricht offen über Massendeportationen. Gleichzeitig verhandeln SPD und CDU über Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen und das Völkerrecht wird in Frage gestellt.

Der Tag ist für uns ein Tag der Freude, des Innehaltens und der Mahnung. Ein Tag der Dankbarkeit darüber, dass die faschistische Barbarei endlich ein Ende fand. Wir gedenken der Opfer. Wir danken den alliierten Befreiern und besonders der Roten Armee, die auch Berlin vom Faschismus befreiten. Der 80. Jahrestag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag des Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag werden.

Wir stehen Schulter an Schulter gegen rechte Hetze. Gemeinsam mit allen, die sich dem Faschismus entgegenstellen – auf der Straße, im Betrieb, in der Nachbarschaft. Wir kämpfen gegen eine Politik, die den Faschismus wachsen lässt: eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt, statt für Sicherheit für alle zu sorgen. Während viele von uns nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen, machen andere Rekordgewinne. Während Superreiche ihr Vermögen vermehren, werden Geflüchtete und Erwerbslose zu Sündenböcken gemacht. Doch wir lassen uns nicht spalten."

Auf der Veranstaltung sprachen neben der Friko Berlin, ein Vertreter der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), Babara Maijd Amin, ehemals Lehrerin und GEW Vertreterin, ein Vertreter der russischen Botschaft und es wurden Blumen niedergelegt.

PS. Als unschönes Erlebnis möchten wir anmerken, dass die Berliner Polizei, die mit mehr als 20 Wagen angereist war und das Sowjetische Ehrenmal mit 2 Zäunen abgesperrt hatte an denen man kontrolliert wurde, unverhältnismäßig gegen Besucher und TeilnehmerInnen der Kundgebung vorging. Selbst einer schwerbehinderten Frau wurde verwehrt sich auf die Stufen zu setzen, weil "diese nicht für die Kundgebung freigegeben" seien. Auch Buttons und andere Symbole wurden auf ihre Zulässigkeit kontrolliert.
Dieses Verhalten war dem Tag in keiner Weise angemessen und lässt Schlimmes ahnen - Nie wieder ist jetzt!

Mehr dazu bei nie-wieder-krieg.org/
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01.05.2025 50 Jahre NVV-Beitritt

Zeit für echte Abrüstung!

... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die Verpflichtung im Grundgesetz auf friedliche Konfliktlösungen hinzuarbeiten herabgestuft. ICAN schreibt uns:

Am 2. Mai 2025 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) durch die Bundesrepublik Deutschland. Ein halbes Jahrhundert nuklearer Verpflichtung – und doch bleibt der Eindruck eines doppelten Spiels: Bislang bekannte sich Deutschland zum Ziel der Abrüstung, beteiligte sich aber weiterhin an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Die neue Bundesregierung geht jetzt einen Schritt weiter: Das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung wird zu einem "langfristigen Ziel" degradiert. Das 50-jährige Jubiläum sollte Anlass sein, die eigene Rolle zu hinterfragen und Schritte in Richtung eines Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag zu gehen. Es ist Zeit, aus Bekenntnissen konkrete Taten zu machen.

Anlässlich des 50 Jahrestags findet gerade bis zum 9. Mai 2025 in New York die 3. Vorbereitungskonferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-PrepCom) statt. Doch der NVV steht unter Druck: Eskalierende nukleare Drohungen, neue Kooperations- und Stationierungsabkommen sowie das Wiederaufleben von Proliferationsbestrebungen untergraben das Vertrauen in den Vertrag. Gleichzeitig schreitet der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als glaubwürdige Alternative weiter voran.

ICAN fordert deshalb: Die Bundesregierung und andere Staaten müssen jetzt klare Worte finden und sich sichtbar für nukleare Abrüstung und gegen jegliche Legitimierung von Atomwaffen einsetzen.

Bereits über 2.000 Menschen haben den offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Hier unterschreiben
icanw.de/action/atombomben-ueb…

Zu diesen Anlässen gibt es 2 interessante Termine in Berlin:

• Der Hiroshima-Überlebende Kunihiko Sakuma wird am 22. Mai 2025 im International Peace Bureau über seine Erfahrungen berichten.
• Herr Sakuma, Überlebender des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Vorsitzender von Hiroshima Hidankyo, gibt den Hibakusha eine Stimme – als Mahnung an die Welt, was nukleare Gewalt bedeutet. In Zeiten wachsender atomarer Bedrohung ist seine Botschaft ein eindringlicher Appell zur Menschlichkeit und zum Handeln. Die Veranstaltung findet im Vorfeld des 80. Jahrestags von Hiroshima und Nagasaki statt und erinnert auch an die Friedensnobelpreisverleihung 2024 an Nihon Hidankyo.
• Vom 4. bis 13. Mai besucht außerdem eine Delegation von Überlebenden historischer Atomwaffentests aus Kasachstan und Französisch-Polynesien Deutschland – IPPNW lädt zur Veranstaltungsreihe in Hamburg, Bonn, Frankfurt und Berlin ein.

Mehr dazu bei icanw.de
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25.04.2025 Reden auf den Ostermärschen

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Wie bei den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen versprochen, wollen wir hier die uns zur Verfügung gestellten Reden veröffentlichen. In unserer Mediathek ist außerdem ein Film über den Ostermarsch in Hamburg verlinkt.

Die Rede von Lühr Henken* auf dem Ostermarsch in Berlin-Kreuzberg am 19.4.25
Ostermarsch 2025 - Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, am Deserteurdenkmal, Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, ...

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (jenior.de/produkt-kategorie/ka… ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de/ )

1) Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, zgif.ch/2025/04/11/ukraine-kri…

Weitere Reden auf den diesjährigen Ostermärschen gibt es z.B. hier friedenskooperative.de/osterma…

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
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20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt

"Heraus zum Ostermarsch 2025"

... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die Aufrüstung jeglichen Spielraum auf gerechte Löhne, Bildung und Soziales nehmen.

Auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg begann der Berliner Ostermarsch mit einer Kundgebung und zog dann auf einem Rundkurs durch den Bezirk wieder zum Mariannenplatz zur Abschlusskundgebung zurück.

Diese Demo war dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

In 14 Tagen am 1. Mai kommt es wieder darauf an den Schulterschluss zwischen Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu demonstrieren.

Wir werden auf die gehaltenen Reden verlinken, sobald diese vorliegen. Hier die ersten Bilder von gestern.

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
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18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?

Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte

In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 einfachgesetzlich ausgesetzt (§ 2 WPflG) [wurde]], lebt diese im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a u. 115a GG) aber automatisch wieder auf, schreibt Frau Professorin Kathrin Groh auf Verfassungsblog.de.

Abgesehen von diesem "Automatismus" stet auch im neuen Koalitionsvertrag, dass man künftig junge Menschen "erfassen" möchte, um im Bedarfsfall auf sie für die Bundeswehr zurückgreifen zu können.

Glücklicherweise lehnt eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland den Wehrdienst mehrheitlich ab. Daran haben wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. auch jahrelang in der Initiative "Schule ohne Militär" der Berliner Friedenskoordination mitgearbeitet.

Daher sollten sich junge Menschen in Deutschland mit der Möglichkeit auseinandersetzen, künftig eine Aufforderung zur Wehrdiensterfassung im Briefkasten vorzufinden. Nun gibt es ja nicht nur seit der Wiedereinführung von Militär in der BRD 1956 den oben erwähnten Art. 12a GG, sondern auch den Art. 4 Abs. 3 GG, der ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.

Dazu muss man(n) als zum Wehrdienst Verpflichteter erklären, dass man den Kriegsdienst verweigert, weil es einem aus Gewissensgründen nicht möglich ist andere Menschen im Krieg töten zu müssen. Allerdings war dieses Grundrecht in alten westdeutschen BRD-Zeiten ein sehr ausgehöhltes. Der Verweigerer musste seine (Gewissens-) Gründe vor einem Ausschuss belegen und wurde durch Suggestivfragen in zusätzliche Gewissensnöte gestürzt. Eine Frage könnte z.B. sein: "Würden Sie Gewalt anwenden, wenn sich im Wald böse Männer auf ihre Freundin stürzen ..."

Auf solche "Gewissensprüfungen" legen wir sicher keinen Wert. Im verlinkten Verfassungsblog.de fürchtet man jedoch Schlimmeres, nämlich dass direkt die Axt an das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gelegt wird. Der Einstieg nach Koalitionsvertrag wird sich am schwedischen Modell orientieren. Dabei erhalten alle (Männer) eine Anfrage der Bundeswehr und können sich für einen "Job" dort bewerben. In einem weiteren Schritt - besonders von CDU/CSU favorisiert - soll dann eine „richtige Wehrpflicht“ für den schnelleren Aufbau einer größeren Armee folgen.

Wehrgerechtigkeit

Und dann ist da noch die "Wehrgerechtigkeit" als eine Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Danach dürfen Frauen nicht wegen ihres Geschlechts von der "Arbeit" bei der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Alternativ könnten Frauen zur Wahrung der "allgemeinen Lastengleichheit" wie auch Wehrdienstverweigerer zu sozialen Dienstleistungen verpflichtet werden.

Die "Wehrgerechtigkeit" hat noch eine zweite Seite. Normalerweise wurden auch in Zeiten der Wehrpflicht nie alle tauglichen jungen Männer eingezogen. Besonders in den 90-iger Jahren war dies glücklicherweise für viele junge Männer der Fall. Klagen der Eingezogenen oder Ersatzdienstleistenden führten dann zum Urteil BVerwG 6 C 9.04 mit der Feststellung: "Die Zahl der zwangsweise zum Wehrdienst Verpflichteten muss der Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zumindest nahekommen."

Der Gesetzgeber realisierte dieses Urteil dadurch, dass die Tauglichkeitsschwelle für den Dienst bei der Bundeswehr angehoben wurde und weitere Kriterien für Wehrdienstausnahmen definiert wurden. Solche Tauglichkeits-Tricks in umgekehrter Reihenfolge schweben auch der CDU/CSU vor, um jetzt umgekehrt einen langsamen Einstieg in eine neue Wehrpflicht für immer mehr Menschen in den zu erfassenden Jahrgängen durchzuführen. Für beliebig viel Geld für "Verteidigung" hat die Koalition ja noch vor ihrem Amtsbeginn gesorgt - und dafür auch noch die Unterstützung durch die Grünen bekommen.

Der verlinkte Artikel beschäftigt sich im weiteren mit der formalen Gleichrangigkeit von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung und geht dabei auch auf einen Beschluss zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers durch den BGH ein. Auch die Einführung der Notstandsgesetze 1968 - ohne einen äußeren Notstand - zeigte, dass die Gleichrangigkeit oder Unveräußerlichkeit von Grundrechten leicht außer Kraft gesetzt werden kann, wenn eine Regierung die dazu notwendige Mehrheit hat ...

Mehr dazu bei verfassungsblog.de/wehrpflicht…
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17.04.2025 Unvereinbarkeitserkärung des CCC

Rassisten und Faschisten raus!

Eigentlich ist diese Forderung eine logische Folgerung aus unserem Grundgesetz. Schon Artikel 1 sagt
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Damit ist die Rote Linie klar gezogen. Wer die Menschen nach ihrer Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung beurteilt stellt sich selbst außerhalb des Grundgesetzes - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch angesichts der letzten Wahlergebnisse sah sich auch der Chaos Computer Club (CCC) vor 2 Wochen genötigt, klar zu stellen, dass Vertreten von Rassismus und Faschismus sowie Verharmlosern von Gewalt eine Mitgliedschaft im CCC verwehrt wird.

"Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Wer Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt vertritt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in der Gesellschaft zu zerstören, und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die Grundsätze, die uns als Club verbinden."

In ihrer Erklärung gehen sie auch auf die angebliche Technikoffenheit der neuen Rechten für AKWs und "moderne Waffen" ein. Sie stellen fest: "Vollkommen wertfreie Gespräche über Technik um ihrer selbst Willen und ohne Blick auf die gesellschaftlichen Folgen, sind unmöglich. Die Logistik des Holocausts wurde beispielsweise durch Hollerith-Lochkartenmaschinen vorangetrieben. Züge rollten auf ausgeklügelten Eisenbahnnetzen in die Vernichtungslager. Technikverliebte Nazi-Ingenieure bastelten an 'Vergeltungswaffen'."

Denn Technik ist nicht wertfrei, sie soll der Menschheit als Ganzes nutzen: "Der Anspruch 'öffentliche Daten nützen, private Daten schützen' gilt für alle – auch für Unternehmen und Verwaltung. Für uns ist die Hackerethik mehr als eine unverbindliche Anleitung zum ethischen Handeln. Sie fordert uns auf, die scheinbaren Gegebenheiten zu hinterfragen und Autoritäten zu misstrauen, denn hinter dem Schein liegt die Wahrheit."

Der vollständige Text ist unten verlinkt und lohnt sich gelesen zu werden. Wir gratulieren dem Verein zu seinem Statement angesichts des 80. Jahrestags des Untergangs des vorigen und hoffentlich letzten "Experiments" des Faschismus.

Mehr dazu bei ccc.de/de/club/unvereinbarkeit…
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16.04.2025 Heraus zum Ostermarsch 2025

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Und das ist dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

Alle Termine der Ostermärsche 2025 sind hier aufgelistet friedenskooperative.de/osterma…
Flyer und weiteres Infomaterial sind hier zu finden friedenskooperative.de/shop

Aufruf zum Berliner Ostermarsch

• Wir sagen JA zum Frieden
• JA zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen
• JA zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen
• JA zum Stopp aller Kriege

In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.

Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden. Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.

Weltgemeinschaft stärken

Nur wenn wir erkennen, dass ein Krieg um Dafur oder im Ost-Kongo genauso schrecklich und wichtig ist, wie der in der Ukraine und um Gaza, dann können wir als eine Menschheit handeln. Dazu brauchen wir eine Stärkung der UNO, auch wenn dieses Gremium aufgrund seiner Gründungshistorie nach dem 2. Weltkrieg nie die "Weltregierung" sein konnte. Nur die Vereinten Nationen können für die Menschen sprechen. Das können sie natürlich nur, wenn sich die Zivilgesellschaft auf sie besinnt und sie mit aller Kraft unterstützt.

Dazu gehört, dass wir jedem Menschenleben den gleichen Wert zubilligen und um jedes Opfer gleich und gemeinsam trauern. Deshalb verurteilen wir auch das letzte "Baerböckchen" aus dem Außenministerium, das sich unzuständigerweise an Landräte und Komunalpolitiker mit der Aufforderung richtet, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeiern zum 80. Jahrestags des Ende des 2. Weltkriegs zuzulassen. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen Toten den höchsten Preis beim Sieg über Nazi-Deutschlands gezahlt. Nur wenn wir dessen gemeinsam gedenken, können wir auch gemeinsam einen Weg zum Frieden finden.

Seid dabei!
Berliner Ostermarsch , Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz http://Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
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11.04.2025 Kaum "kriegstauglich"

NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die Erfahrungen der Ukraine im Krieg gegen Russland gehalten.

In dem nichtöffentlichen Protokoll werden acht Waffensysteme genannt, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Tagesschau.de berichtet:

• So habe die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark in Frage gestellt wird".
• Der Kampfpanzer Leopard 1A5 gelte zwar als "zuverlässig", werde "aber aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt".
• Beim neueren Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung hoch, und oft keine Feldinstandsetzung, also eine Reparatur an der Front, möglich.
• Beim Luftverteidigungssystem IRIS-T sei der Preis für die Munition zu hoch und diese "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden".
• "Kompliziertes Gerät bleibt ungenutzt (…) Einsatzwert von hochmodernem und kompliziertem Großgerät ist gering, wenn Truppe nicht vor Ort Instandsetzung durchführen kann".
• Das Fazit des Militärattachés: "Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät."

Eine offizielle Stellungnahme durch die Bundeswehr oder die Politik zu dem Papier gibt es nicht. Zu den Kriegstauglichkeitsträumen des alten und evtl. neuen Verteidigungsministers Pistorius passt die Äußerung "aus Bundeswehrkreisen", dass wohl auch Deutschland im Kriegsfall vor ähnlichen Problemen stehen könnte wie die Ukraine, überhaupt nicht.
Korruption um Waffenkäufe

Zu dem "mangelhaften Gerät" kommt noch ein weiteres Problem in der Ukraine hinzu. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet: "40 Millionen US-Dollar wurden bezahlt, aber keine Waffen geliefert". Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU ermittelt gegen ranghohe ukrainische Regierungsbeamte. Dabei geht es um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das Militär. So steht es jedenfalls in einer Medienmitteilung des Geheimdienstes. Allerdings wird nicht öffentlich welche ausländische Rüstungsfirma in den Deal verstrickt war.

Weitere Vorfälle mit überteuerten oder bei der Lieferung verschwundenen Notstromgeneratoren, Militärjacken oder Lebensmittel waren in den letzten Jahren bekannt geworden. So waren auch hohe Funktionäre in mindestens 9 der 25 ukrainischen Provinzen in den regionalen Rekrutierungsbüros ausgetauscht worden, weil sie sich hatten bestechen lassen oder durch Unterschlagung illegal bereichert hatten. Die Ukraine steht bezüglich Korruption derzeit auf Platz 116 von 180 Ländern. Für eine EU Mitgliedschaft qualifiziert sich das Land damit nicht.

Krieg ist stets ein gutes Geschäft für einige Wenige, nur nicht für die meisten Menschen im Land - deshalb endlich Schluß mit der Aufrüstung.

Mehr dazu bei tagesschau.de/investigativ/ndr…
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26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland

DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN!

Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69 der hessischen Verfassung heißt es ganz klar und über andere Landesverfassungen hinausgehend:
(1).1 Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
(1).2 Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Schon das ist ein Grund die Demonstration gegen die im kommenden Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Wiesbaden durchzuführen. Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, denn das Kommando für den Einsatz dieser Angriffswaffen soll in Wiesbaden aufgebaut werden.

Jeder Stationierungsort und auch jede dafür notwendige Kommandostruktur wird automatisch als Ziel für einen gegnerischen Präventivschlag sein - und mehrere Atomschläge gegen diese Orte würden Hessen und weite Teile Deutschlands unbewohnbar machen.

Deshalb: Kommt am Samstag. 29.3. nach Wiesbaden !
KEINE NEUEN US MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND

AUFTAKTKUNDGEBUNG 12 UHR HAUPTBAHNHOF
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG 14.30 UHR KRANZPLATZ

Art. 69 der Hessischen Verfassung bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
Die Gefahr weltumspannender Kriege ist größer als nie. Es besteht die reale Moglichkeit dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Krieggefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Ein klang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca, 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die Forderungen der Demo sind:

• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen [ELSA] zu stoppen.
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat.
  
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen.

  
  

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.

Diese Forderungen richten wir an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Seid am Samstag in Wiesbaden dabei ... und bei den Ostermärschen vom 18.-21.4. in vielen deutschen Städten ...

Mehr dazu bei frieden-und-zukunft.de/2025-03…
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24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren"

"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"

Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage stellen, wie sich die letzten Bundesregierungen über den Tisch ziehen ließen.

Ob es den berüchtigten geheimen "kill switch" in den F-35 Kampfjets der USA gibt, mit dem die USA die Flugzeuge per Fernauslöser lahmlegen können, wird wohl niemand bestätigen wollen. Dafür sind andere nicht minder irre neue Details aus dem Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung bekannt geworden.

• T-Online.de zitiert dazu den Stern: "Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen."
• Auch wenn deutsche Piloten in den Kampfflugzeuge sitzen, können die USA einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA "eine Überwachung der Endverwendung" der F-35, und zwar "sämtlicher" Nutzung, schreibt t-online.de.
• Die Daten der Flugzeuge werden in der Amazon-Cloud gespeichert und sind damit für die USA jederzeit zugänglich.
• Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt den Kauf der 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 durch die Bundeswehr infrage: "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen."

Grundsätzlich stellt sich natürlich bei dem "wankelmütigen" US Präsidenten die Frage, ob man gegenüber der Drohung mit Zöllen auf europäische Produkte überhaupt Rüstungsgüter in den USA kaufen will. Allerdings hat Deutschland bereits 2,42 Milliarden Euro an die USA überwiesen ...

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19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal

Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen

... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. Der große Brocken bleibt jedoch unbeziffert, denn für die Aufrüstung können "beliebig" viele Euros locker gemacht werden.

Tom Krebs und Isabella Weber bezeichnen in der Zeit diese Politik nach dem Motto "Panzer statt E-Autos und Windräder" als Sieg eines radikalen Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen. Die beiden Ökonomen stellen fest:

"Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen."

Eine solche Prioritätensetzung ist auch eindeutig eine Entscheidung gegen den Klimaschutz. Und die überhastete Entscheidung für die beiden (so unterschiedlichen) "Sondervermögen" macht eine wirklich notwendige Reform der Schuldenbremse in nächster Zeit theoretisch unwahrscheinlich und praktisch (wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit) unmöglich.

Von dem so großen Paket bleiben nach Abzug der Militärausgaben und der beiden 100 Milliarden Pakete gerade einmal 300 Milliarden übrig. Diesen Rest wird die CDU/CSU garantiert mit aller Kraft davor "bewahren" wollen, auch nur in den Verdacht "grüner Industriepolitik" zu kommen. Damit wird die bestehende (veraltete) Industrie und Infrastruktur gestützt und repariert. ... und im Nu ist das Geld weg, ohne weitere Investitionen in grüne Wirtschaftsgüter. Außerdem müssen wir - oder unsere Kinder - zusätzlich zu all diesen Milliardenschulden nach heutigem Stand auch noch 37 Milliarden Euro an Zinsen für diese negativen "Vermögen" bezahlen - übriges auch für die 100 Milliarden "Wumms" für die Bundeswehr plus Zinsen vom Februar 2022.

Die Ökonomen schließen mit dem Satz: "Die Pläne der Union, SPD und Grünen sind trotz Infrastrukturfonds das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in Deutschland."

Was nützt das Klagen? Die Wähler haben so entschieden. Oder sind sie dazu manipuliert worden oder nur einfach dümmer geworden? Dazu morgen mehr ...

Mehr dazu bei zeit.de/wirtschaft/2025-03/sch…
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18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Vor 2 Tagen schrieben wir: Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird.

Das gilt auch heute! Auch heute zwei Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir uns wieder zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese eingefunden, um gegen diesen wahnsinnigen Aufrüstungsbeschluss zu protestieren. Unbegrenzte Schulden für Verteidigung dürfen nicht ins Grundgesetz geschrieben werden!

Weitere Demonstrationen wird es dort ab 13h von Berliner SchülerInnen geben. Alle SchülerInnen in Berlin, die sich gegen Militär an den Schulen und die Angriffe gegen die Zivilklauseln an den Hochschulen wenden, müssen dabei sein.

Eine Wiederholung der Kundgebung von heute früh (8:30h!) wird es für alle arbeitenden Menschen ebenfalls auf der Reichstagswiese ab 17h geben. Dann wird das Ergebnis der Abstimmung bekannt sein und wird dann bewertet werden.
Einige Stimmen vom Tage

Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW: "Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch! Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen."

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: "Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, der gestoppt werden muss."

Weiter sprachen auf der Kundgebung:

• IPPNW,
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
• Naturfreunde Deutschlands,
• pax christi Deutschland,
  
  • Ohne Rüstung Leben,

  
  

• IDK,
• ICAN Deutschland,
• Netzwerk Friedenskooperative,
• Gruppen der Friedenskoordination,
• ...

Auch am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat wird es in der Leipziger Straße eine Kundgebung geben. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Mehr dazu bei https:/frikoberlin.de

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Erstellt: 2025-03-18 12:04:49

16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Keine unbegrenzten Kriegskredite

Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird. Mit dem Wunsch, dass in 100 Jahren die Menschen doch dazu gelernt haben, dass Krieg keine Alternative sein darf, versammelten sich gestern etwa 700 BerlinerInnen am Brandenburger Tor.

Die Friedenskoordination Berlin (Friko) erklärte zu der Versammlung:

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen.

Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Um den Abgeordneten am Dienstag unsere Meinung deutlich zu machen, soll es ab 8:30h auf der Reichstagswiese eine Versammlung geben. Über Uhrzeit und genauen Ort wird bis dahin noch informiert.

Weitere Bilder vom Tage gibt es auf Flickr.
Mehr Bilder dazu bei flickr.com/photos/frikoberlin/…
und nie-wieder-krieg.org/2025/03/0…
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14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden

Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu protestieren.

Neben vielen selbst gemalten Schildern waren vor allem die Fahnen der Gewerkschaften IGM, ver.di und GEW zu sehen, daneben auch die Linken und BSW. Die Texte auf den Transparenten erinnerten immer wieder an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die dann in den 1. und danach in den 2. Weltkrieg und zu Millionen Toten führten.

Nie wieder ist jetzt!

Deshalb wurde in den vielen Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass wir auf die für nächsten Dienstag geplante Abstimmung - in einem bereits seit 3 Wochen abgewählten Bundestag - mit einer größeren Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor noch einmal Einfluss nehmen können. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird dort hoffentlich stärker vertreten sein als bei dieser Mahnwache. Hier einige Bilder von der Veranstaltung, weitere gibt es auf Flickr.

Die Friedenskoordination Berlin erklärt in ihrem Aufruf für die Kundgebung am Samstag:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das sinnlose Töten nach 3 Jahren endlich zu beenden. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.

Seid dabei! Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor

Mehr dazu bei frikoberlin.de
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