Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen
Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Ja,echt irre...
Guten Wochenstart gewünscht 🍀
Dieser Spruch gehört an alle Wände!
#NieWiederKrieg #Sondervermögen #Kriegstüchtigkeit #Bundeswehr #Aufrüstung #SoldatenSindMörder #GelöbNix #MeineSöhneKriegtIhrNicht #Pazifismus
Sondervermögen - wo das Geld verbaut wird
500 Milliarden Euro Sonderschulden nimmt der Bund auf - für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Aber wohin genau fließt das Geld? Unterwegs zu Sondervermögen-Baustellen. Von Lissy Kaufmann.
1 Offizier vs 10 #Pazifisten
David Matei, Offizier a. D., Autor und #contentcreator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine #Militarisierung und #Aufrüstung in #Deutschland sind.
invidious.tiekoetter.com/watch…
#Krieg
#Bundeswehr
#Bürgerrecht
#Gesellschaft
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David Matei, Offizier a. D., Autor und content creator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland sind.marcant | Invidious
Mag sein, dass ich mich hier bissel unbeliebt mache... 🥺 👉 👈
Aber ich muss jetzt mal für #S21 eine Lanze brechen.
Ihr wisst doch, wie klamm die Kassen bei #Bahn und der Stadt #Stuttgart sind.
Wäre es da nicht toll, die falsch verlegten Kabel aus dem #Sondervermögen zu finanzieren? 🥹 🙏
Bitteeeeee 🫶
Der Bahnhof wird auch echt schön. 🥲
Was gibt es besseres für das Rentensystem, als einen BeitragsPFLICHTIGEN, der die erarbreitete und verdiente Rente kaum oder noch besser garnicht genießen kann?
Das "Problem" der getrennten Töpfe für Renten und Pensionen ist dich nur vorgeschoben. Wenn der Wille zur RADIKALEN Umstrukturierung da wäre, wäre das Ganze auch lösbar. #Sondervermögen( das völlig Zweckentfremdet wird!)
2/x
Seit 17. Juni läuft diese 2. Hitzewelle des Jahres. Sie ist noch etwas heißer als die erste, aber sie dauer auch erst 5 Tage und nie ist sicher nicht die letzte dieses Jahres.
Wir erproben gerade den Ernstfall: Dies ist keine Übung! Bitte bewahren Sie Ruhe!
Es bleibt spannend, aber wie hoch war der Anteil am #Sondervermögen für #Infrastruktur, oder haben wir auch dafür kein Geld.
Deutschland ist #dasÄrmsteLand!
Konferenz der Ministerpräsidenten: Der Osten will Transparenz - und seinen Anteil
Mit dem Sondervermögen soll die Infrastruktur saniert und ausgebaut werden. Die Regierungschefs der Ost-Länder kritisieren jedoch einen intransparenten Umgang mit den Mitteln. Aus Brandenburg kommen besonders klare Worte. Von Andre Kartschall.
Landkreise und Sondervermögen: Eine willkommene Finanzspritze
In den Kommunen fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für Sanierungen. Nun sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen helfen. Der Landkreis Tübingen kann das Geld gut gebrauchen, doch der Bedarf ist größer. Von Martin Rottach.
Sondervermögen-Bericht: Verpasst der Staat seine Milliarden-Chance?
Deutschland hat die höchsten Schulden in seiner Geschichte für Investitionen aufgenommen. Doch das Geld will einfach nicht dort ankommen, wo es soll. Ein extra geschaffener Investitionsbeirat warnt vor den Folgen. Von Nicole Kohnert.
Wow 🤯
27 (+ 2) #Sondervermögen haben wechselnde Bundesregierungen in #Deutschland in jüngerer Vergangenheit wirkungslos in den Sand gesetzt bisher. Darunter 100 Mrd. € Rüstung (steigend) & 500 Mrd. € Infrastruktur. Plus die "normalen" #Investitionsprogramme & #Schulden.
Aber es wirtschaftskriselt & wirtschaftkriselt. Und wer ist schuld?
Der #Datenschutz natürlich. 🤡
tagesschau.de/inland/innenpoli…
bundestag.de/dokumente/textarc…
.
Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues "Impulspapier" erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland. Von J. Pentz und D. Hebestreit.Jannik Pentz (tagesschau.de)
Bund verpasst Ziele bei Sondervermögen für das Jahr 2025
Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen im Jahr 2025 einem Bericht zufolge nicht erreicht. Demnach floß rund ein Drittel weniger Geld aus dem Sondertopf ab, als eigentlich vorgesehen.
Aufrüstung - Rheinmetalls Rolle für die Bundeswehr
Ukrainekrieg und Zeitenwende: Deutschland rüstet auf. Davon profitiert besonders Rheinmetall. Der Konzern will Universalanbieter für die Bundeswehr werden.#Rheinmetall #Aufrüstung #BUNDESWEHR #Konzern #Zeitenwende #Sondervermögen #Rüstungskonzern
Mitgezeichnet: Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen – epetitionen.bundestag.de/petit…
Was ist denn eigentlich vom #Sondervermögen übrig?
Lass damit mal Steuerkriminelle jagen.
Für die 100 Mrd €/Jahr fällt mir dann genug ein.
Das zeigt mal wieder wie gefährlich Abhängigkeiten sind. Leider nicht nur energietechnische, sondern auch technologische. Mann muss jetzt investieren, in Technologie und Zukunft. Und NEIN, kein sogenanntes Sondervermögen, dass am Ende verwendet wird um Haushaltslöcher zu stopfen.
Eine ECHTE Investition!
#politik #sondervermogen
#erneuerbare #erneuerbareenergien
#erneuerbareenergie #erneuerbaren
#bundesregierung #fossil
#haushalt #china
Was so alles zur Waffe werden kann…„China könnte den Export moderner Solar-Technologie einschränken, um seine führende Position zu sichern. Insidern zufolge richten sich die Überlegungen vor allem gegen die USA.“
handelsblatt.com/politik/inter…
Solarausbau: China erwägt Exportstopp für moderne Solar-Technik
China könnte den Export moderner Solar-Technologie einschränken, ...Reuters (Handelsblatt)
siehe: archive.is/20240703105006/spie…
Die #Bundeswehr hat die #Munition ohne #Teibladung bestellt, was die Munition unbrauchbar für den Einsatz macht und dafür wurden 2,2 #Milliarden #Euro ausgegeben. 2,2 Milliarden für unbrauchbaren Schrott. Unfassbar wie sowas passieren kann. Leider zeigt das mal wieder, wo ein #Sondervermögen (es handelt sich hierbei um Neusprech für #Schulden) ist, da sammeln sich die Schweine und das #Geld wird verteilt und am Ende hat man nur unbrauchbares Metal.
#Skandal #Verteidigung #Korruption #Unfähigkeit #Rüstung #Industrie #Auftrag #Granaten #Geschoss #Politik #Regierung #Verantwortung #Problem #Wirtschaft #omg #wtf #aua
Wir Posten das für GermanZero
(K)ein Grund zum Feiern ☹️
Nach einem Jahr Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist die Bilanz ernüchternd: Kaum echte zusätzliche Investitionen in Bus und Bahn, marode Brücken, saubere Energie oder wirksamen Klimaschutz.
👉 Herr Klingbeil, Herr Merz – da muss deutlich mehr gehen!
#GasLobby #KlimaGeld #SonderVermögen #KTF #KlimaTransformationsFonds #PVAnlagen #VerkehrsWende #Infrastruktur #FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #GermanZero #LocalZero
Hallo Deutschland,
Ihnen droht ganz schlimme Gefahr durch Migranten! Bitte stellen Sie Ihr Geld zur Sicherheit in Säcken vor die Tür. Wir holen es dann ab und kümmern uns um alles. 😉
Ihre CDU
Sondervermögen - Ökonom Südekum weist Vorwurf der "Trickserei" zurück
Sondervermögen in der Kritik: Regierungsberater Jens Südekum widerspricht Vorwürfen der Zweckentfremdung und sieht verzerrte Zahlen wegen kurzer Analysezeit.#Sondervermögen #LarsKlingbeil #Haushalt #ÖKONOMIE
Sondervermögen - Wissler: Bundesregierung begeht "Trickserei"
Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) fordert höhere Steuereinnahmen.#Haushalt #Bundesregierung #JanineWisslerDieLinke #Sondervermögen #Schuldenbremse #Steuerpolitik
Der „Wirtschaftskanzler“ Friedrich Merz missbraucht das Sondervermögen. Rund 95 % fließen nicht in Schienen, Straßen oder Netze, sondern stopfen Haushaltslöcher. Die Union macht Schulden im Namen der Zukunft – und investiert nichts. Die Rechnung zahlen junge Menschen. Wer so mit der Zukunft eines Landes umgeht, begeht politischen Hochverrat an der Jugend. Neuwahlen jetzt!
#Merz #CDU #NieMehrCDU #Sondervermögen #Infrastruktur #Neuwahlen #Politik #Deutschland #EinfacheSprache
„Politische Führung bedeutet aber auch, Menschen eine Wirklichkeit zu erklären und zuzumuten, die sie nicht wahrhaben wollen. Dazu gehört, dass der Staat zu viel für die Gegenwart und zu wenig für die Zukunft ausgibt.“
zeit.de/wirtschaft/2026-03/son…
#merz #kleiko #sondervermögen #betrug
Dass die Regierung das Sondervermögen größtenteils zweckentfremdet, ist ein Skandal. Schlimmer noch: Der Verdacht liegt nahe, sie hätte nie etwas anderes vorgehabt.Roman Pletter (DIE ZEIT)
Kommentar: Eine verantwortungslose Trickserei beim Sondervermögen
Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen wurden Investitionen - stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien, meint Lissy Kaufmann. Das ist verantwortungslos.
Das Sondervermögen für Klima und Infrastruktur wurde laut Forschern größtenteils zweckentfremdet. Die Schulden-Milliarden flossen vor allem in den Haushalt.Marcel Kunzmann (Telepolis)
Das wird vor allem genutzt um es in die Taschen von Unions-Amigos zu stopfen.
Wenn die Schulden der nächsten Generation, unsere Steuergelder, zu 95% für Wahlgeschenke, Haushaltslöcher und Lobbyträume ausgegeben werden, anstatt für Modernisierung, Infrastruktur, Klimarettung und Zukunft - was macht das mit dir?
#CDU #SPD #Sondervermögen
#Energiewende #Bahn #Klimakatastrophe
tagesspiegel.de/politik/95-pro…
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein.Der Tagesspiegel
Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen.
...wurden mit Haushalt und Schulden finanziert. Also, dass wir die Formalitäten gleich von Anfang an erledigt haben.😎
Waaas?😱 Ihr habt immer noch die #Schuldebremse aber trotzdem ein #Sondervermögen?! Wie, und gebt ihr gar nicht für die Zukunft, sondern für Haushalt aus, aber...
2/5
So verlässlich wie #EAuto, #Energiewende, zeitnahe Besuche beim #Arzt, #Solar, #Klimaschutz, #sondervermögen oder ....
Ich fürchte, da ist auf die #bahn mehr Verlass
DAX beendet starkes Börsenjahr 2025
Der DAX beendet das Jahr 2025 mit überdurchschnittlichen Kursgewinnen - zum dritten Mal in Folge. Der letzte Handelstag des Jahres endet mit einem Plus. Die Aussichten für 2026 sind ebenfalls gut.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #DAX #Börsenrekord #Rekordjahr #Zinssenkungen #KIBoom #Sondervermögen
Für den DAX geht ein erfolgreiches Börsenjahr zu Ende. Kurz vor Jahresende ist ein wenig die Luft raus. Gold und Silber beenden vorerst ihre Rally.tagesschau.de
Danke an #Germanzero und Andrea Wörle für das heutige Webinar mit Finanzexperte @Sven-Christian Kindler und Autorin und Mobilitätsexpertin Katja Diehl @SheDrivesMobility .
Neue Erkenntnis:
WIR können Radwege bauen.
#Klagen gegen die #Zweckentfremdung von Geldern aus dem #Sondervermögen kann nur der #Bundestag mit mindestens 25 %. Mit schwarz-rot wird das nichts.
Siehe: golem.de/news/politik-bund-ver…
Wir erinnern uns als die Ampel Sondervermögen zweckentfremden wollte und die #CDU dagegen geklagt hat. Würde sie auch jetzt machen wenn sie in der Opposition wäre. Die jetzige Opposition ist leider zu unfähig, damit zu arbeiten. Unsere Demokratie verkommt immer mehr zu einer Mafia wo Gelder zweckentfremdet werden, weil wegen der #Schuldenbremse kein vernünftiges regieren mehr möglich ist 😐
#Deutschland #Finanzen #geld #Wirtschaft #Zukunft #Problem #Justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #ethik
Wer verklagt #Gaskathi wegen zweckfremder Mittelver(sch)wendung? Fast ein Drittel der KTF-Gelder stehen dem #Klimaziel entgegen! Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere im KTF bremsen aber knapp ein Drittel der verplanten Gelder #Klima-Fortschritte. Das zeigt der „Sondervermögen-Tracker“, den der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) zusammen mit dem Mobilfunkanbieter Wetell vor Beginn der Haushaltswoche im #Bundestag veröffentlicht hat.
#KTF #KlimaTransformationsFonds #Sondervermögen #Klimakrise #DEPol #haushalt2026
Bundesrat macht Weg für Infrastruktur und "Bau-Turbo" frei
"Bau-Turbo", Sondervermögen, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt - mit diesen Gesetzen von Schwarz-Rot befasste sich heute der Bundesrat. Er brachte aber auch eigene Initiativen auf den Weg. Ein Überblick.
Verfahrene Politik
Die Bundesregierung plant, aus dem Sondervermögen einzig die Sanierung und den weiteren massiven Ausbau von Straßen zu finanzieren – nicht jedoch in die Schiene. […]
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cartoons.guido-kuehn.de/verfah…
#auto #bahn #gesellschaft #klima #mobilität #öpnv #pkw #Sondervermögen #spd #umwelt #union #verkehr
