🚩 Demo für ein AfD-Verbot 🚩

👉Sonntag - 04.05 - 13:30 - Platz der Alten Synagoge👈

Wir wussten es alle, seit gestern weiß es auch der Verfassungsschutz: Die AfD ist nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auch wenn wir der Meinung sind, dass man den Nazis auch politische Maßnahmen entgegen setzen muss, sollte dennoch endlich auch ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. Besser spät als nie. Deswegen gehen wir auf die Straße.

Die Freiburger Jugendorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien haben sich zusammengetan und rufen die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, für ein AfD Verbot einzustehen.

Die Demonstration findet am Sonntag, den 04.05.2025 um 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Wir starten mit einer Kundgebung und dann geht es noch mit einem Laufzug weiter.

Kommt dazu - lasst uns noch einmal ein eindeutiges Zeichen setzen - wenn nicht jetzt, wann dann? ✊
#afdverbotjetzt #freiburg #demo

Ihr seid nicht Sophie Scholl. Ich bin nicht hier, um zu gefallen, das möchte ich gleich schon mal vor und weg sagen, ich habe eine ganz andere Meinung als ihr alle hier. Ich bin hier, weil ich persönlich, und Achtung Triggerwort, Antifaschist bin. Und ich bin hier als Schüler einer 10. Klasse, weil ich in der Schule lerne, wie gefährlich es ist, wenn Geschichte verdreht wird. Und weil ich hier draußen sehe, wie genau das jeden Tag passiert. Ja, andere Meinungen tun weh. Ich habe genug davon... wie ihr euch hier als Freiheitskämpfer darstellt, während ihr Seite an Seite mit Faschisten marschiert. (Corona war damals... Meinungsfreiheit, ne? Meinungsfreiheit) Corona war damals, aber euer Realitätsverlust wirkt bis heute. Während Intensivstationen überliefen, habt ihr euch über Masken beschwert, als wäre es der Beginn einer Diktatur. Sorry, aber wer einen Pieks mit einem KZ vergleicht, hat im Kopf weniger Schutz als auf dem Gesicht. Ihr nennt euch Querdenker, aber ihr denkt nicht quer. Ihr denkt kreuz und quer und landet zuverlässig im tiefsten Schwachsinn. Eure Recherche besteht aus fünf Minuten Google- und YouTube-Videos mit mehr Hall als Inhalt. Ihr seid nicht kritisch, er ist digital, es tut mir leid. Ihr seid nicht einfach nur laut, schlecht informiert und völlig überzeugt von euren eigenen Irrtum. Ihr sagt, ihr werdet unterdrückt, Ihr sagt, man darf ja nichts mehr sagen. Und trotzdem steht ihr hier mit Mikrofon und redet den größten Unsinn seit der Flacherdentheorie. Wisst ihr, was euch wirklich cancelt? Fakten. Ganz einfach. Ihr lehnt westliche Medien ab, aber zitiert russische Propaganda. Nennt
euch Friedensfreunde, aber feiert einen Diktator, der Wohnhäuser in der Ukraine zerbombt. Wenn ihr in eurem Weltbild noch tiefer grabt, kommt euch irgendwann Goebbels entgegen und nickt. ... Mikroaussetzer

Und dann diese jämmerlichen Vergleiche. Impfung wie Menschenversuche, Masken wie Judensterne, Querdenken wie Widerstand gegen Nazis. Ihr seid nicht Sophie Scholl. Ihr seid Leute mit WLAN, Wahn- und Opferkomplex. Ich bin hier, weil ich weiß, euer Gerede ist nicht harmlos. Weil ich weiß, wie Faschismus anfängt, nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der ersten Verharmlosung. Und ich bin Schüler, ich lerne Geschichte nicht auswendig gut zuhören. Ich verstehe, warum wir sie brauchen. Und ich erkenne, wann Leute anfangen, sie umzuschreiben. Ich bin, Achtung, Triggerwort, Antifaschist, weil ich gelernt habe, dass Neutralität in Zeiten des Hasses bedeutet, auf der Seite der Täter zu stehen. Ihr tragt Flaggen, die
Geschichtsvergessenheit schreien, ihr relativiert den Holocaust, ihr sprecht von Meinungen, wo in Wahrheit Hetze steht. Und wenn man in euren Reden nicht mehr unterscheiden kann, ob sie von einem Impfgegner oder einem Neonazi stammen, dann habt ihr das Denk in Querdenken endgültig verloren. Ich sage es klar wie es ist, Meinung tut weh, andere ich weiß. Ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht die Mehrheit, ihr seid eine lautstarke Minderheit mit zu viel Telegramm, zu wenig Geschichtsverständnis und keiner Ahnung, was echte Unterdrückung bedeutet. Ich werde laut bleiben, ich werde klar bleiben und ich werde antifaschistisch bleiben. Nicht irgendwann, nicht wenn es zu spät ist, sondern genau jetzt. Und ihr? Ihr könnt weiter in eurer Blase bleiben, mit Aluhüten und Applaus von den Falschen. Aber wundert euch nicht, wenn euch draußen dann keiner mehr zuhört. Dankeschön.

07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich zieht, das mit einem Urteil endet. Erst dann kann eine Strafe oder Beschränkung von Freiheitsrechten aufgrund anderer Vorschriften folgen.

In Berlin zeigt der Umgang mit Demonstranten an der FU Berlin, dass einzelne Gesetze aus sich selbst heraus zu wirken scheinen. Zwar gibt es gegen vier Ausländer:innen, die an den teilweise "gegen Sachen gewalttätigen Demos in der Freien Universität" zum Krieg Israel-Palästina teilgenommen hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (nach StGB) aber noch keine juristischen Verfahren.

Trotzdem haben alle Vier, darunter 3 EU- und ein US-Bürger von der Ausländerbehörde Aufforderungen zum Verlassen der BRD erhalten. Bei den EU-Bürgern handelt es sich Verfahren nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) und bei dem US-Bürger nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Damit verlieren erstmals(?) EU-Bürger:innen ohne ein Strafverfahren die Freizügigkeit innerhalb der EU. Franz C. Mayer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Uni Bielefeld bezeichnet laut lto.de das Vorgehen als "Skandal" und "offensichtlich unionsrechtswidrig" ... "Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Gegen das Vorgehen der Behörden gibt es heute von 8-12 Uhr eine Protestaktion/Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität).

Die Gewerkschaftliche Linke schreibt in dem Aufruf zum Protest: Stoppt die Abschiebung der Berlin 4

Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!

Mehr dazu bei lto.de/recht/hintergruende/h/a…
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Gr
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Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig