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Items tagged with: HessenData


#CCC:
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Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
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".. bewertet der CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. .."

ccc.de/de/updates/2026/palanti…

19.5.2026

#AI #BigBrother #Datenschutz #Datenkrake #Datenmissbrauch #GläsernerBürger #Grundrechte #Hessen #HessenDATA #HSOG #KI #Palantir #Überwachung


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Ja, #HessenData ist da ganz besonders groß dabei, obwohl sie schon aus Karlsruhe schon eine Ohrfeige bekommen haben. Unter anderem wird das Melderegister abgefragt. Echt super.
Die nächste Klage von @Freiheitsrechte läuft schon.




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Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.

freiheitsrechte.org/pm-vb-big-…

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