Wenn „Es tut uns leid“ keine Entschuldigung ist: Über Nonpologies und Dammbrüche.
„Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten. Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet. Leider ist öffentlich – auch durch Äußerungen der AfD – der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten. Das Gegenteil ist richtig: Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen.“
Lassen wir diese Sätze auf uns wirken.
Aber zunächst ein aktueller Artikel aus der taz:
Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun hingeschaut wird. Endlich wird über einen Verband geredet, der nicht erst mit seiner Hinwendung zur AfD, sondern seit jeher daran arbeitet, Demokratie und Sozialstaat zu untergraben. Der Verband der Familienunternehmer ist eine der schädlichsten Lobbyorganisationen des Landes. Öffentlich wahrgenommen oder gar kritisch beäugt wurde er dagegen bislang kaum.
„Leider ist öffentlich der falsche Eindruck entstanden“
Nein. Es ist kein falscher Eindruck entstanden.
Es ist genau das passiert, was passieren musste: Die Normalisierung einer gesichert rechtsextremen Partei. Wer Rechtsextreme zu einem parlamentarischen Abend einlädt, gibt ihnen ein Podium. Wer ihnen ein Podium gibt, legitimiert sie. Wer sie legitimiert, normalisiert sie.
Das ist keine Fehlwahrnehmung der Öffentlichkeit. Das ist die logische Konsequenz einer bewussten Entscheidung.
„Das Gegenteil ist richtig: Wir distanzieren uns“
Eine Distanzierung sieht anders aus.
Eine Distanzierung bedeutet: keine Einladung, kein Podium, keine Legitimierung. Eine Distanzierung bedeutet, dass man sagt: „Mit diesen Menschen setzen wir uns nicht an einen Tisch. Punkt.“
Wer Rechtsextreme einlädt und hinterher sagt „aber wir distanzieren uns doch“, hat den Begriff „Distanzierung“ nicht verstanden. Oder will ihn nicht verstehen.
„Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat“
Ein „Fehler“ ist, wenn man sich in der Tür irrt. Wenn man den falschen Knopf drückt. Wenn man versehentlich die falsche E-Mail verschickt.
Die bewusste Einladung von Rechtsextremen zu einem parlamentarischen Abend ist kein Fehler. Es ist eine politische Entscheidung. Und genau als solche muss sie benannt werden.
Wer diese Entscheidung als „Fehler“ bezeichnet, verharmlost sie. Wer sie als „nicht beabsichtigtes Ergebnis“ darstellt, lügt – sich selbst oder uns.
Unternehmer:innen in Deutschland – ausgerechnet diejenigen, die historisch wissen müssten, wohin die Normalisierung von Rechtsextremen führt – haben willentlich den Untergang der Demokratie in Kauf genommen.
Sie haben einer Partei ein Podium gegeben, die:
- Die Grundrechte abschaffen will
- Den Rechtsstaat verachtet
- Minderheiten bedroht
- Die europäische Integration zerstören will
- Wirtschaftlich ein Desaster wäre (was sie angeblich ja kritisieren wollten)
Und nun? Eine Nicht-Entschuldigung, die sich liest wie ein PR-Statement nach einem kleinen Kommunikationsfehler.
Hier liegt der Kern des Problems: Normalisierung.
Wenn gesicherte Rechtsextreme zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen werden, dann wird ihre Anwesenheit zur Normalität. Dann sind sie nicht mehr die Partei, mit der man nicht spricht – sondern eine Partei unter vielen.
Genau das ist der Dammbruch.
Und genau deshalb ist dieses Statement so gefährlich. Denn es tut so, als sei das Problem die „öffentliche Wahrnehmung“ – nicht die Einladung selbst.
Das ist intellektuell unredlich. Und politisch brandgefährlich.
Eine echte Entschuldigung würde so klingen:
„Wir haben einen schweren Fehler gemacht. Wir haben Vertreter:innen einer rechtsextremen Partei eingeladen und ihnen damit ein Podium gegeben. Das war falsch. Wir hätten wissen müssen, dass dies zur Normalisierung von Rechtsextremismus beiträgt. Wir übernehmen dafür die volle Verantwortung und werden Konsequenzen ziehen.“
Stattdessen lesen wir:
„Leider ist ein falscher Eindruck entstanden.“
Das ist das Gegenteil von Reflexion. Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinform: Nicht wir haben etwas falsch gemacht, sondern die Öffentlichkeit hat uns falsch verstanden.
Was mich am meisten erschüttert, ist nicht das Statement selbst. Es ist die Tatsache, dass so viele Mitglieder in diesem Verband bleiben, obwohl dieser Dammbruch formuliert wurde.
Sie nehmen es hin. Sie bleiben still. Sie machen weiter, als wäre nichts gewesen.
Wo sind die Austritte? Wo sind die klaren Worte? Wo ist der Aufschrei derjenigen, die verstanden haben, was hier gerade passiert?
Schweigen ist Zustimmung.
Wer jetzt nicht aufsteht, wer jetzt nicht widerspricht, wer jetzt nicht Konsequenzen zieht – der macht sich mitschuldig an dieser Normalisierung.
Das Statement endet mit den Worten:
„Wir wollen als Verband auch künftig wieder für das wahrgenommen werden, für das wir stehen: Demokratie, Marktwirtschaft, Wirtschaftswende und Reformen. Wir sind eine Stimme der Vernunft.“
Wer das ernst meint, lädt keine Rechtsextremen ein. Punkt.
Demokratie bedeutet nicht, Antidemokrat:innen ein Podium zu geben.
Marktwirtschaft bedeutet nicht, mit denen zu verhandeln, die den europäischen Binnenmarkt zerstören wollen.
Vernunft bedeutet nicht, aus taktischen Gründen mit Rechtsextremen zu sprechen.
Eine „Stimme der Vernunft“ klingt anders. Sie klingt nach klarer Haltung, nach Rückgrat, nach Verantwortung – nicht nach Ausreden.
Der Dammbruch beginnt nicht mit der Machtergreifung. Er beginnt mit der Normalisierung.
Er beginnt damit, dass man sagt: „Wir laden sie ein, um ihnen zu widersprechen.“
Er beginnt damit, dass man sagt: „Es ist doch nur ein Gespräch.“
Er beginnt damit, dass man sagt: „Wir müssen doch mit allen reden.“
Und er endet damit, dass Rechtsextreme an Schaltstellen der Macht sitzen – weil man ihnen vorher den Weg geebnet hat.
Deshalb ist es so wichtig, jetzt klare Grenzen zu ziehen.
Keine Einladungen. Keine Podien. Keine Normalisierung.
Wer das nicht versteht – oder nicht verstehen will – hat aus der Geschichte nichts gelernt.
An alle, die in ähnlichen Verbänden organisiert sind: Seid wachsam. Widersprecht. Zieht Konsequenzen.
An alle, die Verantwortung tragen – in Unternehmen, in der Politik, in der Zivilgesellschaft: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Dammbruch nicht weitergeht.
Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag verteidigt werden.
Auch – und gerade – gegen diejenigen, die so tun, als hätten sie nur einen „Fehler“ gemacht.
#demokratie #haltung #niewieder #verantwortung
