91,7 % der Mitglieder der #Grünen in Baden-Württemberg haben dafür gestimmt, dass die Einführung von #Palantir sofort gestoppt werden soll. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Auftrag an die Landtagsfraktion und an den Landesvorstand, den Kompromiss mit der #CDU aus dem Koalitionsvertrag noch mal zu überdenken.
39,5 % Wahlbeteiligung ist mehr als bei so manchen Bürgerentscheid und für eine Partei, bei der es immer auch viele Karteileichen gibt ein überwältigendes Ergebnis.
Die Software #Gotham läuft noch nicht, obwohl das schon angekündigt war. Aktuell geht das Innenministerium von einem Start Ende 2026 aus.
Irgendwann begründen, aber solche Verzögerungen auch die Möglichkeit aus meinem Vertrag auszusteigen und nicht weiter bezahlen zu müssen. Sollte jetzt gemacht werden.
Und eines i
... show more91,7 % der Mitglieder der #Grünen in Baden-Württemberg haben dafür gestimmt, dass die Einführung von #Palantir sofort gestoppt werden soll. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Auftrag an die Landtagsfraktion und an den Landesvorstand, den Kompromiss mit der #CDU aus dem Koalitionsvertrag noch mal zu überdenken.
39,5 % Wahlbeteiligung ist mehr als bei so manchen Bürgerentscheid und für eine Partei, bei der es immer auch viele Karteileichen gibt ein überwältigendes Ergebnis.
Die Software #Gotham läuft noch nicht, obwohl das schon angekündigt war. Aktuell geht das Innenministerium von einem Start Ende 2026 aus.
Irgendwann begründen, aber solche Verzögerungen auch die Möglichkeit aus meinem Vertrag auszusteigen und nicht weiter bezahlen zu müssen. Sollte jetzt gemacht werden.
Und eines ist auch klar: eine Software, die genau das gleiche macht wie Gotham, die Datenschutz und Trennung Gebote von Daten missachtet, kann kein Ersatz sein, auch wenn sie aus dem Ländle kommt!
Bei der Anti #Palantir Urabstimmung der BaWue Grünen haben 91% der Mitglieder, die sich beteiligt haben (immerhin 39%!) mit JA und damit gegen die Nutzung von der Software #Gotham gestimmt!Das bedeutet aber auch: die grüne Landtagsfraktion sollte das als Auftrag verstehen, nicht erst, Palantir einzuführen, um es dann in ein paar Jahren abzulösen, sondern gleich dafür zu sorgen, dass es vom Innenministerium nicht genutzt wird!
