Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
🙈
Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.netzpolitik.org
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.
