⏰ Rechtsstaat in 60 Sekunden - heute zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz.
Folgt uns und bleibt dran – denn Rechtsstaat geht uns alle an!

#Rechtsstaat #Demokratie #Gleichbehandlung

Super auch, dass @marcuwekling mit dabei sein wird. Denn es ist einfach hilfreich, wenn reichtweitenstarke Zugpferde, äh, Zug-Kängurus mit dafür eintreten, dass tatsächlich soziale Netzwerke stärker genutzt werden.

Wir wären als kleines Dankeschön sogar bereit, dem Känguru mal einen Gastauftritt auf Recht.Symbadisch zu gewähren. 😉 🦘

#DIDit #DUTgemacht #Demokratie #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #Justiz

Vance erzählte, Brüssel wolle Ungarns Wirtschaft zerstören. Die Wahrheit ist viel peinlicher für Orbán: EU-Gelder wurden wegen Rechtsstaatsproblemen, Korruption und Grundrechtsfragen blockiert. Nicht aus Hass. Sondern wegen Orbáns Politik. Vance hat Propaganda verkauft. Und das stolze Volk der Ungarn hat sie nicht gekauft.

#Ungarn #Orban #JDVance #Rechtsstaat #EU #EinfacheSprache

Ein DNA-Treffer ist kein Beweis.
Er zeigt nur: Deine Spur war da.
Aber warum war sie da? Das sagt die DNA nicht. Trotzdem wird DNA oft wie eine „Wahrheitsmaschine“ verkauft.
Das ist falsch und gefährlich.

#Rechtsstaat #DNA #Justiz #Aufklärung #EinfacheSprache

Zieht ihn zur Rechenschaft. Viktor Orbán darf nicht einfach gehen. Bereitet jetzt Anklagen vor. Sichert jede Spur. Jeder verlorene Beweis schützt die Faschisten.

#Ungarn #Orbán #Rechtsstaat #Korruption #Demokratie #EinfacheSprache

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wenn sie missbraucht wurde, müssen Köpfe rollen. Bereitet Anklagen gegen Viktor Orbán vor. Jetzt. Nicht später.

#Ungarn #EU #Korruption #Orbán #Steuergeld #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Die Polizeigewerkschaft nutzt Angst für Politik. Das ist gefährlich. Statt Fakten gibt es Stimmung. Das kennen wir. Beim Adenauer SRP+ vom Zentrum für Politische Schönheit haben Polizisten selbst Recht gebrochen. Das ist kein Schutz. Das ist Machtmissbrauch.

#Polizei #GdP #Überwachung #Rechtsstaat #ZPS #Polizeigewalt

Wir sollen der Polizei vertrauen. Aber warum? Beim Adenauer SRP+ vom Zentrum für Politische Schönheit wurden Gesetze von Polizisten gebrochen. Jetzt macht die Gewerkschaft Panik für mehr Macht. Das passt zusammen. Vertrauen muss man sich verdienen.

#Polizeigewalt #GdP #ZPS #Rechtsstaat #Freiheit #EinfacheSprache

Ein extrem wichtiges Urteil, um dem Glauben an den #Rechtsstaat nicht noch weitere Risse zuzufügen! #LetzteGeneration #Verhältnismäßigkeit #Kriminalisierung #FriedlicherProtest #ZivilerUngehorsa

Stefan Diefenbach-Trommer (er)

2026-04-07 09:35:50

Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.

Und das war vor drei Wochen - mastodon.social/@marvinoppong/… - ich bohre dieses Brett seit über vier Jahren!
Ich sag' Euch: Dass die Pressemitteilung gelöscht wurde, war erst der Anfang. Demnächst geht's vor Gericht (Judikative) - dann heißt es für die Bundespolizei (Exekutive): 'Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand'. #Rechtsstaat

Marvin Oppong

2026-03-09 12:04:23

Der Medien-Branchendienst "Turi" berichtet heute:

"Polizei löscht Pressemitteilung, die Marvin Oppong Aufstachelung ausländischer Reisender vorwirft."

turi2.de/aktuell/polizei-loesc…

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#Medien #Journalismus #RacialProfiling #Pressefreiheit #Blaulicht #Polizei #Wuppertal #SanktAugustin

Bundespolizei löscht Pressemitteilung, die Marvin Oppong Aufstachelung ausländischer Reisender vorwirft. | turi2

Vorläufig gewonnen: In einem laufenden Verfahren zwischen der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin und dem Journalisten Marvin Oppong kommt das Verwaltungsgericht Köln vorläufig zu der Erkenntnis, dass eine Pressemitteilung der Behörde von 2021 rech…

^{Markus Trantow (turi2)}

Neue Polizeigesetze setzen auf KI. KI heißt: Computer entscheiden mit. Das Problem: Diese Systeme machen Fehler. Und sie können Menschen benachteiligen. Das nennt man Diskriminierung. So darf ein Rechtsstaat nicht arbeiten.

#Polizeigesetz #KI #Diskriminierung #Grundrechte #Rechtsstaat #EinfacheSprache

„Am Karfreitag stehen sich zwei Freiheitsrechte gegenüber.“
Das ist kein Streit um Gefühle. Es ist ein Streit um Grundrechte. Der Staat muss beides schützen. Ruhe und Freiheit. Genau das erkläre ich hier verständlich.

schreibeeinfach.org/2026/04/03…

#Karfreitag #Grundrechte #Religionsfreiheit #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache

Wer heute den Rechtsstaat abbaut, baut morgen auch Inklusion ab. Inklusion heißt: alle gehören dazu. Das ist kein Luxus. Das ist ein Grundrecht. Wenn dieses Recht fällt, fällt ein Stück Menschlichkeit mit.

#Inklusion #Menschenrechte #Europa #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache

Das Muster ist klar. Rechte Regierungen schwächen oft Kontrolle und Kritik. Genau das brauchen behinderte Menschen aber dringend. Ohne Kontrolle keine Rechte. Ohne Rechte keine Teilhabe. Und ohne Teilhabe keine echte Demokratie.

#Europa #Rechtsstaat #Inklusion #Menschenrechte #Demokratie #EinfacheSprache

Wenn NGOs in Ungarn behindert werden, trifft das behinderte Menschen direkt. NGOs sind Gruppen, die helfen und kontrollieren. Wenn sie nicht mehr arbeiten dürfen, gibt es keine Stimme mehr für Betroffene. Dann bleibt nur Macht von oben. Und die ist selten freundlich.

#Ungarn #NGO #Menschenrechte #Inklusion #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Ungarn zeigt es brutal klar. Wenn ein Staat den Rechtsstaat abbaut, verlieren behinderte Menschen zuerst ihre Rechte. Vormundschaft bleibt. Selbstbestimmung fehlt. Kontrolle von außen wird erschwert. Wer Hilfe braucht, wird still gemacht. Das ist kein Versehen. Das ist System.

#Ungarn #Inklusion #Menschenrechte #Rechtsstaat #Europa #Diskriminierung #EinfacheSprache

Ungarn zeigt seit Jahren, wie man eine Demokratie Schritt für Schritt abbaut. Gerichte werden geschwächt. Medien werden kontrolliert. Kritische Stimmen werden leiser gemacht. Das ist kein Zufall. Das ist ein System. Und trotzdem bleibt Ungarn in der EU. Warum? Die EU wirkt hier schwach und zu langsam. Das ist gefährlich. Denn wer Demokratie zerstört, darf kein Teil unserer Gemeinschaft sein.

#EU #Ungarn #Demokratie #Rechtsstaat #Politik #EinfacheSprache

Der Kern des Problems ist einfach. Diese Gesetze behandeln Freiheit wie ein Sicherheitsrisiko. Aber Freiheit ist kein Fehler im System. Freiheit ist der Sinn des Systems. Wenn der Staat vorsorglich alle überwacht, um vielleicht irgendwann einige zu finden, ist die Grenze überschritten. Dann schützt der Staat nicht mehr die Bürger vor Macht. Dann schützt er die Macht vor den Bürgern.

#Freiheit #Grundrechte #Überwachung #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Automatische Massendatenauswertung klingt technisch und kühl. In Wahrheit heißt es: Millionen Datensätze werden zusammengeworfen, verknüpft und neu gedeutet. Verknüpft heißt: Daten aus verschiedenen Quellen werden zu einem Bild zusammengebaut. Dabei reichen kleine Kontakte zur Polizei, alte Einträge oder reine Zufälle. So entsteht schnell ein falscher Verdacht. Maschinen machen Fehler. Der Staat dann mit Sicherheit auch.

#KI #Polizei #Datenschutz #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt dich davor, dass andere einfach mit deinen Daten machen, was sie wollen. Genau das soll hier fallen. Dein Gesicht, dein Ort, deine Kontakte, dein Alltag werden zu Rohstoff für Behörden. Rohstoff heißt: etwas, das benutzt wird. Ein freier Mensch ist aber kein Rohstoff des Staates. Genau darum sind diese Pläne so gefährlich.

#Grundgesetz #Datenschutz #Freiheit #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Automatische Auswertung klingt harmlos. Ist sie aber nicht. Das ist eine Software, die Menschen sortiert. Nach Mustern. Nach Fehlern. Das nennt man Rasterfahndung. Dabei geraten auch Unschuldige ins Visier. Ein Irrtum reicht. Und du stehst im System. Das ist gefährlich für jeden von uns.

#KI #Polizei #Rechtsstaat #Datenschutz #EinfacheSprache

Bei Protestformen des zivilen Ungehorsams werden bewusst Gesetze und Vorschriften missachtet, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. In der öffentlichen Debatte sind diese Protestformen stark umstritten.

Inwieweit ist ziviler Ungehorsam mit #Demokratie und #Rechtsstaat vereinbar? In „Recht brechen“ betrachtet die Juristin Samira Akbarian den zivilen Ungehorsam aus einer rechtsstaatlichen, demokratischen und ethischen Perspektive, um diese Frage zu beantworten: bpb.de/576064

#Epstein lässt grüßen 😱 und unser Rechtssystem weiterhin im Dornröschenschlaf 😥

Siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

Die Büchse der Pandora ist offen und alle haben gewarnt. Leider werden wir wohl bei unserer überforderten Politik und Justiz lernen müssen, damit zu leben. Das Problem mit "Dickpicks" wurde auch nie zufriedenstellend gelöst.

#politik #Schutz #Sicherheit #Gesellschaft #Missbrauch #Gewalt #Frauen #menschenrechte #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Gesetz #Bevölkerung #Regierung #Gleichberechtigung #Feminismus #Strafe #deepfake #KI #Technologie

"Die Scham muss die Seiten wechseln" ist auch ein Anspruch an die Politik der @Bundesregierung. Menschenwürde und die übrigen Werte des Grundgesetzes müssen wieder Maßstab des Handelns werden!

#Rechtsstaat #Sozialstaat #Politik #Gerechtigkeit #Deutschland #Rechtsstaat #Menschenrechte #Menschenwürde #Grundgesetz #Demokratieförderung #Klimaschutz #Kultur #Bildung #Gesundheit #Leben #Freiheit #Merz #Dobrindt #Reiche #Weimer #Prien #AfDVerbot

"Mit jeder unabhängigen Rechtsberatungsstelle, die aus finanziellen Gründen schließen muss, stirbt in Deutschland ein Stück #Rechtsstaat"

Das schreibt Politikwissenschaftler Dr. Nikolai Huke im Tagesspiegel. Viele Menschen in prekären Lebenslagen erfahren erst durch unabhängige Beratung, welche Rechte ihnen zustehen und wie man sie einfordert.

Das sehen wir genauso und fordern von der Bundesregierung:
Die unabhängige #Asylverfahrensberatung muss bleiben!

#Grundrechte #Asyl #Dobrindt

Artikel (€): Das Recht existiert nur noch auf dem Papier:
tagesspiegel.de/gesellschaft/k…

Angeblich kann man das 1. #Staatsexamen der #Rechtswissenschaft ablegen indem man nur #Besitz und #Eigentum unterscheiden kann 🤔

Kann das jemand vom Fach bestätigen? Sagt auf jeden Fall einiges über unser #Rechtssystem und seine Ausrichtung aus selbst wenn es nur ein Gerücht ist.

#politik #Kapitalismus #ethik #system #matrix #Problem #recht #Sicherheit #Schutz #Gesellschaft #Gewalt #menschenrechte #Demokratie #Freiheit #Zivilisation #Justiz #Rechtsstaat

Zwischen meiner Frau und ihrem Ex-Partner habe ich etliches hautnah miterleben müssen - Gott sei Dank wurde meine Frau ebenfalls von @chclemm vertreten (nochmals Dank).

Andererseits hat dabei mein #Vertrauen in den #Rechtsstaat massiven Schaden genommen. Vor allem sind #Staatsanwaltschaften offenkundig #dysfunktional kaputtgespart und entscheiden/reagieren scheinbar nach Kassenlage. Für Otto-Normal kaum noch existent.

Das in Spanien geklagt wird, ist nur folgerichtig!

Collien, dir viel Kraft!

Ach #Wadephul #Deutschland ist doch längst beteiligt 😫

Siehe: tagesschau.de/inland/wadephul-…

#Trump hat es doch längst öffentlich gesagt, als er #Merz bei seinem Besuch für seine Hilfe gedankt hat. Im Gegensatz zu Spanien hat Deutschland den #USA in #Ramstein freie Hand gelassen. Meiner Meinung ist das ein klarer Verfassubgsbruch da hier #Völkerrecht verletzt wird. Die Frage ist jetzt ob #Wadephul so dumm ist oder uns belügt. Beides nicht so toll und unwürdig für die #Bundesregierung 😫

#politik #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #ethik #Außenpolitik #Krieg #Iran #Militär #Konflikt #Angriff #Unterstützung #propaganda #fnord #Neusprech

Wenn Ministerin Reiche E-Mail-Konten im eigenen Ministerium durchsuchen lässt, um Leaks zu finden, steht mehr auf dem Spiel. In einem Rechtsstaat müssen Hinweisgeber geschützt werden. Dafür gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz. Wer stattdessen nach Whistleblowern sucht, zerstört Vertrauen in unseren Staat. Wenn die Vorwürfe stimmen und keine klare Rechtsgrundlage erklärt wird, ist ein Rücktritt überfällig.

#Reiche #Ruecktritt #Demokratie #Rechtsstaat #Datenschutz #Transparenz #EinfacheSprache

Hat Ministerin Katherina Reiche ernsthaft E-Mails von Beamten durchsuchen lassen, um herauszufinden, wer Missstände meldet? Wenn das stimmt: Wo ist die Rechtsgrundlage? Wer hat das angeordnet? Und warum wird darüber geschwiegen? Gilt das Hinweisgeberschutzgesetz nur für normale Bürger und nicht für Unionisten?

#Reiche #Whistleblower #Rechtsstaat #Demokratie #Datenschutz #ReicheRücktritt #EinfacheSprache

Warum lässt Ministerin Katherina Reiche E-Mail-Konten im Ministerium durchsuchen? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Sysadmins angewiesen? Wurde der Personalrat beteiligt? Wurde der Datenschutz geprüft und eingehalten? Oder jagt man einfach Whistleblower, obwohl das Hinweisgeberschutzgesetz sie schützt?

#Reiche #Whistleblower #Demokratie #Transparenz #Rechtsstaat #Überwachung #Überwachungsstaat #NSMethoden #EinfacheSprache

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde eingeführt, damit Menschen ohne Angst Missstände melden können. Wenn Ministerien aber E-Mails durchsuchen, ist das ein Signal: Wer spricht, bekommt Ärger. Genau das zerstört das letzte Vertrauen in die Politik, auch in die der Union. Die Regierung darf Kritiker nicht jagen wie Verbrecher. Demokratie lebt von Offenheit. #Reiche

#Whistleblower #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache

Verstehe ich das also richtg, @Bundesregierung :

• Leute können Milliarden veruntreuen und bekommen nichtmals nen Disziplinarverfahren während Leute für's #Schwarzfahren geknastet werden?
  
  • Ist das #StrafvereitelungImAmt oder schon "Belohnung und Billigung von Straftaten"?

  
  

Mit solchem Verhalten macht sich der #Rechtsstaat selbst kaputt!

• #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen sind ein Problen!
  
  • Egal ob #Zensursula, #Spahnplatte oder #beSCHEUERte #Verkehrtminister!

  
  

Ernsthaft, WAS SOLL DAS???

#Merz hat in den #USA #Trump auf die Schultern geklopft und damit zum Ausdruck gebracht, dass er den #Völkerrechtsbruch gut findet 😱

Unsere #Justiz schläft leider im Dornröschenschlaf wie immer. Bei Cum-Ex ermitteln sie auch nicht wegen zu viel Arbeit. Bei deutschen Milliinären in den Epstein-Dateien haben sie keine Kenntnisse. Die illegalen Asylabweisungen durch die Polizei an der Grenze sind denen auch egal.

Juristen leben anscheinend in einer rosaroten Parallelwelt wo die Probleme der Normalsterblichen nicht vorhanden sind.

#politik #Krieg #menschenrechte #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Skandal #Völkerrecht #ethik #system #zukunft #Perspektive #Regierung #Verarschung #Frechheit #Gesellschaft

Der Staat will Voyeur-Fotos endlich klar bestrafen. Das ist richtig. Heimliche Aufnahmen greifen die Würde von Frauen an. Aber das Gesetz muss für alle gelten. In Deutschland gibt es viele Fälle, in denen Polizisten Daten von Frauen aus Polizeisystemen holten, um sie privat anzuschreiben oder zu beobachten. Wenn Menschen mit Uniform und Zugriff auf Daten so handeln, ist das nicht nur ein Vergehen.

#Frauenrechte #Datenschutz #Polizei #Rechtsstaat #EinfacheSprache

So wahr: Die aktuelle deutsche #Migrationspolitik macht jedwede Außenpolitik unter den Überschriften #Demokratie, #Rechtsstaat, #Freiheit, #Menschenrechte einfach absolut unglaubwürdig!!

Jetzt #Asyl, humanitäre Visa und #Abschiebestopp #Iran!

"In seinem Klimabeschluss von 2021 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar formuliert, was das Grundgesetz vorschreibt: »Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.«" Am Ende des Artikels in Der Spiegel

Wir sind ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich alle Parteien - egal ob in der Koalition oder in der Opposition - an Urteile halten!

Wir wollen überall lebensfreundliche Orte für kommende Generationen!!

spiegel.de/politik/deutschland…

archive.ph/j9MEb

#BundesVerfassungsgericht #RechtsStaat #Urteil #PariserKlimaZiele #KlimaNeutralität #Regierung #Koalition #Opposition #KlimaSchutzIstMenschenschutz #LebensFreundlicherOrt