Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.

Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.

Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.

Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.

Aha, Trump hebelt keinesfalls den Rechtstaat aus, er versucht ihn auch nicht zu zerstören. Er setzt sich auch nicht über Recht und Gesetz hinweg.

Das ZDF meint, er *testet* den Rechtsstaat.

ZDF - habt ihr sie noch alle?

#ZDF #Trump #Rechtsstaat #Faschismus #Sprache

Die #turadostrazbura , ist eine Radtour junger SerbInnen nach Straßburg. Damit demonstrieren sie für #Demokratie , #rechtsstaat und einen verantwortungsvollen Staat ohne #Korruption in #Serbien.

Heute gegen 14 Uhr werden sie durch #pforzheim kommen. Wir wollen ihnen unsere Unterstützung zeigen.

Ort: Pforzheim, Zerrennerstraße zwischen Bäcker Nussbaumer und Stadtbibliothek (beim Waisenhausplatz)

Seid ihr dabei?
Updates folgen

#fahrrad

puls24.at/news/politik/serbien…

fahrradstadt-pforzheim.de/inde…

#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage

Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?

Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?

Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!

Finds btw. nicht gerade besonders beruhigend, dass mich ausgerechnet #Rechtsextreme wie #FriedrichMerz, oder Leute die einen Scheiß auf #Demokratie & #Rechtsstaat geben, wie anscheinend #LarsKlingbeil, vor den #Nazis in der US Regierung beschützen sollen.

😬

Eigentlich bin ich gerade sauer auf @tonline weil sie nen #Meinungsartikel rausgehauen haben indem sie, entgegen aller Wissenschaft, Logik & Evidenz, behaupten dass nur mehr #Faschismus, #SozialerKahlschlag, Angriffe auf die #Zivilgesellschaft (#NGOs) & Schleifung des #RechtsStaat die #AfD in #Deutschland klein halten können.

Aber das Interview mit #RüdigerBachmann (konservativ, aber nicht dumm) zu den #Trump Zöllen ist wirklich lesenswert.

Also teil ich's trotzdem.

t-online.de/nachrichten/auslan…

🤓

"Trumps Zölle werden zur Verarmung des amerikanischen Volkes führen"

Warum will Trump mit wirtschaftlichen Ideen zurück ins 19. Jahrhundert? Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt, was hinter den schockierenden, neuen US-Zöllen steckt. Sie werden Deutschland, die Welt, aber vor allem Amerika ärmer machen.

^{Bastian Brauns (t-online)}

@uuednesday

Naja, ich glaub denen das schon.

Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.

Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.

Also z.B. nen Koran mitführen.

🙈

Deutsche Staatsanwälte verhöhnen #Opfer von #Hausdurchsuchungen

Siehe: journalistenwatch.com/2025/02/…

Matthäus Fink und Svenja Meininghaus, ebenfalls Staatsanwälte bei der Zentralstelle, gackern vor Lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein #Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein #Bußgeld“, führt Laue amüsiert aus.

#Justiz #OMG #WTF #Verarschung #Verantwortung #Strafe #Rechtsstaat #Nachrichten #Skandal #Problem #Staatsanwaltschaft #Unabhängigkeit

CBS-Doku: Deutsche Staatsanwälte verhöhnen Opfer von Hausdurchsuchungen » Journalistenwatch

Es ist unfassbar: In einer Dokumentation des US-Senders CBS wird der Abgrund des deutschen Strafrechts unter der SPD-Funktionärin Nancy Faeser entlarvt. „60

^{Bettina Sauer (Journalistenwatch - Newswatch)}

"Täter fassen, Bilder stehen lassen", ist die Quintessenz dieser Behördenpraxis.

Siehe: story.ndr.de/missbrauch-ohne-e…

Es geht doch in der #Politik immer, um den Schutz der Kinder, wenn man den #PolizeiStaat mit mehr Überwachung ausbauen will. Leider ist die Bande aber zu faul und taugt nicht für die Arbeit. Bilder löschen zu lassen, ist dem Polizeistaat zu anstrengend.

#Polizei #Schutz #versagen #Problem #ethik #system #Kinder #Rechtsstaat #Justiz #Behördenversagen

Missbrauch ohne Ende: Die deutsche Polizei lässt Missbrauchsdarstellungen bewusst im Netz

Pädokriminelle fluten das Netz mit Missbrauchsdarstellungen. Die deutsche Polizei lässt die Aufnahmen bewusst im Netz, obwohl sie rasch zu löschen wären – gedeckt durch einen geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz.

^story.ndr.de

#Demokratie #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AfDVerbot #Wanderwitz

Immerhin: der AxD-Verbotsantrag schafft es wohl noch auf die Tagesordnung des aktuellen Bundestags in der Sitzungswoche Ende Januar.

podcasts.apple.com/de/podcast/…

Update zum AfD-Verbot / Marco Wanderwitz

Podcast-Folge · (R)ECHT INTERESSANT! · 20.01.2025 · 11 Min.

^{Apple Podcasts}

Vielleicht könnte mir einer dieser berühmten Politikwissenschaftler noch mal erklären wie ein #Kompromiss zwischen #Willkür und #RechtsStaat aussehen soll.

Also zwischen den heutigen #Konserven & dem #RotGrün bürgerlichen Lager.

#Rechtsstaat #Migration #Justiz

Menschenwürde verträgt keine Ausnahmen.

Wer "nur noch Bett, Brot, Seife für Geflüchtete" fordert, sollte sich erinnern, dass unser Grundgesetz als Konsequenz der N@zi-Gräuel die bedingungslose (!) Menschenwürde an erste Stelle gesetzt hat. Was das konkret bedeutet, dass nämlich mehr als "Bett, Brot, Seife" zum Menschsein gehört, hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt.

Zum Nachlesen: bundesverfassungsgericht.de/Sh…

#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Sollte das zu erwartende neue Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufen, wird es nicht einfach, rechtlich gegen einen Verbotsantrag zu argumentieren. Denn an fehlender politischer Relevanz - wie einst bei der exNPD - würde ein Verbotsverfahren gegen die AxD sicher nicht mehr scheitern.

3/3

#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Insofern dürfte diese gemeinsame Fraktionsgründung, auch wenn noch regional begrenzt, als starkes und sehr öffentliches Signal zusammen mit weiteren aktuellen Erkenntnissen, etwa der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Herrn B. Hxcke wg. mehrfacher Verwendung einer SA-Parole, die Prognose in Richtung eines möglichen Erfolgs eines Antrags auf Verbot der AxD verschieben.

2/3

spiegel.de/politik/deutschland…

Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei

Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.

^{Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)}

#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.

1/3

spiegel.de/politik/deutschland…

Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei

Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.

^{Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)}

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

Was all den Genderverbieter*innen entgeht: Sprache lebt + entwickelt sich, egal ob wir Alten das gut finden.

Da ist der Rat f.dt. Rechtschreibung schon weiter: "Als zentrale Instanz in Fragen der Rechtschreibung beobachtet der Rat den Schreibgebrauch der ... wie alle Bereiche der Sprache einer steten Entwicklung unterworfen ist..."

Es geht nicht um amtliche Vorgaben, sondern um Beobachtung sich frei entwickelnder Sprache.

1/x

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

Bonuströt:

"Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat in seiner Sitzung am 15.12.2023 seine Auffassung bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll."

rechtschreibrat.com/geschlecht…

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

In der Pressemitteilung heißt es, die jetzige Regel gelte weiter, auch wenn sich das Amtliche Regelwerk ändert.

Im Interview sagt Minister Hermann dann, was eh selbstverständlich ist: wie unsere Sprache in 5-10 Jahren aussieht, muss man mal sehen.

Vor 2004 gab es im Duden auch kein "googeln". Und /innen ist seit Dez. 23 Teil des amtlichen Regelwerks.

Eben.

4/4

lto.de/recht/nachrichten/n/gen…

Bayern beschließt Gender-Verbot an Schulen und Behörden

Nun hat die Söder-Regierung Ernst gemacht: Schriftliches Gendern in Schulen und Behörden wird verboten. Schüler sollen aber neugierig bleiben dürfen.

^{Legal Tribune Online}

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

Deshalb ist es auch so ein Mega-Thema für Populist*innen: eine sich frei verändernde Sprache erfordert Anpassung, so wie #Klimawandel, #Demokratie, #Migration uvm. Das kann anstrengend + verunsichernd sein + überfordern.

#Populismus verspricht dh immer dasselbe: "Du musst Dich nicht ändern/anstrengen/anpassen. Alles bleibt, nix ändert sich."

Blöd nur, dass es den Tatsachen egal ist, ob wir sie ignorieren. Sie sind einfach da + wirken.