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Beiträge, die mit informationsfreiheitsgesetz getaggt sind
»Entbürokratisierung«. Dieses politische Schlagwort ist beliebt. Wir sollten genau hinschauen, ob sich dahinter nicht der Abbau von Bürgerrechten verbirgt. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-entbu…
#politik #digitalpolitik #informationsfreiheitsgesetz #amthor #cdu #csu #spd #cducsu #groko
Danke für Euer beherztes Engagement, @fragdenstaat @arnesemsrott und all die anderen. Ohne dies hätten sie das #IFG still und heimlich kassiert (um selbst zu kassieren und auch sonst wie gegen die Interessen des Souverän zu handeln). So bleibt das Auge der Öffentlichkeit wachsam.
Wann ist noch mal die nächste Fußball-WM? Das ist ja in der Legislative eine gern genutzte Chance...
#InformationsFreiheitsGesetz #TransparenzGesetz #OffenesRegierungsHandeln #OpenGovernment #BleibWachsam
#BUNDESTRANSPARENZGESETZ‼️🧵
Journalismus braucht Auskunftsrecht
Die „repräsentative Demokratie“ stärken – das klingt zunächst gut. Unter dieser Überschrift aber will der Unions-Chefverhandler in der Koalitions-Arbeitsgruppe…Deutscher Journalisten-Verband
📢 Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG)! 🗣️
📬 Öffentlicher Brief: In einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den SPD-Parteivorstand kritisieren Transparency Deutschland und Bündnispartner die Forderungen der Unionsparteien, das #IFG abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz zu verschlanken.
Weitere Infos in den "Antworten" zu diesem Toot!
Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze für unsere investigative Arbeit. Einen großen Teil der Dokumente, die wir veröffentlichen, bekommen wir über das IFG. Es gibt Einblick in die Arbeit von Bundesbehörden, manchmal auch tiefer als es einigen gefällt.
Die CDU will es abschaffen, ausgerechnet jetzt.
Kollegen @markusreuter und @sebmeineck berichten: netzpolitik.org/2025/angriff-a…
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden.netzpolitik.org
Unglaublich: Die Union will offenbar das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Bürger*innen brauchen MEHR Informationen über das Handeln von Behörden und Ministerien, nicht weniger.
Die Vorgängerregierung hatte sich noch vorgenommen, dies mit einem #Bundestranzparenzgesetz zu ermöglichen.
@wikimediaDE fordert darum die CDU auf, dieses Vorhaben gemeinsam mit der @SPDde voranzubringen und einen umfassenden Rechtsanspruch auf #OpenData umzusetzen.
Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
netzpolitik.org/2025/koalition…
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
fragdenstaat.de/artikel/exklus…
Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik.FragDenStaat