Suche
Beiträge, die mit Justiz getaggt sind
Die Affäre Cum-Ex | deutsch-dänische Comedy-Dramaserie
Die Cum-Ex-Deals sind der größte Steuerraub der europäischen Geschichte. Inspiriert von wahren Ereignissen wollen zwei Frauen dem ein Ende setzen.ZDF
Die Strafen gegen die @AufstandLastGen sind einfach nur noch absurd.
Da werden teilweise 80 Tagessätze verhängt - gegen absolut friedlichen Protest.
Gleichzeitig dürfen Autofahrer reihenweise Fahrradfahrer niedermähen und kommen mit vergleichsweise lächerlichen Strafen durch.
Unsere #Justiz ist offenbar genauso am zerbrechen, wie der Rest der Gesellschaft.
Plädoyer im Fall Lina E. –
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande
"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."
#AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeLina #FreeThemAll #Antireport #Antifa #Repression
Es geht hier tatsächlich um einen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide……
Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss…..“
regensburg-digital.de/wegen-an…
#Regression #FckAfd #FckNzs #Bayern #Regensburg #Justiz #DNA
Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige.www.regensburg-digital.de
❗ Fernes Unrecht, fremdes Leid
Die diesjährige gemeinsame Veranstaltung des Justizzentrums Bochum mit dem Fritz Bauer Forum in Bochum befasst sich mit Herausforderungen für die internationale Gerichtsbarkeit. Eine Einordnung aktueller Themen in politischer und völkerrechtlicher Perspektive geben dabei Dr. Muriel Asseburg und Dr. Gerd Hankel.
Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr wie immer unter: fritz-bauer-forum.de/de/verans…
#Ukraine #Israel #Gaza #Justiz #Völkerrecht
Fritz Bauer Forum
Demokratie fördern ✔ Erinnerungskultur bewahren ✔ Gesellschaftliches Engagement für Menschenrechte ✔ Jetzt mehr über uns erfahren!fritz-bauer-forum.de
Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.tagesschau.de
Deutsche Staatsanwälte verhöhnen #Opfer von #Hausdurchsuchungen
Siehe: journalistenwatch.com/2025/02/…
Matthäus Fink und Svenja Meininghaus, ebenfalls Staatsanwälte bei der Zentralstelle, gackern vor Lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein #Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein #Bußgeld“, führt Laue amüsiert aus.
#Justiz #OMG #WTF #Verarschung #Verantwortung #Strafe #Rechtsstaat #Nachrichten #Skandal #Problem #Staatsanwaltschaft #Unabhängigkeit
CBS-Doku: Deutsche Staatsanwälte verhöhnen Opfer von Hausdurchsuchungen » Journalistenwatch
Es ist unfassbar: In einer Dokumentation des US-Senders CBS wird der Abgrund des deutschen Strafrechts unter der SPD-Funktionärin Nancy Faeser entlarvt. „60Bettina Sauer (Journalistenwatch - Newswatch)
Es gefährdet die #Umwelt, das #Klima und untergräbt die #Sanktionen gegen #Russland aber es ist nicht illegal - na dann fröhlicher #Profit 🤑🫰💰🚢🛢️
siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…
#tanker #handel #transport #ukraine #krieg #wirtschaft #politik #justiz #recht #kapitalismus #Reederei #reeder #wtf #omg #problem
Russische Schattenflotte: Milliardengeschäft für westliche Reeder
Mehr als 200 ehemals westliche Tanker fahren in der russischen Schattenflotte. Den Eigentümern der Schiffe brachte der Verkauf Milliarden ein. Auch deutsche Reeder profitierten davon, wie ein internationales Rechercheprojekt zeigt.tagesschau.de
Wir haben einen Umgang mit Moral, die total unmoralisch ist!
Klein Fritzchen: "Warum das denn?"
Klein Erna: "Wenn der internationale Gerichtshof keine US-Kriegsverbrecher verfolgen darf, werden doch nur unsere Feinde verurteilt was unmoralische Willkür ist!"
#moral #western #Völkerrecht #menschenrechte #Kriegsverbrechen #usa #Justiz #Problem #ethik #Welt
Ich würde Straffen für die Verantwortlichen in einem Rechtsstaat erwarten aber Fehlanzeige in Deutschland
Siehe: tagesschau.de/inland/ausliefer…
Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.tagesschau.de
"Täter fassen, Bilder stehen lassen", ist die Quintessenz dieser Behördenpraxis.
Siehe: story.ndr.de/missbrauch-ohne-e…
Es geht doch in der #Politik immer, um den Schutz der Kinder, wenn man den #PolizeiStaat mit mehr Überwachung ausbauen will. Leider ist die Bande aber zu faul und taugt nicht für die Arbeit. Bilder löschen zu lassen, ist dem Polizeistaat zu anstrengend.
#Polizei #Schutz #versagen #Problem #ethik #system #Kinder #Rechtsstaat #Justiz #Behördenversagen
Missbrauch ohne Ende: Die deutsche Polizei lässt Missbrauchsdarstellungen bewusst im Netz
Pädokriminelle fluten das Netz mit Missbrauchsdarstellungen. Die deutsche Polizei lässt die Aufnahmen bewusst im Netz, obwohl sie rasch zu löschen wären – gedeckt durch einen geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz.story.ndr.de
@dirk_wagner_
Gegen das Vergessen
„Warum verbrannte Oury Jalloh?“
Am 7. Januar 2005 verbrannte #OuryJalloh in einer Polizeizelle. Eine neue ARD-Doku zeigt haarsträubende Ungereimtheiten bei #Polizei und #Justiz…
ARD-Serie „Warum verbrannte Oury Jalloh?: Gegen das Vergessen
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Eine neue ARD-Doku zeigt haarsträubende Ungereimtheiten bei Polizei und Justiz.Christian Jakob (taz)
#Rechtsstaat #Migration #Justiz
Menschenwürde verträgt keine Ausnahmen.
Wer "nur noch Bett, Brot, Seife für Geflüchtete" fordert, sollte sich erinnern, dass unser Grundgesetz als Konsequenz der N@zi-Gräuel die bedingungslose (!) Menschenwürde an erste Stelle gesetzt hat. Was das konkret bedeutet, dass nämlich mehr als "Bett, Brot, Seife" zum Menschsein gehört, hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt.
Zum Nachlesen: bundesverfassungsgericht.de/Sh…
Strobl will Nationalität von Straftätern aktiv nennen
Wenn die Polizei über Straftaten informiert, wird ...Deutsche Presse-Agentur (www.schwaebische.de)
"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"
#Buch zum Download
PDF deutsch
projet-evasions.org/wp-content…
PDF französisch
projet-evasions.org/wp-content…
#Polizei #Repression #Justiz #Anklage #Verteidigung #antireport
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Sollte das zu erwartende neue Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufen, wird es nicht einfach, rechtlich gegen einen Verbotsantrag zu argumentieren. Denn an fehlender politischer Relevanz - wie einst bei der exNPD - würde ein Verbotsverfahren gegen die AxD sicher nicht mehr scheitern.
3/3
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Insofern dürfte diese gemeinsame Fraktionsgründung, auch wenn noch regional begrenzt, als starkes und sehr öffentliches Signal zusammen mit weiteren aktuellen Erkenntnissen, etwa der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Herrn B. Hxcke wg. mehrfacher Verwendung einer SA-Parole, die Prognose in Richtung eines möglichen Erfolgs eines Antrags auf Verbot der AxD verschieben.
2/3
spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.
1/3
spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)