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Beiträge, die mit Justiz getaggt sind
"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"
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#Polizei #Repression #Justiz #Anklage #Verteidigung #antireport
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Sollte das zu erwartende neue Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufen, wird es nicht einfach, rechtlich gegen einen Verbotsantrag zu argumentieren. Denn an fehlender politischer Relevanz - wie einst bei der exNPD - würde ein Verbotsverfahren gegen die AxD sicher nicht mehr scheitern.
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#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Insofern dürfte diese gemeinsame Fraktionsgründung, auch wenn noch regional begrenzt, als starkes und sehr öffentliches Signal zusammen mit weiteren aktuellen Erkenntnissen, etwa der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Herrn B. Hxcke wg. mehrfacher Verwendung einer SA-Parole, die Prognose in Richtung eines möglichen Erfolgs eines Antrags auf Verbot der AxD verschieben.
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spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.
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spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)