Ob es auch dort dann mutige Leute gibt, die Geschichten über die #ulm5 verbreiten, oder an die Klimaklebenden erinnern, die man mit #Justiz- #Missbrauch mundtot gemach hatte?
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Items tagged with: Justiz
So unfähig ist die #Polizei bei echten Straftaten
Siehe: rbb24.de/panorama/beitrag/2025…
#Verbrechen #Ermittlung #Problem #verantwortung #Skandal #Justiz
Versäumnisse bei Ermittlungen wegen Vergewaltigung
Im Juli ist ein Mann wegen Vergewaltigung einer Frau in Berlin verurteilt worden. Zunächst hatte die Polizei jedoch nicht ermittelt. "Kontraste"-Recherchen deuten auf schwere Versäumnisse hin. Von P. Djalilevand und V. MengesPune Djalilevand und Viviane Menges (rbb24.de)
Das ganze Verfahren ist ein Armutszeugnis für uns als staatliche Institutionen.
Siehe: taz.de/Urteil-nach-Polizeigewa…
Deswegen natürlich eine Bewehrungsstrafe für den Polizisten damit ihm nichts passiert und er weiterarbeiten kann so ungeeignet er auch ist.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Berlin #wtf #omg #aua #Problem
Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache: Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.Hanno Fleckenstein (taz.de)
US-Kläger versteckt manipulative KI-Befehle in Gerichtsdokumenten und wird vom Richter abgestraft
the-decoder.de/us-klaeger-vers…
> Ein Kläger in Connecticut hat unsichtbare Prompt Injections in Gerichtsschriftsätze eingebettet – in 3-Punkt-Schrift und weißer Farbe auf weißem Hintergrund –, um ein mögliches KI-Prüfsystem zu manipulieren. Richter Spader verglich den Versuch mit heimlicher Geschworenen-Beeinflussung und entzog dem Kläger das Recht zur elektronischen Einreichung.
Schöne neue Welt.
Endlich mit #agent007 oder mit #emmaPeel?
#mataHari wäre vielleicht den #Merz- #rückschritt- träumen entsprechender, oder kommen erst noch #Globke und #guillome zum Zug?
Hätten wir noch echte Presse in Vielfalt, wäre im Herbst eine #Dreyfus -Affaire, aber hierzulande schweigt fast alles zum aktuellen #Stammheim der #ulm5, unser #irondome ist wichtiger als echte #Justiz in #gewaltenteilung
Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht
Hat Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erstmal zu behalten? Das Oberlandesgericht Köln hat den Fall nach Informationen des WDR zur Hauptverhandlung zugelassen.Massimo Bognanni (tagesschau.de)
Mehr Hitzewellen: Städte brauchen Abkühlung - doch wer bezahlt?
Viele Kommunen sind kaum vorbereitet auf Hitzewellen. Die Folgen für Mensch und Natur sind gravierend, die volkswirtschaftlichen Schäden hoch. Dagegen anzugehen ist vor allem für kleine Städte ein finanzieller Kraftakt. Von Jan Koch.Jan Koch (tagesschau.de)
Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️
Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.
Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.
#Rechtsstaat #UnabhängigeJustiz #Demokratie #Justiz #NRV
Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]Martina Reeßing (Neue Richter*innenvereinigung e.V.)
Syrien - Ex-Diktator Assad zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den früheren Diktator Assad und andere Mittäter zum Tode verurteilt. Der Nahost-Experte Andreas Reinecke warnt vor "Rachejustiz".#Syrien #Damaskus #Assad #Todesurteile #Justiz #Aufarbeitung #Russland #Auslieferung #Flüchtlinge #Rückkehr
Liebe #JuraBubble #Juriverse #FediJur
wie geht Ihr mit einer solchen Nachricht um?
heise.de/news/ChatGPT-im-Geric…
Es ist doch gerade die Aufarbeitung komplexer Sachverhalte, das Puzzlen mit den Rechtsquellen und das Finden einer konsistenten und stringenten Lösung die unseren Beruf interessant machen. Ohne das Lösen eines komplizierten Rätsels und die gewonnene Debatte für das eigene Argument kann man doch auch Inkassodienstleister sein...
Wieso nimmt sich der Verwaltungsgerichtshof #Hessen den schönsten Teil unserer Aufgabe in nicht unerheblichem Maße selbst weg?
Wie sieht das die #Justiz im #Fediverse?
@gerichteSH @olgkarlsruhe @praesolgka @BGH_Bund @bundesfinanzhof @Bundessozialgericht @bundesarbeitsgericht @BVerwG_de
ChatGPT im Gerichtssaal: Hessische Richter kopieren erkennbar KI-Quellen
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinterlässt ChatGPT Spuren in einem Beschluss für den EuGH. Das verschärft die Debatte über Risiken von KI in der Justiz.Stefan Krempl (heise online)
Wenn sich die staatlich gelenkte #Justiz verläuft: #Stammheim als Synonym für die Brüche der politischen Gerichtsbarkeit in #Täuschland - ohne wirkliche Gewaltenteilung, wie sie uns in der Schule erklärt worden war. Auch die "4.Gewalt" schweigt, wenn es um #Palästina und #Gaza, um #Rüstungsgeschäfte mit #Israel geht: Wir brauchen doch auch deren #IronDome?
Mit zweierlei Maß gemessen - Autonome Antifa Freiburg
In Coburg wurden am 7. August zwei Linke wegen Verunglimpfung des Staates in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, der Prozess wurde von (…)autonome-antifa.org
#Stuttgart21: #Korruption, Hinterzimmerpolitik, Planungsfehler, Finanzierungslückken, zurückgehaltene Gutachteb und Bastapolitik und #Protest mit der #Polizei niederknüppeln
Das ist #Demokratie: youtube.com/watch?v=dbxpz7SedP…
#Bastapolitik bedeutet jetzt haben wir es geplant, dann wird es auch gebaut egal was die Bevölkerung will. Haben wir hier Demokratie oder was?
Was die Politiker dann wollen wird von der Polizei den Protestierenden eingeprüggelt.
Tendenz könnte der nächste Berliner Flughafen werden. An Unfähigkeit, nicht zu überbieten. Die Verantwortlichen sitzen natürlich nicht im Knast und haften auch nicht für ihr Versagen.
#politik #Skandal #Bahnhof #Bahn #Gesellschaft #system #Macht #ethik #Problem #Justiz #Rechtsstaat #Polizei #Polizeigewalt #demonstration #protest #Finanzen #s21 #Volksentscheid #umwelt #Widerstand
Stuttgart 21 ist kein Einzelfall.
Das wohl umstrittenste Bauprojekt Deutschlands hat immer noch kein Ende gefunden: Stuttgart 21. Was für einige nur noch als Meme der Deutschen Bürokratie im ...Klarsprech (YouTube)
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Statt in der #Krise geeint den Gefahren von Außen trotzen zerfleischt sich die #EU lieber selbst 😱
Siehe: taz.de/Retourkutsche-aus-Spani…
Brauchen wir die EU noch oder kann die weg? Demokratisch ist sie ohnehin nicht, da es immer nur um die Wirtschaft ging und an einem Strang ziehen kann Europa auch nicht wie Großbritannien und Ungarn bereits bewiesen haben. Aktuell bekämpfen sich lieber Spanien und Italien und Merz ist ohnehin überfordert.
Die Werte der EU hat auch niemand gelesen wie Push-Backs und Zusammenarbeit mit Diktatoren beweisen.
#aua #wtf #omg #Problem #Zivilisation #ethik #Demokratie #Freiheit #Flüchtlinge #Justiz #Einigkeit #Skandal #wirtschaft #Gesellschaft #system #migration #politik
Retourkutsche aus Spanien: Schlagabtausch zwischen Sánchez und Meloni
Der Fall Ceuta bringt Rom gegen Madrid auf: Erst sollte Spanien raus aus der Schengen-Zone, jetzt kontert Spanien mit Grenzkontrollen für Italien.Michael Braun (taz.de)
Hitze: Verbände fordern Gipfel und Grundgesetzänderung
36 Organisationen richten einen Appell an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz und eine Grundgesetzänderung.ZDFheute
Bei psychischen Ausnahmesituationen reagiert die Polizei häufig mit völlig unangemessener Gewalt
Siehe: taz.de/Mutmassliche-Polizeigew…
Ich würde dringend davon abraten, in solchen Situationen die Polizei zu rufen. Die Frage ist nur wen soll man dann rufen, wenn selbst Ärzte überfordert sind. Leider gibt es endlose Fälle in denen die Polizei solche Situationen nur eskalieren lässt was mit schwersten Verletzungen und Tod enden kann.
Mal schauen wie viele Jahrzehnte und Tote es noch braucht bis die Polizei ihre Ausbildung verbessert. Für geistige Flexibilität und Menschenwürde war die Polizei noch nie bekannt.
#Justiz #Problem #Gewalt #Polizei #Schutz #krankheit #menschenrechte #Ausbildung
Mutmaßliche Polizeigewalt in Köln: Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Pedro C.
Nach einem Polizeieinsatz fällt Pedro C. ins Koma. Erst sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für ein Verfahren – nun ermittelt sie doch.Adrian Breitling (taz.de)
🧵 …dass SmartGlasses auch Spanner-Glasses sind, nun juristisch als solches deklariert.
«Die Justizreporter*innen — Heimlich gefilmt mit Smart Glasses:
Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. […]»
Alle wollen Strom aber Keiner will das Windkraftwerk vor der Haustür?
Siehe: www1.wdr.de/politik/politik-in…
Es werden und wurden doch weitaus schlimmere Sachen gebaut wie Atomkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke, Müllverbrennung, Autobahnen - warum können sie nicht gegen die schlimmen Umwektsünden klagen?
#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #umwelt #klima #Energie #Gesellschaft #system #zukunft
Klagen gegen Regionalpläne - NRW sichert Windrad-Planung per Gesetz
Der Regionalplan Ruhr wurde gerichtlich für ungültig erklärt. Weitere Klagen bedrohen die Windrad-Pläne der Landesregierung.Tobias Zacher (WDR)
#Stammheim transportiert in der #Justiz immer noch das Trauma der #RAF: Rechtsbeugung der #Empörung über Morde wird zur Waffe gegen internationale #Palästina- #AktionistInnen der #ULM5 - in deutscher Presselandschaft ziemlich totgeschwiegen, aber der internationale Ruf geht flöten: @rav-ev.bsky.social @NeueRichter
Berliner Justiz wehrt sich gegen Kritik nach CSD-Anschlag
Den mutmaßlichen Attentäter vom CSD in Berlin hatten die Behörden im Blick - dennoch kam es zum Anschlag. Nach lauter Kritik weist die Berliner Justiz Vorwürfe zurück. Die öffentliche Auseinandersetzung sei zu "undifferenziert".
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#CSD #Berlin #Anschlag #Islamismus #Justiz
Ich bin froh, dass darüber berichtet wird. Seit ca. 2008 und spätestens seit #Breitscheid weiß #Deutschland um die Gefahr islamistischer Übergriffe. Mir scheint, erst mit dem Angriff auf den #CSD, der bei weitem nicht der tödlichste war, wacht #Politik und #Justiz auf. So lange über unkontrollierte #US-Medien jede Stunde und jeden Tag #Influencer ihr Unwesen treiben dürfen, bleibt die Gefahr eines Attentats, auch mit einer #Fußfessel!
Polen: Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung der Ehe für alle
zeit.de/gesellschaft/2026-07/p…
> Laut einem EuGH-Urteil müssen EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern anerkennen. In Polen verhindert dies nun das Verfassungsgericht.
#EUpol #polen #eheFürAlle #Justiz
CSD-Anschlag - Warum hat das "Frühwarnsystem" nicht funktioniert?
Die Debatte über ein verschärftes Jugendstrafrechts hält SPD-Politiker Lindh nach dem CSD-Anschlag für legitim. Er stellt auch Fragen nach dem "Frühwarnsystem".#Justiz #CSD #Anschlag #Islamismus #Strafrecht #HelgeLindh
Bei 120 km/h aus fahrendem Zug gestürzt: Ist Streit anders gelaufen als bisher gedacht?
Im Fall des 26-jährigen Bahnmitarbeiters, der bei einem Streit mit einem Fahrgast bei Ettlingen aus einem fahrenden Zug gestürzt war, lehnt das Amtsgericht erneut einen Haftbefehl ab.SWR Aktuell
Nach Bericht über Air Force One: Trump und kritische Journalisten - ein "Stresstest"
Weil die New York Times über Sicherheitsmängel an Trumps neuer Air Force One berichtete, ließ die US-Regierung Journalisten vorladen. Ein Bundesrichter griff ein. Experten sprechen von Einschüchterungsversuchen der Regierung. Von M. Ganslmeier.
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#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. xn--baw-joa.social/@praesolgka…)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.
Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
gesetze-im-internet.de/uig_200…
gesetze-im-internet.de/vig/
lobbyregister.bundestag.de/sta…
parlamentsspiegel.de/suche
#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
Jörg Müller (@praesolgka@bawü.social)
@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: https://samt-vs-seide.letscast.fm/ Unseren Video-Podcast gibt es hier: https://peertube.art3mis.Jörg Müller (BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg)
Trotz gefährlicher Körperverletzung darf sie weiterhin Polizistin bleiben
Siehe: tagesschau.de/inland/regional/…
#Urteil #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung #moral
Hamburger Polizistin wegen Hundebiss eines Verdächtigen zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt
Die Polizistin wurde zu acht Monaten auf Bewährung und einem Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro verurteilt.tagesschau.de
Trotz Aufnahmezusage muss man diese erst einklagen 😩
Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
Im konkreten Fall ging um eine afghanische Frau mit zwei Kindern, der im Dezember 2021, also wenige Monate nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Sie sollten über die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden, da sie unter den Taliban fürchten musste, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.
#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Regierung #Willkür #ethik #system #menschenrechte
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.tagesschau.de
Hinzu kommt: Laut Verteidigung besaß der Mann ein gültiges Deutschlandticket. Nachdem sein Handy beim Haftrichter wieder aufgeladen wurde, sei das Ticket sofort angezeigt worden. Außerdem seien ihm bei dem Vorfall zwei Rippen gebrochen worden.
Wichtig: Bislang ist dies ausschließlich die Darstellung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt weiterhin anders. Umso wichtiger wäre es, das Überwachungsvideo öffentlich auszuwerten oder – soweit rechtlich möglich – in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gerade bei einem derart öffentlich diskutierten Fall sollte Transparenz Vorrang haben.
spiegel.de/panorama/justiz/kar…
#Bahn #Deutschlandticket #Justiz #Polizei #Transparenz #Agression (3/3)
(S+) Vorfall bei Karlsruhe: »Dem Bahnmitarbeiter ist seine Kraft zum Verhängnis geworden«
Ein Sicherheitsmann stürzt aus einem fahrenden Zug, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen betrunkenen Fahrgast. Dessen Anwalt sagt: Ein Überwachungsvideo beweise, dass alles anders war.Dietmar Hipp (DER SPIEGEL)
Ein Land mit dem man nicht mal offiziell diplomatische Beziehungen aufnehmen will aber für Abschiebungen reicht es D:
siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Afghanistan #Menschenrechte #Deutschland #Justiz #Politik #Ethik #Abschiebung #Problem #Diplomatie #Sicherheit
Abschiebungen nach Afghanistan bald nicht nur für Straftäter?
Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Bald könnte es auch Afghanen treffen, die nicht straffällig geworden sind. Die Vorbereitungen dafür laufen. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.Claudia Kornmeier (tagesschau.de)
Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück
Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben. Von Oliver Soos.
📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗
🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat?
Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen.
🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln.
📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr
Upps sie haben es noch mal getan ...
siehe: zdfheute.de/wirtschaft/unterne…
#Bankster #DeuscheBank #Verbrechen #Problem #Wirtschaft #Staatsanwaltschaft #Justiz #Geldwäsche #Steuerhinterziehung #Menschenhandel #Drogen #Korruption
Deutsche Bank: Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale
Die Zentrale der Deutschen Bank wurde erneut durchsucht. Laut Medienberichten geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung bei der Postbank.ZDFheute
Nach dem Anschauen fällt es schwer nicht von systematischen #Kriegsverbrechen auszugehen im #Westjordanland
Siehe: youtube.com/watch?v=y07SyKtKtZ…
Wenn der Wunsch von #Israel ist in Frieden und Anerkannt in der Region zu existieren, dann tun sie genau das Gegenteil um dies herbeizuführen.
#Armee #idf #terror #zukunft #Vertreibung #Zivilisten #politik #Aufklärung #Justiz #Problem #menschenrechte #Besatzung #ethik
Westjordanland: Sie schießen auf Kinder | ARTE Reportage
Im Schatten des Krieges in Gaza verschärfte sich auch die Lage im Westjordanland: Jedes Jahr sterben dort dutzende Kinder durch die Kugeln israelischer Solda...ARTEde (YouTube)
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Zohran Mamdani prüft Festnahme Netanjahus bei UN-Generaldebatte
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor. Mamdani prüft, ob er bei seinem UN-Besuch verhaftet werden könnte.ZDFheute
Hat der Springerverlag die taz-Redaktion gekapert?
Hier geht es um Notwehr.
Vielleicht sollte die taz mal aus dem Redaktionsmief raus, auf die Straße und feststellen, was los ist, wenn man auf Demos gegen Rechts ist. Dann könnte man herausfinden, wen die Polizei und Justiz unterstützt und auf wem sie niederknüppelt.
Den Song als Antifa-Romantik zu verklären, zeigt int Entkopplung von der Realität.
Macht mal über das Wochenende Pause, @tazgetroete und geht in euch.
#DangerDan #igorlevit #antifaschismus #Polizeigewalt #Justiz
Der Song „Keine Angst“ von Danger Dan und Igor Levit ist ein Aufruf zur Selbstjustiz. Es ist verständlich, dass das ZDF dem keine Bühne bieten wollte. taz.de/!6197164
Ich frage mich immer noch wie die Gier das Beste aus dem Kapitalismus hervorbringen soll 🤔
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen investierten Beitragsgelder in riskante Immobilienfonds. Dabei gingen mind. 170 Mio. € verloren. Mehrere Kassen klagen. Sie sagen, sie seien über die Risiken getäuscht worden. Die Finanzfirmen weisen das zurück. Experten halten die Anlagen für ungeeignet. Nun müssen Gerichte klären, wer die Verantwortung trägt.
#Finanzen #Gesundheit #Kapitalismus #ethik #wirtschaft #Justiz
Die Idee der #Menschenwürde ist sehr umfänglich unter Druck geraten.
Siehe: gesetze-im-internet.de/gg/art_…
Die #Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
#politik #Grundgesetz #Demokratie #Regierung #Sozialhilfe #Problem #ethik #system #menschenrechte #reform #Finanzen #Kapitalismus #wirtschaft #Gewalt #Justiz #Menschheit #Gerechtigkeit
Türkei - Wie Erdoğan den Putschversuch vor zehn Jahren für sich nutzt
Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdoğan seine Macht ausgebaut. Der Rechtsstaat werde dabei demoliert, so Ex-Botschafter Erdmann.#Türkei #Putschversuch #Militärputsch #2016 #RecepTayyipErdogan #Machtpolitik #Zivilgesellschaft #Ex-Botschafter #Geopolitik #Menschenrechte #Justiz #FetullahGülen #Gülen #Gülen-Anhänger #Gülen-Bewegung #deutsch-türkischesVerhältnis
Die #Schufa verarscht uns 😱
Siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…
#Datenschutz #Gesetz #Skandal #Justiz #Rechtsstaat #ethik #wirtschaft #Problem #Skandal
Datenschutzexperten alarmiert: Verbraucher erfahren nicht, dass alte Schufa‑Daten weiterexistieren
Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von NDR und SZ. Alles rechtens, so die Schufa, doch Daten- und Verbraucherschützer sind alarmiert.Peter Hornung, NDR (tagesschau.de)
Prozessbericht zu einer Anklage wegen Brandstiftung an DHL-Autos #Leipzig
An drei Prozesstagen (05., 10., 15.06.) wurde ein Gerichtsprozess gegen eine Gefährtin geführt, die wegen Brandstiftung an DHL-Autos angeklagt wurde.
Die Angeklagte wird zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung verurteilt.
Hier wurde ein Prozessbericht dazu veröffentlicht!
Solidarität und Kraft an die Betroffene*n! 🖤
#Repression #DNA #Justiz #Klima #Klimakrise #Antimilitarismus #Sabotage
Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
taz.de/Antifa-Prozess-in-Duess…
Grundsatz Aussageverweigerung
rote-hilfe.de/rechtshilfetipps…
#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Das Schweigen ist gebrochen
Bisher haben die Angeklagten im Prozess in Düsseldorf wegen der Angriffe auf Neonazis in Budapest geschwiegen. Nun nicht mehr. Es ist eine Zäsur.Konrad Litschko (taz.de)
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IT-Chaos in Berlin lässt Richter ratlos zurück und ohne Akten. 🫠
Was wie ein schlechter Witz klingt, ist seit Montagmorgen Realität für Tausende Beschäftigte in der Hauptstadt.
Zum Artikel: heise.de/-11363631?wt_mc=sm.re…
#justiz #berlin #itausfall #digitalisierung #rechtsstaat
Berliner Justiz-IT nach Lizenzproblemen komplett ausgefallen
Technische Probleme bei den Berliner Gerichten haben sich massiv zugespitzt. Richter und Beschäftigte können nicht mehr auf elektronische Akten zugreifen.dpa (heise online)
G20-Gipfel: Polizisten nach Schlagstock-Einsatz verurteilt – Geldstrafe bleibt folgenlos nach Jahren
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel mit Ausschreitungen in Hamburg ist im einzigen Prozess gegen Polizisten das Urteil gesprochen worden. Das Amtsgericht verurteilte am Mittwoch drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen.ndr.de