Die #Rechtsmimesis & Übergriffe gegen #Föderalismus & #Gewaltenteilung in den #USA werden weiter eskaliert. Nach der Erschießung von #ReneeGood in #Minnesota hatte Donald #Trump Ermittlungen gegen deren Witwe angeordnet, jene gegen den #ICE - Schützen aber einstellen lassen.

Nun soll die nationale #Justiz sowohl gegen den demokratischen Bürgermeister Jacob #Frey wie auch gegen den Gouverneur & einstigen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Tim #Walz, ermitteln.😳🇺🇸🔥

n-tv.de/politik/Trump-Minister…

"Gefährliche, autoritäre Taktik": Trump-Ministerium geht gegen Demokraten in Minnesota vor

Die Trump-Regierung geht nicht nur auf der Straße gegen die Protestierenden in Minnesota vor. Auch die Justiz nimmt nun gewählte Vertreter in Visier, berichten mehrere US-Medien. Dabei stehen zwei Personen im Fokus.

^{n-tv NACHRICHTEN (ntv NACHRICHTEN)}

Brandkatastrophe in Crans-Montana - Justizbehörden in der Kritik

Nach der Feuerkatastrophe von Crans-Montana stehen die Walliser Behörden in der Kritik. Bei der Untersuchung der Brandursache könnte es Versäumnisse gegeben haben. Italien hat inzwischen eigene Ermittlungen eingeleitet. Von Kathrin Hondl.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/c…

#CransMontana #Brandkatastrophe #Justiz

Brandkatastrophe in Crans-Montana - Justizbehörden in der Kritik

^{Kathrin Hondl (tagesschau.de)}

Da schau her: Ermittlungen gegen #Indymedia waren rechtswidrig

Siehe: tagesschau.de/investigativ/swr…

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Pressefreiheit #menschenrechte #politik #Frechheit #zensur

Gerichtsbeschluss: Weitere "Indymedia"-Ermittlungen waren rechtswidrig

Die linksautonome Plattform "Indymedia linksunten" stand mehrfach im Mittelpunkt von Ermittlungen - zuletzt waren diese rechtswidrig, wie nun das Landgericht Karlsruhe nach SWR-Informationen entschied.

^{Kai Laufen (tagesschau.de)}

Hubig will strengere Regeln gegen sexualisierte KI-Manipulation

KI-Chatbots, die Fotos von Frauen in sexualisierte Darstellungen verwandeln - etwa indem sie ihnen Bikinis anziehen: Bilder dieser Art kursieren massenhaft im Netz. Justizministerin Hubig fordert dafür jetzt härter Strafen.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#KI #Missbrauch #Justiz #Gewalt

Hubig will strengere Regeln gegen sexualisierte KI-Manipulation

^{tagesschau.de}

#Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? - Ein gelber Schein allein reicht nicht immer!

Ein #Arbeitnehmer klagte vor dem #Arbeitsgericht #Kiel mit Erfolg Entgeltfortzahlung ein, nachdem das Gericht seinen Arzt als Zeugen vernommen hat. Es handelte sich nämlich nicht um ein #Gefälligkeitsattest.

Mehr zu den Hintergründen hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Arbeitsgericht #Arbeitsrecht

Wie menschenverachtend deppert kann man sein: Strafmündig ab 12 aber nicht alt genug für Social-Media?

siehe: www1.wdr.de/nachrichten/landes…

NRW-Innenminister Reul (CDU) will prüfen, ob Kinder schon ab 12 Jahren #strafmündig sein sollten.

siehe: zeit.de/news/2025-10/04/cdu-ge…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein Verbot sozialer #Medien für #Kinder und #Jugendliche in #Deutschland nicht aus.

Ich fürchte um den #Schutz der Jugend geht es da gar nicht D:

#niewiedercdu #niemehrcdu #politik #menschenverachtung #menschenrechte #freiheit #internet #justiz #strafe #problem #zukunft #regierung #verachtung #jugend #ethik #verantwortung #verbrechen #Jugendschutz #union

Reul nimmt tatverdächtige Kinder ins Visier

NRW-Innenminister Reul (CDU) will prüfen, ob Kinder schon ab 12 Jahren strafmündig sein sollten. Die Grünen lehnen das strikt ab.

^{Martin Teigeler (wdr.de)}

Die Krisenlage und Zukunft ist komplex im Gegensatz dazu ist #Venezuela sehr einfach.

In Venezuela wurde von den #USA eindeutig das #Völkerrecht gebrochen. Im Gegensatz dazu behauptet #Merz dies wäre komplex, um Trumps Gefühle nicht zu verletzen. Brauchen wir solche Propaganda, um uns sicher zu fühlen oder bewirkt das eher das Gegenteil?

Krieg für Öl ist doch bekannt.

#Militär #Krieg #politik #zukunft #krise #erdöl #Macht #menschenrechte #Freiheit #ethik #Demokratie #Regierung #Justiz #verantwortung #Komplexität #intervention #system #propaganda #orwell #fakenews

Schöne neue Welt: Bald können KI-Kameras automatisch die Verkehrsverstöße von selbstfahrenden Autos feststellen und dann kann die KI sich selbst mit Strafzetteln abrechnen ...

siehe: golem.de/news/athen-ki-kamera-…

Der feuchte Traum der #Betonbürokraten eine voll automatische KI die Einnahmen produziert 🙁

#KI #Bürokratie #Verkehr #Überwachung #Privatsphäre #Auto #Polizei #Ordnungswidrigkeit #Justiz #Technologie #Zukunft

#Gefängnisgeflüster - einen Blick hinter die Kulissen wagen?

Wer immer schon wissen wollte, wie das Leben hinter Gittern aussieht, dem empfehlen wir den Podcast des Vereins #Resohilfe Lübeck.

Arbeits- und Therapiemöglichkeiten im #Gefängnis und wie geht es eigentlich nach der Haft weiter?

Häftlinge geben Antworten unter:
youtube.com/@Resohilfe/podcast…

#GerichteSH #Justiz #Strafvollzug

Gegen das Vergessen #Polizeigewalt #OuryJalloh #Doku

Warum verbrannte Oury Jalloh?

Die komplette Serie is online!

ardmediathek.de/serie/warum-ve…

#Polizei #Polizeigewalt #Deutschland #Rassismus #justiz #Antireport

Warum verbrannte Oury Jalloh? - Staffel 1 der Serie - jetzt streamen!

7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau. Um 12:20 Uhr findet die Feuerwehr einen bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Mann in Zelle Nr. 5.: Oury Jalloh.

^{www.ardmediathek.de}

In diesem unwahrscheinlichen gottverdammten Fall fragt sich ein Jurist auf der Erde natürlich zuerst: "Was ist denn mit der Gema?"

siehe:

#Urheberrecht #Menschheit #Nasa #Weltraum #Forschung #Zukunft #Kontakt #Musik #Gema #Justiz #Jura #Problem #Bürokratie #Song #Aliens #Wissenschaft #Rechtswissenschaft #aua #omg #wtf #Voyager

@Lamal

Klar kann und muss ein „Einschreiten“ nötigenfalls auch #Justiz, #Polizei und #Bundeswehr umfassen, wobei ich als dialogischer Monist ein Gegner der #Todesstrafe bleibe.

Zur #Prävention von Radikalisierung eignet sich am Besten #Medienbildung & #Mimesis als Vorleben demokratischer Werte.

Und zur auch finanziellen Entwaffnung des #Fossilismus taugt der #Solarpunk, also die #Dezentralisierung von #Energie & #Medien und damit #Macht.

@maholtz energiewinde.orsted.de/koepfe-…

„Erneuerbare sind Friedensenergien“

Öl und Gas sind ein Segen für kleine Eliten. Doch die Mehrheit in vielen Ölstaaten leidet darunter, sagt Michael Blume.

^{EnergieWinde („Erneuerbare sind Friedensenergien“)}

Nicht auch noch Conni D:

#Epstein #Epsteingate #epsteinfiles #politik #verbrechen #skandal #usa #trump #problem #Justiz #aufklärung

So, doitsche #Justiz, jetzt kannst Du Dich mal wirklich austoben mit Höchststrafe für #Sachbeschädigung und lebensgefährlicher #Brandstiftung ...

Das ist einfach nicht zu fassen.

#Kältebus #Berlin

rbb24.de/panorama/beitrag/2025…

Kältebus der Berliner Stadtmission in Brand gesteckt

^www.rbb24.de

Südkorea: Zehn Jahre Haft für Ex-Präsident Yoon beantragt

Vor gut einem Jahr hatte der damalige Staatschef Yoon in Südkorea das Kriegsrecht verhängt und das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Das Parlament setzte ihn ab - nun fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haft.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/su…

#Südkorea #Yoon #Justiz

Südkorea: Zehn Jahre Haft für Ex-Präsident Yoon beantragt

^{tagesschau.de}

Lieben Dank für den wichtigen #Justiz - Fund zum #EU - Recht, @d_zwoelfer 🙏👍

Auch mir scheint es, dass sich ein #Debanking durch die #USA noch rechtlich stoppen ließe, kaum aber ein etwa ggü. #Microsoft verordneter Software - #KillSwitch. Von der #Datensicherheit ganz abgesehen ließen sich damit derzeit #Wirtschaft , #Zivilgesellschaft , #Politik und #Infrastruktur der Europäischen Union 🇪🇺 umgehend lahmlegen, etwa zu einem Angriff auf #Grönland… scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Digitale Gewalt gegen 2 HateAid-Chefinnen an Weihnachten 2025

Dr. Michael Blume solidarisiert sich mit den von digitaler Gewalt und US-"Sanktionen" Betroffenen Josephine Ballon & A.-L. von Hodenberg.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Wie weit das fossile #Trump - Regime in seiner Allianz mit #Putin & Demokratiefeinden bereits geht, zeigen erste Sanktionen gegen die #Justiz, konkret gegen den Internationalen #Strafgerichtshof in #DenHaag.

Die #USA könnten die europäische #Infrastruktur auch via #KillSwitch lahmlegen, etwa während einer Invasion von #Grönland.

Deswegen plädiere ich dafür, schnellstmöglich auf #FOSS & #Fediversum umzusteigen. Entsprechende Kosten gehören in den #Verteidigungsetat. derstandard.de/story/300000029…

"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen

Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos

^{DER STANDARD}

"#Rechtsruck" auch in deutschen Gerichten:
stramm gestanden im #Amtsgericht*.

#Justiz

*deutschen Amtsstuben.

Autofahrer*innen aufgepasst!

Wer den asphaltierten Rand eines Feldweges befährt, muss mit Abbruchkanten rechnen. Bei Reifenschäden gibt es daher kein Geld von der Gemeinde.

Mehr zum #Urteil des #Landgericht #Flensburg erfahrt ihr hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht

Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.

Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.

Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.

#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz

Ein persönlicher Dank geht dabei auch an das hervorragende Team von @hateaid , mit denen ich für #Menschenwürde kämpfe. Habe mich daher SEHR über die heutige Post gefreut.

Und auch wenn die deutsche #Politik & #Justiz bisher davor zurückschreckten, sich mit #X und #ElonMusk mitsamt dessen Verbreitung antisemitischer #Verschwörungsmythen anzulegen - wir geben nicht auf! 🇩🇪🇪🇺✊ (2/2) hateaid.org/berufungsurteil-wi…

Mach mal Druck für die #Demokratie!

siehe:

Prüfen ist besser!

#noNazis #noAFD #Politik #Protest #Rassismus #Faschismus #Zukunft #Freiheit #Justiz #Verfassungsschutz #Prüfen #Deutschland #Hamburg #Antifa

Neue Kolleg:innen gesucht!

Zum ersten Mal haben sich die Justizministerien aller 16 Bundesländer für eine gemeinsame Initiative zusammengeschlossen. Um ein klares Zeichen für unseren #Rechtsstaat zu setzen – und um neue Kolleg:innen zu finden. Denn: Unser Recht braucht Dich.

Den zentralen Kinospot zur Kampagne könnt Ihr jetzt schon hier anschauen: unserrechtbrauchtdich.de.

#GrößerAlsDu #Justiz #WerdeTeilDerJustiz

... und täglich grüßt die #Vorratsdatenspeicherung D:

siehe: golem.de/news/vorratsdatenspei…

Die #GroKo will der #AfD einen schlüsselfertigen #Überwachungsstaat übergeben.

#Datenschutz #Privatsphäre #Justiz #EU #Spionage #Überwachung #BigBrother #Orwell #Problem #Menschenrechte #Reierung #Politik #niewiederCDU #niemehrCDU #noAfD #Ethik #Zukunft

Vereinigtes Königreich: Britische Justiz am Wendepunkt?

Wer soll über Schuld entscheiden - Richter oder das Volk? Diese Frage spaltet gerade das Vereinigte Königreich. Denn Justizminister Lammy plant eine weitreichende Justizreform. Von Franziska Hoppen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/g…

#Großbritannien #Justiz

Vereinigtes Königreich: Britische Justiz am Wendepunkt?

^{Franziska Hoppen (tagesschau.de)}

Aktueller Beschluss des #OLG #Schleswig:

Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein #Schadensersatz bei einem manipulierten #Verkehrsunfall

Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor #Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten #Unfall gab es keinen Schadensersatz.

Mehr zu den Hintergründen hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht #Unfallmanipulation

Letzte Woche hat sich eine Landeshauptstadt von Mastodon verabschiedet. Der Grund? Man wollte sich auf Plattformen mit mehr Follower:innen und Likes konzentrieren.

Das nehmen wir zum Anlass, hier einmal unseren wunderbaren Präsident:innen und Direktor:innen unserer #Gerichte in #SchleswigHolstein zu danken! Denn die lassen unsere Redaktion nicht nur frei schalten und walten – sie fordern sogar von uns einen Mastodon-Auftritt als datensparsame Alternative ein! #FediFirst #DSGVO #Mastodon #Justiz

Die zunehmend hybride #Kriegsführung auch gegen #Medien & #Justiz in der #EuropäischeUnion nannte ich „Abwehrschlacht des #Fossilismus“ 👇

Und da ich selbst ja schon während der 1. Amtszeit von Donald #Trump heftige, #digitaleGewalt auch aus den #USA durch eine #MAGA - Gruppe erlebte, kann ich schon ahnen, was in den kommenden Monaten immer mehr Demokratinnen & Demokraten auch in #Deutschland 🇩🇪🇪🇺 & #Österreich 🇦🇹🇪🇺 blühen wird… scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Erneuerbare Friedensenergien und Schlachten des Fossilismus

Dr. Michael Blume erläutert die Weltanschauung des Fossilismus und den Ausweg durch erneuerbare Friedensenergien.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Das Problem mit der #Polizeigewalt vom Polizeiforscher erklärt: "Die Polizei muss jeden Einsatz rechtfertigen können und er muss in Relation zur Gegengewalt stehen - sei es tatsächliche oder konkrete Gefahr."

siehe: hessenschau.de/panorama/polize…

Also wenn der Polizist glaubt in Gefahr zu sein, dann ist die Gewalt schon gerechtfertigt? Demnach kann die Polizei also jeweils willkürlich entscheiden ob Gewalt angebracht ist, denn glauben kann niemand verbieten. Ich hatte dies schon befürchtet aber gehofft, dass die Polizisten etwas besser ausgebildet werden.

#Polizei #Willkür #Gewalt #Justiz #Verantwortung #Problem #Ethik #Ausbildung #1312 #Demokratie #Staatsgewalt #Polizeistaat #Forschung #Wissenschaft #Zitat #Verarschung #Gefahr #Deutung

Polizeiforscher nach Einsatz in Gießen: "Gewalt war punktuell"

Nach den heftigen Auseinandersetzungen bei den Anti-AfD-Protesten in Gießen gehen die Bewertungen weit auseinander - von "massiver Polizeigewalt" bis zur "Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände".

^{Redaktion hessenschau.de (hessenschau.de)}

Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritären Kräften angegriffen wird, wenn diese an der Macht sind. Ein Forschungsprojekt untersucht nun, wie anfällig die deutsche Justiz für Angriffe ist. Von Kolja Schwartz.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Justiz

Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?

^{Kolja Schwartz (tagesschau.de)}

Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥

Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expert*innen, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche #Justiz?

📥 Ab sofort Open Access hier verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-ju…

Mit diesen Ergebnissen wollen wir den Weg ebnen für mehr zivilen Verfassungsschutz.
Denn es braucht Menschen, die sich entschlossen für #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Grundrechte einsetzen.

Antizipation beginnt jetzt.

Wer hat schon unser neues Themenmodul zur "NS-Justiz in Baden" entdeckt? 😀 Wer es noch nicht kennt, wird hier fündig:
➡️ leo-bw.de/en/themenmodul/ns-ju…

Wir zeigen dort, wie die Sondergerichte des #Nationalsozialismus in #Mannheim und #Freiburg entstanden, wie man Fälle aus der eigenen Familie oder dem eigenen Wohnort recherchieren kann und wie sich die oft komplexen Justizakten erschließen lassen.
Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann im Bereich "Historischer Hintergrund" auch über unser "Scrollytelling" einiges zur Thematik erfahren, einfach immer weiter runter scrollen und dabei die Inhalte verfolgen 🙂

#landeskunde #landesgeschichte #baden #nszeit #justiz

Urteil in Hessen: Richter-Bewerberin scheitert mit Kopftuch-Klage

Eine muslimische Juristin wollte als Richterin auch bei Verhandlungen ein Kopftuch tragen - und wurde deshalb vom Land Hessen nicht eingestellt. Dagegen zog die Frau vor Gericht. Nun wurde ihre Klage abgewiesen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/…

#Kopftuch #Justiz

Urteil in Hessen: Richter-Bewerberin scheitert mit Kopftuch-Klage

^{tagesschau.de}

Die #Bundesregierung finanziert mit dem #Sondervermögen laufende Kosten, #Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dagegen bleiben aus.

Siehe: golem.de/news/politik-bund-ver…

Wir erinnern uns als die Ampel Sondervermögen zweckentfremden wollte und die #CDU dagegen geklagt hat. Würde sie auch jetzt machen wenn sie in der Opposition wäre. Die jetzige Opposition ist leider zu unfähig, damit zu arbeiten. Unsere Demokratie verkommt immer mehr zu einer Mafia wo Gelder zweckentfremdet werden, weil wegen der #Schuldenbremse kein vernünftiges regieren mehr möglich ist 😐

#Deutschland #Finanzen #geld #Wirtschaft #Zukunft #Problem #Justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #ethik

Hausmitteilung 📢

Dienstantritt für zwei neue Kolleg:innen!

Ihre Qualifikation: Flauschigkeit.

Das Erscheinungsbild: Tadellos.

Ihre Motivation: Übelst hoch (eins soll schon versucht haben, sich selbst zum Beistofftier in Marcs Kammer zu ernennen).

Der Urlaubsanspruch: Ungeklärt.

Ihr Auftrag: Mit euch Gerichtsflure durchstreifen, Kaffeepausengespräche belauschen und hinter unsere Kulissen blicken.

Leider sie sind noch namenlos! Vorschläge willkommen! 🫶

#Plushtodon #NeuHier #Justiz

Neulich niedliche Enten für die #Reichweite heute niedliche Rinder. Diesmal verbunden mit #JuraBubble -Content.

In unserem heutigen #Urteil hat sich das #Verwaltungsgericht #Schleswig mit der Winterweidehaltung von Galloway-Rindern befasst. Die Frage: Brauchen die Tiere ein Dach über dem Kopf?

Mehr zu den Hintergründen hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Verwaltungsrecht #Landwirtschaftsrecht #Tierschutz

Gera: Frau in Straßenbahn angezündet - lebenslange Haft für Ehemann

Im März hatte ein Mann seine Ehefrau in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen und angezündet. Nun ist gegen ihn das Urteil gefallen: lebenslange Haft und Zehntausende Euro Schmerzensgeld.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/…

#Thüringen #Justiz #Gera

Gera: Frau in Straßenbahn angezündet - lebenslange Haft für Ehemann

Das Landgericht Gera hat einen Mann wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 47-Jährige hatte im März seine Frau in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen und angezündet, nachdem sie die Ehe beenden wollte.

^{MDR THÜRINGEN (tagesschau.de)}

Razzia bei einem Drogendealer: Polizei läutet bei der Tür, Drogendealer macht auf.

Polizei: "Wir haben den Verdacht, dass sie mit Drogenhandel zu tun haben. Bitte schauen sie bei sich mal nach, ob sie Beweise gegen sich finden und melden sie sich bei uns."

Drogendealer bedankt sich höflich für die Information. Polizei zieht ab.

Klingt seltsam, nicht?

Warum handhaben wir das bei #Großkonzernen und #Banken so, die unserer Gesellschaft zum Teil dutzende/hunderte Milliarden gestohlen haben?

Mehr dazu aus der gelebten Praxis im #allesgesagt-Podcast mit #AnneBrorhilker, die bei #CumEx eine Zeit lang sich um Aufklärung bemüht hat: zeit.de/wirtschaft/2025-11/ann…

Wie immer sehr aufschlussreich!

#Korruption #Betrug #Steuerhinterziehung #Steuersparsamkeit #Gericht #Justiz #CumCum #CumExSkandal #CumCumSkandal #Aktien #Steuerbetrug

"Alles gesagt?"-Podcast: Anne Brorhilker, wie funktioniert Cum-Ex?

Sie ermittelte zum größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Im Podcast erzählt sie, wie sie ihn aufdeckte. Und sagt: "Ich darf zu vielen Dingen nichts sagen."

^{Jochen Wegner (DIE ZEIT)}

Die Achse des Bösen ist inzwischen die USA selbst

Siehe: golem.de/news/internationaler-…

#politik #Justiz #Problem #Europa #usa #trump #ethik #system #Regierung #wirtschaft

Hier hängt ein Schild

#meme #Schild #politik #Demokratie #Sicherheit #Warnung #Gefahr

♲ Aktenfresser - 2025-11-20 19:00:59 GMT

Frisch eingetroffen und bereit, die richterliche Dienstzelle aka das richterliche Dienstzimmer zu verschönern! #teamresopal #justiz @digitalcourage

Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?

Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:

gesetze-rechtsprechung.sh.juri…

Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen