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Die #koalition hat u.v.a. eher Tritte verteilt, teilweise an Menschen, die ohnehin genügend viele abbekommen, und vieles andere mehr. Bspw.:
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Items tagged with: koalition
Die #koalition hat u.v.a. eher Tritte verteilt, teilweise an Menschen, die ohnehin genügend viele abbekommen, und vieles andere mehr. Bspw.:
Die Reformen sind wahrscheinlich nicht das Gelbe vom Ei, dafür wird die Opposition aus Gründen sorgen. Und überhaupt stinkt es besonders der @dielinke , dass die #Regierung tatsächlich vor der Sommerpause noch was auf die Reihe bekommen hat. Und das I-Tüpfelechen ist doch, dass der #Bundespräsident #Steinmeier auch noch ein Lob für den Zusammenhalt der #Koalition übrig hat. Ich sehe schon so manchen Kritiker mit Schaum vor dem Mund, von wegen soziale Gerechtigkeit.
Söder versichert, dass "Minijobs bleiben"
Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert und verspricht nun: die Minijobs bleiben.
Dann hätten sie halt nicht vor der Sommerpause so einen Unsinn verzapft. Qualität bei der Arbeit ist bei der #Koalition aus #cdu, #csu und #spd unter #merzkannesnicht offensichtlich überbewertet. Dass sie sich jetzt nicht schämen um Nachsicht zu bitten, bestätigt das fatale Bild erneut. Diese @Bundesregierung ist eine fortwährende #Blamage für unser Land.
#merz #reiche #warken #klingbeil #bas
#merz #reiche #warken #klingbeil #bas
na, das ist doch mal ein ansatz, themen zu pushen, an denen sich die politiky dann frisch gestärkt zurück aus der #sommerfrische abarbeiten können.
Schwarz-rote Spitzenpolitiker warnen vor unnötigen Sommerloch-Debatten
Der Bundestag ist für zwei Monate in der Sommerpause - in der Regel beginnt damit eine innenpolitisch nachrichtenarme Zeit. Die Koalitionsfraktionen hoffen, dass diese nicht mit öffentlichem Streit gefüllt wird.
Bundestag weitet Befugnisse von Bundespolizei deutlich aus
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. Außerdem soll in bestimmten Fällen eine Live-Gesichtserkennung möglich sein.
Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen
Schwächere Heizungsregeln, ein Fokus auf Gaskraftwerke und ein Haushalt, der beim Klimaschutz kürzt: Was einzeln noch verkraftbar wäre, zerstört in Summe jeglichen Fortschritt bei der Klimatransformation, meint Katha Jansen.
➡️ tagesschau.de/kommentar/klimap…
#Kommentar #Klimapolitik #Bundesregierung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Koalition
#spd #digitalisierung #konsequentInkonsequent #koalition
Au weia. Wer von der SPD ist eigentlich im Koalitionsausschuss und weiß, von was er/sie spricht, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen geht?
Hat da jemand was geraucht oder absichtlich in das Papier geschmuggelt? So wie damals beim Shanghaier Kugelfischabkommen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen 1984? de.wikipedia.org/wiki/Shanghai…
Au weia. Wer von der SPD ist eigentlich im Koalitionsausschuss und weiß, von was er/sie spricht, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen geht?
Hat da jemand was geraucht oder absichtlich in das Papier geschmuggelt? So wie damals beim Shanghaier Kugelfischabkommen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen 1984? de.wikipedia.org/wiki/Shanghai…
Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert Pläne zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung diebayern.de/gesundheit/bayern… #Gesundheit #Bayern #Koalition #Deutschland #München #telefonischeKrankschreibung #JudithGerlach #Arztpraxen #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bayerns Gesundheitsministerin alarmiert: Abschaffung der Telefon-Krankschreibung würde Praxen zusätzlich belasten
Gerlach warnt scharf: Wegfall der telefonischen Krankschreibung und Krankschreibung ab Tag 1 überfordere Praxen und bringe unnötige Bürokratie.DieBayern.de News
Koalitionsausschuss - Kriegt das Reformpaket Deutschland wieder flott?
Die Koalition hat sich geeinigt: das Reformpaket steht. Gelingt damit der Umschwung?#Politik #Wirtschaft #Merz #Regierung #Bundesregierung #Koalition #SPD #Union #CDU
Die Regierung plant mehr Wohnungsbau, die Informationsfreiheit dagegen will sie einschränken. Und: Wie sieht das Aufräumen nach Angriffen in Kyiw aus?#REFORM #BAUEN #Koalition #Informationsfreiheit #Reformpaket #UKRAINE #RUSSLAND
Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket mit 34 Punkten geeinigt, das die deutsche Wirtschaft stärken soll. Und: Warum Menschen in Albanien protestieren.#Reformen #Deutschand #Koalition #Albanien
"Vernünftige" Lösungen bei Krankschreibungen?
Einen Tag nach dem Beschluss zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag versucht die Koalition die Aufregung etwas einzufangen. SPD-Chef Klingbeil will eine "vernünftige" Umsetzung. Gesundheitsministerin Warken setzt auf Digitalisierung.
Kanzler Merz verteidigt Reformpläne der Bundesregierung
Kanzler Merz hat die Reformpläne seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Brennpunkt sagte er, man habe "getan, was wir tun können" - mehr sei bei der aktuellen finanziellen Lage nicht möglich gewesen.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalition #Merz #Reformen #Bundesregierung #Steuerreform #Krankschreibung
Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird sich noch zeigen. Von I. Spinner.
Solange wegen der #Reformen nicht "richtig" auf die Strasse gegeangen wird, wird die #Koalition machen was sie will.
Das #Zeitfenster für richtige Proteste und #Widerstand schliesst sich aber stetig, da die regierende #Politik die Unterdrückungs- und Repressionsstrukturen bereits implementieren.
Medien sind gröstenteils auf Linie & #Gewerkschaften simulieren Wirkmächtigkeit.
Den Überwachungsindustriellen Komplex und natürlich insbesonder das #Kapital und die besitzende Klasse freuts.
Pläne für den Arbeitsmarkt: "Mehr Beweglichkeit für Unternehmen"
Aus Sicht der Koalition braucht der Arbeitsmarkt mehr Schwung. Mit längeren Befristungen und leichteren Kündigungsmöglichkeiten für Hochverdiener will sie nun die "Fesseln lösen". Ein neues Arbeitszeitgesetz kommt später.
Parteichefs der Koalition beraten zu Reformen im Kanzleramt
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten derzeit die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte. Bei der Reichensteuer zeigte sich CDU-Generalsekretär Linnemann im Bericht aus Berlin kompromissbereit.
Entwurf für Arbeitszeitgesetz sorgt für scharfe Kritik
Schwarz-Rot hatte sich für flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen - etwa eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Jetzt liegt ein erster Gesetzentwurf vor, der in der Union direkt auf Ablehnung stieß. Von M. Rödle und J.-P. Bartels.
„Meine Geduld ist am Ende“, sagt Friedrich Merz. Willkommen im Alltag der Menschen. Die warten seit Jahren auf bezahlbare Wohnungen, pünktliche Züge, funktionierende Behörden und schnelles Internet. Die Geduld der Bürger ist längst am Ende. Statt ständig neue Schuldige zu suchen, könnte der Kanzler vielleicht einfach seinen verdammten Job machen.
#Merz #CDU #Koalition #Deutschland #Infrastruktur #Politik #Bundesregierung
Die #CDU suggeriert, es hätte Gespräche hinsichtlich einer möglichen #Koalition mit GRÜNEN und SPD in #BadOeynhausen gegeben und schafft die #Baumschutzsatzung mit der AfD ab.
gruene-badoeynhausen.de/wp/202…
#BadOeynhausen #Baumschutz #Bündnis #Kommunalpolitik #Kommunikation #nachhaltig #Presse #Umweltausschuss
Entfall der Baumschutzsatzung und Koalitionsbildung in Bad Oeynhausen
Grüne kritisieren Abschaffung der Baumschutzsatzung und stellen CDU-Darstellung zu Koalitionsgesprächen richtig Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde am 09.06.2026 im Umweltausschuss die Abschaffung der Baumschutzsatzung beschlossen. Aus Sicht […]Die Grünen Bad Oeynhausen
Baustellen von Schwarz-Rot: Wie weit sind die Reformen der Bundesregierung?
Die schwarz-rote Koalition sitzt an großen Reformvorhaben: Rente, Gesundheit, Steuern. Vieles soll vor der Sommerpause politisch geeint sein. Auch der Haushalt ist noch eine Baustelle. Ein Überblick. Von C. Emundts.
11KM-Podcast: Politik und Medien - Wer vom Streit in der Koalition profitiert
Die schwarz-rote Koalition wirkt dauernd zerstritten - ein Thema, das derzeit auch die Medien beherrscht. Das Image der Koalition ist schlecht, die Zustimmungswerte im Keller. 11KM fragt: Wer profitiert vom Streit und wer verliert?
Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?
Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob sie überhaupt kommt.
Bafög-Reform - Juso-Chef: "Studierende arbeiten schon und leben in Armut"
Juso-Chef Philipp Türmer nennt Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär über ein Ausbleiben der Bafög-Reform "skandalös". Viele Studierende seien arm.#PhilippTürmer #DorotheeBär #Bafög #Studierende #Universitäten #Jusos #CDU #CSU #SPD #Koalition #Studium #Armut
"Saudumme Klischees vom faulen Studenten": Juso-Chef kritisiert Forschungsministerin wegen BAgöG
Juso-Chef Philipp Türmer nennt Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär über ein Ausbleiben der BAföG-Reform "skandalös". Viele Studierende seien arm.Deutschlandfunk
Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?
Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob sie überhaupt kommt.
Grünen-Vorsitzende - Brantner: Diskussion um Ende der Regierung unverantwortlich
Grünen-Chefin Franziska Branter hält nichts von den Spekulationen um ein Ende von Schwarz-Rot. Aufgabe der Opposition sei es stattdessen, Vorschläge zu machen.#FranziskaBrantner #GRÜNE #Schwarz-Rot #Koalition #Bundesregierung #Merz
Rentenreform - Notwendige Einschnitte? - Interview mit Jan Dieren, SPD#Rentenreform #Sozialpolitik #Beitragszahler #Beamte #Selbständige #Abgeordnete #Renteneintrittsalter #Rentenniveau #Koalition #Schwarz-Rot #Rentenkommision #Beschäftigung #Arbeitsmarkt #Gewerkschaften #Lebenserwartung
Rente mit 70? - SPD plädiert stattdessen für Beamte und Selbstständige als Beitragszahler
Eine Rente mit 70 lehnen die meisten Deutschen laut einer Umfrage ab. Jan Dieren (SPD) ist stattdessen für Beamte und Selbstständige als weitere Beitragszahler.Deutschlandfunk
Merz bei Katholikentag: "Vielleicht streiten wir zu viel"
Bundeskanzler Merz hat beim Katholikentag in Würzburg Schwächen seiner Koalition und seiner Kommunikation eingeräumt. Sein Auftritt wurde von Protesten begleitet - unter anderem gegen die Klimapolitik der Regierung.
Eine Partei ohne Rückgrat ist keine Volksvertretung mehr, sondern nur noch ein Verwaltungsapparat der eigenen Angst. Wer jeden Tag die eigenen Werte auf dem Schafott eines Koalitionsvertrags opfert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur politische Leere übrig bleibt. Bauchschmerzen sind keine Haltung. Sie sind der verzweifelte Versuch, moralisches Versagen sprachlich weich zu spülen. Demokratie braucht Menschen mit Mut. Nicht Parteien, die ihre Überzeugungen täglich gegen Ministerwagen eintauschen.
Merz behauptet ja, dass es immer die cxU ist, die einen Kompromiss macht, während es die sPD nie täte.
Die "leben" in einer Welt, die es gar nicht gibt, was sie mit der noafd im Übrigen gemein haben, die den Klimawandel und Wissenschaft leugnet und von einer Migration fabuliert (so auch Dobrindt), die es gar nicht gibt und alles Übel auch nur bei anderen sieht.
Schwarz-Rot ringt mit sich selbst - statt um Reformen
Vor dem Koalitionsausschuss dämpfen Union und SPD die Erwartungen. Am Ende sollte zumindest ein Fahrplan für die anstehenden Reformen stehen, so Vizekanzler Klingbeil. Doch die Vorstellungen liegen teils deutlich auseinander.
Koalition will Einschränkung bei Integrationskursen zurücknehmen
Viel weniger Personen als bisher sollten kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen können - das hatte das Innenministerium beschlossen. Nun haben sich die Koalitionäre nach Informationen von WDR, NDR und SZ auf einen Kompromiss geeinigt.
Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener mehr zahlen lassen
Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Regierung #Koalition #Steuerreform #SPD #CDU
1.000-Euro-Prämie vorerst gestoppt: Weiter Debatte über Entlastungen
War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen - auch im Koalitionsausschuss soll es darum gehen.
Wie die Parteibasis auf ein Jahr Schwarz-Rot schaut
Die Stimmung im Berliner Regierungsviertel ist das eine, doch wie ist es eigentlich an der Parteibasis nach einem Jahr Schwarz-Rot? Ein Ortsbesuch bei CDU und SPD-Nachwuchs in Nürtingen und Tübingen. Von Jenni Rieger.
Bundeskanzler Merz sieht "keine Alternative" zur schwarz-roten Koalition
Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen über internen Streit überschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Kanzler Merz ruft im Kabinett zu Zusammenhalt auf. In einem Interview gibt er sich auch selbstkritisch.
Regierungsbilanz - CDU-Generalsekretär sieht die Koalition auf einem guten Weg
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss erhöht werden, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Kosten für Arbeit und Bürokratie müssten dafür runter.#CarstenLinnemann #CDU #SPD #Koalition #Bundesregierung #Schwarz-Rot #Generalsekretär #Wettbewerbsfähigkeit
Historischer Moment in Santa Marta, #Kolumbien: 57 Länder gründen eine #Koalition für den Ausstieg aus fossilen Energien – ohne die üblichen Blockierer. Das Neue: Wissenschaftlerïnnen und Zivilgesellschaft sitzen gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch. Sandra Weiss berichtet: riffreporter.de/de/internation…
57 Länder einigen sich auf Ausstieg aus fossilen Energien
Auf der Konferenz TAFF in Santa Marta einigen sich 57 Länder auf konkrete Schritte zur Energiewende. Wissenschaftler und Zivilgesellschaft dürfen mitreden.Sandra Weiss (RiffReporter)
Wie Brüssel auf ein Jahr Bundeskanzler Merz blickt
In Brüssel waren die Erwartungen an Merz hoch: mehr Führung, mehr Europa. Doch der deutsche Kanzler muss den Spagat schaffen zwischen nationalen und europäischen Interessen - und irgendwas kommt immer zu kurz. Von Sabrina Fritz.
Schwarz-rote Koalition: Die großen Brocken kommen noch
Probleme abarbeiten und weniger Konflikte - mit diesen Versprechen war die schwarz-rote Koalition gestartet. Doch zum Jahrestag wirkt das Bündnis nervös. Und die großen Reformen kommen erst noch. Von Gabriele Intemann.
👋 Mir fällt gerade kein cooler Spruch ein, aber ne #Koalition ohne die #CSU haben wir in #Regensburg jetzt auch noch geschafft 😇
Macht Euch selbst ein Bild, auf Regensburg Digital ist die Koalitionsvereinbarung inzwischen veröffentlicht: regensburg-digital.de/wp-conte…
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Am Donnerstag entscheidet meine #Partei, ob wir der Koalitionsvereinbarung zustimmen und nächste Woche konstituiert sich der #Stadtrat.
Ich habe Bock und freue mich drauf 😊
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Bilanz nach einem Jahr: So bewerten die Fraktionen Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Koalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Vieles soll besser werden. Die Opposition äußert vernichtende Kritik.
Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Keine Feierlaune in Sicht
Zu Jahrestag ihres Bündnisses betonen CDU/CSU und SPD ihre Erfolge. Aber zum Feiern ist niemandem zumute. Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Die verteidigt sich. Von Anne-Katrin Mellmann.
#Merz fordert Kompromissbereitschaft von der #SPD, steht im Text. Hat er auch dazu gesagt, an welcher Stelle genau die #CDU Kompromisse eingegangen ist? Bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen , bei Brosius-Gersdorf, bei allem, was #Reiche fabriziert etc. pp kann's ja nun nicht gewesen sein. Also wo?
Das Opfergejammer ist #unerträglich!
#Kanzler #Rollback #Reformen #Gas #Energiewende #Koalition #BrauneCDU
zeit.de/politik/deutschland/20…
Einkommensteuer: Merz lehnt Besteuerung höherer Einkommen ab
Mit der CDU werde es keine Besteuerung höherer Einkommen geben, sagte Friedrich Merz. Den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland relativierte er.Reuters (DIE ZEIT)
Unionspolitiker kritisieren Zustand der Koalition
Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung kommt aus den eigenen Reihen erneut Kritik. Unionspolitiker Bilger kritisierte "Blockaden" der SPD - und SPD-Ministerin Bas forderte Kompromissbereitschaft.