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Items tagged with: rechtsstaat

Abschiebung wichtiger als Gesetze und Gerichte 🤔


Siehe: lto.de/recht/justiz/j/vg-schle…

Haben wir die faschistische Wende bereits ohne AfD in der Regierung?

#Justiz #Abschiebung #politik #Demokratie #Deutschland #Rechtsstaat #menschenrechte #Behörde #Problem #Rassismus #Faschismus #noafd #nonazis #system

Nur ein Rechtsirrtum? Behörde missachtet Gericht bei Abschiebung

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schiebt einen Mann ab – entgegen eines wirksamen Gerichtsbeschlusses. Ihre Erklärungen bleiben widersprüchlich.
Dr. Max Kolter (Legal Tribune Online)
#noafd #deutschland #faschismus #politik #demokratie #rassismus #rechtsstaat #nonazis #menschenrechte #problem #behorde #abschiebung #justiz #system

#spd #politik #rechtsstaat #Korruption #problem #justiz #bereicherung

#berlin #rechtsstaat #problem #gericht #justiz #verbrechen #verantwortung #skandal #system

Ringo Schneider ist in dieser Sache chancenlos. Wer als Polizeibeamter eine politische Kunstaktion wie den Adenauer SRP+ mit einer rechtswidrigen Beschlagnahme aus dem Verkehr zieht, muss damit rechnen, vor Gericht selbst kritisch befragt zu werden. Das Landgericht Chemnitz hat die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Ob sich aus den Vorgängen weitere straf- oder dienstrechtliche Folgen ergeben, entscheiden die zuständigen Stellen, nicht X, nicht die AfD und schon gar nicht ein lächerlicher Polizist auf dem Kreuzzug. Aber eines ist klar: Rechtsstaatlichkeit gilt auch für Polizisten. Empört Euch!

#ZPS #LNP #AdenauerSRP #Rechtsstaat

#rechtsstaat #lnp #adenauersrp #zps

100 Euro sind nicht für jeden Menschen gleich viel. Für einen reichen Menschen können 100 Euro kaum auffallen. Für einen armen Menschen können 100 Euro bedeuten, dass Geld für Essen fehlt. Eine feste Geldstrafe bestraft deshalb arme Menschen viel härter als reiche. Gleich ist eben nicht automatisch gerecht.

#Gerechtigkeit #Armut #Rechtsstaat #EinfacheSprache

#armut #gerechtigkeit #rechtsstaat #einfachesprache

#fediverse #rechtsstaat #Gesellschaft #gerichte #richter #wahrheit

Ich frage mich nur wie unzufrieden muss man sein wegen 10 Gramm, einen solchen Prozess zu starten?


Siehe: zdfheute.de/video/laenderspieg…

Die Bürokratie ist leider so normal in Deutschland, dass ich mich nicht mal mehr wundere. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau redet meint sie doch nur sich selbst oder multimillionen Konzerne.

Wegen der Bürokratie wird in Deutschland sehr viel weggeworfen weil es zu spenden oder anders zu verwenden viel zu bürokratisch ist. Will man Brot das eigentlich noch haltbar ist am nächsten Tag weiterverkaufen muss man es verpacken mit Inhaltsstoffen und Nährwert versehen sowie Haltbarkeit. Da schmeißen die Bäcker nicht verkauftes lieber weg, als noch ein Veroackungswerk dazu zu kaufen.

#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #system #Regierung

Hammer der Woche aus Pfaffenhofen

Weil ein halbes Brot zehn Gramm zu leicht war, hat sich ein Kunde beschwert. Der Bäcker musste daraufhin neue Waagen kaufen – für 15.000 Euro.
ZDFheute
#politik #rechtsstaat #burokratie #problem #justiz #regierung #system

Viele Leute sagen, Prozesse werden großartig, wenn Gerichte Anträge tatsächlich anhören. Selten, fast wie ein ehrlicher Golfscore in Mar-a-Lago. Stammheim zeigt: Rechtsstaat ist kein Dekor, er muss liefern, auch wenn’s unbequem wird. Wunde Handgelenke? Sehr schlechtes Bild, wirklich. #Ulm5 #politik #Rechtsstaat
#politik #rechtsstaat #ulm5

#finnland #deutschland #politik #polizei #demokratie #rechtsstaat #Gesellschaft #polizeigewalt #justiz #verantwortung #skandal #ethik #Verarschung #system #Frechheit #mainstream #verhaltnismaßigkeit #tampere #Tuusula

#politik #polizei #demokratie #wirtschaft #rechtsstaat #Gesellschaft #Sicherheit #justiz #verbrechen #vertrauen #kritik #danemark #finanzen #system #Ermittlung

#Polizei und #Justiz in #Berlin auf dem rechten Auge 🫣 blind 😱


Siehe: rbb24.de/politik/beitrag/2026/…

#politik #Neukölln #Problem #Gewalt #Aufklärung #Sicherheit #Nazis #nonazis #Gesellschaft #system #Rechtsstaat #zukunft #Verbrechen #Gewalt #nsu

Neukölln-Ausschuss endet und streitet über Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Regierungs- und Oppositionsfraktionen sehen unterschiedlich viel Handlungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden.
Sabine Müller (rbb24.de)
#nazis #politik #polizei #berlin #rechtsstaat #nonazis #gewalt #Gesellschaft #nsu #Sicherheit #problem #justiz #verbrechen #aufklarung #zukunft #system #neukolln

Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.

Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?

Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.

Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier

mdr.de/altpapier/das-altpapier…

Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:

anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…

#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter

Kolumne: Das Altpapier am 2. Dezember 2024 – Lügen boomt

Christian Lindner bezieht sich in der Sendung "Caren Miosga" positiv auf einen ultrarechten Regierungschef.
René Martens (mdr.de)

  • Die Lüge sollte erlaubt sein. (5%, 1 vote)
  • Solange die Lüge bemerkt wurde, ist alles OK. (0%, 0 votes)
  • RA und G sollen die Lüge im Verfahren rügen. (55%, 11 votes)
  • RA und G sollen die Lüge bei der StA anzeigen. (65%, 13 votes)
20 voters. Poll end: Tuesday, September 1, 2026, 4:42 PM

#demokratie #Jurabubble #rechtsstaat #Gesellschaft #recht #gericht #dav #richter #wahrheit #lugen #luge #rechtsanwalt #FediJur #juriverse @altpapier

Polizei-Gewerkschaft: Kritik an Razzia beschäftigt Polizisten

Das Vorgehen der Polizei bei der Club-Razzia in Augsburg hatte für scharfe Kritik gesorgt. Gäste hatten von entwürdigenden Kontrollen berichtet. Nun meldet sich die Gewerkschaft der Polizei zu Wort und erklärt, dass der Fall die Beamten beschäftigt.
Barbara Leinfelder (BR24)
#politik #polizei #rechtsstaat #Gesellschaft #polizeigewalt #problem #polizeistaat #justiz #zukunft #Opfer #Strafe #Fehkerkultur

Spitzel. V-Personen • Spycops • Typologie • Demaskierung – Verlag immergrün

Herrschaft lässt sich nicht durch die Wirkung von Spitzeln erklären. Aber es gibt sie und Polizeien und Geheimdienste versuchen sehr wohl, den Lauf der
admin (Verlag immergrün)
#bucher #repression #deutschland #antifa #politik #polizei #berlin #antifaschismus #rechtsstaat #buch #links #innenpolitik #Samstag #cops #neuerscheinung #spitzel #Geheimdienst #vertuschung #spycops #immergrun #verrater #linkes @Radio Dreyeckland

Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱


Siehe: fachanwalt.de/ratgeber/vorbeug…

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.


Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.

Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus

Vorbeugender Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten zulässig

München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in M
Fachanwalt.de
#noafd #deutschland #bayern #faschismus #politik #polizei #demokratie #wirtschaft #rechtsstaat #nonazis #gewalt #staat #Gesellschaft #problem #gericht #justiz #urteil #zukunft #system

Debatte zum Umgang mit der AfD: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt

Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.
Christian Rath (taz.de)
#noafd #faschismus #politik #polizei #protest #demokratie #widerstand #freiheit #rassismus #rechtsstaat #nonazis #verfassung #menschenrechte #justiz #verantwortung #skandal #ethik #wahl #zukunft

#Justizpolitik für #Berlin 🛑🗳️
Personalnot, IT-Probleme und Angriffe auf die Justiz: Wie machen wir den #Rechtsstaat krisenfest?
Die #NRV Berlin-Brandenburg hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Vier demokratische Parteien haben geantwortet.
Zu den Fragen und Antworten👇
neuerichter.de/wahlpruefsteine…

Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Wir haben den relevanten demokratischen Parteien in Berlin unsere Wahlprüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl 2026 übersandt. Dabei haben wir vor allem die Resilienz der Justiz in den Fokus gerückt.
Kristof Künssler-McIlwain (Neue Richter*innenvereinigung e.V.)
#berlin #rechtsstaat #nrv #Justizpolitik

Der Angeklagte wurde ausweislich des vom Verteidiger zur Akte gereichten Videos nicht nur unrechtmäßig durchsucht, sondern zudem geschlagen und malträtiert in einer Weise, die der Darstellung der Polizeibeamten in geradezu erschreckender Weise widerspricht und diametral gegenübersteht.


Siehe: sueddeutsche.de/panorama/gewal…

Und ohne Film wäre ein weiterer Unschuldiger vorbestraft weil Polizisten ihre Macht missbrauchen.

#Polizei #Gewalt #Problem #Justiz #Rechtsstaat #Körperverletzung #Gericht #Kiel

Vorwürfe gegen Kieler Polizisten Thema im Ausschuss

Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche.de)
#polizei #rechtsstaat #kiel #gewalt #problem #gericht #justiz #Körperverletzung

.. da musste nie irgendwas "gerichtsfest" & "gesichert bekannt" sein.

Da hat ein vager #Verdacht völlig ausgereicht.

Den Luxus des #RechtsStaat haben nur Bürger & Nazis.

Und Letztere .. warum auch immer. 👻

#rechtsstaat #verdacht

Das kommt hier natürlich sehr darauf an wen mensch so fragt.

Die #Polizei selbst würde sicher sagen, dass eine Gefahr dass sie sich nicht mehr an #Demokratie & #Rechtsstaat hält auch mit einer #AfD Regierung bei exakt Null Prozent liegt.

Ein schwarzer Junge dem von einem Beamten auch schon ohne jegliche AfD Regierungsverantwortung in den Rücken geschossen wurde, würde sicherlich gar nichts dazu sagen.

🤨 🤨 🤨

#afd #polizei #demokratie #rechtsstaat

Vor dem Hintergrund der lauten Rufe nach Klimaanpassung und Grundgesetzänderung hier eine wichtige Literaturempfehlung:

klett-cotta.de/produkt/carla-h…

Und ja: Damals war ich auch kein begeisterter Anhänger ihrer Aktionen - aber welche Folgen das für die einzelnen hatte - da möcht mensch doch laut schreien! Besonders wenn sich diesen Sommer zeigt: der dramatische Tonfall hat(te) durchaus seine Berechtigung! #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Klimakrise

Meine verletzte Generation von Carla Hinrichs

Hier geht es nicht um die Klimakrise. Hier geht es um die Demokratie und um die Autokratisierung unseres Staates. Und
Klett-Cotta Verlag
#klimakrise #rechtsstaat #letztegeneration

Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen | trueten.de

www.trueten.de
#rechtsstaat #Stuttgart #ulm #dublin #staatsrason #stammheim #schauprozess

Das ganze Verfahren ist ein Armutszeugnis für uns als staatliche Institutionen.


Siehe: taz.de/Urteil-nach-Polizeigewa…

Deswegen natürlich eine Bewehrungsstrafe für den Polizisten damit ihm nichts passiert und er weiterarbeiten kann so ungeeignet er auch ist.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Berlin #wtf #omg #aua #Problem

Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache: Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten

Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.
Hanno Fleckenstein (taz.de)
#polizei #berlin #rechtsstaat #gewalt #problem #gericht #justiz #wtf #urteil #omg #aua

Dus.....

XR demonstranten die op een weg gaan zitten om vreedzaam te demonstreren worden daar telkens weer vanaf gesleept, omdat het niet mag.

Boeren die met tractors op de snelweg rijden (wat wettelijk verboden is) krijgen alle ruimte, want 'demonstratierecht'

En bij die laatste zijn nu doden en gewonden gevallen.

Wanneer houdt deze complete hypocriete manier van doen nou eens op???

nos.nl/artikel/2626800-twee-do…

#demonstratie #demonstratierecht #rechtsstaat #boeren

Twee doden en zes gewonden aan staart van file met tractoren op weg naar boerenprotest

Volgens de politie zijn er vier auto's bij het ongeluk betrokken.
NOS Nieuws
#rechtsstaat #demonstratie #boeren #demonstratierecht

Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht

Hat Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erstmal zu behalten? Das Oberlandesgericht Köln hat den Fall nach Informationen des WDR zur Hauptverhandlung zugelassen.
Massimo Bognanni (tagesschau.de)
#demokratie #gerechtigkeit #rechtsstaat #Korruption #problem #justiz #verbrechen #verantwortung #zukunft #finanzen #Steuerhinterziehung #Bänkster

Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️

Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.

Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.

👉 neuerichter.de/4495-2/

#Rechtsstaat #UnabhängigeJustiz #Demokratie #Justiz #NRV

Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]
Martina Reeßing (Neue Richter*innenvereinigung e.V.)
#demokratie #rechtsstaat #justiz #nrv #unabhangigejustiz

#deutschland #demokratie #putin #rechtsstaat #Dobrindt #geheimdienstreform

Deutschlands Sicherheitsarchitektur beruht auf einer historischen Lehre: Nie wieder darf geheimes Wissen mit exekutiver Macht verschmelzen. Genau deshalb entstand nach 1945 das Trennungsgebot. Mit der Gestapo hat unser Land lernen müssen, wohin ein Apparat führt, der überwacht, bewertet und zugleich handelt. Wer Nachrichtendiensten nun aktive Eingriffe erlaubt, überschreitet diese Grenze zum Faschismus bewusst! Mehr Kontrolle ist wichtig wird aber eben nicht errichtet und ersetzt auch keine Machtbegrenzung. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch allmächtige Dienste, sondern durch deren Fesseln.

#Grundrechte #Datenschutz #Rechtsstaat

#datenschutz #rechtsstaat #grundrechte

#demokratie #kapitalismus #rechtsstaat #grundbedurfnisse

Dobrindts Idee ist gefährlich: Der Verfassungsschutz soll Aufgaben bekommen, die bisher die Polizei hat. Der große Unterschied: Polizei wird von Gerichten kontrolliert. Geheimdienste arbeiten weitgehend im Verborgenen. Weniger Kontrolle schafft aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Es schafft vor allem mehr Macht.

#Dobrindt #Grundrechte #Überwachung #Rechtsstaat #EinfacheSprache

#rechtsstaat #Uberwachung #Dobrindt #grundrechte #einfachesprache

Ein Staat wird nicht sicherer, wenn er den Rechtsstaat abbaut. Polizei braucht Kontrolle. Durch Gerichte, Anwälte und klare Gesetze. Genau das schützt auch Unschuldige. Wer Richter als störend betrachtet, hat das Prinzip des Rechtsstaats nicht verstanden. Sicherheit ohne Kontrolle ist keine Freiheit.

#Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Demokratie #EinfacheSprache

#demokratie #rechtsstaat #Uberwachung #grundrechte #einfachesprache

#Stuttgart21: #Korruption, Hinterzimmerpolitik, Planungsfehler, Finanzierungslückken, zurückgehaltene Gutachteb und Bastapolitik und #Protest mit der #Polizei niederknüppeln


Das ist #Demokratie: youtube.com/watch?v=dbxpz7SedP…

#Bastapolitik bedeutet jetzt haben wir es geplant, dann wird es auch gebaut egal was die Bevölkerung will. Haben wir hier Demokratie oder was?

Was die Politiker dann wollen wird von der Polizei den Protestierenden eingeprüggelt.

Tendenz könnte der nächste Berliner Flughafen werden. An Unfähigkeit, nicht zu überbieten. Die Verantwortlichen sitzen natürlich nicht im Knast und haften auch nicht für ihr Versagen.

#politik #Skandal #Bahnhof #Bahn #Gesellschaft #system #Macht #ethik #Problem #Justiz #Rechtsstaat #Polizei #Polizeigewalt #demonstration #protest #Finanzen #s21 #Volksentscheid #umwelt #Widerstand

Stuttgart 21 ist kein Einzelfall.

Das wohl umstrittenste Bauprojekt Deutschlands hat immer noch kein Ende gefunden: Stuttgart 21. Was für einige nur noch als Meme der Deutschen Bürokratie im ...
Klarsprech (YouTube)

(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)

#politik #polizei #protest #demokratie #widerstand #bahn #rechtsstaat #Gesellschaft #polizeigewalt #umwelt #Korruption #problem #s21 #macht #justiz #skandal #ethik #stuttgart21 #bahnhof #finanzen #system #demonstration #volksentscheid #Bastapolitik

Hitze: Verbände fordern Gipfel und Grundgesetzänderung

36 Organisationen richten einen Appell an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz und eine Grundgesetzänderung.
ZDFheute
#politik #Klima #grundgesetz #rechtsstaat #Gesellschaft #burokratie #umwelt #menschenrechte #hitze #problem #justiz #verbrechen #verantwortung #skandal #ethik #gesetz #Natur #zukunft #schutz #regierung #system #völkermord #Emissionen #erde #zivilisation #lebensraum #Hitzewelle #hitzetote

#politik #freiheit #kinder #spahn #rechtsstaat #Gesellschaft #burokratie #Selbstbestimmung #problem #geld #justiz #ethik #diskurs #finanzen #familie #diskussion #system #Legalisierung #gene #leihmutterschaft

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Islamismus ist keine Randnotiz – er ist eine extremistische Bedrohung für die Prinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft. Frauen werden unterdrückt, queere Menschen sind in Lebensgefahr, und die Angriffe auf unsere demokratischen Werte nehmen zu.
Jetzt ist es an der Zeit, entschlossen zu handeln:
• Straftaten schnell und konsequent verfolgen.
• Illegale Hassprediger und extremistische Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
• Sicherheitsbehörden personell und technisch stärken.
• Geltendes Recht konsequent durchsetzen.
Ein starker Rechtsstaat ist unser Schutzschild. Wer unsere Werte angreift, muss die volle Konsequenz des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

#freiheit #vielfalt #rechtsstaat #islamismus

#Vielfalt #freiheit #rechtsstaat #islamismus

Alle wollen Strom aber Keiner will das Windkraftwerk vor der Haustür?


Siehe: www1.wdr.de/politik/politik-in…

Es werden und wurden doch weitaus schlimmere Sachen gebaut wie Atomkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke, Müllverbrennung, Autobahnen - warum können sie nicht gegen die schlimmen Umwektsünden klagen?

#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #umwelt #klima #Energie #Gesellschaft #system #zukunft

Klagen gegen Regionalpläne - NRW sichert Windrad-Planung per Gesetz

Der Regionalplan Ruhr wurde gerichtlich für ungültig erklärt. Weitere Klagen bedrohen die Windrad-Pläne der Landesregierung.
Tobias Zacher (WDR)
#Klima #rechtsstaat #Gesellschaft #burokratie #umwelt #problem #energie #justiz #zukunft #system

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⏰ Solange die Schuld eines Menschen nicht rechtskräftig festgestellt ist, gilt er als unschuldig. Das schützt jeden Einzelnen vor Vorverurteilung. Gerade in Zeiten schneller Meinungsbildung und sozialer Medien bleibt dieses Prinzip wichtiger denn je.

Folgt uns und bleibt dran - denn Rechtsstaat geht uns alle an!

#Unschuldsvermutung #Rechtsstaat #Demokratie

#demokratie #rechtsstaat #Unschuldsvermutung

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Die Regierung von Oberbayern hat es einfach drauf, Vertrauen in den #Rechtsstaat herzustellen: wer schnell genug in den Ruhestand abhaut, bleibt straffrei. Mit diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine doppelte Frechheit!
💼💼💼💼
#rechtsstaat

#deutschland #rechtsstaat #leid #willkur #konserven #schmerz #Autoritarismus #sadisten

Hab mir eine Weile Zeit zum Nachdenken gelassen aber irgendwie finde ich immer noch, dass es eigentlich für einen funktionierenden #RechtsStaat spricht, wenn eine Freiheits-Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird mit der Auflage zwingend an einem De-Radikalisierungsprogramm teilzunehmen.

Da hat die #Gesellschaft wesentlich mehr von, als ein Radikalisierungsprogramm im Gefängnis mit Steuergeld zu finanzieren.

Hier ist zwar was schief gelaufen & Risiken wurden unterschätzt.

Aber grundlegend ok.

🤔

#rechtsstaat #Gesellschaft

1945 empfanden die Deutschen als Niederlage
1990 empfanden die Sowjetbürger als Katastrophe
Gewalt statt Recht folgten auf al-Assad, Mubarak, el-Abidine Ben Ali, al-Gaddafi, Ali Abdullah Salih,
you name it. Failed states!?

Freiheit aushalten?

#Freiheit gestalten - das diffizilste für die #Ukraine kommt noch:
Den #Rechtsstaat aufbauen,
Demokratie eine Basis geben.

Es war die wundervollste #Zivilisation aller Zeiten, sie hatten alles im Überfluss -
ausser #Bildung

#ukraine #freiheit #bildung #rechtsstaat #zivilisation

Wenn immer mehr Menschen Parteien am Rand wählen, ist das ein Zeichen für ein verlorenes Vertrauen in die Regierung. Viele fühlen sich nicht gehört oder glauben, dass ihre Probleme nicht gelöst werden. Das hilft extremen Parteien. Das Friedrich Merz als Bundeskanzler ungeeignet ist, belegt der Fakt das die rechtsextreme AfD immer stärker wird. Fest steht: Wenn das Vertrauen in die Regierung sinkt, gewinnen die politischen Ränder.

#Demokratie #Rechtsstaat #Politik #AfD #EinfacheSprache

#afd #politik #demokratie #rechtsstaat #einfachesprache

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#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. xn--baw-joa.social/@praesolgka…)

Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!

gesetze-im-internet.de/uig_200…
gesetze-im-internet.de/vig/
lobbyregister.bundestag.de/sta…
parlamentsspiegel.de/suche

#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

Jörg Müller (@praesolgka@bawü.social)

@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: https://samt-vs-seide.letscast.fm/ Unseren Video-Podcast gibt es hier: https://peertube.art3mis.
Jörg Müller (BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg)
#Jurabubble #ifg #rechtsstaat #transparenz #Korruption #justiz #lifehack #behorden #TeamResopal #Misstrauen #teamrechtsstaat #ministerien #auskunftsrechte

#polizei #rechtsstaat #justiz #verantwortung #skandal #moral #ethik #urteil #Verarschung #Frechheit

Wer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter so über Abschiebungen nach Afghanistan spricht, zeigt eine klare Ablehnung des Rechtsstaats. In unserer Demokratie gilt das Recht auch für Minister. Die Verfassung ist keine Empfehlung. Wer ihre Grenzen nicht achtet, erklärt sich selbst zum Staatsfeind! Gerade ein Bundesinnenminister muss Urteile achten und sie nicht politisch relativieren.

#Rechtsstaat #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #Demokratie #EinfacheSprache

#demokratie #grundgesetz #rechtsstaat #bundesverfassungsgericht #einfachesprache

Trotz Aufnahmezusage muss man diese erst einklagen 😩


Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Im konkreten Fall ging um eine afghanische Frau mit zwei Kindern, der im Dezember 2021, also wenige Monate nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Sie sollten über die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden, da sie unter den Taliban fürchten musste, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.


#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Regierung #Willkür #ethik #system #menschenrechte

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.
tagesschau.de
#rechtsstaat #burokratie #menschenrechte #problem #justiz #ethik #willkur #regierung #system

📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗

🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat?

Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen.

🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln.
📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr

#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz

#rechtsstaat #meinungsfreiheit #justiz @ronensteinke.bsky.social

Das ist nicht nur historisch absurd. Es ist brandgefährlich. Denn wenn der Staat anfängt, politische Überzeugungen statt konkreter Taten zum Problem zu erklären, sind alle demokratischen Bewegungen unter Verdacht und im Schussfeld.

Die Geschichte des McCarthyismus sollte eine Warnung sein, kein Handbuch. Merke: Das deutsche antifaschistische Manifest heißt: Grundgesetz!

taz.de/Gipfel-gegen-Linksextre…

#USA #Trump #McCarthyismus #Antifaschismus #Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus (2/2)

„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.
Timm Kühn (taz.de)
#faschismus #demokratie #antifaschismus #trump #rechtsstaat #usa #mccarthyismus

Wir sehen das kritisch. Statt neuer Haftplätze braucht es rechtsstaatliche Verfahren und faire Bleiberechtsregelungen. Die Auswertungen des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch zeigen, wie häufig Abschiebehaft rechtswidrig angeordnet wird.

www1.wdr.de/nrw/niederrhein/mo…

#Abschiebehaft #Bleiberecht #Rechtsstaat #Menschenrechte #NRW

Zweites Abschiebegefängnis in NRW geplant: Land kauft Kaserne in Mönchengladbach

NRW kauft eine frühere Kaserne in Mönchengladbach. Dort soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Wann gebaut wird, ist noch offen.
Claudia Roelvinck (WDR)
#rechtsstaat #NRW #menschenrechte #abschiebehaft #bleiberecht

#faschismus #demokratie #rechtsstaat #gewaltmonopol #dangerdan @Sinchen Müller @Mensch, Marina @Sabi @NorbertD68 @Christian Peach

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