Gewalt ist falsch. Punkt. Pfefferspray gegen Wahlhelfer geht nicht. Aber genauso falsch ist es, wenn demokratische Parteien wie die Grünen sich gegen eine Prüfung der AfD stellen. Die AfD ist eine faschistische Partei. Das sagen Gerichte und der Verfassungsschutz. Wenn Parlamente versagen, bleibt aufrechten Bürgern nur der laute, sichtbare und konsequente Protest. Demokratisch. Rechtsstaatlich. Klar gegen Faschismus.

#AfD #Faschismus #NieWieder #Demokratie #Rechtsstaat #Antifa

DIE ZEIT

2026-02-08 14:32:05

Baden-Württemberg: Nächtlicher Angriff auf Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-wahlhelfer-baden-wuerttemberg-landtagswahl?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik @politik-DIEZEIT

Tübingen: Nächtlicher Angriff auf Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg

Einen Monat vor der Landtagswahl sind zwei AfD-Wahlhelfer in Tübingen angegriffen worden. Eine Gruppe von acht Menschen besprühte sie beim Plakatieren mit Pfefferspray.

^{Sven Crefeld (DIE ZEIT)}

Was bedeutet Rechtsstaat eigentlich und was gehört zu einem Rechtsstaat dazu? Warum ist er so wichtig und was können wir tun, um ihn zu schützen?

Mit unserem neuen Format wollen wir diese wichtigen Themen auf den Punkt bringen – verständlich, aktuell und in nur einer Minute.

📌 Jedes Reel ein Thema
⏰ 60 Sekunden
⚖️ Rechtsstaatlich. Verständlich. Auf Augenhöhe.

Folgt uns und bleibt dran – denn Rechtsstaat geht uns alle an!

#RechtsstaatIn60Sekunden #Rechtsstaat

Danke, @praesolgka - und da stimmen wir sehr überein! 🙏👍

In der Ökonomie und Psychologie nennt sich dies Externalisierung , in der Politikwissenschaft Tyranniphilie - die falsche Erwartung, die Identifikation mit Feinden des Rechtsstaates biete späteren Schutz.

Gerade auch die deutsche Geschichte zeigt, dass das in den Abgrund führt… #Ökonomie #Psychologie #Externalisierung #Tyrannophilie #Rechtsstaat #Demokratie

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

#Maja T. Geschickt ist an dem Urteil wenig. Bewiesen ist nicht, dass sie/er zugeschlagen hat. Also hätte es in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den/die Angeklagte*n" einen Freispruch geben müssen. Ungarns Justiz zeigt sich als das, was sie ist: viel Willkür, wenig #Rechtsstaat. Hätte ein Neonazi vor Gericht gestanden, hätte das Urteil ganz anders ausgesehen.

RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland

2026-02-04 16:16:04

Urteil gegen Maja T. in Ungarn: Überhart – und zugleich geschickt
https://www.rnd.de/politik/urteil-gegen-maja-t-in-ungarn-ueberhart-und-zugleich-geschickt-R2ZKIZFP5BDMNFVHIQSKXHCTCM.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik @politik-RNDAudience

Das Urteil gegen Maja T. ist hart – und zugleich geschickt

Ein Gericht in Budapest hat eine relativ lange Freiheitsstrafe verhängt. Das Urteil im Fall Maja T. ist überzogen – widerspricht aber auch dem Klischee der politischen Hörigkeit der ungarischen Justiz.

^{Thorsten Fuchs (RND.de)}

Die Regierung von Friedrich Merz sagt: Es gab keinen Deal mit den Taliban. Das ist unglaubwürdig. Abschiebungen gehen nur mit Zustimmung der Taliban. Niemand arbeitet umsonst. Zu sagen, es habe nur „technische Gespräche“ gegeben, ist eine Nebelkerze. Wer so redet, verschweigt die Wahrheit. So verspielt man Vertrauen.

#Taliban #Abschiebung #CDU #Merz #Lügen #Vertrauen #Rechtsstaat #EinfacheSprache

„In einem gestohlenen Land ist niemand illegal“

Billie Eilish bei den Grammys

#iceout #fuckTrump #FailedStateUSA #Rassimus #Autoritarismus #Faschismus #Menschenrechte #Rechtsstaat

Herbert Reul von der CDU steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um den Verdacht auf mögliche Veruntreuung von Steuergeld. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Bei so schweren Vorwürfen erwarte ich, dass Herbert Reul sein Amt sofort ruhen lässt und die Ermittlungen abwartet. Ob ein kompletter Rücktritt nötig ist und ob sich die CDU klar distanzieren muss, werden die Ergebnisse zeigen.

#NRW #Reul #CDU #Transparenz #Rechtsstaat #Politik #Aufklärung #EinfacheSprache

Die Vorratsdatenspeicherung wurde mehrfach von Gerichten gekippt. Trotzdem kommt sie immer wieder zurück. Das ist ein politisches Problem. Grundrechte werden von unseren Politiker:Innen als verhandelbar betrachtet. Dabei sind sie das Fundament der Demokratie. Wer alle überwacht, schützt nicht die Freiheit, sondern gefährdet sie.

#Überwachung #Rechtsstaat #Freiheit #EinfacheSprache

Die Politik muss handeln. Jetzt. Keine Lobbygeschenke mehr. Keine weichen Regeln. Volle Transparenz. Scharfe Kontrollen. Harte Haftung für Vorstände. Persönlich. Mit ihrem Vermögen. Mit ihrer Freiheit. Wer ein System deckt, das Verbrechen ermöglicht, gehört selbst zur Tat. Punkt.

#PolitikVersagen #Finanzlobby #Haftung #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Die Deutsche Bank hat Macht. Und Macht heißt Verantwortung. Wer diese Verantwortung missbraucht, gehört vor Gericht. Nicht mit Geldstrafen, die aus der Portokasse gezahlt werden. Sondern mit harten Strafen, Haft und Berufsverbot. Lebenslanges Verbot, im Finanzsektor zu arbeiten. Alles andere ist ein Freibrief für neue Taten.

#DeutscheBank #Banken #Haftstrafen #Berufsverbot #Geldwäsche #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Betroffen sind wir alle. Geldwäsche zerstört Vertrauen. Sie schadet der Demokratie. Sie finanziert Verbrechen. Sie stärkt Mafia, Oligarchen und Diktaturen. Täter sind Manager, Banker und Helfer, die weggesehen oder aktiv geholfen haben. Helfershelfer sind alle, die Kontrollen schwächen oder bewusst Schlupflöcher offen lassen. Das ist kein Fehler. Das ist ein System. Und das muss zerschlagen werden.

#Finanzkriminalität #Geldwäsche #Demokratie #Rechtsstaat #KeineGnade #EinfacheSprache

Razzien bei der Deutschen Bank. Verdacht auf Geldwäsche. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist schwere Wirtschaftskriminalität. Hier geht es um schmutziges Geld, um Gewalt, um Korruption, um Krieg und um Ausbeutung. Wer so etwas deckt oder möglich macht, macht sich mitschuldig. Solche Taten verdienen die härtesten Strafen. Ohne Nachsicht. Ohne Deals. Ohne Schonung.

#DeutscheBank #Geldwäsche #Wirtschaftskriminalität #KeineGnade #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Die AfD nennt die Ermittlungen mal wieder „Ablenkung“. In Wahrheit ist das ein alter Trick. Täter schreien „Ich bin ein Opfer“. Wenn jemand Steuergeld für private Zwecke nutzt, dann ist das Diebstahl am Gemeinwohl. Gemeinwohl heißt: Geld für alle. Nicht für persönliche Vorteile. Wer das deckt, schützt Unrecht. Und wer Unrecht schützt, macht sich mitschuldig.

#AfD #Rechtsextremismus #Korruption #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Trump schützt die Täter. Ermittlungen werden blockiert. Beamte sollen „Immunität“ bekommen. Das heißt: Keine Strafe. Genau diese Logik kennen wir von CDU und CSU, wenn sie der Polizei fast grenzenlose Macht geben wollen. Bodycams aus, Kennzeichnung weg, Kontrolle abbauen. Wer den Staat nicht mehr kontrolliert, bekommt Gewalt. Das endet nie gut.

#Polizeigewalt #Rechtsstaat #CDU #CSU #NieWieder #EinfacheSprache

Bayern, Hessen, NRW nutzen Palantir. CDU, CSU, SPD, Grüne tragen das mit. Polizei wird zur Datenkrake. Menschen werden zu Datensätzen. Fehler werden zu Schicksalen. Wer das zulässt, zerstört Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und dann wundert ihr euch über Wut und Misstrauen.

#Palantir #Polizei #Überwachung #CDU #CSU #SPD #Grüne #Rechtsstaat

‼️ Heute ist internationaler Gedenktag der bedrohten Anwält*innen. Weil die Anwaltschaft unentbehrlich ist, um den #Rechtsstaat aufrecht zu erhalten – hier und überall auf der Welt. 🌐

Und wer sollte das besser wissen als wir in den Gerichten? Daher: auch unsere #Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen, die Hass, Bedrohung und Verfolgung erleben müssen!

Mehr Infos hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

Mitbekommen? Ab 01.07. gilt: Kein Anwalt mehr für Menschen in Abschiebehaft. Die Regierung schränkt Grundrechte ein – still und leise.

Die Bundesregierung streicht §62d AufenthG: Wer in Haft genommen wird, bekommt keine rechtliche Vertretung mehr gestellt. Wer sich wehrt, bleibt allein. Das ist kein Rechtsstaat – das ist Willkür.

#Rechtsstaat #Asylrecht #Grundrechte #Asyl #KleiKo #CDU #SPD #CSU

Die Definition von #Rechtsstaat galt der "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols" und daher stellen die #Grundrechte #Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar.

In den nun geplanten Verschärfungen im #SGBII werden nicht nur noch mehr staatliche Eingriffe durch die #Institution #Jobcenter ermöglicht und damit das Ueberleben von #Menschen in #Armut erschwert.

Es werden auch die #Abwehrrechte reduziert.

Und dies zu einer Zeit wo es immer weniger Fachanwaelte mit dem Fachgebiet #SGBII gibt!

Fünf Millionen Euro Steuerverschwändung für die AfD. Sie sind das Ergebnis von Feigheit. CDU, CSU und SPD drücken sich vor einem AfD-Verbot. Also wächst die AfD weiter. Also eskaliert es auf der Straße. Also zahlt die Allgemeinheit. Wer das stoppen könnte und es nicht tut, macht sich mitschuldig. Wir finanzieren Parteien, die uns aktiv schaden.

#AfDVerbot #PolitischesVersagen #CDU #CSU #SPD #Steuergeld #Rechtsstaat

Das AG Mannheim nimmt das mit dem Rechtsstaat nicht so genau.

5. Januar
Polizist würgt Klimaaktivisten und erstattet Gegenanzeige, nachdem Fotos davon veröffentlicht worden sind. Vorm Gericht lautet es dann, die Polizei hätte ihre Beweisvideos gelöscht (!). Der Klimaaktivist wurde verurteilt.
swr.de/swraktuell/baden-wuertt…

6. Januar
Poli­zist frei­ge­spro­chen, der Beschul­digtem Gras unter­ge­schoben hat
lto.de/recht/nachrichten/n/ag-…

#Mannheim #Polizei #AGMannheim #LetzteGeneration #Rechtsstaat

Das Bundesinnenministerium plant, ein Register von Menschen zu erstellen, die ihren Geschlechtseintrag ändern oder geändert haben. Gegen derartige Register gibt es nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken, sie haben gerade in Deutschland eine sehr ungute Tradition.
#VoltHessen ruft daher auf, die Petition dagegen zu unterstützen: epetitionen.bundestag.de/petit…

#Politik #Gesellschaft #Minderheitenschutz #Transpersonen #ePetition #Enbys #Diversity #Datenschutz #Rechtsstaat #Volt

Politik ohne Moral. Markus Decker bringt es für das @RNDAudience auf den Punkt.

rnd.de/politik/dobrindt-535-af…

#Asylpolitik #Demokratie #Rechtsstaat

Du machst ganz schön Stimmung gegen die Grünen. Bist nicht alleine in deinem Bestreben. Doch das muss ja kein Follower unterstützen. In diesen Zeiten gibt es sehr viel wichtigeres worauf unserer Fokus liegen sollte, als eine demokratische Partei, wie es die Grünen zweifellos sind, zu diskreditieren.
Für mich bist du endgültig raus.

#Rechtsstaat #Grundgesetz

„Der Rechtsstaat bestraft Taten. Der #Überwachungsstaat kontrolliert Menschen.“
Die Grünen machen Kontrolle zum Normalfall.

schreibeeinfach.org/2025/12/16…

#Rechtsstaat #Grundgesetz #Polizei #Grüne #EinfacheSprache

Markus Söder sagt:
„Im Zweifelsfall ist das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Schwerverbrechers.“
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz.

#Söder #Grundgesetz #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Markus Söder sagt:
„Im Zweifelsfall ist das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Schwerverbrechers.“
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz.

#Söder #Grundgesetz #Rechtsstaat #EinfacheSprache

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