Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!

Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:

presseportal.de/pm/117320/6076…

Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:

🤥 Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
🤥 Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
🤥 Eigene und fremde Lügen zitieren

😱 Framing der Kandidatin als "umstritten".
😱 Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.

Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.

Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #BVerfG #Justiz #AfD #Richterwahl #JuraBubble #TeamResopal #Demokratie #Trumpismus

Stellt euch vor ihr wärt Contergan-Opfer und müsst euch für ein paar Euro Rente erst bis ans höchste Gericht klagen bevor ihr Unterstützung bekommt. Würdet ihr dann noch an den Rechtsstaat glauben?

siehe: tagesschau.de/inland/gesellsch…

Das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte gestern über den Fall Thomas K. und stellte fest, dass die #Conterganstiftung bei der Entscheidung in seinem Fall offenbar gesetzliche Vorschriften missachtet hat.

Natürlich waren die Richter an den niederen Gerichte nicht in der Lage dies zu erkennen. Warum beschäftigen wir diese dann, wenn sie doch kein Recht sprechen können und Opfer nur zu langjährigen, kostspieligen Verfahren zwingen mit ungewissen Ausgang?

Seit mehr als 14 Jahren versucht Thomas K. als Contergan-Geschädigter anerkannt zu werden.

Da muss man dem #Rechtsstaat doch unterstellen, dass er sich den ungeschriebenen Gesetzen des #Kapitalismus mehr verpflichtet fühlt als dem Menschenrecht auf #Gesundheit, wenn die Richter hoffen, dass das Opfer stirbt bevor ein endgültiges Urteil gesprochen wird.

#Contergan kam 1957 auf den Markt. Rezeptfrei und frei verkäuflich wurde es zwischen 1957 und 1961 zu einem beliebten Schlafmittel der Deutschen. Heute steht es für einen der größten Medizinskandale der Bundesrepublik. Hergestellt hat es die Firma Chemie Grünenthal aus Stolberg bei Aachen. Da es unter anderem als "völlig ungiftig" beworben wurde, nahmen es auch viele Schwangere ein. Und so kamen weltweit etwa 10.000 Babys mit teils schweren Fehlbildungen zur Welt. In Deutschland waren es etwa 5.000, von denen rund 40 Prozent kurz nach der Geburt oder im Säuglingsalter starben.

Natürlich kommt der Steuerzahler dafür auf. Der Pharmakonzern muss weiterhin Gewinne machen im Kapitalismus nach dem Motto Gewinne werden privatisiert und Verluste trägt die Allgemeinheit 🙁

#Skandal #Justiz #opfer #Pharmazie #Problem #Menschenrechte #Verarschung #Urteil #Unterstützung #Frechheit #Wirtschaft #Gesetz #Hilfe #Gesundheit

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

mimikama.org/facebook-muss-zah…

Warum begnadigt - freigesprochen gehört er und diejenigen, die ihn verfolgt haben wegen Menschenrechtsverletzung angeklagt!

Zunächst einmal spielt es keine Rolle ob #Assange unsympathisch ist oder ob er sich dumm verhalten hat - die #Menschenrechte gelten auch für ihn. Er hat uns vor Augen geführt, dass wenn es hart auf hart kommt, alles wofür Europa angeblich steht das Klo runter geht und man sich auf nichts verlassen kann. Völkerrecht und Menschenrechte werden nur herausgeholt, um China zu kritisieren aber nicht die USA oder die eigene Haustür.

Ich hätte da einige Fragen, wo der überfällige Untersuchungsausschuss bleibt?

1) In Schweden, wie konnte die Justiz in einer der besten Demokratien der Welt so aus dem Ruder laufen, ohne dass jemand eingegriffen hat. Ist der schwedische Justizminister nur ein Grüßaugust? Warum ist niemanden im gesamten schwedischen Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
2) Warum wurde Assange im Vereinigten-Königreich gefoltert? Warum wurde der Bericht des UN-Beauftragtem zu dem Thema nicht beachtet? Warum ist niemanden im gesamten britischem Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
3) Was ist los mit Europol? Warum ist niemanden bei Europol aufgefallen, dass es total übertrieben ist einen mutmaßlich Verdächtigen mit einer "Red Notice" zu suchen?
4) Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene und auf Ebene des Europarates?
5) Warum gibt es keine Anklage wegen Menschenrechtsverletzung? Folterverbot und Pressefreiheit sind beides gebrochen worden.
6) Kann die USA sich über europäische Regierungen hinwegsetzen und sind europäische Länder nur Vasallen der USA? Details könnten die Bevölkerung verunsichern schon klar ...
7) Wie will man ohne Aufarbeitung verhindern, dass so etwas wieder passiert?

Schon klar wir haben genug Krisen und wer glaubt sich im Ernstfall auf den Rechtsstaat, Demokratie oder auch nur Ethik verlassen zu können, ist sehr naiv oder dumm. Bitte schreibt mir in die Kommentare, ob ich zu kritisch bin ...

#wikileaks #EU #europa #Demokratie #Justiz #Europol #Haftbefehl #Gerechtigkeit #Aufarbeitung #Freiheit #Werte #Verarschung #Frechheit #Problem #einmischung #USA #Untersuchung #Presse #journalismus #politik #ethik #folter #menschenrechte #Kriegsverbrechen #Aufklärung #Völkerrecht #Europarat #Freispruch #justiz #Gericht #Verbrechen

Bitte sagt der EU eure Meinung zur Vorratsdatenspeicherung

#Politik #Überwachung #Privatsphäre #weitersagen #mitmachen #EU #Europa #Freiheit #Menschenrechte #Demokratie #Zukunft #VDS #Vorratdatenspeicherung #Polizei #Orwell #BigBrother

♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2025-06-26 17:35:34 GMT

Die #EU will immer noch die #Vorratsdatenspeicherung einführen 😩 🇪🇺

Man kann dazu einen Fragebogen bei der EU ausfüllen und dies habe ich Ihnen geschrieben 📝

Richter haben zahlreich die Unvereinbarkeit der VDS mit den Grund-- und Menschenrechten geurteilt, warum halten sie daran fest. Gerade in der heutigen krisengeplagten Welt müsste Europa ein Leuchtturm für Menschenrechte sein oder wollen sie den Faschisten einen schlüsselfertigen Polizeistaat übergeben? Den Schaden, den sie damit für den Widerstand gegen den Faschismus anrichten können sie nie wieder gut machen. Leider hat die Polizei in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jede Maßnahme missbraucht. Richter unterschreiben alles wenn sie dadurch weniger Arbeit haben, womit der Richtervorbehalt hinfällig ist. Wir bewegen uns in eine dunkle Zukunft weit jenseits was Orwell in 1984 vorhergesagt hat. Sein sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte.

Falls ihr auch an der Umfrage teilnehmt, solltet ihr eure Ablehnung in euren eigenen Worten formulieren.

Nervig ist, dass man sich dafür bei der EU anmelden muss. Ich denke ihr solltet es trotzdem machen, damit die EU entsprechendes Feedback bekommt.

Hier die URI:

ec.europa.eu/info/law/better-r…

Bitte ausfüllen und #weitersagen 😀

Danke für eure Aufmerksamkeit.

#politik #orwell #bigbrother #Überwachung #PolizeiStaat #zukunft #menschenrechte #Freiheit #Kommunikation #Spionage #Problem #internet #Anonymität #europa #Demokratie #Justiz #Polizei #cybersecurity #mitmachen #ethik #Privatsphäre #vds

Die #EU will immer noch die #Vorratsdatenspeicherung einführen 😩 🇪🇺

Man kann dazu einen Fragebogen bei der EU ausfüllen und dies habe ich Ihnen geschrieben 📝

Richter haben zahlreich die Unvereinbarkeit der VDS mit den Grund-- und Menschenrechten geurteilt, warum halten sie daran fest. Gerade in der heutigen krisengeplagten Welt müsste Europa ein Leuchtturm für Menschenrechte sein oder wollen sie den Faschisten einen schlüsselfertigen Polizeistaat übergeben? Den Schaden, den sie damit für den Widerstand gegen den Faschismus anrichten können sie nie wieder gut machen. Leider hat die Polizei in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jede Maßnahme missbraucht. Richter unterschreiben alles wenn sie dadurch weniger Arbeit haben, womit der Richtervorbehalt hinfällig ist. Wir bewegen uns in eine dunkle Zukunft weit jenseits was Orwell in 1984 vorhergesagt hat. Sein sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte.

Falls ihr auch an der Umfrage teilnehmt, solltet ihr eure Ablehnung in euren eigenen Worten formulieren.

Nervig ist, dass man sich dafür bei der EU anmelden muss. Ich denke ihr solltet es trotzdem machen, damit die EU entsprechendes Feedback bekommt.

Hier die URI:

ec.europa.eu/info/law/better-r…

Bitte ausfüllen und #weitersagen 😀

Danke für eure Aufmerksamkeit.

#politik #orwell #bigbrother #Überwachung #PolizeiStaat #zukunft #menschenrechte #Freiheit #Kommunikation #Spionage #Problem #internet #Anonymität #europa #Demokratie #Justiz #Polizei #cybersecurity #mitmachen #ethik #Privatsphäre #vds

Das #Urteil zum rechtsextremen Magazin #Compact ist ein #Justizskandal 🤮🤬🤡 ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Compact wird nicht verboten: tagesschau.de/inland/gesellsch…

(Bitte ganz durchlesen, da ich den eindeutigen #Skandal weiter unten erkläre.) -> ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das #Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der #Migrationspolitik" deuten.

Die Forderung nach einer strengeren Einbürgerungspolitik sei für sich genommen nicht unvereinbar mit der #Menschenwürde oder dem #Demokratieprinzip. Die bei anderen Themen generell zum Ausdruck kommende "polemisch zugespitzte" #Machtkritik sowie #Verschwörungstheorien und #Geschichtsrevisionismus seien von der #Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb das #Verbot nicht rechtfertigen.

...

Der Vorsitzende Richter schloss die #Urteilsverkündung mit den Sätzen: "Der Senat hat es sich mit diesem #Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht. Er hat selbstverständlich - wie es Gerichten obliegt - nicht nach politischer #Präferenz, sondern nach rein juristischen Maßstäben entschieden."

Leider verschweigt uns die #Tagesschau welche Intelligenzbestie dieses Skandal-Urteil gefällt hat und so offensichtlich merkbefreit über die Meinungsfreiheit redet.

Dazu ist ein Blick nach T-Online notwendig: t-online.de/nachrichten/deutsc…

Richter Kraft erklärte: "Das #Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der #Freiheit Meinungs- und #Vereinigungsfreiheit." Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf #Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. "Eine Vielzahl der #Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige #Kritik an der #Migrationspolitik verstehen."

Es war also der Richter Kraft, der zuvor "Links Unten" verboten hatte und mir damit den Zusatz "⁽⁽⁽i⁾⁾⁾" verpasst hat aus #Protest.

Siehe: lto.de/recht/hintergruende/h/b…

Mehrere Personen hätten sich 2008 zu einem Gründungstreffen von "linksunten.indymedia" zusammengefunden mit dem Ziel, eine linke Gegenöffentlichkeit herzustellen. Sie hätten sich freiwillig zusammengeschlossen, seien arbeitsteilig organisiert. Und die Vereinigung, so führte Kraft aus, bestand auch im Zeitpunkt des Verbots 2017 noch fort.

Herr Kraft ist also in der Lage eine "linke Gegenöffentlichkeit" zu erkennen, aber keine Rechte! Das macht ihn wohl auf dem rechten Auge blind wie leider fast den gesamten Staatsaperat. Womit dann auch die Frage geklärt ist warum linksextreme Parteien in #Deutschland verboten werden aber nicht die #NPD oder #AfD.

Ich bereite mich ernsthaft auf den #Widerstand nach der #Machtergreifung vor. Dass das System #Demokratie wehrhaft ist und erneuten #Faschismus verhindert ist reine Illusion.

Leider ist #Justitia nicht vollständig blind sondern nur auf dem rechten Auge 👁️ ⚖️ 🫣💩

#aua #omg #wtf #Verarschung #noafd #nonazis #zukunft #Rassismus #Antifa #Problem #Justiz #Frechheit #Rassismus #Rechtsstaat #verantwortung #Bildung #ethik #menschenrechte

Und denkt auch einer mal ans #Völkerrecht?

Was mir in der journalistischen Betrachtung zu kurz kommt beim aktuellen Iran-Konflikt ist das Völkerrecht. Beim Ukraine-Konflikt hat doch noch jeder Journalist gewusst, dass hier das Völkerrecht verletzt wurde. Auf der Pressekonferenz der #Nato hat Rutte verkündet, dass er das #Völkerrecht durch die #USA nicht verletzt sieht ohne Begründung. Nur die dümmsten Journalisten akzeptieren so etwas ohne Argumente. Allerdings entbehrt es nicht einer zynischen Ironie, dass #Putin das Völkerrecht verletzt sieht. #Merz hingegen scheint das Völkerrecht egal zu sein, da die #Drecksarbeit in seinen Augen erledigt werden muss.

Konsequenz daraus ist, dass die regelvasierte #Weltordnung nicht funktioniert und wahrscheinlich nie funktioniert hat. Warum sollte sich jemand an das Völkerrecht halten, wenn es nicht auch für die USA und ihre Verbündeten gilt?

Dies führt leider in eine nicht erstrebenswerte Zukunft in der #Krieg wieder sehr wahrscheinlich wird und das Recht des Stärkeren zu #Ungerechtigkeit führen wird. Diese Ungerechtigkeit wird sich dann in #Terror auswirken, da die Schwächeren sich nicht anders wehren können.

Gäbe es noch #Journalismus, der die Mächtigen kontrolliert und ihre #Verbrechen anprangert könnte man diese schreckliche #Zukunft verhindern aber bei dem Verlautbarungsjournalismus der nur aus dem verkünden der #Pressemeldungen der Mächtigen besteht, nimmt das menschenverachtende Schicksal seinen Lauf.

#menschenrechte #uno #Konflikt #Militär #Demokratie #ethik #recht #international #Frieden #Sicherheit #politik #Diplomatie #verantwortung #Problem #Justiz #Presse #Freiheit #Nachrichten #framing #Verteidigung #Selbstverteidigung

#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble

Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?

Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.

Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.

Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.

Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.

Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.

Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.

Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.

Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.

Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.

lto.de/recht/nachrichten/n/vg-…

Der funktionierende Rechtsstaat nur ein Haufen Mist?

Es ist immer wieder bedenklich in welcher rosaroten Jzristenblase unsere wektfrenden Richter leben 😱

Siehe: taz.de/Klima-Urteil-des-OLG-Ha…

Das OLG-Urteil führe auch nicht zu einem Wettbewerbsnachteil Deutschlands, betonte Richter Meyer. Auch in anderen Staaten gebe es entsprechende Klagen. Er räumte aber ein, dass solche Klagen nur in Staaten mit einem funktionierenden Rechtsstaat möglich sind. „Aber ein funktionierender Rechtsstaat ist ja auch ein Standortvorteil.“

Und da Deutschland eigentlich dauernd vom europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte korrigiert wird ist der #Rechtsstaat reine Glückssache 🙁

Richter Meyer sagte zum Schluss der Verkündung, er rechne nicht damit, dass es in Deutschland zu seinen Lebzeiten noch einmal einen derartigen Prozess geben werde, angesichts von Gerichts- und Verfahrenskosten in Höhe von über 800.000 Euro.

Rechtsstaat natürlich nur für die, die sich das auch leisten können, wäre sonst ja noch schöner 🙁

Da hat der Richter also 8 Jahre lang heiße Luft produziert und Geld verbrannt für ein #Urteil, dass am Ende keine Relevanz hat. Bullshit-Job ist noch eine zu nette Bezeichnung für so einen Mist. Wie solche Menschen überhaupt die Richterbefähigung erhalten können sagt doch alles über den funktionierenden Rechtsstaat aus 🙁

#Klima #wirtschaft #Justiz #Verarschung #recht #gericht #Problem #zukunft #Gerechtigkeit

#Justiz #Rechtsstaat #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Haft #Justizvollzug #JuraBubble #TeamResopal

"Kriminelle Kinder in den Knast!"

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, die nicht funktioniert, aber jedem einleuchtet, der sich nicht wirklich mit dem Problem beschäftigt.

Mal wieder aktuell: Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Mehr dazu im Podcast mit dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.

Link zu allen Formaten und Plattformen:

lnkd.in/eUz7i6iy

Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Problem beschäftigt, weiß:

- bis zu einem gewissen Grad ist Regelüberschreitung Teil des Erwachsenwerdens und hört einfach auf, ohne dass es Sanktionen bräuchte
- wo Kinder und Jugendliche wirklich nachhaltig kriminell werden, braucht es zielgenaue pädagogische und sozialarbeiterische Intervention, die ist aber auch nach Familien- und Jugendhilferecht möglich, vom Strafmündigkeitsalter völlig unabhängig
- was wirklich fehlt sind Kapazitäten pädagogischer Einrichtungen, Personal und Geld dafür, wobei im aktuellen Arbeitsmarkt selbst deutlich mehr Geld nicht sicher ausreichen würde, um mehr gutes Personal zu finden
- was wirklich nur schadet und definitiv nicht hilft, ist die Vollstreckung von Haft an Jugendlichen oder gar Kindern, da sind sich alle Expert*innen einig - vor allem jene, die selbst im Strafvollzug arbeiten.

Warum die Forderung nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters und härteren Strafen für Kinder und Jugendliche trotzdem immer wieder politisch gefordert wird?

Weil es denen einleuchtet, die sich nicht damit befasst haben und es auch gar nicht wollen.