Die #USA glauben, dass sich alle ihrem Recht beugen müssen und unter #Trump ist das brandgefährlich!

siehe: golem.de/news/bundesinnenminis…

Im Gutachten heißt es: "Die Reichweite der Jurisdiktion US-amerikanischer Gerichte bemisst sich daran, welche Kontakte ein Unternehmen zu den USA pflegt." Betreibe ein europäisches Unternehmen eine Niederlassung in den USA, sei davon auszugehen, dass die dortigen Gerichte ihre Zuständigkeit über das Unternehmen ausüben würden. Je nach Einzelfall könne aber sogar das Bestehen geschäftlicher Kontakte bereits ausreichend sein.

bin mal gespannt wie viel es noch braucht bis die #EU merkt, dass sie einen eigenständigen Kurs fahren muss und sich nicht mehr auf den einstigen Verbündeten verlassen kann. Ich fürchte #Zensursula würde nicht mal dann aufwachen wenn es ihr die Posaune von Jericho ins Ohr bläst 🙁

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass die USA bereits in der Vergangenheit ihre Geheimdienste für Industriespionage eingesetzt haben: welt.de/wirtschaft/article1177…

#Justiz #Menschenrechte #Europa #Regierung #Politik #Recht #Datenschutz #Geheimdienst #Spionage #Industriespionage #Wirtschaft #Schutz #Sicherheit #Cybersicherheit #Problem #Nachrichten #Zukunft #wirtschaft #überwachung #spionage

Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Petitionsausschüsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das Europäische Parlament gerichtet.

Gerne würden wir dazu auch eine #EuropäischeBürgerinitiative (#EBI) als mächtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.

Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-Bürger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.

Hier sind bzw. wären ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tätig zu werden
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Titel der EU-Petition:

Schutz der institutionellen Integrität der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure

Petitionstext (# ergänzt):

Wir fordern das #EuropäischeParlament auf:

1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der Europäischen Union und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzügliches Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Verhängung zielgerichteter restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemäß Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.

Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen Integrität der Union sein.

2. #Transparenz und Integrität sicherzustellen:

a) Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.

b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex für alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende Tätigkeit für Unternehmen untersagt, deren Ziele oder Aktivitäten den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.

Ausführliche Begründung:

Die öffentlich geäußerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die Europäische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung für den europäischen Friedens- und Integrationsprozess dar.

Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfügt über Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.

Rechtlich stützt sich die Forderung auf mehrere Säulen:

a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.

b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): Während dies für Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.

c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhängt werden, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der EU bedrohen.

d) Vertrag von Lissabon: Stärkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der Außenpolitik.

Die derzeitige Regulierungslücke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.

Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenüber solchen Akteuren eingeschränkt sind.

Diese Petition zielt darauf ab, die präventive und wehrhafte Dimension der europäischen Demokratie zu stärken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
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Hochgeladene Dokumente:

Elon Musk auf X_ „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people“ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf

Musk threatens ‘response’ against individuals who imposed €120M X penalty – POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf

Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf

Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf

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Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen

Name der Vereinigung: Georg Elser Institut

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eingereicht 07.12.2025 via
europarl.europa.eu/petitions

Die #Staatsanwaltschaft hat gezielt versucht die kritische #Berichterstattung von Radio #Dreyeckland zu verhindern und Strafen dafür gibt es mal wieder kein D:

siehe: dju.verdi.de/presse/pressemitt…

Zum einen muss man für so ein #Urteil bis zum #Bundesverfassungsgericht, weil alle Gerichte darunter zu unfähig sind, die #Pressefreiheit richtig zu bewerten. Des Weiteren werden Schwarzfahrer, die sich die Fahrkarte nicht leisten können eingeknastet aber bei Verfassungsbruch bleiben die Verantwortlichen wie immer straffrei. Ich weiß nicht worauf man bei diesem angeblichen #Rechtsstaat noch stolz sein soll. Wer es sich nicht leisten kann bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, bleibt doch in diesem Unrechtssystem auf der Strecke 🙁 Was mich am meisten stört ist, dass es nicht mal eine zwingende Fortbildung für die beteiligten Richter, Staatsanwälte und Polizisten gibt. Bei der Polizei ist sowieso alles verloren. Die machen doch jeden Scheiß mit der ihnen befohlen wird ohne nachzudenken. Da wird sich die #AfD noch freuen :-...

#Grundgesetz #Menschenrechte #Presse #Journalismus #Justiz #Frechheit #Verarschung #Unrecht #System #Verantwortung #Strafe #Verfassungsbruch #Hochverrat

@samtvsseide
@Orkan_der_rechtspflege
@praesolgka

Vortrag von Thomas Galli, ehem. Gefängnisdirektor der mittlerweile für die Abschaffung von Gefängnissen streitet.

Aktuell finden Aktionstage zum Thema Gefängnis statt. In Hamburg zum Beispiel an der Bucerius Law School zur Frage der Abschaffung von Gefängnissen.

Und am morgigen Montag, 10.11. 2025 wird der ehemalige Gefängnisleiter Dr. Thomas Galli in Freiburg an der Katholischen Akademie einen Vortrag halten zur Frage der Abschaffung des Gefängniswesens.

Der Vortrag kann auch online verfolgt werden.
Uhrzeit: 19:00 Uhr

Der in Bayern und Sachsen über viele Jahre Haftanstalten leitende Jurist kam zum Schluss, Gefängnisse richten mehr Schaden an, als dass sie irgendwem helfen und quittierte den Staatsdienst. Mittlerweile arbeitet er als Rechtsanwalt.

katholische-akademie-freiburg.…

#freiburg #gefangnis #haft #baden #BadenWurttemberg #galli #ThomasGalli #abolition #Abolitionismus #knast #KnästeZuPommesbuden #knästezubaulücken #FreiburgImBreisgau #FreiburgSocial #sonntag #aktionstage #aktionstagegefangnis
#katholischeakademiefreiburg #katholischeakademie #jurabubble #strafe #Strafvollzug #justiz #justizvollzug #Sicherungsverwahrung

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate.

Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.

Innenminister #Dobrindt in Berlin: Egal.

Nur zur Erinnerung: "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv. Und sie ist nicht bestimmten Menschen mit bestimmten #Staatsangehörigkeiten oder gar bestimmten #Stadtbild-Kriterien vorbehalten.

zeit.de/politik/deutschland/20…

#Rechtsstaat #Migration #Flucht #Abschiebung #Menschenwürde #Justiz #Demokratie #Anstand #TeamResopal #JuraBubble

Ich frage mich wie man angesichts dieser Ungerechtigkeit und dem Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa immer noch von einem Rechtssystem ausgehen kann. Angeblich befinden sich doch die besten Demokratien weltweit in Europa und nicht mal denen fällt auf wenn etwas entschieden falsch läuft. Wo sind denn die Rechtswissenschaftler wenn man mal welche brauch? Die meisten verdienen sich lieber eine goldene Nase an Abmahnungen in Deutschland 🙁

Am erschreckensten finde ich, dass in Schweden, England sowie bei Europol keine Untersuchungsausschüsse zu dem Thema gibt. Die glauben tatsächlich sie hätten alles richtig gemacht und könnten genau so weitermachen in diesem Unrechtssystem das komplett versagt hat und wahrscheinlich unter US-Einfluss stand. Ein Armutszeugnis für den angeblichen Rechtsstaat und ein fatales Signal für die Welt.

#Justiz #Europa #Demokratie #Menschenrechte #Unrecht #Pressefreiheit #Verurteilung #Presse #Politik #Journalismus #Richter #Henker #Problem #Ethik #Fehlerkultur #Folter #England #London #Verbrechen #Assange #wikileaks #Freiheit #Rechtsstaat

Es gibt neue skandalöse Informationen in der #Maskenaffäre von #Spahn

siehe aber Paywall: spiegel.de/panorama/justiz/mas…

Also dem Spahn wurden von einem Lieferanten billige Masken angeboten und Spahn war mit dem in Kontakt aber dann hat der den Lieferanten geghosted, um viel teurere Masken bei einem anderen Lieferanten zu kaufen. Der Lieferant mit den billigen Masken verlangt jetzt eine halbe Milliarde Schadensersatz. Für den Steuerzahler wird es also noch viel teurer, weil er zum einen die teureren Masken bezahlen muss und dann auch noch den Schadensersatz.

Ich frage mich warum der ÖRR nur über das Bürgergeld diskutiert, weil bei den Masken war doch viel mehr Einsparungspotential. So viel Schaden könnten die angeblichen Betrüger beim Bürgergeld gar nicht verursachen 🙁

#Problem #Korruption #Corona #Skandal #Finanzen #Schaden #Pandemie #Problem #wtf #aua #omg #Wirtschaft #FFP2 #Kosten #Lieferant #Justiz #Politik #Masken

Ich habe meine #Meinung zur #Meinungsvielfalt im #ÖRR revidiert

siehe: pod.geraspora.de/posts/1781585…

Ich habe mich inzwischen tiefer damit beschäftigt und muss sagen, dass ich die Klägerin für eine typische Querdenkerin halte, die ihre #GEZ -Gebühren nicht zahlen will. Aber man kann auch aus den falschen Motiven das Richtige tun. Unumstritten ist, dass im ÖRR zahlreiche Wiederholungen laufen, die nicht zur Informationspflicht beitragen. Noch viel schlimmer ist, dass sich die Gerichte in den niederen Instanzen gar nicht die Mühe gemacht haben, die #Klage zu prüfen. Das Gericht ist zu einer Beweisaufnahme verpflichtet. Jetzt gibt es vom ÖRR aber keinerlei Statistik wie ausgewogen das Programm überhaupt ist. Sie wissen es einfach nicht und behaupten, dass man zur Zahlung des Beitrags verpflichtet ist, wenn man das Programm empfangen kann. Darüber hinaus kann man eine Rundfunkbeschwerde einreichen. Was sie nicht sagen und was das Gericht nicht geprüft hat ist, wie solche Beschwerden überhaupt behandelt werden. Ist ja toll wenn man sich selbst überprüfen kann und dann immer behauptet, alles richtig zu machen. Ein Richter in der obersten Instanz meinte dann wortgemäß, dass der Empfang eines Testbildes dann schon ausreichen würde, um zahlen zu müssen. Die Frage die das Gericht jetzt klären muss ist, ob dieses Testbild überhaupt ausgewogen ist. Dieser Frage nachzugehen halte ich für sinnvoll und es ist ein #Armutszeugnis, dass sich diese Frage im ÖRR noch niemand gestellt hat und es dazu keine Statistiken gibt.

#Fernsehen #Rundfunk #Politik #Gericht #Justiz #kontrolle #verwaltung #bürokratie #verarschubg #problem #presse #journalismus #demokratie #gesellschaft #diskurs #beschwerde