Suche
Beiträge, die mit ifg getaggt sind
25 Jahre Journalismus: Für nachhaltigen Wohnraum - Teil 2
Als freier Journalist aus Amsterdam berichten können - und dabei gemeinsam mit anderen nachhaltigen, non-kommerziellen Wohnraum schaffenstartnext.com
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/recherche…
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence.Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
"Völlig falscher Weg": Die Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit kritisiert Pläne zur Abschaffung des #IFG.
🔗 Pressemitteilung: datenschutz-berlin.de/infothek…
"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung ist maßgeblich abhängig von der Transparenz ihres Handelns. Dafür muss sich die Verwaltung weiter öffnen, statt sich zu verschließen", ergänzt Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit.
Beschlüsse der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheitwww.datenschutz-berlin.de
🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/in-e….
Wir haben die Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt
Das Bundesfinanzministerium muss insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
"D64 versteht sich als progressiver, digitalpolitischer Verein. Co-Vorsitzender @erik sieht die geforderte IFG-Abschaffung als „Armutszeugnis“ für eine Arbeitsgruppe, die „Staatsmodernisierung“ im Namen trage. „Notwendig ist vielmehr der Ausbau des IFG zu einem umfassenden Transparenzgesetz für einen modernen, partizipativen Staat.“" - Unser Statement zum Amthor-Vorschlag das #IFG abzuschaffen bei @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2025/angriff-a…
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden.netzpolitik.org
Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen.
Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Der Aufschrei ist breit.
Lest hier die Statements von u.a.
@bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV
@lfdi
netzpolitik.org/2025/angriff-a…
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden.netzpolitik.org
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇
netzpolitik.org/2025/koalition…
#IFG #digitalpolitik #cdu #csu
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
Siehe auch Abschaffung des #ifg 😔
chaos.social/@netzpolitik_feed…
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFGnetzpolitik.org/2025/koalition…
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
netzpolitik.org/2025/koalition…
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
@Geisseltierchen Yay und wenn der #Spiegel das Dokument jetzt auch noch veröffentlicht hätte hach…
Ich habe es mal per @fragdenstaat 7 #IFG angefragt: fragdenstaat.de/anfrage/rechts… #FragDenStaat
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags
- die rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags Ich beziehe mich auf Medienberichte, welches aus dieser Stellungnahme zitiert: „Inter…fragdenstaat.de
Fühlt ihr euch auch manchmal wie in den 90ern, wenn ihr die Antwort auf eure #IFG Anfrage in Papierform von der Behörde bekommt? Wir haben da was neues für Euch.
Denn mit unserem neuen Interface ist der Upload von Behörden-Post jetzt viel einfacher.
Und so gehts:
1️⃣ „Post hochladen“ klicken
2️⃣ Relevante Infos eingeben
3️⃣ Bilder/Scans als JPG oder PDF hochladen
4️⃣ Persönliche Daten schwärzen…
und das alles in einem Rutsch!
Feedback oder Bugreports?
Gern hier oder an info@fragdenstaat.de
Hey @RegierungBW @Landtag_BW 👋 das kann doch wohl nicht wahr sein! #BaWü ist in Sachen #Transparenz und #Informationsfreiheit auf Rang 13 der Bundesländer! Wir stehen nur knapp vor Hessen! 😱
Legt ein besseres #IFG vor und lebt es auch! 30% ignorierte Anfragen sind ein Armutszeugnis für #BadenWürttemberg!
Aufgrund der leider wenig transparenten Arbeit des Petitionsausschusses zu den Petititionen für ein #AfDverbot hat mein Petent heute eine Anfrage gemäß #IFG gestellt.
Hier könnt ihr deren Status verfolgen: fragdenstaat.de/a/309498
Jedes Update zur #Petition161 aka #AfDverbotJetzt wird hier unverzüglich veröffentlicht.
Bitte seht mir nach, daß ich auf individuelle Nachfragen zum aktuellen Status nicht (mehr) eingehe. Aktiviert bitte ggfs. die Glocke um nix zu verpassen, ja?
Danke! ♥️
Petitionen, AfD-Verbot
welche Bundestagspetitionen zur Beantragung eines Parteiverbots gegen die AfD wurden unter welcher Petitionsnummer zu welcher Petition zusammengefasst, und wie ist deren aktueller Bearbeitungsstand?fragdenstaat.de