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Debatten um Informationsfreiheit, Datenschutz und politische Transparenz (IFG, Informationsfreiheitsgesetz)
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Reupload aus Gründen.
#merz #lobbyismus #sozialstaat #grundrechte #uberwachung #ifg #klima #gesundheit #grundsicherung #asyl #pflege #ungleichheit #psychotherapie #rente #hitze #energie #cdu #rechtsruck #menschlichkeit
Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Politik ihnen immer weniger zuhört. Wenn gleichzeitig Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geschwächt werden, wächst das Misstrauen. Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen mitreden und den Staat kontrollieren können. Nicht davon, dass ihre Rechte kleiner werden.
Wir brauchen beim Kampf gegen den Raubbau am #IFG eine klare, aggressive Kommunikationsstrategie: Die Union will damit Korruption, Vetternwirtschaft und fachliche Inkompetenz vertuschen! Lasst sie nicht damit durchkommen!
#Türmer: SPD muss Änderungen beim #IFG stoppen
„Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen. Ich erwarte, dass die vereinbarten Verschlechterungen nicht nur benannt, sondern von der Fraktion gestoppt werden.“
zdfheute.de/politik/informatio…
Türmer: SPD muss Änderungen bei Informationsgesetz stoppen
Hat die Koalition etwas zu verbergen? Sie will die Auskunftspflicht von Behörden einschränken. Dagegen formiert sich Widerstand, auch in der SPD.Johannes Lieber (ZDFheute)
Gemeinsam mit über 110 anderen gemeinnützigen Organisationen fordern wir den Bundestag und die Bundesregierung auf: "Hände weg vom #IFG / #Informationsfreiheitsgesetz!"
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Mehr als 100 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte, Verbände und Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen.Dieses breite Bündnis zeigt: Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – und diesen nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/policy…
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie.FragDenStaat
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Ich lege mich fest: Die #IFG Reform bekommen sie so nicht mehr durch. Das Internet ist im Katzen-Protest-Stadium angekommen. Keine Chance mehr!
„Wir müssen wissen, wer bestimmte Dinge verbockt hat.“ Nur so können Bürger bei der nächsten Wahl entscheiden. Wer die Namen von Verantwortlichen verstecken will, schützt nicht unsere Demokratie. Er schützt die Täter die sich an ihr vergangen haben.
„Ich gebe den Behörden ganz, ganz, ganz viel Macht.“ Genau davor warnt Netzwerk Recherche. Behörden könnten selbst entscheiden, welche Fragen ihnen zu unbequem sind. Das ist das Gegenteil von Kontrolle. Demokratie braucht offene Akten, nicht mehr Geheimhaltung.
„Ich gebe den Behörden ganz, ganz, ganz viel Macht.“ Genau davor warnt das Netzwerk Recherche. Behörden und Ministerien könnten selbst entscheiden, welche Fragen ihnen zu unbequem sind. Das ist das Gegenteil von Kontrolle. Demokratie braucht offene Akten, nicht mehr Geheimhaltung.
Kai Wegner sagt: „Ich übernehme heute auch die Verantwortung.“ Verantwortung ist wichtig. Aber genauso wichtig ist die Frage: Wäre diese Geschichte ohne das Informationsfreiheitsgesetz auch ans Licht gekommen? Für mich zeigt dieser Fall, warum das IFG unsere Demokratie vor Versagern schützt.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt: „Die Kommunikation war Mist.“ Das sagt er selbst. Für mich zeigt der Fall etwas anderes: Transparenz funktioniert. Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Genau deshalb darf die CDU das IFG nicht schwächen. Kontrolle schützt die Demokratie.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt: „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden.“ Und warum? Weil die Fragen zu seiner Kommunikation nicht mehr verschwanden. Genau das zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Wer Regierungen kontrollieren kann, stärkt die Demokratie. Wer das IFG schwächt, schwächt diese Kontrolle. #IFG #KaiWegner
Aus meiner Sicht zeigt der Fall Kai Wegner, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz schwächen will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Am Ende verzichtet Wegner auf eine neue Spitzenkandidatur. Für mich ist klar: Transparenz durch das IFG hat Kai Wegner den Job gekostet und das ist GUT SO! Genau deshalb darf das IFG nicht fallen.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner tritt nicht erneut an. Auslöser war eine Debatte, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nie diese Stärke erreicht hätte. Genau deshalb führt die CDU heute einen politischen Kampf gegen das IFG. Kontrolle der Regierung ist für manche unbequem. Aber für unsere Demokratie ist sie überlebenswichtig.
#IFG #KaiWegner #CDU #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
Jetzt versteht jeder, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz loswerden will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche rund um Kai Wegner sichtbar zu machen. Ohne Transparenz hätte es diese Debatte vielleicht nie gegeben. Wer das IFG schwächt, schützt nicht den Staat. Er schützt Politiker vor Kontrolle.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Der Fall Kai Wegner zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Nicht Gerüchte haben Widersprüche sichtbar gemacht, sondern Dokumente und Auskünfte. Wer jetzt das IFG einschränken will, zieht aus diesem Fall die falsche Lehre. Kontrolle der Macht ist kein Fehler. Sie ist Demokratie.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt, Berlin sei wichtiger als seine Person. Das ist richtig. Genau deshalb braucht Berlin auch eine starke Informationsfreiheit. Wer regiert, muss sich kontrollieren lassen. Wenn CDU Politiker das IFG schwächen wollen, schützen sie nicht die Demokratie. Sie schützen sich selbst vor kritischen Fragen.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt, er tritt wegen schlechter Kommunikation zurück. Aber das eigentliche Problem war nicht die Kommunikation. Das Problem war das Verhalten. Ohne Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären viele Widersprüche nie bekannt geworden. Genau deshalb ist jeder Angriff auf das IFG ein Angriff auf die Kontrolle der Macht.
#IFG #Transparenz #KaiWegner #CDU #Demokratie #EinfacheSprache
youtube.com/shorts/jHR7FKWBRlQ
Sag 5x hintereinander ganz schnell "Informationsfreiheitsgesetz" #erklärtmitkatze #katze
Katze erklärt warum das Informationsfreiheitsgesetz wichtig ist.Erklärt mit Katze (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Die CDU führt seit Langem einen Krieg gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt sieht man warum. Ausgerechnet IFG-Anfragen halfen dabei, Widersprüche im Krisenverhalten von Kai Wegner beim Berliner Stromausfall sichtbar zu machen. Der politische Schaden ist groß. Wer das IFG schwächen will, schützt nicht die Bürger. Er schützt die Mächtigen vor Kontrolle.
#IFG #Transparenz #KaiWegner #CDU #Berlin #Demokratie #EinfacheSprache
Angriff auf das #IFG: CSU-MdB Alexander Hoffmann bestätigt indirekt, dass Journalist:innen künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden sollen. Das Presserecht auf Behördenauskunft werde durch das IFG ja nicht eingeschränkt, sagte er im BR. 🧵
Wow, Wir haben soeben mit der #Petition von @fragdenstaat zum Thema #IFG Richtung der sterbenden #SPD die Marke von 450.000 #Mitzeichner:innen geknackt 👍
next ettappenziel: 5oo.ooo
Noch nicht mitgemacht?
=> dann hier => jetzt Du:
weact.campact.de/petitions/spd…
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.WeAct
Fast 440.000 Menschen (!!!) haben die Petition von @campact & @fragdenstaat zur Rettung des #IFG unterzeichnet. Bist du schon dabei? Nein? Dann hier entlang: weact.campact.de/petitions/spd…
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.WeAct
Finde im übrigen jetzt ist exakt der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass es für alle Beteiligten die wirklich einfachste Lösung wäre, verbindlich viel mehr Informationen von Behörden standardmäßig zu veröffentlichen. Weniger Bürokratie durch mehr Transparenz! Voilà! 😘 #IFG
„Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von #IFG Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.“ tagesspiegel.de/politik/ex-jus…
Ex-Justizministerin zur geplanten Reform der Informationsfreiheit: „Aus meiner Erfahrung sage ich: Hände weg!“
Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.Dennis Pohl (Der Tagesspiegel)
🌪️ Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragte sowie über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen laufen Sturm gegen die geplante Aushöhlung des IFG: netzpolitik.org/2026/informati…
Als OSBA unterstützen wir Prinzipien der Offenheit in allen Bereichen. 🔓
⚠️ Deswegen sagen auch wir „Hände weg vom IFG!“ ⚠️
✍️ @fragdenstaat hat u.a. eine Unterschriftenaktion zur Rettung des IFG gestartet, hier könnt Ihr unterstützen: fragdenstaat.de/artikel/policy…
#OpenSource #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
Was haben Open Source und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemeinsam? ➡️ Transparenz schafft Überprüfbarkeit, ermöglicht demokratische Kontrolle und ist damit die Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit.
💡 Ohne das IFG wüssten wir zum Beispiel nicht, warum die EU-Kommission ihren Rahmenvertrag mit Microsoft ungeprüft einfach verlängert hat und damit ihren eigenen Zielen zur digitalen Souveränität widerspricht: fragdenstaat.de/anfrage/antrag…
#OpenSource #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
Antrag auf Dokumentenzugang gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Strategische Beschaffungsentscheidung zu Microsoft 365 und Prüfung europäischer Open-Source-Alternativen (ZenDiS / openDesk)
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, die Europäische Kommission betont in ihren strategischen Leitlinien fortlaufend die Bedeutung der „digitalen Souveränität“ Europas.fragdenstaat.de
"Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor der Chatkontrolle keine Angst zu haben."
"Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor dem Informationsfreiheitsgesetz keine Angst zu haben."
Merkt ihr selbst, oder? Entweder seid ihr konsequent, das ist dann wenigstens konsequent scheisse, oder ihr macht einen auf Despotismus, das ist dann richtig beschissen. #spahn #amthor #merz #klingbeil #ifg #chatkontrolle
Das #IFG werde reformiert zugunsten der Bürger, einer besseren Schlagkraft. Das ist schlicht gelogen❗
"Berechtigtes Interesse" schließt #Journalisten und #NGO wie #FragDenStaat defakto aus. Und welche "Privatperson" mit "berechtigtem Interesse" wird sich eine Anfrage überhaupt noch leisten können?!
#spd verrät die #demokratie? Wieder mal. Und leckt hingebungsvoll die Eier von #merz #spahn und #union . #klingbeil #cdu #csu ##ifg #korruption #transparenz #afd #Brandmauer #amthor
Petition von @fragdenstaat zum Thema #IFG Richtung der sterbenden #SPD aktuelle bei 427.891 Mitzeichner:innen
Noch nicht mitgemacht?
=> dann hier => jetzt Du:
weact.campact.de/petitions/spd…
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.WeAct
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Wow wie wunderbar: @kattascha zerlegt im #ZDF Morgenmagazin den unsäglichen Angriff auf das #IFG
Katherina Reiches Wirtschaftsministerium wollte von uns sogar Tausende Euro für einen #IFG-Antrag zu Lobby-Unterlagen - was widerrechtlich war. Nach unserer Drohung mit Klage gab das #Reiche-Ministerium nach - und verlangte "nur noch" 500 Euro.
abgeordnetenwatch.de/recherche…
Katherina Reiche: Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen | abgeordnetenwatch
Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.Martin Reyher (abgeordnetenwatch)
CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500 € - pro Antrag.
morgenpost.de/politik/article4….
Wer Akten sehen will, muss zahlen: Greift die Regierung die Pressefreiheit an?
Mit dem Auskunftsrecht decken Journalisten Skandale auf. ...Christian Unger (Berliner Morgenpost)
selber wollen CDU/CSU weniger transparent werden indem sie das #IFG massiv schwächen wollen - aber den Bürger wollen sie gerne anlasslos so genau wie möglich überwachen. So etwas machen doch nur Politiker, die nichts Gutes vorhaben.
Und grundsätzlich ist das verkehrte Welt: eigentlich müssen die Volksvertreter vom Volk überwacht werden und nicht anders herum.
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Wichtiger Text zum #IFG
Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend reformieren – mit engerem Antragskreis, hohen Gebühren und neuen Ausnahmen.CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS meinen: Damit wird aus dem „Jedermannsrecht“ ein Privileg für Wenige.
verfassungsblog.de/vom-jederma…
Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige: Der Koalitionsausschuss empfiehlt die faktische Abschaffung der Informationsfreiheit
Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Bereits die Ampelregierung hatte ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.Chiara Lang (Verfassungsblog)
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Alles Lüge ….. alles Lüge 😡
#IFG
„ Die deutsche Regierung sollte ihre Pläne zur Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes stoppen, erklärte Human Rights Watch heute. Die vorgeschlagenen Änderungen würden grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und Bürgerbeteiligung in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“
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Die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.
Gemeinsam mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, die Pläne zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen:
digitalegesellschaft.de/2026/0…
Offener Brief – Hände weg vom IFG! – Digitale Gesellschaft
Offener Brief – Hände weg vom IFG!Sebastian Marg (Digitale Gesellschaft)
Falls die Politik nicht auf die Kritik der Zivilgesellschaft hört, hört sie vielleicht auf die Kritik der zuständigen unabhängigen Behörden?
#ifg
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK):Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit
Zur Pressemitteilung der IFK:
lda.brandenburg.de/lda/de/serv…/ÖA
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, in ihrer Presseinformation vom 6. Juli 2026 mit Nachdruck ab.Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
@haiku_shelf @Dezentral @thomas
Was mich in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren zunehmend abstößt ist die immer wieder erfolgende Bezugnahme von führenden SPD-Genoss:innen auf 1933.
Ja, es stimmt: die SPD-Fraktion stimmt am 23. März 1933 im Reichstag als einzige Partei gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz!
Aber 2026 haben wir es charakterlich wie politisch mit völlig anderen 'Genoss:innen' zu tun. Die aktuell führenden SPD-Politiker:innen haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Mut, der Stärke und der Konsequenz ihrer so oft in Bezug genommenen Genoss:innen von 1933 zu tun.
Auf kommunaler Ebene paktiert die SPD auch schon hie und da mit der AfD und mal ehrlich: der faustische Pakt mit der CDU ist letztlich ein Schlag ins Gesicht aller Genoss:innen von 1933!
#spd #berlin #mutlos #mittwoch #berlinbubble #deutschland #reichstag #bundestag #ifg #afd #cdu #rassismus
Liebes Fediverse,
ich habe gerade die Petition "#SPD, stoppt den Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit!" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:
weact.campact.de/petitions/spd…
Vielen Dank! ❤️
P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund*innen und Bekannte!
#IFG #Zivilgesellschaft #Freiheit
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.WeAct
Ach deshalb das laute und öffentliche Geschreie um #krankschreibung , #ifg und Co.
Man hat mal eben den Bau der #gaskraftwerke durchgewunken.
Ganz heimlich, still und leise bekommen #westnetz und #gaskathi was sie wollten.
Bau der Reservekraftwerke kann beginnen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung. bundestag.de/1194310Bau der Reservekraftwerke kann beginnen
Berlin: (hib/NKI) Die Ausschreibungen und der Bau von Reservekraftwerken können begonnen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung...Deutscher Bundestag
ich freue mich sehr! Vielen Dank für eure tolle und wichtige Arbeit!
„Die Presse muss wörtlich aus Gerichtsentscheidungen zitieren können, um ihre verfassungsrechtliche Kontrollfunktion auszuüben. … Selbstverständlich machen sich Mitarbeitende von Gerichten nicht strafbar, wenn sie ihre verfassungsrechtliche Publikationspflicht erfüllen. Der Fall zeigt anschaulich, warum der umstrittene Paragraph 353d dringend auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gehört.“
#IFG
„Die Presse muss wörtlich aus Gerichtsentscheidungen zitieren können, um ihre verfassungsrechtliche Kontrollfunktion auszuüben. … Selbstverständlich machen sich Mitarbeitende von Gerichten nicht strafbar, wenn sie ihre verfassungsrechtliche Publikationspflicht erfüllen. Der Fall zeigt anschaulich, warum der umstrittene Paragraph 353d dringend auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gehört.“
#IFG
Das Thema Informationsfreiheit löst nun auch international Befürchtungen aus. Human Rights Watch sagt, die Bundesregierung würde „grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“ #IFG
hrw.org/news/2026/07/08/german…
Germany: Government Curbing Freedom of Information Act
The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today.Human Rights Watch
Mal abwarten. Die sPD ist in letzter Zeit zu oft eingeknickt und hat getan, was die cxU befohlen hat.
Ist natürlich auch doof, wenn man vergisst, was es mit dem "S" im Parteinamen auf sich hat, in der Bevölkerung nicht mehr gewollt ist und die Zustimmung wegbricht. Da verliert man dann an Macht und muss tun, was Spahn & Co anordnen.
SPD-Fachpolitiker:innen im Bundestag sprechen sich gegen die De-facto-Abschaffung des #IFG aus. Ihr Positionspapier im Volltext 👇
netzpolitik.org/2026/gegenwind….
netzpolitik.org/2026/gegenwind….
SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen.Markus Reuter (netzpolitik.org)