Für die Kernzielgruppe der Grünen ist Habeck nicht zu kompliziert.

Zur Kernzielgruppe gehören

- selbstdenkende Menschen mit einer Immunität gegen rechte Propaganda und Hetze;
- Menschen, die wissen, dass eine Diskussion mit den Naturgesetzen sinnlos ist;
- Menschen, die die Grundrechenarten beherrschen und deshalb wissen, dass endloses (Wirtschafts)Wachstum schon an der Mathematik scheitert;
- Menschen, die wissen, dass die Fehlanreize in den Sozialsystemen Peanuts sind gegen die Steuerhinterziehung der Reichen (mindestens Faktor 20 höher).

Mir liegen keine aktuellen Zahlen vor, aber vor einigen Jahren war der Anteil der Selbstständigen bei den Grünen der höchste bei einer deutschen Partei.

Die für Grüne erreichbaren Zielgruppen liegen sicher bei 20% oder etwas mehr. Wieviel dieses Potenzials die Grünen diesmal nutzen können, ist eine spannende Frage.

#Grüne #BW25

Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.

chaos.social/@netzpolitik_feed…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

netzpolitik.org

2024-12-31 09:44:44

mastodon

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

^{netzpolitik.org}

Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. heise.de/forum/heise-online/Ko…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

heise online

News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien.

^{heise online}

Einer weitere Klarstellung:

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

Vorratsdatenspeicherung: Grüne lehnen Vorstoß von Faeser ab

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden.

^{Philipp Eckstein (tagesschau.de)}

Regierungsprecherin #ChristianeHoffmann sagte nie wörtlich #Vorratsdatenspeicherung sondern immer wieder „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ in der Pressekonferenz. Eine solche Speicherung wäre #Quickfreeze. Die #VDS ist ja zum Glück vom #EUGH einkassiert worden. @heiseonline hätte, zumindest auf Basis der PK, nicht darauf kommen sollen, dass #Grüne die VDS wollen. Auf welcher Basis andere Teile des Artikels entstanden, würde ich gerne noch wissen.

heise.de/news/Nach-Magdeburg-B…

Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

^{Falk Steiner (heise online)}

Wir Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab!

Das haben @KonstantinNotz (z. B. hier ndr.de/nachrichten/info/Von-No… ab 5:35) und @IreneMihalic deutlich gemacht. Es gibt keine anderslautenden Beschlüsse.

#Grüne #GrüneHadern #Vorratsdatenspeicherung #VDS #magdeburg

Von Notz zum Magdeburger Attentat: "Informationen nicht zusammengeführt"

Daher sei kein klares Bild zum Attentäter entstanden, um eine Entscheidung zu fällen, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz im Gespräch mit NDR Info.

^www.ndr.de

Ich empfehle ja die #Wahlprogramme der #Parteien lieber selbst zu lesen, es liegt in der Natur der Sache, dass so'n Artikel drastische Verkürzungen machen muss & vieles Wichtige unter den Tisch fällt.

tagesschau.de/inland/bundestag…

Allerdings kann sich dieses Mal auch das ganze Gelese gespart werden, denn es geht in #Deutschland um ne Grundsatzentscheidung:

- "moderater" #Kapitalismus
(#Linke, #Grüne, #SPD)

vs.

- völlig entgrenzter #NeoLiberalismus
(#FDP, #CDU, #CSU)

vs.

#Faschismus (#fckafd)

🤷

Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl

Heute stellen Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar vor. Einige Inhalte sind bereits bekannt. Auch AfD und Linke haben ihre Programme schon vorgelegt. Was steht drin?

^{tagesschau.de}

Robert Habeck über das Wahlprogramm der Union: "Sehr geehrte Damen und Herren, alle Soldatinnen und alle Soldaten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer, gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen! Glauben sie ihnen kein Wort. Nichts davon kann kommen. Oder sie geben andere Zusagen und Versprechen auf."

#Grüne #GrüneHadern #RobertHabeck #TeamRobert #btw25

Rechts von #SPD & #Grüne ist nicht mehr viel "demokratisches Spektrum" übrig.

Sad, aber isso.

Hey, liebe @GrueneBundestag und @gruenenrw

Ich habe gerade extra nochmal auf der Festplatte gesucht und ein paar Bilder von den Anti-AfD-Demos im Frühjahr ausgegraben.

Das sind nur ein paar Beispiele -- es sah an unzähligen Orten in Deutschland ähnlich aus. Millionen Menschen sind bei teils echtem Mistwetter auf den Straßen gewesen und haben deutlich gemacht, was sie von Euch erwarten. Dass bis heute nichts passiert ist, ist eine Schande.

Jetzt liegt der Antrag von Marco Wanderwitz und vielen anderen vor und ein paar (viele) Menschen reiben sich verwundert die Augen, was einige anscheinend noch nicht verstanden haben könnten?
Das Verfassungsgericht kann nicht prüfen, wenn Ihr den Weg dafür nicht frei macht.

Ihr habt einen Auftrag, ihr tragt Verantwortung! Handelt danach!

#bdk24 #bdk50 #grüne #AfdVerbotJetzt #nieWiederIstJetzt

Liebe #Grüne bei der #bdk24

ihr habt nun die Chance viele verlorene ♥️ und Wähler*innen-Stinmen zurück und dazu zu gewinnen.

Wenn ihr Euch *jetzt* eindeutig für den Wanderwitz'schen #AfDverbotjetzt-Antrag, und gegen das als Bremsantrag formulierte Koalitionsangebot von #Künast an #Merz entscheidet.

Millionen Menschen sind dafür auf die Straße gegangen, haben Petitionen gezeichnet und MdBs kontaktiert.

Sie alle hören und sehen Euch.

Bitte nutzt den Moment.

Wir zählen (auf) Euch. 💚

Oh, wir haben eine Entscheidung! 👍

Die #grüne Partei hat sich gg das Angebot (s.o.) entschieden, und macht... was sie immer macht. /o\

Mit ihrem Brems-Gegenantrag(!) als "Kompromiss" zw. Wanderwitz' Initiative für ein #AfDverbotJetzt und der Ablehnung von #Merz, buckelt sie jetzt schon vor dem neuen Kanzler, und bringt sich als Koalitionspartner in Position.

Der Traum ist aus. #schonwieder

#habeck4kanzler is just a trap, don't fall for it. 🤷

rnd.de/politik/politik-extern/…
#fckgrn 💩 #vollkorncdu

Gegenantrag zu AfD-Verbotsverfahren: Grüne wollen erst Gutachten einholen

Noch ist unklar, ob die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag noch in den Bundestag einbringen. Jetzt gibt es einen vorsichtigeren Gegenvorschlag aus Reihen der Grünen-Fraktion: Erst einmal solle das Parlament ein Gutachten einholen.

^{Jan Sternberg (RedaktionsNetzwerk Deutschland)}

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen

„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.

^{netzpolitik.org}

#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Sicherheitspaket

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

^{netzpolitik.org}