Sag es schon seit Jahren, dass die #schuldenbremse dazu genutzt wird #Austeritätspolitik zu fahren.
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Items tagged with: schuldenbremse
Es wird also tatsächlich das höchste Recht der Bundesrepublik #Deutschland an einem zentralen Punkt missachtet & zugleich so getan als wäre #Art115 Grundgesetz der sich der #marktliberalen #politischen #Denkfigur der #Austerity / #Schuldenbremse widmet, und erst 2009 in unser Grundgesetz hinein geschrieben wurde, der Kern desselben.
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen ❗
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen ❗
Da ist jegliche Verbindung zu der herausfordernden Lebensrealitaet der verschiedenen Menschengruppen verloren gegangen.
Das Wort "Volksvertreter" wird nicht mehr mit Leben und realpolitischer Verantwortung gefüllt.
Sie werden ihrer Aufgabe als #Bundestagsabgeordnete nicht mehr gerecht.
Das #Grundgesetz besteht nicht nur aus der #Schuldenbremse
Für Militär ist Geld kein Problem.
Aber das Rückgrat der #Demokratie - die Gesamtheit sozialer #Infrastruktur - wird kaputt gespart!
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Dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in Infrastruktur fließt, bezweifeln die Befürworter der #Schuldenbremse. Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt echte, neue Investitionsimpulse zu setzen.
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boeckler.de/de/tagungsberichte…
Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen? - Hans-Böckler-Stiftung
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.www.boeckler.de
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Wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Auf dem 20. IMK Forum in Berlin wurde über die #Schuldenbremse diskutiert und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.
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Erst versucht die #CDU parteifremde Themen zu besetzen via Axel Springer. Dann merken sie, dass das dem politischen, nicht mal ideologischen - dafür bräuchte es eine konservative Vision - Gegner in die Karten spielt. Dann zerstört Springer die Personen und versenken damit das Thema (#FFF, #Heizungsgesetz, #Schuldenbremse) bis die #CDU wieder selbst oben auf ist.
By the way: Konservative haben keine Themen. Dafür werden sie auch nicht gewählt. Sie sollen das Land in ruhige
By the way: Konservative haben keine Themen. Dafür werden sie auch nicht gewählt. Sie sollen das Land in ruhige
Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
Eine #Politik & #Gesellschaft welche ueber elementare Lebensbereiche von #Menschen nur noch auf der Ebene von #Kostenfaktor spricht - der neoliberalen #Denkfigur #Schuldenbremse sei Undank dafür - generiert ein in sich Lebensfeindliches Umfeld in der Sozialsphaere.
Dort wo #Menschen einander nicht mehr begegnen, sondern aneinander vorbei treiben.
Wie Treibgut auf dem Meer.
Entfesselte Märkte erschaffen Menschen #ohneVerbindung
youtube.com/watch?v=9sLbFkASpD…
Warum begeht jemand Suizid?
Manche Themen schieben wir weit weg. Weil sie unangenehm sind. Weil sie Angst machen. Suizid ist so ein Thema. Und obwohl es jeden Tag passiert, wird kaum da...Quarks (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Die FDP zuckt noch...
"Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde. Sie werten die Änderung als „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“."
handelsblatt.com/politik/deuts…
#fdp #schuldenbremse #haushalt #fdp
Haushalt: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie ...dpa (Handelsblatt)
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.
Sondervermögen - Wissler: Bundesregierung begeht "Trickserei"
Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) fordert höhere Steuereinnahmen.#Haushalt #Bundesregierung #JanineWisslerDieLinke #Sondervermögen #Schuldenbremse #Steuerpolitik
Ich meine, ganz ehrlich - ein paar Wochen vorher hat #merz aus reinem politischen Kalkül und Machtdemonstration genau die von den #grünen vorgeschlagene Lockerung der #schuldenbremse verwehrt. Den Vorschlagn nach allen Regeln der medialen/politischen Kunst in den Dreck gezogen und als unmöglich hingestellt.
Um nur ein paar Wochen später genau das gleiche selbst vorzuschlagen und die Unterstützung der #grünen zu verlangen.
Alleine schon deswegen hätte ich ihm den Vogel gezeigt und ihn auflaufen lassen.
SPD pocht auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war hier zuletzt auf Distanz zum Regierungspartner gegangen.
Schulden sind nicht immer gleich. Wenn der Staat sich heute Geld leiht, um klimafeindliche Industrie, neue Autobahnen oder fossile Projekte zu bauen, zahlen unsere Kinder doppelt. Erst zahlen sie die Schulden zurück. Und dann zahlen sie noch für die Klimaschäden. Hitze, Dürren, Fluten. Das ist keine Politik für die Zukunft. Das ist Raubbau an der nächsten Generation.
#Schuldenbremse #Klimakrise #Klimaschutz #Generationengerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache
Wie die Kehrtwende bei der Schuldenbremse bis heute nachwirkt
Vor einem Jahr haben CDU, CSU und SPD einen historischen Beschluss gefasst: die Lockerung der Schuldenbremse. Besonders für die Union war das ein massiver Kurswechsel, der Spuren hinterlassen hat. Von Hans-Joachim Vieweger.
SPD übt scharfe Kritik an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Die CDU will ihr Profil schärfen - und spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. Sehr zum Ärger der SPD: Generalsekretär Klüssendorf erinnert deutlich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
In #Deutschland müssen wir aufpassen, daß wir nicht über die marktliberale politische #Denkfigur der "#Schuldenbremse" aus unserem #Grundgesetz eine #Fiskalverfassung gestalten, bzw. verunstalten, worin nur noch das Kürzungsnarrativ existiert & wir auf diesem Wege eine Form v. Euthanasie in unsere Gesellschaft zurück holen.
In der #USA Version #Trumpism ist bereits die Rede davon, Menschen ohne #Reichtum massenhaft hinzurichten.
Die Abwicklung von #Sozialstaat in den USA atmet dieses #Weltbild
Die #Bundesregierung finanziert mit dem #Sondervermögen laufende Kosten, #Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dagegen bleiben aus.
Siehe: golem.de/news/politik-bund-ver…
Wir erinnern uns als die Ampel Sondervermögen zweckentfremden wollte und die #CDU dagegen geklagt hat. Würde sie auch jetzt machen wenn sie in der Opposition wäre. Die jetzige Opposition ist leider zu unfähig, damit zu arbeiten. Unsere Demokratie verkommt immer mehr zu einer Mafia wo Gelder zweckentfremdet werden, weil wegen der #Schuldenbremse kein vernünftiges regieren mehr möglich ist 😐
#Deutschland #Finanzen #geld #Wirtschaft #Zukunft #Problem #Justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #ethik
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Nicht die #Schuldenbremse, die #Steuerbremse bildet das #Hindernis für sozialen und demokratischen #Fortschrtitt.
de.wikipedia.org/wiki/Braunes_…
de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…
Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor
Keine Schulden-Ausnahmen mehr für Verteidigung? Die Bundesbank hat einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse vorgelegt. Ab 2036 sollen striktere Regeln gelten. Von Moritz Rödle.
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Das Land NRW plant Kürzungen im Bereich der Bildung.
Wir sagen #genuggekurzt und gehen am 5. November auf die Straße!
📢Die Demo ist um 13 Uhr vor dem Landtag und um 15 Uhr folgt die Kundgebung. Wir sehen uns dort 🫵
#Düsseldorf #Demo #kundgebung #hhu #heinrichheineuniversität #nrw
#unidüsseldorf #campus #studium #uni #hhudüsseldorf #asta #astahhu #hochschulen #hochschulfinanzierung #bildung #politik #schuldenbremse #sparpolitik
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#Haushalt: Endlich will die #Bundesregierung ordentlich investieren. Doch uns fehlen eine Gesamtstrategie und mehr Verteilungsgerechtigkeit, macht unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell klar: dgb.de/presse/pressemitteilung…
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #CDU #CSU #SPD #Ungleichheit #taxtherich #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Energiewende #Transformation #Investitionen #Schuldenbremse
Bundeshaushalt 2026: Gesamtstrategie für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit fehlt
Milliarden für Rüstung, doch nicht genug Geld für Arbeit und soziale Gerechtigkeit? Warum der Bundeshaushalt 2026 eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft ist – und was jetzt zu tun wäre.Deutscher Gewerkschaftsbund
Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
taz.de/Bremer-Haushaltspolitik…
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.Lotta Drügemöller (taz)
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele Hoffnungen, aber die Positionen der Mitglieder sind weit auseinander. Von Jan-Peter Bartels.
Debatte über Regenbogenfahne: Empörung nach Merz’ »Zirkuszelt«-Spruch
Die CDU stemmt sich gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag, Kanzler Merz äußerte sich besonders schnodderig. Die Opposition – aber auch CDU-Politikerinnen – reagieren verärgert.DER SPIEGEL
Dass Union und FDP uns inzwischen zum absoluten Feind erklärt haben, liegt auch daran, dass die Notwendigkeit zur #Finanzwende, zu #Vermögensteuer, Abschaffung der #Schuldenbremse inzwischen breiter Konsens in dieser Partei sind. Solch einen Verrat an den Schwächsten der Gesellschaft wie Hartz IV, wo unser Grundkonsens doch intersektionaler Feminismus ist, würde heute die berühmten Kopfe kosten.
4/
@aju
nää .. so iss nich
Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:
- Aufweichung der #Schuldenbremse
- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs
- keine vollen #Grenzsperrungen
- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung
(& paar mehr)
#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.
Aber #Nazis machen keine Kompromisse.
Au Backe.
Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.
(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)
Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.
tagesspiegel.de/berlin/regieru…
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Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Berlins Wirtschaftssenatorin geht von einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. In der Partei gibt es nach ihrer Einschätzung dazu aber durchaus gemischte Gefühle.Der Tagesspiegel
#Merz hat viele weitreichende Versprechungen gemacht.
" #afd halbieren", " #Schuldenbremse einhalten", "Grenzen schließen" und konnte sich mit Grünenbashing nicht genug tun. Dass er seine Versprechen nicht einhalten konnte, werfen ihm die #CDU -Leute zu Recht vor.
Sie sollten sich aber auch fragen, ob sie nicht #Merz zur Erlöserfigur stilisiert haben, zu einer Art Jesus plus King Kong geteilt durch zwei, und ob sie nicht über ihren eigenen Fantasien die Realität vergessen haben.
Gibt es Juristen unter euch? Wann ist der Straftatbestand der Wāhlertāuschung erfūllt?
#Merz verschuldete sich gerade und weicht die #Schuldenbremse auf was er vor der Wahl ablehnte. Seine Begründung sind aber nur Grūnde, die vor der Wahl schon bestanden. Er hat also den Wāhler getāuscht und nach der Wahl seine Meinung willkürlich geändert.
#politik #demokratie #union #justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #regierung
Marktbericht: DAX bleibt auf Trendsuche
Im DAX geht es zum Wochenstart weiter nach oben über die Marke von 23.000 Punkten. Trotz der jüngsten Kursgewinne: Einen neuen Aufwärtstrend sucht man im DAX derzeit vergebens.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Börse #DAX #Geldanlage #Trump #Schuldenbremse #Aktien #Gold #Öl
Müssen wir kriegstüchtig werden? Dazu eine Late-Night auf 3sat:
1. Vorwort: "… Krieg macht eindeutig mehr Spaß, wenn man nicht mitmachen muss. …"
2. Einleitung: Collage aus Interview-Schnipseln im Stile von Alphons mit Bürger*innen, die arglos zwischen Konsumtempeln flanieren.
3. Hintergrund - Erklärung der Weltordnung mit Playmobil: "Wenn ich dir 10€ klaue ... kannst die Polizei rufen ..." (1/3)
#bundestag #schuldenbremse #krieg
1. Vorwort: "… Krieg macht eindeutig mehr Spaß, wenn man nicht mitmachen muss. …"
2. Einleitung: Collage aus Interview-Schnipseln im Stile von Alphons mit Bürger*innen, die arglos zwischen Konsumtempeln flanieren.
3. Hintergrund - Erklärung der Weltordnung mit Playmobil: "Wenn ich dir 10€ klaue ... kannst die Polizei rufen ..." (1/3)
#bundestag #schuldenbremse #krieg
Mit dem nunmehr beschlossenen #Sondervermögen feiert die Politik ein Ende der #Schuldenbremse. Deren Geschichte beginnt eigentlich im Jahr 2014 - mit dem ersten ausgeglichenen Jahreshaushalt ever. Und zunächst, unter Schäubles Finanz-Regime, da hieß sie noch die #SchwarzeNull - ein Begriff, den Scholz jedoch nicht mochte, weshalb man unter seiner Regentschaft nichts mehr davon hörte. Mehr davon gibts in diesem älteren Artikel:
zeit.de/wirtschaft/2019-12/sta…
zeit.de/wirtschaft/2019-12/sta…
Staatshaushalt: Das Geheimnis der schwarzen Null
Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts lähmt die Politik. Dabei gibt es dafür überhaupt keine ökonomische Begründung.Mark Schieritz (ZEIT ONLINE)
Die Finanzierung für Merz' Fusionsreakor ist gesichert.
Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne
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#Aufrüstung um jeden Preis?
Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen CDU und SPD die #Schuldenbremse für #Militärausgaben abschaffen – ein historischer Bruch mit der deutschen Sparpolitik. 👇
rosalux.de/news/id/53204
Aufrüstung um jeden Preis? - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mit der Reform der Schuldenbremse beginnt die finanzpolitische «Zeitenwende» – worauf es jetzt ankommtwww.rosalux.de
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Die #Schuldenbremse diszipliniert den Staat, wenn es ins Konzept passt – Marktmythen sei Dank. Unsere Publikation «Kredit der Macht» klärt verständlich über Staatsverschuldung & Co. auf. 👇
rosalux.de/publikation/id/4574…
Kredit der Macht - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Staatsschulden – was sie sind, was sie leisten und für wen sie ein Problem sindwww.rosalux.de
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.tagesschau.de
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Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!
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🔴 ❤️ - Alles, alles was Marina @afelia Weisband bei #Illner sagt: „Wir machen durch diese Schuldenbremse viel zu viel Schulden. Jeder Euro in Bildung zahlt sich 20fach aus... Warum denken wir immer nur bis zur nächsten Wahl? Ich wünsche mir eine Regierung, die strategisch und langfristig denkt. Und ohne Klimaschutz und Sicherheit ist sowieso alles nichts…“
☑️ ☑️ ☑️
Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.
Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.
Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.
Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.
Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?
HABECK UND SCHOLZ, IHR SOLLTET VON MERZ VERLANGEN GEMEINSAM MIT EUCH DAS AFD-VERBOT AUF DEN WEG ZU BRINGEN, DAFÜR SEID IHR BEI DER REFORM DER SCHULDENBREMSE BEREIT! #afd_verbot_jetzt #noafd #Schuldenbremse #cdu #habeck #scholz
Die AfD hat wohl die Sperrminorität. Damit kann, ohne sie, die #Schuldenbremse nicht mehr aus dem #GG entfernt oder geändert werden.
Das wollten #SPD und #Grüne noch vor der Wahl zusammen mit der #CDU, die sich aber weigerte.
Oft verweisen Politiker*innen auf die sogenannte #Schuldenbremse, die Neuverschuldungen auf Länderebene verbietet und auf Bundesebene stark einschränkt. Doch dieser einstige Konsens gerät ins Wanken.
Wie Berlin die #Schuldenbremse einhält? Die landeseigene #Howoge nimmt im Auftrag des Senats Kredite auf und baut damit Schulen, die sie danach an das Land Berlin vermietet. Dank der Mieteinnahmen zahlt sie ihre Kredite ab. Die Schulen gehören danach nicht unmittelbar* der Stadt, gekostet haben sie Miete, nicht Zins und Tilgung.
[Edit: *eingefügt]
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