Das Land NRW plant Kürzungen im Bereich der Bildung.
Wir sagen #genuggekurzt und gehen am 5. November auf die Straße!

📢Die Demo ist um 13 Uhr vor dem Landtag und um 15 Uhr folgt die Kundgebung. Wir sehen uns dort 🫵

@HHU
@hhu.de
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#Düsseldorf #Demo #kundgebung #hhu #heinrichheineuniversität #nrw
#unidüsseldorf #campus #studium #uni #hhudüsseldorf #asta #astahhu #hochschulen #hochschulfinanzierung #bildung #politik #schuldenbremse #sparpolitik

Wenn #Merz und seine Jungs die Debatte um das #Stadtbild noch am Köcheln halten, lässt sich natürlich prima von nicht eingelösten #Wahlversprechen und sonstigen Fehlleistungen ablenken.

- nicht eingehaltene #Schuldenbremse

- kaum #Einsparungen beim #Bürgergeld

- keine Lieferung von #Taurus an die #Ukraine

- gescheiterte #Richterwahl

- 40 #Gaskraftwerke

- die #Maskendeals von #Spahn

- mit dem #HerbstderReformen geht es auch nicht so recht voran...etc.

#Haushalt: Endlich will die #Bundesregierung ordentlich investieren. Doch uns fehlen eine Gesamtstrategie und mehr Verteilungsgerechtigkeit, macht unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell klar: dgb.de/presse/pressemitteilung…

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #CDU #CSU #SPD #Ungleichheit #taxtherich #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Energiewende #Transformation #Investitionen #Schuldenbremse

Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:

Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.

Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.

Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.

taz.de/Bremer-Haushaltspolitik…

#Klimapolitik

Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

^{Lotta Drügemöller (taz)}

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele Hoffnungen, aber die Positionen der Mitglieder sind weit auseinander. Von Jan-Peter Bartels.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Schuldenbremse #Haushalt

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

^{Jan-Peter Bartels (tagesschau.de)}

Dass Union und FDP uns inzwischen zum absoluten Feind erklärt haben, liegt auch daran, dass die Notwendigkeit zur #Finanzwende, zu #Vermögensteuer, Abschaffung der #Schuldenbremse inzwischen breiter Konsens in dieser Partei sind. Solch einen Verrat an den Schwächsten der Gesellschaft wie Hartz IV, wo unser Grundkonsens doch intersektionaler Feminismus ist, würde heute die berühmten Kopfe kosten.

4/

Der Trick von CDU & SPD:
Alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, steht unter ▶️ Finanzierungsvorbehalt ◀️

Das heißt, jegliche Vorhaben können mit dem Argument "das Geld fehlt" wieder eingestampft werden.

Konsequenz: Ein neoliberales Wünsch-dir-was.
Steuererleichterung für Unternehmen, erhöhte Militärausgaben, aber Sozialausgaben und Steuersenkungen für Armutsbetroffene fallen weg...

tagesschau.de/wirtschaft/strom…

#cdu #spd #klingbeil #schuldenbremse #neoliberal

Wachsende Kritik an Stromsteuer-Plänen: "Ein fatales Signal"

Ein "fatales Signal" und "Wortbruch": Die Kritik an den schwarz-roten Plänen, die Stromsteuer nun doch nicht für alle zu senken, nimmt zu - auch aus den eigenen Reihen. Doch Finanzminister Klingbeil verteidigt die Entscheidung.

^{tagesschau.de}

@aju

nää .. so iss nich

Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:

- Aufweichung der #Schuldenbremse

- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs

- keine vollen #Grenzsperrungen

- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung

(& paar mehr)

#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.

Aber #Nazis machen keine Kompromisse.

Au Backe.

Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.

(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)

Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.

tagesspiegel.de/berlin/regieru…

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Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Berlins Wirtschaftssenatorin geht von einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. In der Partei gibt es nach ihrer Einschätzung dazu aber durchaus gemischte Gefühle.

^{Der Tagesspiegel}

#Merz hat viele weitreichende Versprechungen gemacht.
" #afd halbieren", " #Schuldenbremse einhalten", "Grenzen schließen" und konnte sich mit Grünenbashing nicht genug tun. Dass er seine Versprechen nicht einhalten konnte, werfen ihm die #CDU -Leute zu Recht vor.

Sie sollten sich aber auch fragen, ob sie nicht #Merz zur Erlöserfigur stilisiert haben, zu einer Art Jesus plus King Kong geteilt durch zwei, und ob sie nicht über ihren eigenen Fantasien die Realität vergessen haben.

Gibt es Juristen unter euch? Wann ist der Straftatbestand der Wāhlertāuschung erfūllt?

#Merz verschuldete sich gerade und weicht die #Schuldenbremse auf was er vor der Wahl ablehnte. Seine Begründung sind aber nur Grūnde, die vor der Wahl schon bestanden. Er hat also den Wāhler getāuscht und nach der Wahl seine Meinung willkürlich geändert.

#politik #demokratie #union #justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #regierung

Vor kurzem hieß es noch in jeder zweiten Talkshow, Staatsschulden sind ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen.

Heute sitzt Volker Wissing bei Maischberger und erzählt, den Preis für Schäubles schwarze Null zahlt die zukünftige Generationen in Form von maroden Brücken und verspäteten Zügen.

In den letzten Wochen ist ein in der Öffentlichkeit weitläufig anerkanntes Narrativ der bösen Staatsschulden komplett in sich zusammengefallen. 〽️
Das sollte uns eine Erinnerung sein, wie wichtig kritisches Hinterfragen ist.

#schuldenbremse #wissing #fdp #politik

Die vormalige #Schuldenbremse war nur eine #Ampel-#Grün-Phasen-Verhinderungsvorkehrung.

Nun, da die #Grünen ausgebootet sind, können sich #CSU, #CDU und #SPD wieder die Kante geben.

#Prösterchen und #Glückauf (#GluckGluckAuf)

Marktbericht: DAX bleibt auf Trendsuche

Im DAX geht es zum Wochenstart weiter nach oben über die Marke von 23.000 Punkten. Trotz der jüngsten Kursgewinne: Einen neuen Aufwärtstrend sucht man im DAX derzeit vergebens.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #Börse #DAX #Geldanlage #Trump #Schuldenbremse #Aktien #Gold #Öl

Marktbericht: DAX bleibt auf Trendsuche

^{tagesschau.de}

Die Finanzierung für Merz' Fusionsreakor ist gesichert.

#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne

Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!

#Berlin #Schuldenbremse #Politik #KlimaKrise

🔴 ❤️ - Alles, alles was Marina @afelia Weisband bei #Illner sagt: „Wir machen durch diese Schuldenbremse viel zu viel Schulden. Jeder Euro in Bildung zahlt sich 20fach aus... Warum denken wir immer nur bis zur nächsten Wahl? Ich wünsche mir eine Regierung, die strategisch und langfristig denkt. Und ohne Klimaschutz und Sicherheit ist sowieso alles nichts…“

☑️ ☑️ ☑️

#Schuldenbremse #Nachhaltigkeit #Sondervermögen

Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.

Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

➡️ tagesschau.de/inland/reform-sc…

#Schuldenbremse #Reform

Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

^{tagesschau.de}

Die AfD hat wohl die Sperrminorität. Damit kann, ohne sie, die #Schuldenbremse nicht mehr aus dem #GG entfernt oder geändert werden.

Das wollten #SPD und #Grüne noch vor der Wahl zusammen mit der #CDU, die sich aber weigerte.

Rezept #Carolabrücke:

- etwas Beton
- Ingenieurstellen-Abbau der Länder
- #FDP-Bürgermeister in #Dresden
- FDP-Verkehrsminister #Wissing
- Autobahnneubau statt Infrastruktur-Instandhaltung
- 1000x “ #Schuldenbremse “
- Millionen für #Flugtaxi
- Güterverkehr auf die Straße statt Schiene

Wer es nach Fertigstellung noch abrunden will, kann die Brücke noch ein paar Tage bis zum erwarteten Hochwasser in der #Elbe liegen lassen.

Fertig. Wohl bekomm’s

🌞 #CSU-#Wahlkampf vom Feinsten. Oder doch nicht?

🤧 Erinnern wir uns an 2018 - was sich die #Landesregierung in #Bayern damals leistete mit der #CSU an der Spitze unter #Söder.

#Querdenker​ei scheint dort #Konjunktur zu haben. #Klimakatastrophe - was ist das? Prävention: wozu? #Hochwasserschutz (#Hochwasser) gegen #Überschwemmungen kosten & es gibt ja die #schuldenbremse :
⬇️
welt.de/regionales/bayern/arti…

🎩 Merke:
#Abwählen nicht vergessen!
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Auf Druck der Freien Wähler: Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen

CSU und Freie Wähler entscheiden sich gegen ...

^{Sandra Tjong (WELT)}

Die FDP und die Religion der #Schuldenbremse

Eigentlich trennt jeder Unternehmer zwischen Investitionen (werden langfristig gerechnet und langfristig finanziert; Finanzierungskosten werden ebenso als Teil der Investitionen berechnet) und operativen Kosten (die auf Pump ist unbestritten auf Dauer ziemlich ungesund).

Wieso kommt also die Partei der Besserverdienenden darauf, sich solchen Binsenweisheiten zu verschließen? Wieso die Union, die ebenfalls mit Wirtschaftskompetenz wirbt?

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"Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt."

Scheint irgendwie jeder zu wissen, nur der liebe Christian nicht. #schuldenbremse

n-tv.de/politik/US-Okonom-vers…

"Erste wirkliche Rezession": US-Ökonom verstört vom Kurs der Ampel

Der US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung.

^{n-tv NACHRICHTEN}