Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen
Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
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Da ist jegliche Verbindung zu der herausfordernden Lebensrealitaet der verschiedenen Menschengruppen verloren gegangen.
Das Wort "Volksvertreter" wird nicht mehr mit Leben und realpolitischer Verantwortung gefüllt.
Sie werden ihrer Aufgabe als #Bundestagsabgeordnete nicht mehr gerecht.
Das #Grundgesetz besteht nicht nur aus der #Schuldenbremse
Für Militär ist Geld kein Problem.
Aber das Rückgrat der #Demokratie - die Gesamtheit sozialer #Infrastruktur - wird kaputt gespart!
Dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in Infrastruktur fließt, bezweifeln die Befürworter der #Schuldenbremse. Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt echte, neue Investitionsimpulse zu setzen.
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boeckler.de/de/tagungsberichte…
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.www.boeckler.de
Wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Auf dem 20. IMK Forum in Berlin wurde über die #Schuldenbremse diskutiert und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.
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Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
Eine #Politik & #Gesellschaft welche ueber elementare Lebensbereiche von #Menschen nur noch auf der Ebene von #Kostenfaktor spricht - der neoliberalen #Denkfigur #Schuldenbremse sei Undank dafür - generiert ein in sich Lebensfeindliches Umfeld in der Sozialsphaere.
Dort wo #Menschen einander nicht mehr begegnen, sondern aneinander vorbei treiben.
Wie Treibgut auf dem Meer.
Entfesselte Märkte erschaffen Menschen #ohneVerbindung
youtube.com/watch?v=9sLbFkASpD…
Manche Themen schieben wir weit weg. Weil sie unangenehm sind. Weil sie Angst machen. Suizid ist so ein Thema. Und obwohl es jeden Tag passiert, wird kaum da...Quarks (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Die FDP zuckt noch...
"Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde. Sie werten die Änderung als „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“."
handelsblatt.com/politik/deuts…
#fdp #schuldenbremse #haushalt #fdp
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie ...dpa (Handelsblatt)
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.
Sondervermögen - Wissler: Bundesregierung begeht "Trickserei"
Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) fordert höhere Steuereinnahmen.#Haushalt #Bundesregierung #JanineWisslerDieLinke #Sondervermögen #Schuldenbremse #Steuerpolitik
Ich meine, ganz ehrlich - ein paar Wochen vorher hat #merz aus reinem politischen Kalkül und Machtdemonstration genau die von den #grünen vorgeschlagene Lockerung der #schuldenbremse verwehrt. Den Vorschlagn nach allen Regeln der medialen/politischen Kunst in den Dreck gezogen und als unmöglich hingestellt.
Um nur ein paar Wochen später genau das gleiche selbst vorzuschlagen und die Unterstützung der #grünen zu verlangen.
Alleine schon deswegen hätte ich ihm den Vogel gezeigt und ihn auflaufen lassen.
SPD pocht auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war hier zuletzt auf Distanz zum Regierungspartner gegangen.
Schulden sind nicht immer gleich. Wenn der Staat sich heute Geld leiht, um klimafeindliche Industrie, neue Autobahnen oder fossile Projekte zu bauen, zahlen unsere Kinder doppelt. Erst zahlen sie die Schulden zurück. Und dann zahlen sie noch für die Klimaschäden. Hitze, Dürren, Fluten. Das ist keine Politik für die Zukunft. Das ist Raubbau an der nächsten Generation.
#Schuldenbremse #Klimakrise #Klimaschutz #Generationengerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache
Wie die Kehrtwende bei der Schuldenbremse bis heute nachwirkt
Vor einem Jahr haben CDU, CSU und SPD einen historischen Beschluss gefasst: die Lockerung der Schuldenbremse. Besonders für die Union war das ein massiver Kurswechsel, der Spuren hinterlassen hat. Von Hans-Joachim Vieweger.
SPD übt scharfe Kritik an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Die CDU will ihr Profil schärfen - und spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. Sehr zum Ärger der SPD: Generalsekretär Klüssendorf erinnert deutlich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
In #Deutschland müssen wir aufpassen, daß wir nicht über die marktliberale politische #Denkfigur der "#Schuldenbremse" aus unserem #Grundgesetz eine #Fiskalverfassung gestalten, bzw. verunstalten, worin nur noch das Kürzungsnarrativ existiert & wir auf diesem Wege eine Form v. Euthanasie in unsere Gesellschaft zurück holen.
In der #USA Version #Trumpism ist bereits die Rede davon, Menschen ohne #Reichtum massenhaft hinzurichten.
Die Abwicklung von #Sozialstaat in den USA atmet dieses #Weltbild
Siehe: golem.de/news/politik-bund-ver…
Wir erinnern uns als die Ampel Sondervermögen zweckentfremden wollte und die #CDU dagegen geklagt hat. Würde sie auch jetzt machen wenn sie in der Opposition wäre. Die jetzige Opposition ist leider zu unfähig, damit zu arbeiten. Unsere Demokratie verkommt immer mehr zu einer Mafia wo Gelder zweckentfremdet werden, weil wegen der #Schuldenbremse kein vernünftiges regieren mehr möglich ist 😐
#Deutschland #Finanzen #geld #Wirtschaft #Zukunft #Problem #Justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #ethik
Nicht die #Schuldenbremse, die #Steuerbremse bildet das #Hindernis für sozialen und demokratischen #Fortschrtitt.
de.wikipedia.org/wiki/Braunes_…
de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…
Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor
Keine Schulden-Ausnahmen mehr für Verteidigung? Die Bundesbank hat einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse vorgelegt. Ab 2036 sollen striktere Regeln gelten. Von Moritz Rödle.
Das Land NRW plant Kürzungen im Bereich der Bildung.
Wir sagen #genuggekurzt und gehen am 5. November auf die Straße!
📢Die Demo ist um 13 Uhr vor dem Landtag und um 15 Uhr folgt die Kundgebung. Wir sehen uns dort 🫵
#Düsseldorf #Demo #kundgebung #hhu #heinrichheineuniversität #nrw
#unidüsseldorf #campus #studium #uni #hhudüsseldorf #asta #astahhu #hochschulen #hochschulfinanzierung #bildung #politik #schuldenbremse #sparpolitik
#Haushalt: Endlich will die #Bundesregierung ordentlich investieren. Doch uns fehlen eine Gesamtstrategie und mehr Verteilungsgerechtigkeit, macht unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell klar: dgb.de/presse/pressemitteilung…
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #CDU #CSU #SPD #Ungleichheit #taxtherich #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Energiewende #Transformation #Investitionen #Schuldenbremse
Milliarden für Rüstung, doch nicht genug Geld für Arbeit und soziale Gerechtigkeit? Warum der Bundeshaushalt 2026 eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft ist – und was jetzt zu tun wäre.Deutscher Gewerkschaftsbund
Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
taz.de/Bremer-Haushaltspolitik…
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.Lotta Drügemöller (taz)
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele Hoffnungen, aber die Positionen der Mitglieder sind weit auseinander. Von Jan-Peter Bartels.
Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts lähmt die Politik. Dabei gibt es dafür überhaupt keine ökonomische Begründung.Mark Schieritz (ZEIT ONLINE)
Die Finanzierung für Merz' Fusionsreakor ist gesichert.
Rezept #Carolabrücke:
- etwas Beton
- Ingenieurstellen-Abbau der Länder
- #FDP-Bürgermeister in #Dresden
- FDP-Verkehrsminister #Wissing
- Autobahnneubau statt Infrastruktur-Instandhaltung
- 1000x “ #Schuldenbremse “
- Millionen für #Flugtaxi
- Güterverkehr auf die Straße statt Schiene
Wer es nach Fertigstellung noch abrunden will, kann die Brücke noch ein paar Tage bis zum erwarteten Hochwasser in der #Elbe liegen lassen.
Fertig. Wohl bekomm’s
Die FDP und die Religion der #Schuldenbremse
Eigentlich trennt jeder Unternehmer zwischen Investitionen (werden langfristig gerechnet und langfristig finanziert; Finanzierungskosten werden ebenso als Teil der Investitionen berechnet) und operativen Kosten (die auf Pump ist unbestritten auf Dauer ziemlich ungesund).
Wieso kommt also die Partei der Besserverdienenden darauf, sich solchen Binsenweisheiten zu verschließen? Wieso die Union, die ebenfalls mit Wirtschaftskompetenz wirbt?
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"Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt."
Scheint irgendwie jeder zu wissen, nur der liebe Christian nicht. #schuldenbremse
n-tv.de/politik/US-Okonom-vers…
Der US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung.n-tv NACHRICHTEN
