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Items tagged with: Schuldenbremse
#Merz hat viele weitreichende Versprechungen gemacht.
" #afd halbieren", " #Schuldenbremse einhalten", "Grenzen schließen" und konnte sich mit Grünenbashing nicht genug tun. Dass er seine Versprechen nicht einhalten konnte, werfen ihm die #CDU -Leute zu Recht vor.
Sie sollten sich aber auch fragen, ob sie nicht #Merz zur Erlöserfigur stilisiert haben, zu einer Art Jesus plus King Kong geteilt durch zwei, und ob sie nicht über ihren eigenen Fantasien die Realität vergessen haben.
Gibt es Juristen unter euch? Wann ist der Straftatbestand der Wāhlertāuschung erfūllt?
#Merz verschuldete sich gerade und weicht die #Schuldenbremse auf was er vor der Wahl ablehnte. Seine Begründung sind aber nur Grūnde, die vor der Wahl schon bestanden. Er hat also den Wāhler getāuscht und nach der Wahl seine Meinung willkürlich geändert.
#politik #demokratie #union #justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #regierung
Vor kurzem hieß es noch in jeder zweiten Talkshow, Staatsschulden sind ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen.
Heute sitzt Volker Wissing bei Maischberger und erzählt, den Preis für Schäubles schwarze Null zahlt die zukünftige Generationen in Form von maroden Brücken und verspäteten Zügen.
In den letzten Wochen ist ein in der Öffentlichkeit weitläufig anerkanntes Narrativ der bösen Staatsschulden komplett in sich zusammengefallen. 〽️
Das sollte uns eine Erinnerung sein, wie wichtig kritisches Hinterfragen ist.
Die vormalige #Schuldenbremse war nur eine #Ampel-#Grün-Phasen-Verhinderungsvorkehrung.
Nun, da die #Grünen ausgebootet sind, können sich #CSU, #CDU und #SPD wieder die Kante geben.
#Prösterchen und #Glückauf (#GluckGluckAuf)
Marktbericht: DAX bleibt auf Trendsuche
Im DAX geht es zum Wochenstart weiter nach oben über die Marke von 23.000 Punkten. Trotz der jüngsten Kursgewinne: Einen neuen Aufwärtstrend sucht man im DAX derzeit vergebens.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Börse #DAX #Geldanlage #Trump #Schuldenbremse #Aktien #Gold #Öl
1. Vorwort: "… Krieg macht eindeutig mehr Spaß, wenn man nicht mitmachen muss. …"
2. Einleitung: Collage aus Interview-Schnipseln im Stile von Alphons mit Bürger*innen, die arglos zwischen Konsumtempeln flanieren.
3. Hintergrund - Erklärung der Weltordnung mit Playmobil: "Wenn ich dir 10€ klaue ... kannst die Polizei rufen ..." (1/3)
#bundestag #schuldenbremse #krieg
zeit.de/wirtschaft/2019-12/sta…
Staatshaushalt: Das Geheimnis der schwarzen Null
Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts lähmt die Politik. Dabei gibt es dafür überhaupt keine ökonomische Begründung.Mark Schieritz (ZEIT ONLINE)
Die Finanzierung für Merz' Fusionsreakor ist gesichert.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne
Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen CDU und SPD die #Schuldenbremse für #Militärausgaben abschaffen – ein historischer Bruch mit der deutschen Sparpolitik. 👇
rosalux.de/news/id/53204
Aufrüstung um jeden Preis? - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mit der Reform der Schuldenbremse beginnt die finanzpolitische «Zeitenwende» – worauf es jetzt ankommtwww.rosalux.de
Interessanter Vorschlag vom #maja_gopel
"Ich würde daher anstelle der @GrueneBundestag anbieten, jetzt sofort ein #Sondervermögen #Verteidigung einzurichten und dann mit dem neuen #Bundestag eine vernünftige Reform der #Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich sicher auch Politiker:innen der @dielinke gewinnen, wenn Verteidigung eh separat schon gelaufen ist."
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn sowohl die #Gruenen als auch #DieLinke sich im neuen Bundestag hinstellt und sagt:
"Eine Reform der Schuldenbremse gibt es nur, wenn ein #Klimageld mit ins Grundgesetz geschrieben wird."
Das würde der Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen UND der sozialen Gerechtigkeit gut tun.
rosalux.de/publikation/id/4574…
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.tagesschau.de
Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!
#Berlin #Schuldenbremse #Politik #KlimaKrise
🔴 ❤️ - Alles, alles was Marina @afelia Weisband bei #Illner sagt: „Wir machen durch diese Schuldenbremse viel zu viel Schulden. Jeder Euro in Bildung zahlt sich 20fach aus... Warum denken wir immer nur bis zur nächsten Wahl? Ich wünsche mir eine Regierung, die strategisch und langfristig denkt. Und ohne Klimaschutz und Sicherheit ist sowieso alles nichts…“
☑️ ☑️ ☑️
#Schuldenbremse #Nachhaltigkeit #Sondervermögen
Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.
Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.
Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.
Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.
Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?
Die AfD hat wohl die Sperrminorität. Damit kann, ohne sie, die #Schuldenbremse nicht mehr aus dem #GG entfernt oder geändert werden.
Das wollten #SPD und #Grüne noch vor der Wahl zusammen mit der #CDU, die sich aber weigerte.
[Edit: *eingefügt]