Neue Legislaturperiode, neues Politik- und Staatsversagen....

Habe heute wider aller politischen Wahrscheinlichkeiten wieder eine #Petition für ein #AfDverbot beim Deutschen #Bundestag eingereicht.

Wortlaut der Petition:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen ein Verbotsverfahren gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einzuleiten, hilfweise mit dem Ziel ihr qua höchstrichterlichen Beschluss die Parteienfinanzierung zu entziehen.“

Begründung:

„Die AfD ist eine international vernetzte rechtsextremistische Partei mit dem Ziel die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen autoritären Ethnostaat zu ersetzen. Dazu bedient sie sich kämpferisch-aggressiver Methoden. Das Potenzial zu Erreichung ihrer Ziele haben die jüngsten Wahlerfolgen zweifelsfrei nachgewiesen.

Anregungen für die Forendiskussion:

„Da es nicht erlaubt ist Webadressen (URLs) in Petitionen zu referenzieren, würde ich mich freuen wenn das Forum als Sammelpunkt für Quellen genutzt würde. Vielen Dank!"

[ DANKE FÜR NICHTS, #GRÜNE. goto.antifa.club/@inkorrupt/st…]

Subcömandante ♠️ Midas 🦄

2025-03-25 19:08:06

gotosocial

Ich sag' s auch mal ganz deutlich:

Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.

In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".

Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.

In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Keinen Finger habt ihr gerührt.

Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.

Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?

Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.