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Items tagged with: Versammlungsfreiheit

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Wer sich fĂŒr die HintergrĂŒnde interessiert, kann auch nochmal unsere Sondersendung, in Kooperation @rondenbarg_soli aus dem Dezember 2020 nachhören. #G20 #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/sondersendung-g


Sondersendung "Gemeinschaftlicher Widerstand"

Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt.
Radio Dreyeckland

Rote Hilfe e.V.

2026-03-10 14:38:37

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf.
Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten.
Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver SolidaritÀt.
rote-hilfe.de/meldungen/g20-gi


G20-Gipfel Hamburg 2017: Nach acht Jahren Verfolgungseifer gibt die Staatsanwaltschaft Hamburg klein bei

Nach ĂŒber acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.
Rote Hilfe
#repression #g20 #Versammlungsfreiheit @Gemeinschaftlicher Widerstand

Mit unserem KlĂ€ger und @patrickheinemann haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen fĂŒr den Einsatz von Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig! Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schĂŒtzen. Menschen mĂŒssen vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht grundlos erhebliche Schmerzen zufĂŒgt. Sonst ist die #Versammlungsfreiheit gefĂ€hrdet.
#Versammlungsfreiheit @Patrick Heinemann

Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr fĂŒr die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „BeschrĂ€nkt“ herabgestuft.âŹ‡ïž

youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw

#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #IntersektionalitĂ€t #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland

Deutschlands Weg in den Autoritarismus. âš–ïžđŸš«

Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr fĂŒr die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokr...
YouTube
#repression #deutschland #antifa #kriminalisierung #demokratie #widerstand #polizeigewalt #fdgo #humanrights #menschenrechte #polizeistaat #Versammlungsfreiheit #grundrechte #uberwachungsstaat #Autoritarismus #civilrights #IntersektionalitÀt #civicusmonitor

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đŸ‘©â€âš–ïž Ich verklage die Polizei Berlin đŸ‘źâ€â™‚ïž

Vor einem Jahr nahm ich am Protest gegen die LNG-Lobbykonferenz im Hotel Adlon teil. Die Polizei rĂ€umte die Versammlung gewaltvoll und ohne Auflösung. Nun klage ich vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Denn Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das um jeden Preis verteidigt werden muss. Spendet wenn ihr den Kampf unterstĂŒtzt:
gofundme.com/f/rechtswidrigkei


#PolizeiBerlin #Polizeiproblem #Versammlungsfreiheit

#Versammlungsfreiheit #polizeiproblem #polizeiberlin

#noafd #antifa #demokratie #antifaschismus #satire #linke #fascism #DieLinke #widersetzen #Versammlungsfreiheit #grundrechte #nonazi #giessen #fake #titanic #fascist #vielfaltstatthetze #gi2911 #2911gi #eichwald #grungesetz #againstfacism

#polizei #grundgesetz #meinungsfreiheit #polizeigewalt #Versammlungsfreiheit #de #giessen #friedlich @Parents For Future

#noafd #antifa #antifaschismus #solidaritat #linke #DieLinke #widersetzen #Versammlungsfreiheit #grundrechte #giessen #queeranddisabled #intersektional #vielfaltstatthetze #gi2911 #2911gi

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) kritisiert die Proteste von @widersetzen in einer Rede beim Landesparteitag der sĂ€chsischen CDU. Er spricht von "Vermummten" von "Chaoten" die "Gewaltbereit auf die Polizei zugehen". Unsere Reporter*innen berichten vom Gegenteil - friedliche Blockaden wurden mit Ă€ußerster AggressivitĂ€t von der Polizei immer wieder angegriffen und auch die Presse wurde wiederholt an ihrer Arbeit gehindert. #gießen2911 #widersetzen #pressefreiheit #versammlungsfreiheit
#pressefreiheit #widersetzen #Versammlungsfreiheit #gießen2911 @widersetzen

‚Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegrĂŒndet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.‘

netzpolitik.org/2025/proteste-


#Gießen #AfdJugend #Afd #FckAfd #Protest #Versammlungsfreiheit

Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestĂ€tigt Demoverbotszone in Gießen

Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegrĂŒndet werden soll.
netzpolitik.org
#fckafd #afd #protest #gießen #Versammlungsfreiheit #afdjugend

Durch eine Reihe von EilantrĂ€gen ist die Stadt Gießen mit ihrer Demonstrationsverbotszone eigentlich vor dem lokalen Verwaltungsgericht gescheitert, doch nun versucht sie es ĂŒber Beschwerden erneut vor dem hessischen Verwaltungsgericht.

Das bedeutet, die rechtliche Bewertung alle Versammlungen auf der Westseite ist aktuell ungeklÀrt.

Erneut wird extrem kurzfristig vor einem Großprotest versucht, die #Versammlungsfreiheit einzuschrĂ€nken.

#widersetzen #gießen2911

#widersetzen #Versammlungsfreiheit #gießen2911

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Die Aktionskarte von #widersetzen in Gießen ĂŒbertragen in OpenStreetMap via uMap. Mit Suche, Zoom und Exportfunktion.

u.osmfr.org/m/1324339/

SpĂ€ter am Abend werden die Enscheidungen zur #Versammlungsfreiheit in der Gießener Weststadt eingetragen.

FĂŒr morgen ist geplant öffentlich verfĂŒgbare Infos vom Ticker und solidarischen Accounts einzutragen. Gegen 6Uhr gehts los.

#Gießen #g2911

Widersetzen Live - Gießen 29.11.

By https://mastodon.social/@map_of_giessen
uMap
#gießen #widersetzen #Versammlungsfreiheit #g2911

Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfĂŒgte Demoverbotszone geht nun in die nĂ€chste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit

netzpolitik.org/2025/proteste-


Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen

Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfĂŒgte Demoverbotszone geht nun in die nĂ€chste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen.
netzpolitik.org
#gießen #Versammlungsfreiheit

#noafdjugend: Hubschrauber, Wasserwerfer und Verbote: #Polizei wappnet sich gegen Gegenproteste in #Gießen - das letzte Wort zur #Versammlungsfreiheit noch nicht gesprochen labournet.de/?p=232348

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: NeugrĂŒndung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend) » LabourNet Germany

Dossier "Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die GrĂŒndung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst.
Mag (LabourNet Germany)
#polizei #gießen #Versammlungsfreiheit #noafdjugend

Die Stadt #Gießen hat mehrere Gegendemos in der NĂ€he der GrĂŒndungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder*innen wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive EinschrĂ€nkungen der Versammlungsfreiheit
..

„Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“

netzpolitik.org/2025/verbotszo


#versammlungsfreiheit #Protest #Antifa #Antifaschismus #AfdJugend #FckAfd

Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der NĂ€he der GrĂŒndungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive EinschrĂ€nkungen der Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org
#fckafd #antifa #protest #antifaschismus #gießen #Versammlungsfreiheit #afdjugend

Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der NĂ€he der Veranstaltung beschrĂ€nkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste mĂŒssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/demoverbo


Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden

Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der NĂ€he der AfD-Veranstaltung beschrĂ€nken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org
#Versammlungsfreiheit

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der NĂ€he der GrĂŒndungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive EinschrĂ€nkungen der #Versammlungsfreiheit.

netzpolitik.org/2025/verbotszo


Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der NĂ€he der GrĂŒndungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive EinschrĂ€nkungen der Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org
#Versammlungsfreiheit

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Das Bundesverfassungsgericht stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschĂŒtzt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres BeschwerdefĂŒhrers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der PiusbrĂŒderschaft sei jedoch gerechtfertigt.
#Versammlungsfreiheit

VideoĂŒberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

Die teils KI-gestĂŒtzte VideoĂŒberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.
netzpolitik.org
#netzpolitik #datenschutz #privacy #ki #mannheim #technology #tech #kunstlicheintelligenz #Uberwachung #Versammlungsfreiheit

Stadt Kenzingen will Geld fĂŒr Demonstration #Versammlungsfreiheit

‚Eine Demo gegen höhere KinderbetreuungsgebĂŒhren könnte teuer fĂŒr einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten fĂŒr die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das fĂŒr eine EinschrĂ€nkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschĂŒchtert
.‘

netzpolitik.org/2025/versammlu


Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld fĂŒr Demonstration

Eine Demo gegen höhere Kita-GebĂŒhren könnte teuer fĂŒr einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten fĂŒr die Verkehrsregelung tragen.
netzpolitik.org
#Versammlungsfreiheit

Auflage erlaubte auf "pro palĂ€stinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen, getreu dem Motto "hier wird deutsch gesprochen". @Freiheitsrechte unterstĂŒtzt eine Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. GesprĂ€ch mit Joschka Selinger, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gesellschaft-f-


Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte unterstĂŒtzt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen

Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei.
Radio Dreyeckland
#repression #Versammlungsfreiheit @Freiheitsrechte.org - GFF

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Denn: Das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit muss auch im Ausland gewĂ€hrleistet sein – die Sicherheitsbehörden dĂŒrfen es nicht durch Ausreiseverbote aushöhlen.
#Versammlungsfreiheit #grundrecht

Schon die Anwesenheit bei einer #Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun fĂŒr eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den #G20-Gipfel. Damit verlĂ€sst es die bisher gĂŒltige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen fĂŒr die #Versammlungsfreiheit
..

perspektive-online.net/2024/09
 bis @rondenbarg_soli

Ob Rondenbarg oder PKK: Kollektive Bestrafung wird NormalitÀt » Perspektive

Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun fĂŒr eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel.
Alexandra Baer (Perspektive Online)
#g20 #Versammlungsfreiheit #demonstration @Gemeinschaftlicher Widerstand

Versammlungsfreiheit :
Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schrĂ€nkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten


netzpolitik.org/2024/versammlu

Mehr Infos unter @rondenbarg_soli

#Versammlungsfreiheit #G20 #repression #Hamburg #Antireport

Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schrÀnkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.
netzpolitik.org
#hamburg #repression #antireport #g20 #Versammlungsfreiheit @Gemeinschaftlicher Widerstand

Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 TagessĂ€tzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden



perspektive-online.net/2024/09

Mehr Infos unter via @rondenbarg_soli

#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit

Rondenbarg-Prozess: Verurteilung ohne individuell begangene Straftat » Perspektive

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 TagessĂ€tzen Geldstrafe verurteilt.
Perspektive Online
#hamburg #repression #antireport #rondenbarg #g20 #Versammlungsfreiheit #rondenbargprozess @Gemeinschaftlicher Widerstand

Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen fĂŒr eine UnterstĂŒtzung von politischer Gewalt verstanden wissen.
Jedes Urteil außer einem Freispruch wĂŒrde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit


perspektive-online.net/2024/08


Mehr Infos @rondenbarg_soli

#Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg

Erste Urteile in den Rondenbarg-Prozessen werden erwartet » Perspektive

Seit Mitte Januar lÀuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor.
Perspektive Online
#repression #nog20 #rondenbarg #g20 #Versammlungsfreiheit @Gemeinschaftlicher Widerstand

Gericht bestĂ€tigt EinschrĂ€nkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen

"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die PolizeieinsĂ€tze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."

perspektive-online.net/?p=4382


#Polizeigewalt #Repression #antireport

Gericht bestĂ€tigt EinschrĂ€nkung der Versammlungsfreiheit bei G20 – das zeigt, wo unsere Judikative steht » Perspektive

Ahmad Al-Balah (Perspektive Online)
#hamburg #repression #antireport #g20 #polizeigewalt #Versammlungsfreiheit

In den USA nutzen rechte Pro-Israel Gruppen Gesichtserkennungssoftware um Pro-PalÀstina Demonstrierende zu identifizieren und die Namen an die Trump-Regierung weiterzugeben, zwecks Abschiebung.

Und in Deutschland will die CDU/CSU unbedingt Live-Gesichtserkennung und „biometrische Internetrasterfahndung“ einfĂŒhren.

Was kann da schon schiefgehen


#versammlungsfreiheit #gesichtserkennung #polizeistaat

apnews.com/article/trump-forei


Private groups identify, report student protesters for deportation

President Donald Trump's efforts to deport foreign students who participated in pro-Palestinian demonstrations are getting help from private groups that use facial-recognition technology to identify masked protesters.
Adam Geller (AP News)
#polizeistaat #Gesichtserkennung #Versammlungsfreiheit

#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklĂ€rt im RDL Interview, dass sie ĂŒberhaupt keine Rechtsgrundlage fĂŒr #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/polizei-darf-ge


Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Genera
Radio Dreyeckland
#repression #polizei #polizeigewalt #Versammlungsfreiheit #Schmerzgriffe @Freiheitsrechte.org - GFF @Letzte Generation

Die "Clean zones" vor den #EM
Stadien sind verfassungswidrig, sagen Jurist:innen aus #Freiburg
und #Heidelberg. Unter dem Motto "Gegen clean zones rund ums Stadion! Gegen die grundrechtsfeindlichen Vorgaben der #Uefa!" haben sie am 23.06. in Stuttgart eine Versammlung angemeldet, die die von der UEFA den ausrichtenden StÀdten aufgezwungenen VertrÀge kritisiert, die Versammlungsverbote rund um die EM Stadien vorsehen. #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/die-uefa-macht-


"Die UEFA macht ausschließlich ihre privatwirtschaftlichen Interessen geltend"

In einer Pressemitteilung kritisiert der akj Freiburg und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen die instransparenten Vereinbarung an der Europameisterschaft im MĂ€nnerfußball teilnehmender StĂ€dten und der UEFA.
Radio Dreyeckland
#freiburg #heidelberg #em #uefa #Versammlungsfreiheit

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