Schon die Anwesenheit bei einer #Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den #G20-Gipfel. Damit verlässt es die bisher gültige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen für die #Versammlungsfreiheit…..

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Ob Rondenbarg oder PKK: Kollektive Bestrafung wird Normalität » Perspektive

Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel.

^{Alexandra Baer (Perspektive Online)}

Versammlungsfreiheit :
Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten…

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#Versammlungsfreiheit #G20 #repression #Hamburg #Antireport

Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.

^{netzpolitik.org}

Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden……

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#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit

Rondenbarg-Prozess: Verurteilung ohne individuell begangene Straftat » Perspektive

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

^{Perspektive Online}

Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen für eine Unterstützung von politischer Gewalt verstanden wissen.
Jedes Urteil außer einem Freispruch würde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit…

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#Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg

Erste Urteile in den Rondenbarg-Prozessen werden erwartet » Perspektive

Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor.

^{Perspektive Online}

Gericht bestätigt Einschränkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen

"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."

perspektive-online.net/?p=4382…

#Polizeigewalt #Repression #antireport

Gericht bestätigt Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei G20 – das zeigt, wo unsere Judikative steht » Perspektive

^{Ahmad Al-Balah (Perspektive Online)}

In den USA nutzen rechte Pro-Israel Gruppen Gesichtserkennungssoftware um Pro-Palästina Demonstrierende zu identifizieren und die Namen an die Trump-Regierung weiterzugeben, zwecks Abschiebung.

Und in Deutschland will die CDU/CSU unbedingt Live-Gesichtserkennung und „biometrische Internetrasterfahndung“ einführen.

Was kann da schon schiefgehen…

#versammlungsfreiheit #gesichtserkennung #polizeistaat

apnews.com/article/trump-forei…

Private groups identify, report student protesters for deportation

President Donald Trump's efforts to deport foreign students who participated in pro-Palestinian demonstrations are getting help from private groups that use facial-recognition technology to identify masked protesters.

^{Adam Geller (AP News)}

die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.

#berlin #brandenburg #sachsen #SachsenAnhalt #HH #niedersachsen #nrw #hessen #bayern #saarland #badenwürtenberg #bremen #thüringen #schleswigholstein #mecklenburgvorpommern