#keineangst auch wenn die Nazigruppe mit dem selben Zug zur Demo fährt. #wirsindmehr!
Danke an die #polizei die uns am Bahnhof empfangen hat und mir genug Sicherheitsgefühl gegeben hat, dass ich in Ruhe noch ein Eis essen konnte
Erst hieß es, der Adenauer sei zu gefährlich. Dann behauptete die Polizei, die Zulassung sei erloschen. Jetzt heißt es plötzlich, das Fahrzeug sei zu laut. Hier wird ein angemeldeter antifaschistischer Protest verhindert. Das ist ein schwerer Eingriff durch rechtsextreme Polizisten aus Sachsen, in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
#Schnellroda #Versammlungsfreiheit #Antifaschismus #Grundgesetz #EinfacheSprache
Seit fast einer Stunde wird der Adenauer SRP+ von der rechtsextremen Polizei in Sachsen daran gehindert, eine angemeldete Kundgebung in Schnellroda zu erreichen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes. Grundrechte gelten auch dann, wenn einem die Meinung der Demonstrierenden nicht gefällt. Gerade daran muss sich ein Rechtsstaat messen lassen.
#ZPS #Grundgesetz #Nazis #Polizei #Sachsen #Versammlungsfreiheit #Demokratie #EinfacheSprache
AfD-Parteitag: Gericht, Polizei, SPD und CDU – Hand in Hand mit der AfD!breakdownthewalls (Breakdownthewalls)
Wie auch schon in den vergangenen Jahren am Weltgeflüchtetentag taten sich auch in diesem Jahr einige engagierte Leute zusammen, um vor der LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) mit Lautsprechern die dort untergebrachten Menschen übeRadio Dreyeckland
Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden.FragDenStaat
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports.Radio Dreyeckland
Wenn DAS anfängt… oh je!
„ Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und warum er das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern will.“
(Alt: Wegner vor einem Fenster, rechts und links rote Vorhänge)
faz.net/aktuell/politik/inland…
#wegner #cdu #versammlungsfreiheit
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden ...Peter Carstens (FAZ.NET)
„Am Karfreitag stehen sich zwei Freiheitsrechte gegenüber.“
Das ist kein Streit um Gefühle. Es ist ein Streit um Grundrechte. Der Staat muss beides schützen. Ruhe und Freiheit. Genau das erkläre ich hier verständlich.
schreibeeinfach.org/2026/04/03…
#Karfreitag #Grundrechte #Religionsfreiheit #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache
Karfreitag und Freiheit: Warum an diesem Tag zwei Grundrechte aufeinanderprallenflorian (Schreibeeinfach.org)
Versammlungsfreiheit heißt: Du darfst auf die Straße gehen und deine Meinung zeigen. Ohne Angst. Wenn aber Kameras und Software Gesichter erkennen, denken viele Menschen zweimal nach, ob sie noch zu einer Demo gehen. Genau das ist der Schaden. Freiheit stirbt nicht immer mit Verboten. Manchmal stirbt sie durch Angst. Ein Staat, der Protest abschreckt, schützt nicht die Demokratie. Er verletzt sie.
#Versammlungsfreiheit #Demokratie #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache
Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.Radio Dreyeckland
Aktivistin verklagt #Verfassungsschutz
Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die #Versammlungsfreiheit an sich.
Danke an die @Freiheitsrechte
Wer sich für die Hintergründe interessiert, kann auch nochmal unsere Sondersendung, in Kooperation @rondenbarg_soli aus dem Dezember 2020 nachhören. #G20 #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/sondersendung-g…
Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt.Radio Dreyeckland
Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf.
Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten.
Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität.
rote-hilfe.de/meldungen/g20-gi…G20-Gipfel Hamburg 2017: Nach acht Jahren Verfolgungseifer gibt die Staatsanwaltschaft Hamburg klein bei
Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.Rote Hilfe
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.⬇️
youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw
#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #Intersektionalität #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokr...YouTube
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
👩⚖️ Ich verklage die Polizei Berlin 👮♂️
Vor einem Jahr nahm ich am Protest gegen die LNG-Lobbykonferenz im Hotel Adlon teil. Die Polizei räumte die Versammlung gewaltvoll und ohne Auflösung. Nun klage ich vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Denn Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das um jeden Preis verteidigt werden muss. Spendet wenn ihr den Kampf unterstützt:
gofundme.com/f/rechtswidrigkei…
Ob Eichwald nun Fake, Satire, eingeschleust oder echt war, ist am Ende zweitrangig. Entscheidend ist: medial war das eine Katastrophe.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoNazi #Eichwald #Satire #Fake #Titanic #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #Demokratie #Grungesetz #Fascism #Fascist #AgainstFacism #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoAfD #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #QueerAndDisabled #Solidarität #Intersektional #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
‚Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.‘
netzpolitik.org/2025/proteste-…
#Gießen #AfdJugend #Afd #FckAfd #Protest #Versammlungsfreiheit
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll.netzpolitik.org
Durch eine Reihe von Eilanträgen ist die Stadt Gießen mit ihrer Demonstrationsverbotszone eigentlich vor dem lokalen Verwaltungsgericht gescheitert, doch nun versucht sie es über Beschwerden erneut vor dem hessischen Verwaltungsgericht.
Das bedeutet, die rechtliche Bewertung alle Versammlungen auf der Westseite ist aktuell ungeklärt.
Erneut wird extrem kurzfristig vor einem Großprotest versucht, die #Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Die Aktionskarte von #widersetzen in Gießen übertragen in OpenStreetMap via uMap. Mit Suche, Zoom und Exportfunktion.
Später am Abend werden die Enscheidungen zur #Versammlungsfreiheit in der Gießener Weststadt eingetragen.
Für morgen ist geplant öffentlich verfügbare Infos vom Ticker und solidarischen Accounts einzutragen. Gegen 6Uhr gehts los.
Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
netzpolitik.org/2025/proteste-…
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen.netzpolitik.org
Dossier "Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst.Mag (LabourNet Germany)
Die Stadt #Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder*innen wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit…..
„Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
netzpolitik.org/2025/verbotszo…
#versammlungsfreiheit #Protest #Antifa #Antifaschismus #AfdJugend #FckAfd
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org/2025/verbotszo…
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.netzpolitik.org
