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Items tagged with: versammlungsfreiheit
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.⬇️
youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw
#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #Intersektionalität #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland
Deutschlands Weg in den Autoritarismus. ⚖️🚫
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokr...YouTube
👩⚖️ Ich verklage die Polizei Berlin 👮♂️
Vor einem Jahr nahm ich am Protest gegen die LNG-Lobbykonferenz im Hotel Adlon teil. Die Polizei räumte die Versammlung gewaltvoll und ohne Auflösung. Nun klage ich vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Denn Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das um jeden Preis verteidigt werden muss. Spendet wenn ihr den Kampf unterstützt:
gofundme.com/f/rechtswidrigkei…
#PolizeiBerlin #Polizeiproblem #Versammlungsfreiheit
Ob Eichwald nun Fake, Satire, eingeschleust oder echt war, ist am Ende zweitrangig. Entscheidend ist: medial war das eine Katastrophe.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoNazi #Eichwald #Satire #Fake #Titanic #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #Demokratie #Grungesetz #Fascism #Fascist #AgainstFacism #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoAfD #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #QueerAndDisabled #Solidarität #Intersektional #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
‚Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.‘
netzpolitik.org/2025/proteste-…
#Gießen #AfdJugend #Afd #FckAfd #Protest #Versammlungsfreiheit
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll.netzpolitik.org
Durch eine Reihe von Eilanträgen ist die Stadt Gießen mit ihrer Demonstrationsverbotszone eigentlich vor dem lokalen Verwaltungsgericht gescheitert, doch nun versucht sie es über Beschwerden erneut vor dem hessischen Verwaltungsgericht.
Das bedeutet, die rechtliche Bewertung alle Versammlungen auf der Westseite ist aktuell ungeklärt.
Erneut wird extrem kurzfristig vor einem Großprotest versucht, die #Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Die Aktionskarte von #widersetzen in Gießen übertragen in OpenStreetMap via uMap. Mit Suche, Zoom und Exportfunktion.
Später am Abend werden die Enscheidungen zur #Versammlungsfreiheit in der Gießener Weststadt eingetragen.
Für morgen ist geplant öffentlich verfügbare Infos vom Ticker und solidarischen Accounts einzutragen. Gegen 6Uhr gehts los.
Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
netzpolitik.org/2025/proteste-…
Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen.netzpolitik.org
Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend) » LabourNet Germany
Dossier "Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst.Mag (LabourNet Germany)
Die Stadt #Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder*innen wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit…..
„Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
netzpolitik.org/2025/verbotszo…
#versammlungsfreiheit #Protest #Antifa #Antifaschismus #AfdJugend #FckAfd
Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org/2025/verbotszo…
Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.netzpolitik.org
Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration #Versammlungsfreiheit
‚Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert….‘
netzpolitik.org/2025/versammlu…
Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Eine Demo gegen höhere Kita-Gebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen.netzpolitik.org
Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei.Radio Dreyeckland
Schon die Anwesenheit bei einer #Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den #G20-Gipfel. Damit verlässt es die bisher gültige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen für die #Versammlungsfreiheit…..
perspektive-online.net/2024/09… bis @rondenbarg_soli
Ob Rondenbarg oder PKK: Kollektive Bestrafung wird Normalität » Perspektive
Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel.Alexandra Baer (Perspektive Online)
Versammlungsfreiheit :
Mit dabei ist halb gefangen
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten…
netzpolitik.org/2024/versammlu…
Mehr Infos unter @rondenbarg_soli
#Versammlungsfreiheit #G20 #repression #Hamburg #Antireport
Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.netzpolitik.org
Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess
Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden……
perspektive-online.net/2024/09…
Mehr Infos unter via @rondenbarg_soli
#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit
Rondenbarg-Prozess: Verurteilung ohne individuell begangene Straftat » Perspektive
Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.Perspektive Online
Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen für eine Unterstützung von politischer Gewalt verstanden wissen.
Jedes Urteil außer einem Freispruch würde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit…
perspektive-online.net/2024/08…
Mehr Infos @rondenbarg_soli
#Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg
Erste Urteile in den Rondenbarg-Prozessen werden erwartet » Perspektive
Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor.Perspektive Online
Gericht bestätigt Einschränkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
In den USA nutzen rechte Pro-Israel Gruppen Gesichtserkennungssoftware um Pro-Palästina Demonstrierende zu identifizieren und die Namen an die Trump-Regierung weiterzugeben, zwecks Abschiebung.
Und in Deutschland will die CDU/CSU unbedingt Live-Gesichtserkennung und „biometrische Internetrasterfahndung“ einführen.
Was kann da schon schiefgehen…
#versammlungsfreiheit #gesichtserkennung #polizeistaat
apnews.com/article/trump-forei…
Private groups identify, report student protesters for deportation
President Donald Trump's efforts to deport foreign students who participated in pro-Palestinian demonstrations are getting help from private groups that use facial-recognition technology to identify masked protesters.Adam Geller (AP News)
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/polizei-darf-ge…
Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten GeneraRadio Dreyeckland
die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.
#berlin #brandenburg #sachsen #SachsenAnhalt #HH #niedersachsen #nrw #hessen #bayern #saarland #badenwürtenberg #bremen #thüringen #schleswigholstein #mecklenburgvorpommern
Stadien sind verfassungswidrig, sagen Jurist:innen aus #Freiburg
und #Heidelberg. Unter dem Motto "Gegen clean zones rund ums Stadion! Gegen die grundrechtsfeindlichen Vorgaben der #Uefa!" haben sie am 23.06. in Stuttgart eine Versammlung angemeldet, die die von der UEFA den ausrichtenden Städten aufgezwungenen Verträge kritisiert, die Versammlungsverbote rund um die EM Stadien vorsehen. #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/die-uefa-macht-…
"Die UEFA macht ausschließlich ihre privatwirtschaftlichen Interessen geltend"
In einer Pressemitteilung kritisiert der akj Freiburg und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen die instransparenten Vereinbarung an der Europameisterschaft im Männerfußball teilnehmender Städten und der UEFA.Radio Dreyeckland