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Beiträge, die mit gesetze getaggt sind


@tsdh @exiltoaster

Von allen #Volksvertretern müssen wir erwarten können, dass sie für ihre elektronische Kommunikation Medien einsetzen,
- auf denen die bestehenden #Gesetze geachtet werden statt massenhaft #Straftaten wie z.B. #Volksverhetzung (§130 StGB) zu begehen,
- die unserer #Demokratie keinen Schaden zufügen und
- die Bürger:innen über ihre Arbeit informieren, ohne dass sie sich intransparenten #Datenabgriffen ausgesetzt sehen.
Diese Kriterien werden zurzeit nur von #Mastodon und anderen #Fediverse-Diensten erfüllt.


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