Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig. taz.de/!6073439
WO war DAS schmerzhaft für die Cops?? Mussten die zig tausend Euros Strafe oder Schmerzensgeld zahlen??? Neee, der Richter hat die Ermittlungen noch dazu EINGESTELLT. WOW ist DAS schmerzhaft. 😒
urbanaid
in reply to taz • • •die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.
#berlin #brandenburg #sachsen #SachsenAnhalt #HH #niedersachsen #nrw #hessen #bayern #saarland #badenwürtenberg #bremen #thüringen #schleswigholstein #mecklenburgvorpommern
Cyb3rrunn3r ⭐️
in reply to taz • • •Thomas D.
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