Damit hat wohl niemand gerechnet: Die Pläne für die neue #Abschiebehaft #NRW in #Mönchengladbach geraten ins Wanken. Die Bundeswehr will vielleicht doch das Gelände nicht hergeben.

Jetzt wird es spannend, #Zeitenwende gegen #Migrationswende, wo liegt die Priorität im Land? #Wehrhaftigkeit oder Menschen ins Gefängnis stecken für mehr #Abschiebung.

rp-online.de/nrw/landespolitik…

SPD sieht zweite NRW-Abschiebehaftanstalt gefährdet

Die Pläne für den zweiten Standort auf dem JHQ-Gelände in Mönchengladbach wackeln. Denn wegen der geplanten personellen Aufstockung ist die Bundeswehr auf mehr Standorte angewiesen. Das Fluchtministerium bleibt aber optimistisch.

^{Maximilian Plück (RP ONLINE)}

‚Hamza A. (48) befindet sich seit 41 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft in #Dresden. Bei jedem unserer Besuche wirkt er schwächer und abgemagerter, aber auch entschlossener. Sein Fall macht die konkreten Auswirkungen der aktuellen Abschiebepolitik deutlich und zeigt, wohin das System der #Abschiebehaft Menschen führt….

Hamza A. ist ein politisch organisierter Kurde aus der Türkei und lebt seit sechs Jahren in Deutschland. In der Türkei erlebte er Gewalt durch Polizei und Soldaten, mehrere Festnahmen und zwei Gefangenschaften aus politischen Gründen. Bevor er sich auf die Flucht machte, war er auf Bewährung freigelassen worden, stand unter einer Ausreisesperre und musste sich wöchentlich bei der Polizei melden…..‘

saechsischer-fluechtlingsrat.d…

#Deutschland #Migration #Refugees

Seit 41 Tagen im Hungerstreik gegen Abschiebung – Hamza A. hat nur noch Tage

Hamza A. (48) befindet sich seit 41 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft in Dresden. Bei jedem unserer Besuche wirkt er schwächer und abgemagerter, aber auch entschlossener. Sein Fall macht d…

^{Sächsischer Flüchtlingsrat}

#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?

In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.

volksverpetzer.de/analyse/pfli…

Pflichtanwalt verhindert rechtswidrige Abschiebehaft – also schafft man ihn ab? - Volksverpetzer

In bis zu 90 % war die Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen.

^{Gastbeitrag (Volksverpetzer)}

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⚠️ Neue Website: Bring Back Our Neighbours - Gegen die sächsische Abschiebepolitik
bringbackourneighbours.de/

Mit "Notfallkoffer gegen Abschiebungen" mit wichtigen Informationen, weiterführenden Links und Kontakten über #Asylverfahren #Dublin #Duldung, #Bleiberecht #Abschiebehaft und Abschiebungen. Die Kontakte beziehen sich vor allem auf Sachsen, die meisten Informationen sind aber in ganz Deutschland nützlich.

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Unser Kollege @EikeLeidgens wurde von Medical Tribune bzgl. der Versorgung psychisch erkrankter Geflüchteter interviewt.

Nach #Solingen und #Aschaffenburg ist die Debatte in eine Schieflage geraten. Es geht um Vorurteile und Scheinlösungen statt Fakten und Prävention.

„Wenn wir Vorschläge zur besseren Versorgung machen, bekommen wir zu hören, dass kein Geld da ist“, kritisiert Leidgens, „doch sobald eine Gesetzesverschärfung geplant wird, spielt Geld auf einmal keine Rolle mehr.“ Nordrhein-Westfalen etwa plane gerade ein neues Abschiebegefängnis, dessen Inbetriebnahme rund 300 Millionen Euro kosten soll. „Das ist für uns schwer nachvollziehbar.“

medical-tribune.de/meinung-und…

#Abschiebehaft #Bezahlkarte #AsylbLG #Asyl #Trauma

⛔ 2023 haben #NRW + #Bayern 2 Oppositionelle abgeschoben, die in #Tadschikistan🇹🇯 direkt in Haft landeten. Sie erhielten politisch motivierte Haftstrafen von 7 und 10 Jahren.

Jetzt macht NRW weiter. Gestern wurde der Oppositionelle Dilmurod Ergashev in #Kleve festgenommen. Berichten zufolge wurde er in #Abschiebehaft genommen. In wenigen Tagen könnte die #Abschiebung nach Tadschikistan drohen. Ein Aufruf erläutert die Hintergründe.

via Abschiebungsreporting NRW
tajreform.org/en/the-life-of-o…

The life of our political activist, Dilmurod Ergashev, in Germany is under threat of deportation to Tajikistan. We urgently appeal to the government of Germany and international human rights organizations to prevent the deportation of political activists

The life of our political activist, Dilmurod Ergashev, in Germany is under threat of deportation to Tajikistan.

^{Admin (Reforms and Development of Tajikistan)}

Ein 24-jähriger Mann wurde festgenommen und in die #Abschiebehaft nach #Büren gebracht, obwohl er in Bielefeld im #Kirchenasyl aufgenommen worden war. Dem Schutzsuchenden droht die #Abschiebung nach #Georgien.
Dort hatte er Gewalt erlebt, wodurch sich eine schwere psychische Erkrankung entwickelt hat. Gegen die drohende Abschiebung wird aktuell vor dem Verwaltungsgericht Minden vorgegangen.

#Seebruecke
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