Schwierige Regierungsbildung nach der Wahl in Schweden
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind die Verlierer der Wahl, sagt Politologe Tobias Etzold. Die Sozialdemokraten müssen Koalitionspartner finden.#Schweden #Wahl #Schwedendemokraten #Sozialdemokraten #Regierung #Rechtspopulismus #Migration #Sozialstaat
Ein Kind versteht Politik besser als manche Regierung. Es merkt, wenn zu Hause das Geld knapp wird. Es merkt, wenn Mama beim Einkaufen rechnet. Wenn die Wohnung kalt bleibt. Wenn der Schulausflug zu teuer ist. Dieses Kind braucht keine Rede über „Eigenverantwortung“. Es braucht einen Staat, der seiner Familie Sicherheit gibt. Wer Kindern jahrelang Unsicherheit zumutet, darf später nicht erstaunt sein, wenn sie diesem Staat nicht vertrauen.
Vielleicht versteht diese Bundesregierung irgendwann, dass ein Sozialstaat keine Excel-Tabelle ist. Hinter jeder Zahl sitzt ein Mensch. Eine Rentnerin, die nach 45 Jahren Arbeit Angst vor dem Morgen bekommt. Ein Kranker, über dessen Fehltage Politiker reden. Eine Familie, die jeden Euro dreimal umdreht. Wer diesen Menschen immer neue Opfer abverlangt und gleichzeitig über das Erstarken der AfD rätselt, hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden: Demokratie braucht Vertrauen. Und Vertrauen kann man kaputtsparen.
Ich bin gespannt auf die „Nothilfe“ dieser Bundesregierung, wenn im Winter Alleinerziehende, arme Familien, Rentnerinnen und Menschen im Bürgergeld ihre Wohnung beim besten Willen nicht mehr warm bekommen. Kommen dann warme Worte? Ein neuer Arbeitskreis? Der Hinweis, doch bitte sparsamer zu heizen? Oder gelten diese Menschen endgültig nur noch als Kostenstellen, die man bis zum Frühjahr einfrieren lässt und nach dem Auftauen aus der Statistik kehrt? Ein Sozialstaat zeigt sich nicht in Sonntagsreden. Er zeigt sich, wenn Menschen frieren oder man sie erfrieren lässt.
1/4 Ich könnte KOTZEN bei dieser Debatte. Menschen mit Behinderungen sind keine verdammte Kostenstelle! Eingliederungshilfe bedeutet Assistenz. Wohnen. Arbeit. Mobilität. Selbstbestimmung. Kurz: ein Leben mitten in dieser Gesellschaft. Wer hier nach „Einsparpotenzial“ sucht, sucht danach, wie viel Teilhabe man Menschen wegnehmen kann. Das ist menschenverachtend.
Ihr könnt Kindern jahrelang erklären, sie müssten verzichten. Ihr könnt Schulen verrotten lassen, Jugendhilfe kürzen, Wohnen unbezahlbar machen und ihnen erzählen, für ihre Rente sei leider nichts mehr da. Aber erwartet danach nicht, dass diese Generation begeistert aufsteht, um den Wohlstand jener zu verteidigen, die längst alles besitzen. Eine Gesellschaft, die von jungen Menschen Solidarität verlangt, muss ihnen selbst Solidarität bieten. Wer keine Zukunft verteilt, erntet keine Loyalität.
Die #Kommunalwahl in #Niedersachsen steht unmittelbar bevor. Vor Ort wird entschieden und umgesetzt, wie Menschen in Notlagen geholfen werden kann.
Unser aktuelles #schlaglicht zeigt konkrete Handlungsfelder für soziale Kommunalpolitik auf 👉 niedersachsen-bremen-sachsenan…
PS: Auf jeden Fall ein Kreuz ohne Haken setzen.
#DGB #Gewerkschaft #Sozialstaat #HartVerdient #Sozialwohnungen #Mieten #Armut #Ungleichheit #Kinder #Sozialarbeit #Sport #Kultur #Kita #Bildung #ÖPNV #Schulen
Die Kommunalwahl in Niedersachsen steht unmittelbar bevor. Vor Ort wird entschieden und umgesetzt, wie Menschen in Notlagen geholfen werden kann. Lösungen für soziale Fragen wird es aber nur im demokratischen Spektrum geben.DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
Ihr wollt Einsamkeit bekämpfen? Dann hört auf, ihre Ursachen politisch zu verschärfen. Wer Jugendzentren, soziale Arbeit, Kultur und bezahlbare Begegnungsorte schwächt, während Wohnen immer teurer und soziale Sicherheit brüchiger wird, braucht keinen Aktionsplan mit „Missionen“. Junge Menschen brauchen Orte, Zeit, Teilhabe und Zukunft. Ein Link gegen Einsamkeit ist Sozialpolitik als PR-Kulisse. Einsamkeit bekämpft man mit Gemeinschaft und die kostet Geld.
Hände weg von unseren Renten-Ansprüchen! Lasst uns am 26.9. gemeinsam auf die Straßen gehen und die #Bundesregierung daran erinnern: dgb.de/aktionstag
Wie eine gerechte #Rentenreform gelingt, weiß unsere DGB-Rentenkommission: dgb.de/rentenkommission/
Wietere Infos zur "Rente mit 63": niedersachsen-bremen-sachsenan…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Rente #CDU #CSU #SPD #schlaglicht
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.dgb.de
Die #Bundesregierung diskutiert Einschnitte bei #Rente, Kranken- und Pflegeversicherung und #Lohnfortzahlung. Die Folgen: 81 Prozent sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung, 42 Prozent schränken deshalb den Konsum ein. Weniger Sicherheit, weniger Konsum, weniger Wirtschaft: boeckler.de/de/pressemitteilun…
Deshalb: Am 26.9. zum bundesweiten Aktionstag auf die Straße!
Alle Infos: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #CDU #CSU #SPD #Sozialstaat #8hTag #Pflege
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.www.boeckler.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine #Arbeit. Deine #Gesundheit. Deine #Rente." zu einem bundesweiten #Aktionstag auf.
Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken #Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Alle Infos gibt es hier:
dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…
#HartVerdient #Gewerkschaft
#Bremen, #Hamburg #Kiel #Rostock #Berlin #Magdeburg #Essen #Saarbrücken #Nürnberg #Freiburg
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.www.dgb.de
Einer der größten Fehler von CDU, CSU und SPD ist der Glaube: Unsere Politik ist gut, wir erklären sie nur schlecht. Nein. Die Menschen sind nicht so dumm, wie Merz, Söder und Co. sie offenbar gerne hätten. Sie sehen sehr genau, wer zahlen soll: Arme, Kranke, Schwache und junge Menschen. Wer immer nur „besser erklären“ will, statt die Politik zu ändern, treibt noch mehr Menschen zur AfD.
#CDU #CSU #SPD #AfD #Sozialstaat #EinfacheSprache
Wie kaputt ist eigentlich ein Staat, der bei der #Pflegeversicherung ständig von „Kostenexplosion“ redet, aber sich weigert die wirklich Reichen und privilegierten Gruppen voll in die Solidarität zu holen? Millionen Menschen zahlen bis zum Limit. Danach greift der Deckel. Wer extrem viel verdient, zahlt prozentual weniger. Und Beamte sitzen in eigenen Systemen. Gleichzeitig klagt die Ministerin über fehlendes Geld. Vielleicht fehlt nicht Geld. Vielleicht fehlt der politische Wille Privilegien abzubauen.
#Pflege #GKV #PKV #Sozialstaat #Gerechtigkeit
Die Waschmaschine geht kaputt. Für einen reichen Menschen ist das ärgerlich. Für einen armen Menschen kann es eine Krise sein. Ohne Rücklagen wird eine normale Rechnung plötzlich zum Problem. Vielleicht muss dafür sogar ein Kredit aufgenommen werden. Armut bedeutet deshalb auch: Schon kleine Notfälle können große Folgen haben.
Ein Kind sucht sich seine Eltern nicht aus. Trotzdem bestimmt das Einkommen der Eltern viele Chancen. Ein eigenes Zimmer, Urlaub, Sport, Musikunterricht oder ein guter Computer kosten Geld. Armut der Eltern wird so schnell zur Benachteiligung der Kinder. Das ist nicht die Schuld der Kinder. Ein Sozialstaat muss genau dort ausgleichen.
#Kinderarmut #Chancengleichheit #Sozialstaat #EinfacheSprache
Wer krank ist, braucht Sicherheit. Doch eine längere Krankheit kann auch finanzielle Folgen haben. Gleichzeitig können Menschen mit viel Geld Rücklagen bilden und Ausfälle leichter abfangen. Wer jeden Euro zum Leben braucht, kann das nicht. Krankheit darf Menschen nicht zusätzlich in finanzielle Not treiben.
Pflege kann sehr teuer werden. Die Pflegeversicherung bezahlt nicht automatisch alle Kosten. Wer viel Geld hat, kann zusätzliche Hilfe bezahlen. Wer wenig hat, muss Leistungen beantragen und braucht am Ende vielleicht Sozialhilfe. Ein Mensch wird aber nicht weniger würdig, nur weil er Pflege braucht. Gute Pflege muss für alle da sein.
Sehr reiche Menschen klagen gern über hohe Sozialabgaben. Dabei gibt es eine Grenze: die Beitragsbemessungsgrenze. Wer sehr viel verdient, zahlt oberhalb dieser Grenze keine weiteren Beiträge auf seinen Arbeitslohn. Wer normal verdient, liegt oft unter der Grenze. Dann wird fast der ganze Lohn berücksichtigt. Das ist keine besondere Last für Reiche. Der Deckel schützt gerade hohe Einkommen.
Moin!
❗️Schon heute
am 4.9.
um 18 Uhr
Hainholzer Damm 15 | 25337 Elmshorn
„Der bestehende Sozialstaat ist nicht
mehr finanzierbar - nämlich dann
nicht, wenn der Rüstungshaushalt
wie vom Bundeskanzler geplant im
Laufe der Legislaturperiode
verdreifacht wird.
Die entscheidende Frage lautet:
Rüstungs- oder Sozialstaat?
DEUTSCHLAND IM REFORMCHAOS - WEM NÜTZT DER SOZIALABBAU?
Vortrag und Diskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Vielleicht sieht eine real existierende Dystopie gar nicht aus wie im Roman. Vielleicht hat sie Wahlen, Talkshows und Weihnachtsansprachen. Während Armut strenger verwaltet, Überwachung technisch perfektioniert und die Klimakrise tödlicher wird, nennt die Politik das Vernunft, Sicherheit und Sachzwang. Das Verstörende ist nicht, dass die Demokratie verschwunden wäre. Sie ist noch da. Das Verstörende ist, wie viel gesellschaftliche Kälte innerhalb einer Demokratie zur Normalität werden kann, bevor wir überhaupt bemerken, was wir verloren haben.
#Philosophie #Dystopie #Demokratie #Sozialstaat #Freiheit #Menschenwürde
Sozialabgaben und Konsumsteuern belasten untere und mittlere Einkommen stärker, während Kapitalerträge in Deutschland pauschal mit 25 % Abgeltungssteuer belegt sind, unabhängig von der Höhe. Ein Spitzenverdiener mit Kapitaleinkünften zahlt damit oft weniger Grenzsteuersatz als ein gut verdienender Angestellter auf sein Gehalt. Auch die geplante Reichensteuer-Anhebung ändert daran nichts, sie betrifft nur Arbeitseinkommen.
Union und SPD beraten wieder über „Reformen“ des Sozialstaats. Bei diesem Wort greife ich inzwischen vorsorglich an meine Brieftasche – obwohl vermutlich eher Menschen mit weniger Geld ihre festhalten sollten. Ein Sozialstaat ist keine betriebswirtschaftliche Fehlkalkulation. Er ist die organisierte Erkenntnis, dass Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit und Alter keine moralischen Verfehlungen sind. Reformiert endlich dort, wo Vermögen politische Macht kauft und Milliarden der Besteuerung entkommen. Wer immer zuerst bei denen nach Effizienz sucht, die wenig besitzen, betreibt keine Reform.
Zu Gast: Christoph Ploß (CDU), Katja Kipping (Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes), Tanja Schweiger (Freie Wähler) und Zarah Bruhn.ZDF
Wer arbeitet, zahlt. Wer Milliarden erbt, kaum. 34 Großerben bekamen 2025 Steuererlasse von 3,7 Mrd. € – während beim #Sozialstaat kräftig eingespart werden soll.
Das lassen wir nicht durchgehen! Am 26.9. auf die Straße: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Erbschaftsteuer #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Rente #Gesundheit #Pflege #Ungleichheit #Umverteilung
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.www.dgb.de
Leider bedroht nicht nur eine rechtsaußen-Partei unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch die sogenannten 'Reformen" der Bundesregierung tragen ihren Teil dazu bei. Sie schützen besonders reiche Menschen und belasten alle anderen. Das ist unnötig und widerspricht dem Grundgesetz.
Wir sollten uns das nicht gefallen lassen!
Deshalb: Save the Date, 26.9. Demos für den Sozialstaat in 15 Städten. deutschlandweit!
dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.www.dgb.de
Wer zahlt, wenn gespart wird – und warum bleibt das so oft ungesagt? Yasmin Fahimi im feministischen Politikpodcast „Mikas Matrix" mit Bascha Mika.
Jetzt anhören: mikas-matrix.blogs.audiorella.com
Und am 26.9. auf die Straße gegen den Kürzungswahn: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Sozialstaat #Frauen #Gleichberechtigung #Rente #Gesundheit #Pflege #Feminismus #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Gleichstellung
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.www.dgb.de
Die Bundesregierung trifft sich zur Klausur. Es geht um Wirtschaft, Sozialstaat und Klimaschutz. Wieder sitzen Wirtschaftsvertreter mit am Tisch. Die entscheidende Frage ist: Wer wird am Ende zur Kasse gebeten? Wer Sozialleistungen kürzt, während große Vermögen geschont werden, macht keine Reform. Er verteilt Geld und Macht von unten nach oben. Das darf nicht als Sachzwang verkauft werden.
jaja, dieses "es ist kein #Geld mehr da" .. "außer natürlich für unsere Olympiaden, exotischen Sonderprojekte & Reichenförderung" - Ding, definiert schon ganz schön unsere aktuelle Zeit.
Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.
"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"
"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"
..
Fickt euch, ihr Lappen 🧐
Wieviel Geld soll der Staat wofür ausgeben? Stelle deinen eigenen Bundeshaushalt zusammen und teile ihn.haushaltsloch.de
"Nicht bei Armen /
nicht bei Kranken /
spart lieber bei den Banken"
Zur Ausbildung des Nachwuchses heute in #Wiesbaden bei der "Hände weg vom Sozialstaat"-Demo teilgenommen. Die Texte sitzen schon mal! 🐥🐥✊️
Memo an mich selbst: Nächstes mal an die Trillerpfeifen für die Kids denken☝️
Wäre ich Bundeskanzler, hätten wir längst eine Übergewinnsteuer. Wer gute Arbeit macht, darf gut verdienen. Aber wer durch Krieg, Not oder künstliche Knappheit plötzlich Milliarden extra kassiert, soll einen großen Teil davon abgeben. Denn die Krise bezahlen wir alle. Es ist nicht gerecht, Verluste auf die Gesellschaft zu verteilen und Zufallsgewinne zu privatisieren. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein.
#Übergewinnsteuer #Gerechtigkeit #Sozialstaat #Krisengewinne #EinfacheSprache
Geschichte wiederholt sich nicht?
1. #Konservative kämpfen gegen demokratische Teilhabe und den #Sozialstaat
2. Ungleichheit wird immer größer
3. Sündenböcke dienen der Ablenkung
4. Konservative verbrüdern sich mit Nationalisten
5. #Rechtsextreme werden von Medien, Justiz und Polizei geschont bis unterstützt
6. Sozialdemokraten verlieren an Zustimmung und versuchen mit Anbiederung den Machtverlust zu verhindern
7. Gesamtgesellschaftlicher Opportunismus
Arbeiterwohlfahrt will Bündelung von Sozialleistungen
In der Diskussion um eine Reform des Sozialstaats hat die Arbeiterwohlfahrt eigene Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll mit einem "Erwerbsbooster" die Armut verringert werden. Von Dagmar Pepping.
Wenn mensch den #Arbeiter_innen dieses Landes nicht jede zweite Sekunde erzählt, dass der #SozialStaat dringend abgeschafft werden muss - dann können sie gar nicht anders als zwanghaft die #AfD zu wählen.
So zumindest das #Bürgi - Feuilleton.
Wenig überraschend. 🙄
faz.net/aktuell/feuilleton/deb…
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Nichts an diesem Sommerinterview ist berichtenswert. Nichts ...Simon Strauß (FAZ.NET)
Dossier "… statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilun…Mag (LabourNet Germany)
Der Einkauf war leichter als geplant, weil die bestellten Kartoffeln aus waren (2 kg). Trotzdem ist abzusehen, daß ich den Einkauf bald gar nicht mehr alleine schaffe.
Aber ja, Herr Doktor vom Gesundheitsamt, GdB 40 reichen natürlich. Und ja, Herr Doktor von der Pflegekasse, natürlich ist das völlig in Ordnung mir 0 Punkte für Pflegegrad 1 zu geben.
Sozialstaat, am Arsch.
Die abschlagsfreie #Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand. Gut so. Denn vielen Beschäftigten droht damit eine Rentenkürzung und eine Herabsetzung ihrer Lebensleistung. Wer 45 Versichertenjahre hinter sich hat, muss ohne Abschläge im Ruhestand gehen können.
Mehr in unserem aktuellen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenan…
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand. Gut so. Denn vielen Beschäftigten droht damit eine Rentenkürzung und eine Herabsetzung ihrer Lebensleistung.DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
ACHTUNG!
Bitte teilen!
Interessierte aus #Hamburg und Umland sind immer willkommen!
Lesung und Diskussion über die
#Kürzungen ,den Angriff auf unseren #Sozialstaat, in #Elmshorn am
4 September 2026,
18 Uhr, KGSE Elmshorn
KOSTENLOS!
#Soziaproteste #PolitischeBildung #Sozialstaat
Bitte weitergebebn auf anderen Kanälen wer kann! Danke euch
Nini
„Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft“, heißt es in einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, früher Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. In einer Pressekonferenz sagte er: „Sollte das alles Realität werden, werden die Armutsquoten in Deutschland nochmal mächtig hochgehen, das steht fest.“
tagesspiegel.de/politik/sozial…
Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab.Der Tagesspiegel
Aufruf und Einladung:
Planungstreffen für den Aktionstag am 26. September für Schleswig-Holstein in #Kiel
An alle die aktiv werden wollen - oder es schon sind - Kommt vorbei und bringt eure Ideen ein!
12.08.2026, 18:00 Uhr
Gaarbesaal im Gewerkschaftshaus Kiel
Legienstr. 22
Was haben wir vor:
▪ Mobilisierung
▪ Demoplanung
▪ Weitere Aktionen ... Wie geht’s weiter?
#dgb #verdi #Sozialstaat #5vor12
Weitere Infos für den Norden:
nord.dgb.de/mitmachen/hart-ver…
Open-Graph-Beschreibung für Homenord.dgb.de
Siehe: golem.de/news/freifahren-diese…
Was in den Kommentaren zu dem Artikel abgeht ist nicht mehr feierlich. Der Klassenkampf der von #Merz ausgerufen wurde viel auf fruchtbaren Boden. Außer auf den Ärmsten und Schwächsten rumhacken warum die ohne Ticket fahren ist nicht mehr drin in diesem angeblichen Sozialstaat D:
Natürlich müssen dann andere zahlen wenn Leute ohne Ticket fahren aber so funktioniert das Sozialprinzip! Macht den Nahverkehr kostenlos und sperrt keine Schwarzfahrer ins Gefängnis!
#Solidarität #Nahverkehr #Kontrollen #Berlin #Sozialstaat #Ticket #Preis #Kosten #Gesellschaft #Freiheit #Demokratie #System #Kritik #Hilfe
