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Items tagged with: Sozialstaat
Fakten sind Nebensache, wenn die Regierung den #Sozialstaat demontieren will. Ob beim angeblich hohen Krankenstand oder dem #Bürgergeld: Merz & Co lügen, dass sich die Balken biegen. Worum es bei der Kampagne gegen Lohnabhängige geht, lest ihr in der neuen ak Ausgabe: www.akweb.de/ausgaben/722
ak 722 mit Schwerpunkt zum Sozialstaat unter Beschuss findet ihr seit gestern am Kiosk und mit Abo ab heute in euren Briefkästen.
+++Jahrespressekonferenz DGB-Bundesvorstand+++
„Wir brauchen einen Fokus auf das, was Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt tatsächlich stärkt. Wir erwarten eine #Wirtschaftspolitik, die künftig die richtigen Prioritäten setzt“, sagt unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi.
#DGB #Gewerkschaft #Wirtschaft #Sozialstaat #Tarifwende #Mitbestimmung #Tarifbindung #Tarifvertrag #Arbeitgeber
Mehr unter: dgb.de/presse/pressemitteilung…
DGB warnt vor Sozialabbau und setzt auf Investitionen – eigene Rentenkommission angekündigt
Der DGB-Bundesvorstand hat die politischen Schwerpunkte für 2026 vorgestellt. Damit Deutschland schnell wieder auf einen erfolgreichen Kurs kommt, müssen Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konsequent in den Mittelpunkt der Wi…Deutscher Gewerkschaftsbund
Zu viele #Krankheitstage? Ende der telefonischen AU? Die Kanzler-Schelte für Millionen Beschäftigte sorgt für Spaltung, warnt unsere Vorständin Anja Piel: mdr.de/nachrichten/deutschland…
#DGB #Gewerkschaft #Merz #Gesundheit #Sozialstaat #CDU #CSU #Lohnfortzahlung
"Kranke an den Pranger gestellt": Gesundheitsexperte kritisiert Merz-Aussage zum Krankenstand
Die Deutschen kommen nicht voran, weil sie zu oft krank sind. Das meint Kanzler Friedrich Merz. Unterstützung bekommt er von Kassenärzte-Chef Gassen. Andere werfen dem Kanzler dagegen vor, Beschäftigten zu misstrauen.Uta Georgi, MDR AKTUELL (MDR)
Ich möchte gerne den Sozialstaat in seiner bisherigen Form(*) behalten und auch die telefonische Krankschreibung.
Ich wäre im Gegenzug aber jederzeit bereit, auf Friedrich Merz zu verzichten - und wenn das nicht reicht, lege ich da gerne noch einen Spahn und einen Linnemann oben drauf, oder eine beliebige Zahl ziemlich nutzloser CxU-Politiker*innen. Und Rückgabe ist nicht!
Deal?
(*= klar, der Sozialstaat muss mal wieder gefüttert und bisschen gepeppelt werden, aber im Grunde funzt das ja.)
#Sozialstaat #Krankschreibung #telefonischeKrankschreibung #Merz
Das setzt neben Lernbereitschaft erst mal den generellen Willen voraus, das eigene Handeln an Fakten und am Gemeinwohl zu orientieren.
Das Verhalten des Kanzlers zeigt jedoch, dass mindestens eine dieser Voraussetzungen fehlt.
#Merz #BlackRot #Gemeinwohl #Sozialstaat #Ignoranz #Bundesregierung #NichtMeinKanzler
Es gibt eine Petition gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Thema betrifft uns (fast) alle. Die Lohnfortzahlung ist wichtig damit Existenzen gesichert werden, Leute nicht glauben krank zur Arbeit zu erscheinen und vieles mehr.
Dennoch dümpelt die Petition vor sich hin. Also schnell zeichnen und Teilen und nutzt gerne Hashtags um eine größere Bubble zu erreichen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html
#Lohnfortzahlung #petition #sozialstaat #grundrechte #inklusion
Leute,
seid ihr alle Millionär*innen, lebt von Vermögen?
Habt ihr nie als Arbeitnehmer*in gearbeitet oder das vor?
Wart ihr nie krank?
Die offizielle! e-Petition gegen Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dümpelt vor sich hin. Keinen interessiert es.
Wenn sich da nur ein paar Tausend einsetzen, ist das ein klares Signal für #Merz, so weiter zu machen.
Eigentlich müssten jetzt Millionen auf die Straße.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html
Bürgergeld-Abschaffung: Ulrich Schneider wirft Unionsparteien „Lügen“-Kampagne vor
Die neue Grundsicherung setzt auf mehr Härte als das Bürgergeld, in der Sozialpolitik soll gekürzt werden.Martin Rücker (RiffReporter)
Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.
Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.
Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind ❗
Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!
Statt über sozialen Kahlschlag zu diskutieren, brauchen wir echte Wachstums- und Innovationspolitik, fordert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi im NOZ-Interview: noz.de/deutschland-welt/politi…
#DGB #Gewerkschaft #Arbeit #Wirtschaft #Sozialstaat #Lohnfortzahlung #Arbeitgeber #CDU #CSU #Merz #Bundesregierung
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr
Kaum ein Tag vergeht ohne Debatte über Leistungskürzungen für Millionen Arbeitnehmer. Das nütze nur der AfD, mahnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi.Thomas Ludwig (noz.de)
#taxtherich #sozialstaat #fckafd #fcknzs
Wir bauen den Sozialstaat ab, aber wehren uns dagegen, den Sozialstaat abzubauen? 🤦
Lächerlich!
Was ich dazu zu sagen hätte, wäre sehr, sehr unfreundlich!
Wen wollen die eigentlich verarschen?
(also jetzt mal: außer alle)
tagesspiegel.de/politik/bas-un…
Bas und Klingbeil geben Ziel vor: SPD-Spitze kündigt Widerstand gegen Abbau des Sozialstaats an
Die Chefs der Regierungspartei wollen bei Reformen zur Stärkung der Wirtschaft einen klaren Kurs. Maßnahmen dürften sich nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmer richten.Der Tagesspiegel
Sorge um Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaft leidet unter internationalen Rahmenbedingungen und Einsparungen im Sozialstaat. Diese lösen Ängste aus und bremsen den Konsum, der sonst die Konjunktur ankurbelt.nd-aktuell.de
Jo, auf deutsch gesprochen,
weniger Rechte für #Arbeitnehmer, #Geflüchtete, #Asylbewerber und #BürgergeldEmpfänger.
Immer schön nach unten treten und die Politik der #noafd übernehmen, sich dann aber wundern, dass die Menschen das Original wählen und nicht die #CDUCSU.
Klausurbeginn im Kloster Seeon: #CSU will aufrüsten, Steuern senken und den #Sozialstaat verschlanken. n-tv.de/politik/CSU-will-aufru…
Klausurbeginn im Kloster Seeon: CSU will aufrüsten, Steuern senken und den Sozialstaat verschlanken
Die CSU-Landesgruppe kommt einmal mehr im Kloster Seeon zusammen, um sich aufs politische Jahr einzustimmen. Parteichef Söder gibt zum Auftakt die wichtigsten Themen vor. Mit Reformen solle Deutschland international seine Zuschauerrolle überwinden.n-tv NACHRICHTEN (ntv NACHRICHTEN)
Der #Sozialstaat ist abschreckend gestaltet.
Ergebnis:
- Bis zu 68% der Berechtigten nehmen keine #Grundsicherung im Alter wahr
- Bis zu 40% der Berechtigten beantragen kein #Wohngeld
- Der #Kinderzuschlag erreicht nur 50% der Anspruchsberechtigten
vdk.de/presse/pressemitteilung…
VdK-Umfrage: Sozialleistungen zu kompliziert
Schlechte Bewertungen für Transparenz und AntragstellungViele Ansprüche bleiben ungenutztSozialverband VdK Deutschland e.V.
Dies impliziert dann auch z w a n g s l ä u f i g die überfällige Generalüberholung der Pensionen (Ruhegehälter) von Beamten!?
Pensionen sind schließlich auch Teil des Sozialstaates.
Achja, die Überreichensteuer nicht zu vergessen.
Ist Söder das klar?
Ein Sozialstaat, der einem alten Mann sein PfandflaschenGeld von der Grundsicherung abzieht, macht aus einem Recht auf Sicherung eine Bewährungsprobe der Bedürftigen, individualisiert strukturelle Armut als Charakterfrage und institutionalisiert damit Misstrauen gegenüber genau jener Vulnerabilität, die er zu schützen vorgibt
#Sozialstaat
#Altersarmut
#Grundsicherung
#SozialeGerechtigkeit
#Menschenwürde
hinzundkunzt.de/weniger-geld-w…
Hinz&Kunzt | Weniger Geld wegen Pfand-Flaschen
In Altona lebt ein Rentner.Er bekommt Geld vom Amt und sammelt Pfand-Flaschen.Das Amt hat jetzt das Geld gekürzt.Das Amt in Altona meint:„Flaschen-Pfand ist extra Einkommen.“Die Sozial-Behörde Hamburg findet das Thema nicht wichtig.Benjamin Buchholz (Hinz&Kunzt)
Nicht über die #grundsicherung reden, sondern immer den Begriff Grundgängelung nutzen. 👍😉
(Und Rückverteilung statt #umverteilung und Über-Reiche statt Super-Reiche sagen)
#taxtherich #sozialstaat #kabarett #satire #humor #comedy #kleinkunst #frauen #armut #fckafd #fcknzs
😤
#Krankenkassenbeiträge
#Rentendiskussion
#Feiertage
#Deutschlandticket
#LängerArbeiten #MehrArbeiten
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld kommt wohl zu spät
In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren drängen auf eine Verschiebung der Reform.
Thomas de Maizière - „Deutschland steht momentan unter Wert da“
Der deutsche Sozialstaat ist ineffektiv und leidet an zu vielen bürokratischen Hindernissen und Strukturen, sagt Thomas de Maizière.#Sozialstaat #Sozialstaatsreform #ThomasDeMaizière
Wenn Politiker*innen wie Thorsten Frei vom „Sparen im Gesundheitssystem“ sprechen, meinen sie nie Vermögen, Profite oder strukturelle Ungleichheit. Sie meinen Zahnersatz, Pflegeleistungen, Fahrtkosten, Medikamente. ⬇️
#Ableismus #Ableism #Behinderung #Disability #Menschenwürde #Inklusion #SozialeGerechtigkeit #Gleichberechtigung #Antidiskriminierung #Menschenrechte #Pflegenotstand #GesundheitFürAlle #Solidarität #Barrierefreiheit #Sozialstaat #GegenRechts #Antifa #CDU
Kommt überhaupt nicht in Frage. Könntet ihr bitte damit aufhören den #Sozialstaat abzubauen @Bundesregierung
Wenn mehr Geld benötigt wird, sorgt dafür, dass alle einzahlen. In die gesetzlich Krankenversicherung. Nicht irgend eine private Kasse. Wenn die Versorgung für die Reichen nicht gut genug ist, ist sie auch nicht für die ärmsten gute genug. #TaxTheRich #vermogenssteuerjetzt
deutschlandfunk.de/warken-brin…
Krankenkassenreform - Warken bringt höhere Zuzahlung bei Arzneimitteln ins Gespräch
Gesundheitsministerin Warken hat zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen höhere Zuzahlungen für Arzneimittel ins Gespräch gebracht.Die Nachrichten
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Die Gegner der Bürgergeldreform in der SPD fahren einen ersten Teilerfolg ein. Das Mitgliederbegehren hat eine erste Hürde genommen. Bis zu einem Mitgliederentscheid ist es aber noch ein weiter Weg.
Danke, @ArneBab - genau so verstehe ich das auch! 😌👍
#Rechtsmimesis bedeutet ja gerade nicht, dass nur Verhalten imitiert wird, sondern dass #Ziele & also #Werte nachgeahmt werden.
Mit meinem Eintreten für eine soziale & ökologische #Marktwirtschaft stand ich einst solide in der #Mitte, das war sogar im #Grundsatzprogramm der #CDU.
Heute positionieren sich jedoch die meisten #Parteien weit rechts davon & mancher Millionär meint kalt, „wir“ könnten uns den #Sozialstaat „nicht mehr leisten.“
„Decke zwingend anheben“?
WER hat überhaupt die Decke angehoben unter der Frau #Reiche hervorgekrochen ist?
Der #Sozialstaat geht dahin. Genauso wie der hart erkämpfte #Kündigungsschutz und humane #Arbeitszeiten.
„Das ist kein Piraten-Denken. Das ist neoliberales Denken.“
Nutzen statt Würde.
Verwertung statt Solidarität.
Wie weit sich die Piraten davon entfernt haben, liest du hier:
schreibeeinfach.org/2025/12/22…
#Neoliberalismus #Sozialstaat #Piratenpartei #Kritik #EinfacheSprache
Immer wieder fällt das Wort „Kosten“.
Fast nie das Wort Würde.
Menschen mit Behinderung werden so zur Zahl gemacht.
Das verletzt das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention.
#Inklusion #UNBRK #Bundesrat #Sozialstaat #EinfacheSprache
Das Problem ist Armut.
Wer zur Tafel muss, hat kein Geld für ETFs, Aktien oder andere Finanzprodukte.
Man kann nichts sparen, was nicht da ist.
Erst braucht es genug Lohn und sichere Hilfe.
Dann kann man über Vorsorge reden.
#Armut #Rente #Sozialstaat #EinfacheSprache
Eingliederungshilfe: Doch, wir müssen uns persönliche Assistenz auch künftig leisten! - WELT
Eine persönliche Assistenz für Behinderte ist kein ...DIE WELT
#solidarität #sozialstaat #sozial
#Rente #Sozialstaat #SPD #Generationenfrage #EinfacheSprache
Was sich ändern soll und wird, ist klar:
Armen soll es noch schlechter gehen, damit mehr aus ihnen herausgepresst werden kann.
Dafür werden Überreiche auf Kosten der Allgemeinheit gemästet.
Laut #Grundgesetz sollte es umgekehrt sein. Danach soll Eigentum der Allgemeinheit dienen und der #Sozialstaat die Schwachen schützen. Die #Politik der #Regierung #Merz ist verfassungsfeindlich.
Schluss mit der ständigen Diffamierung unseres Sozialstaats. Gegen die anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland hilft keine Wirtschaftspolitik auf Kosten der Beschäftigten. Zeit für einen Prioritätenwechsel!
#DGB #Gewerkschaft #Sozialstaat #StoppKahlschlag
Dem #ManagerMagazin nach besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 67,3 Prozent des Netto-Gesamtvermögens, das reichste Prozent 35,3 Prozent und auch das reichste Promille noch 20,4 Prozent.
...
Aber wir können uns den #Sozialstaat nicht mehr leisten!
#Merz #CDU #taz #Butterwegge #ReichGegenArm
taz.de/Armutsforscher-zum-Reic…
Armutsforscher zum Reichtumsbericht: „Wer mehr erfahren will, greift besser zum ‚Manager Magazin‘“
Der am Mittwoch von der Regierung beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht verschleiert die wahren Probleme, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge.Stefan Reinecke (taz)
„Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Nicht der Sozialstaat versagt, sondern der Kapitalismus.“
Leider konnte ich nicht allem folgen auf der BDK. Gab's einen fundierten Teil zu einer Wiederherstellung und Weiterentwicklung des Sozialstaats? Ihr seid schließlich diejenigen, die den Sozialstaat mit den Sozen 2004 so richtig runtergeschliffen haben. Und es wird immer noch weiter runtergeschliffen. Wer zieht da mal den Stecker? Gutes Leben für alle!
Jusos kritisieren beim Bundeskongress Bas und Koalition
Beim Juso-Bundeskongress hagelt es scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition - vor allem wegen der geplanten Bürgergeld-Reform. Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kurs und sieht sich selbst mitten im Sturm.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Juso #SPD #Sozialstaat #SchwarzRot #Bas
Die politische Linie von Friedrich Merz steht für eine der gefährlichsten Entwicklungen der Nachkriegsgeschichte: soziale Härten verschärfen, gesellschaftliche Spaltung vertiefen, demokratische Errungenschaften relativieren. Wir sollten wachsam bleiben.